Politik, Recht & Gesellschaft

02.08.2018 | geschrieben von Markus Weins
Beschluss des BGH vom 09.05.2018 zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts
Nachdem die Rechtslage bislang nicht eindeutig war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung ...

01.08.2018 | geschrieben von Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft +++ Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen ...

01.08.2018 | geschrieben von Ginter Leonid
Vorwurf der sexuellen Nötigung oft erfunden
Falscher Vorwurf: Sexuelle Nötigung Die Beschuldigung wegen eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) kommt für Betroffene häufig überraschend. Vorladung häufig überraschend In ...

01.08.2018 | geschrieben von Ginter Leonid
Verteidigung bei Sexualdelikten
Der Vorwurf eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) ist für die Betroffenen besonders belastend, denn neben den ganz persönlichen Folgen hat ein solcher Vorwurf weitreichende ...

01.08.2018 | geschrieben von Michael Rainer
Abfindung - Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer
Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, kann diese nach der Fünftelregelung günstiger besteuert werden. Aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht initiiert hat. Die sog. Fünftelregelung begünstigt im ...

31.07.2018 | geschrieben von Frau Dr. Grit Lezovic
Landwirte erwarten von der Politik eine realistische Ackerbaustrategie
Im März 2019 will das Bundeslandwirtschaftsministerium den ersten Entwurf der Ackerbaustrategie vorstellen. Die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag sieht "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln" im Rahmen der ...

31.07.2018 | geschrieben von Karsten Mohr
Hörakustik heute: natürliche Schallverarbeitung macht dem Gehirn das Hören leichter
(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Es müssen nicht immer typische Symptome wie häufiges Nachfragen oder der laute Fernsehton sein, die auf beginnende Hördefizite hinweisen können. Es gibt viele weitere bemerkenswerte Anzeichen, die auf den ersten Blick ...

31.07.2018 | geschrieben von Michael Rainer
BFH stellt Steuerprivilegien von Sportvereinen in Frage
Der Bundesfinanzhof stellt die Umsatzsteuerprivilegien von Sportvereinen in Frage. Im Streitfall mit einem Golfclub hat er ein Entscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az.: V R 20/17). Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die ...

31.07.2018 | geschrieben von Herr Dieter Neumann
Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent
Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich ...

30.07.2018 | geschrieben von Herr Rolf Börlin
Mit dem Herzen positiv denken - Das ist die Zauberformel in Börlins neustem Buch
Börlins Buch: "Die Freiheit kommt vom Herzen" trägt den Untertitel: "Die Entwicklung der Verwicklung". Wie so oft steckt in Wörtern, die wir alltäglich verwenden, ein viel tieferer Sinn, als uns im allgemeinen Sprachgebrauch bewusst ist. So auch ...

30.07.2018 | geschrieben von Ulrich Wild
Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung - Arbeitgeber haftet!
Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen - und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter ...

30.07.2018 | geschrieben von Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann
Der-Yacht-Anwalt bietet internationale Betreuung von Yachteignern
Der-Yacht-Anwalt Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann steht nach Vereinbarung auch 2018 Eignern großer Yachten wie allen Entscheidern in der Yachtbranche direkt an Yacht-Hot-Spots rund ums Mittelmeer zur Verfügung. Durch die persönliche ...

30.07.2018 | geschrieben von Jenny Schwerin
"Özil ist ein Vorbild, aber es läuft in die falsche Richtung."
Der Fall Mesut Özil löste eine deutschlandweite Debatte über Integration und Fremdenhass aus. Gerade für Kinder und Jugendliche ist es nun wichtig, Gespräche über Migration und Integration zu führen sowie die Möglichkeiten und Vorteile eines ...

30.07.2018 | geschrieben von Michael Rainer
Konto mit Schwarzgeld in der Schweiz - Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen
Steuersünder mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sollten rechtzeitig über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachdenken. Denn die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung steigt weiter an. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) ...

27.07.2018 | geschrieben von Marco Bennek
Markenanmeldung - Die 6 wichtigsten Fragen und Antworten
1. Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein rechtlich besonders geschütztes Zeichen für Waren oder Leistungsangebote einer Firma. Durch eine Marke können Produkte oder Dienstleistungen von konkurrierenden Unternehmen unterschieden und der eigenen ...

27.07.2018 | geschrieben von Brigitta Mehring
Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken
Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen werden; z. B. die Versicherungen des Erblassers. Grundsätzlich sollten die ...

27.07.2018 | geschrieben von E Lumley
Deutschland rangiert für LBGTI schlecht gegen europäische Städte
Berlin bereitet sich für das diesjährige Pride Festival am 28. Juli vor. Wenn es jedoch um die Aufgeschlossenheit gegenüber der LGBTI Community geht, schafft es Deutschland nur ganz knapp in die Top 20 der LGBTI freundlichsten Städte Europas. ...

27.07.2018 | geschrieben von Sabine Jürgens
Steile Wachstumskurve beim Bundesverband der Systemgastronomie - Eine Bilanz des bundesweit tätigen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes
(Mynewsdesk) Die Zeichen stehen auf Expansion! Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) wächst kontinuierlich. Als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband ist der BdS die umfassende Vertretung der Systemgastronomie Deutschlands und vereint ...

27.07.2018 | geschrieben von Michael Rainer
Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände
Mit dem Kauf einer Immobilie ist oft auch der Erwerb gebrauchter beweglicher Gegenstände verbunden. Für diese wird nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln keine Grunderwerbsteuer fällig. Der Immobilienkauf beschränkt sich nicht immer ...

27.07.2018 | geschrieben von Herr Dieter Neumann
Agenda 2011-2012: Junker und Trump setzen ein Zeichen der Deeskalation
Lehrte, 27.07.2018. Vorrangig soll es Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren gehen. Obwohl die Nachricht von der Wirtschaft und Politik positiv aufgenommen wurde, warnte Peter Altmaier, dass die "Kuh noch nicht endgültig vom Eis sei". Die ...