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Politik, Recht & Gesellschaft

16.02.2018 | geschrieben von Herr Dieter Neumann
Agenda News: Hat Deutschland Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft?
Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: "Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ...

15.02.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei Gewinnspielhotline?
In den meisten Betrieben gibt es Regelungen oder Ansprachen dazu, ob Arbeitnehmern die Nutzung des Telefons am Arbeitsplatz für private Gespräche erlaubt ist. Ist das nicht der Fall, sollten sich Arbeitnehmer auch unbedingt daran halten, ...

15.02.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Stromdiebstahl des Arbeitnehmers - fristlose Kündigung wegen Aufladens von Elektroroller
Straftaten zulasten des Arbeitgebers, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug, sind grundsätzlich ein tauglicher Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen in Fällen, in denen sie auf solche Weise das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, ...

15.02.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung betrieblicher E-Mails an privaten Account
Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses einen speziellen E-Mail-Account, über den sie etwa ihre Aufgaben und Projekte abwickeln. Daneben werden sie auch über eine weitere E-Mail-Adresse für private Angelegenheiten ...

15.02.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Sperrzeit bei Eigenkündigung: Nicht immer!
Sie wollen Ihren Job kündigen? In eine andere Stadt gehen, dort bei Ihrem Lebenspartner einziehen und einen neuen Arbeitsplatz suchen? Bislang bekam man dafür eine Sperrzeit; bis zu 12 Monate Arbeitslosengeld hat einen das gekostet. Kürzlich ...

15.02.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung?
Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter eine Wohnung als ...

15.02.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers: Vorratskündigung unzulässig
Sind Arbeitnehmer über ein halbes Jahr bei einem Arbeitgeber tätig, der regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. In diesem Fall brauchen Arbeitgeber einen speziellen, gesetzlich anerkannten ...

15.02.2018 | geschrieben von Bettina Selzer
Korrekte, rechtssichere Unterschrift bei Verträgen und Urkunden
Frankfurt, 15. Februar 2018 - In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein "Friedrich Wilhelm", da ein Kringel: viele Menschen machen sich kaum mehr Gedanken darüber, wie sie unterschreiben. Damit ein Vertrag oder eine ...

15.02.2018 | geschrieben von Sebastian Brandis
Äthiopien: Sauberes Trinkwasser für 6.000 Menschen
München, 15. Februar 2018. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Stiftung Menschen für Menschen eine Trinkwasserversorgung für die Kleinstädte Lemi und Robite, rund 600 ...

15.02.2018 | geschrieben von Bianca Bockhoff
BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers
Berlin 14. Februar 2018 - Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 (https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf) fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges ...

15.02.2018 | geschrieben von Brigitta Mehring
U-Haft oder Kaution
Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Sie kann nur durch einen Richter per Haftbefehl angeordnet werden. Aus ...

15.02.2018 | geschrieben von Michael Rainer
BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des ...

14.02.2018 | geschrieben von Carsten Priesel
Klassiker in Neuauflage
Zum 01.01.2018 traten zahlreiche Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht in Kraft. Die neuen Stollfuß-Ratgeber informieren Sie präzise und kompakt und verschaffen Ihnen einen Überblick zu allen Rechtsänderungen: ABC des Lohnbüros ...

14.02.2018 | geschrieben von Michael Rainer
Picam / Piccor - Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der ...

14.02.2018 | geschrieben von Michael Rainer
Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches
Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen ...

13.02.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Wutausbrüche, Beleidigungen und Drohungen: Wann man dafür die fristlose Kündigung erhält.
Personalgespräch. Die Nerven liegen blank, es hat sich etwas angestaut, man lässt Dampf ab und... sagt Sachen, die einem später leidtun, Beleidigungen beispielsweise, oder eine Drohung, auch mit einem Suizid. Wann man dafür fristlos gekündigt ...

13.02.2018 | geschrieben von Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Umgangsrecht gilt auch für Oma und Opa Der Umgang mit dem Vater des Kindes war nach der Trennung der Eltern bereits geregelt. Doch den ungeliebten Ex-Schwiegereltern wollte die Mutter ihr Kind nicht überlassen. Schon gar nicht am Stück in den ...

13.02.2018 | geschrieben von Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Magdeburg.
Landgericht Magdeburg aus Januar 2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Kardiale und pulmonale Globalinsuffizienz nach Myokardinfarzierung, 215.000,- Euro, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1119/14 - 322 Chronologie: Der Kläger wurde im ...

13.02.2018 | geschrieben von Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung
Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen. Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines ...

13.02.2018 | geschrieben von Pierre Thoß
Schluss mit Schlüsseldienst Abzocke in Hamburg?!
Schnell ist es passiert, eine kleine Unaufmerksamkeit und die Tür ist zu, Schlüssel in der Wohnung, ein Schlüssel ist im Schließzylinder abgebrochen, oder ein Verlust des Schlüssels?! Jetzt ist Hilfe gefragt, am besten günstig, billig, ...

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