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Politik, Recht & Gesellschaft

06.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, ...

05.10.2011 | geschrieben von George Wyrwoll
Sodexo informiert: Bundesregierung plant für 2012 höhere Sachbezugswerte
Frankfurt, 05. Oktober 2011. Um 4 Cent pro Tag steigen die steuerlichen Werte für das Mittag- und Abendessen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die Bundesregierung hat dazu dem Bundesrat aktuell einen Entwurf zur Änderung der ...

05.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird
Manche Mieter mögen"s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die ...

05.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abf
Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. - Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr ...

05.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen (Höhe, Anlage, Rückzahlung, Zinsen)
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten ...

05.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen
Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen ...

05.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin weisen auf eine böse Falle für Vermieter
Bei Rückgabe des Mietobjekts beginnt eine sechsmonatige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache. Der BGH hat in einem relativ aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 23.6.2010, AZ: II ...

05.10.2011 | geschrieben von Daniel Görs
Brisantes Gutachten: Hälfte der Krankenkassen droht Insolvenz
Hamburg / Wentorf, 5. Oktober 2011 - Nach einem bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes befinden sich die gesetzlichen Krankenkassen in einer weitaus dramatischeren Lage, als es der ...

05.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser "krankfeiert"?
Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich ...

05.10.2011 | geschrieben von Sabine Gladkov
Sorgenfrei im Ruhestand
Doppelt sicher: Die kapitalbildende Lebensversicherung Nie wieder arbeiten. Nur noch das tun, was man möchte: Reisen, faulenzen, das Leben genießen. So stellen sich die meisten Menschen ihren wohlverdienten Ruhestand vor. Doch die Realität sieht ...

05.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam
Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch ...

04.10.2011 | geschrieben von Alexander Lötsch
Rechtsanwalt und Notar Ulrich Beckmann in Reinbek
Die Kanzlei von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Beckmann befindet sich jetzt an der Wohltorfer Str.2 in Reinbek. Ulrich Beckmann ist seit 2001 als Rechtsanwalt zugelassen. Nach dreijähriger Tätigkeit in einem Hamburger Versicherungsunternehmen ...

04.10.2011 | geschrieben von Werner Tigges
Ausgebrannt und frustriert - und niemand hilft
Wenn ein Mensch zum Pflegefall wird, sind es häufig die Angehörigen, die ihn pflegen. Keinesfalls möchte der Betroffene in ein Heim. Für die Angehörigen bedeutet Pflege aber 24 Stunden zu pflegen - rund um die Uhr. Welche Probleme dies im ...

04.10.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Stichwort des Monats Oktober: Urheberrecht bei Nutzung fremder Fotos
Homepages, Onlineshops oder Angebotsseiten bei Online-Auktionen kommen heute nicht mehr ohne Fotos aus. Denn der Kunde ist es gewohnt, optisch ansprechende Angebote präsentiert zu bekommen - und möchte natürlich auch nicht die "Katze im Sack" ...

04.10.2011 | geschrieben von Rolf Stöckel
Qualität frühkindlicher Bildung fördern - Carl Link und Deutsche Kinderhilfe verleihen gemeinsam den Carl Link Award 2011
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe e.V., Georg Ehrmann, verleiht am Samstag, den 1. Oktober im Mainzer Dom den gemeinsam mit dem Carl Link / Wolters Kluwer Deutschland gestifteten diesjährigen Bundespreis für hervorragende und ...

04.10.2011 | geschrieben von Rolf Stöckel
Erneut Justizskandal in Hamburg - Milde Strafe und keine Sicherungsverwahrung für sadistisch veranlagten Pädokriminellen, der zwei Babies missbraucht
Erneut macht das Landgericht Hamburg wegen eines milden, nicht mehr nachvollziehbaren Urteils Schlagzeilen. Ein Pädokrimineller, der zwischen 2008 und 2009 einen einjährigen Jungen vor laufender Kamera gequält und missbraucht hat und dann im Jahr ...

04.10.2011 | geschrieben von Eva-Maria Bolay
Caritas fordert mehr Ausbildungsbegleitende Hilfen
Stuttgart, 4. Oktober - Trotz hervorragender Lage auf dem Berufsausbildungsmarkt sind einen Monat nach Ausbildungsbeginn viele junge Menschen im Südwesten immer noch ohne Ausbildungsvertrag. Im August standen laut Bundesagentur für Arbeit 11.000 ...

04.10.2011 | geschrieben von Henning Schwarzkopf
Firmengründungen in China
Die in Hongkong ansässige Beratungsgesellschaft CHEURAM Consulting Group mit Büros in Hamburg und Shanghai ist auf die Beratung bei unternehmerischen Aktivitäten in China spezialisiert. Sie teilt mit, dass für ihre ausländischen Klienten 5 ...

04.10.2011 | geschrieben von Urs Heller
das Leid der Tempel-Prostitution in Indien
Spiritualität (http://www.spiritualitaet-spiritualitaet.ch/) in Indien - das Leid der Tempel-Prostitution Indien, das Land der Mythen, der Spiritualität (http://www.spiritualitaet-spiritualitaet.ch/) und der gesellschaftlichen Traditionen, ...

04.10.2011 | geschrieben von MIchael Schuett
Die 1 Euro GmbH / Mini GmbH
Zu den Personengesellschaften zählen Rechtsformen wie die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), Kommanditgesellschaft (KG), offene Handelsgesellschaft (OHG), die Partnerschaftsgesellschaft oder auch die GmbH & Co. KG. Typisch für ...

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