Pressemitteilung von Joachim Jumpertz

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Entscheidung des EuGH einen Vernunftssieg.Wenige Tage vor dem Start forderte ein Lobbybündnis aus Industrie und Luftverkehrswirtschaft die Bundesregierung jedoch auf, die ab dem neuen Jahr geplante Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen CO2-Emissionshandel zu verschieben. Es gebe massive Widerstände insbesondere aus China und den USA dagegen, dass künftig alle Airlines CO2-Emissionszertifikate für ihre in Europa startenden und landenden Flüge erwerben müssen und zwar für den CO2-Ausstoß pro Passagier auf der gesamten Strecke. Des Weiteren fehle es an einem positiven Effekt für den Klimaschutz.

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh sagte, dass es sich bei der ab 1. Januar 2012 geltenden Bepreisung klimaschädlicher Flugzeug-Emissionen zwar nur um einen kleinen Schritt beim Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen handele. Es sei aber ein Anfang. Denn zusammen mit der bereits erhobenen Ticketsteuer sinke die umweltschädliche Subventionierung des Flugverkehrs von rund elf Milliarden auf künftig rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel berücksichtige, dass das Fliegen eine der klimaschädlichsten Arten der Fortbewegung sei - Deutschland trägt dem bereits durch die Anfang des Jahres eingeführte Luftverkehrs- bzw. Ticketsteuer Rechnung.

Sinnloses Fliegen vergeudet nicht nur wertvolle Ressourcen, sondern schadet auch dem Klima. Zwar wird das Fliegen mit der Ticketsteuer und mit der Beteiligung der Airlines am Emissionshandel nicht umweltfreundlicher. Die versteckten Kosten des Luftverkehrs werden sich künftig jedoch stärker in den Flugpreisen widerspiegeln. Die bisherigen Billig-Flüge werden nicht mehr günstiger als eine Taxifahrt sein. Städtehopping per Flugzeug wird es in Zukunft wohl auch nicht mehr im bisherigen Ausmaß geben.

Die Einbeziehung internationaler Flüge in den EU-Emissionshandel ist ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Verkehr und - viel wesentlicher - zur Begrenzung der CO2-Emissionen des Fliegens. Derzeit gehen rund fünf Prozent des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts auf das Konto des Luftverkehrs, die Tendenz steigt. In Zukunft könnten jedoch weitere umweltschädliche Vergünstigungen für das Fliegen abgebaut werden. Neben der Steuerbefreiung für Flugbenzin ist an Subventionen für völlig unrentable Flughäfen zu denken.

Gegen die Beschlüsse der EU gibt es massive Widerstände. So muss der EuGH bald über die Klage eines amerikanischen Luftverkehrsverbandes entscheiden.
Die Aufforderung der Lobby, das Luftverkehrs-Emissionshandelssystem (EHS) zu verschieben, verwundert. Denn der entsprechende Beschluss wurde bereits vor drei Jahren von den Gremien der EU mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst. Da die nach der Klimarahmenkonvention der UN für den Flugverkehr zuständige Internationale Zivile Luftfahrtorganisation (ICAO) bei der Minderung der Treibhausgasemissionen versagt hat, wurde das regionale System eingeführt. Die EU und die Bundesregierung hatten das europäische EHS in der ICAO-Versammlung bereits ein Jahr zuvor offiziell angekündigt. Die Lufthansa, die damals Mitglied in der ICAO-Delegation der Bundesregierung war, sprach sich erst gegen das EHS aus, dann ab 2009 dafür. Jetzt arbeitet sie in dem Lobbybündnis wieder gegen die Umsetzung eigener Beschlüsse.
Die Bestrebungen der EU gehen weiter in die Richtung, dieses regionale System zu globalisieren.
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