Pressemitteilung von Steffen Große

Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal

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Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen
Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender
der FREIEN WÄHLER, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr
Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt
wird, müssten auch viele andere auf die Anklagebank." Aiwanger denkt in
diesem Zusammenhang an Parteispenden von Lobbyisten: "In den vergangenen
Monaten sind diverse Großspenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro an
Parteien - vor allem an CDU und CSU - geflossen, als sehr zeitnah über
politisch brisante Themen entschieden wurde, die die Geldgeber betreffen."

Angesichts solcher Vorgänge müsse schon die Frage erlaubt sein, ob dies
nicht ganz andere Dimensionen sind und hier genauer hingeschaut werden
müsste. Bei Christian Wulff ginge es dagegen um eine Oktoberfesteinladung
im Wert von 750 Euro und die Frage, ob er bei einer Übernachtung bei
Freunden seine Bettwäsche selbst dabei hatte, erinnert Aiwanger. "Da mag
vielleicht einiges nicht korrekt gewesen sein, doch es stellt sich die Frage
nach der Verhältnismäßigkeit. Wenn der Bundespräsident deshalb vor der
Weltpresse derart vorgeführt wird, frage ich mich, ob hier nicht Mücken
gejagt und Elefanten übersehen werden." Der einzig richtige Schritt sei
deshalb, unverhältnismäßigen Parteispenden einen Riegel vorzuschieben:
"Wir erneuern unsere Forderung nach einer massiven Begrenzung von
Parteispenden auf 20.000 Euro pro juristische Person und Jahr",
bekräftigt Aiwanger.

Aiwanger kann sich des Verdachts auch nicht verwehren, dass im Zuge der
Wulff-Affäre eine politisch missliebige Person zum Schweigen gebracht
werden sollte. "Wulff hatte es gewagt, auf dem Höhepunkt der
Wirtschaftskrise die Praxis der Euro-Rettung laut zu hinterfragen und ist
damit wohl auch bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen, die ihn zuvor ins Amt
gebracht hatte", erinnert Aiwanger.
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