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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.

Pressemitteilung von Ralf-Michael Löttgen

Debatte um Steuersenkungen lächerlich - Verschuldung endlich stoppen


21.10.2011 / ID: 33229
Politik, Recht & Gesellschaft

"Angesichts der für die Euro-Rettung mittlerweile kursierenden Billionensummen wirken Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 wie ein schlechter Witz. Die Menschen im Lande fühlen sich zu Recht veräppelt. Wenn die Politik keine grundlegende Reform des Steuersystems zustande bringt, sollte sie lieber schweigen", fordert BDWi-Präsident Werner Küsters.

"Konzepte liegen auf dem Tisch, unter anderem von Professor Kirchhof. Vielleicht bietet sich gerade jetzt in der Krise eine Chance, das Kirchhof-Modell umzusetzen. Mut ist gefragt, auch beim Thema Verschuldung. Trotz stetig steigender Steuereinnahmen macht die öffentliche Hand munter immer mehr Schulden. Damit muss endlich Schluss sein. Ein Unternehmen Bundesrepublik wäre schon Pleite, die Geschäftsführung stünde längst wegen Insolvenzverschleppung vor dem Kadi", so Küsters.
Steuerreform BDWi Sparpolitik Bundesregierung Dienstleistungswirtschaft Küsters

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