Pressemitteilung von Wolfgang Becker

Zeugnisse: Selbstständige benoten Politik

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Mit einer Schulnote von 3,4 bewerten die Selbstständigen im Land die Arbeit der Bundesregierung. Mit 3,3 schneidet die grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg im Urteil der Unternehmer sogar noch um eine Zehntel-Note besser ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS), der von seinen Mitgliedern halbjährlich wissen will, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen.

Der Trend der Umfrage geht dabei sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Landesregierung nach oben - und dies trotz der Streichung der Zuschüsse zu den Leistungsschauen im aktuellen Landeshaushalt, die viele der Mitglieder des BDS verärgert hat. Vor einem halben Jahr lag die Durchschnittsnote der Landesregierung mit 3,6 noch um 0,3 Notenpunkte schlechter.

Deutlich verbessert hat sich in den Augen der Selbstständigen im Laufe der vergangenen zwei Jahre auch die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Seit dem Tiefstand der Benotung im Sommer 2010 mit 4,3 hat sich die Bewertungen der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel mit jeder Umfrage in kleinen Schritten um insgesamt rund eine Note verbessert. Zur verbesserten Einschätzung trägt auch das Krisenmanagement in der Finanzkrise bei, mit dem die Selbstständigen durchaus zufrieden sind.

"Die Bewältigung der europäischen Finanzkrise und die Konsolidierung des Bundeshaushalts sind die entscheidenden Herausforderungen, an der die Arbeit dieser Bundesregierung gemessen werden wird. Zur Kür gehört aber auch, dass in der verbleibenden Legislaturperiode bei wichtigen Themen wie Steuervereinfachung und Bürokratieabbau Fortschritte erzielt werden", kommentiert BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse. Weniger Bürokratie erwartet sich der Mittelstandsverband beispielsweise auch durch die Rückgängigmachung des im Jahre 2005 vorgezogenen Termins zur Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge.

Auffällig bei den Noten der beiden Regierungen in Bund und Land sind die unterschiedlichen Bewertungstendenzen nach Unternehmensgröße. Während die Landesregierung die besten Werte bei den kleineren Unternehmen erhält und mit zunehmender Unternehmensgröße schlechter bewertet wird, ist dies bei der Bundesregierung gerade anders herum. Sie erhält von den Kleinstunternehmen die schlechtesten Werte.

Hintergrund
An der Umfrage haben sich 770 Unternehmen im Rahmen der Konjunkturumfrage des BDS Baden-Württemberg zwischen dem 14. Juni und 11. Juli 2012 beteiligt. Die Teilnehmer konnten Schulnoten zwischen 1 und 6 verteilen, die hier als Durchschnittsnoten angegeben sind.

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