Pressemitteilung von Philipp Wolfgang Beyer

Unterstützung für Paul Kirchhof

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Jena/Berlin, 30. August 2012. Nach ersten Medienberichten über Paul Kirchhofs neues Aufregerbuch "Deutschland im Schuldensog" bezieht Philipp Wolfgang Beyer eindeutig und positiv Stellung zu den revolutionären Forderungen des deutschen Verfassungs- und Steuerrechtlers.

Beyer: "Kirchhof hat völlig Recht. Die deutsche Politik hat das Schuldenproblem nicht im Griff und missachtet geltendes Recht. Die Schuldenkrise ist in Wirklichkeit eine Rechtskrise."

Philipp Wolfgang Beyer ist der Meinung, dass die von Kirchhof schon seit langem eingeforderte Reform des Steuerrechts endlich umgesetzt werden müsse. "Die vom Steuerrechtler verlangten Reformen sind zwar hart, aber fair, denn sie treffen alle Beteiligten."

Klar ist: Obwohl es Deutschland im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern noch gut geht, kämpft das Land mit einem gewaltigen Schuldenberg. Die Bundesrepublik steht mit rund zwei Billionen Euro im Minus, das sind rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Kirchhof will diejenigen, die die Finanzkrise zu verantworten haben, mit einer Transaktionssteuer in die Pflicht nehmen. Denn es kann nicht sein, dass Kleinverdiener mit indirekten Steuern wie den Mehrwert-, Benzin- und Tabaksteuer belastet werden, die Finanzinstitute dagegen von Abgaben weitestgehend verschont bleiben.
Kirchhof verlangt aber auch, dass der Bürger die hohe Staatschuld zu spüren bekommt und plädiert dafür, dass bei einem Schuldenanstieg von einem Prozent auch die Staatsleistungen um einen Prozent sinken sollen.

Beyer: "Das ist zwar ein schmerzhafter, aber möglicherweise notwendiger Beitrag der gesamten Gesellschaft zum Schuldenabbau, den die etablierten Parteien zu verantworten haben. Und die Politiker, die das zu verantworten haben werden dann bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen."

Der Landesvorsitzende der Partei Die Freiheit von Thüringen befürwortet wie Kirchhof die Einrichtung einer neuen Institution: Kirchhofs Forderung: Die Schulden sollten in einer Sonderverwaltung öffentlich sichtbar gemacht werden. Jeder Abgeordnete, aber auch jeder Bürger hat das Recht, zeitnah beobachten zu können, ob der Verfassungsauftrag zur Nullverschuldung und zum Schuldenabbau Tag für Tag erfüllt wird.
Beyer: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Besonders von Kirchhofs Vorschlag, den Solidaritätszuschlag und die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer direkt zur Tilgung der Schulden zu verwenden, ist Beyer angetan: "Wir müssen jetzt einen radikalen Steuerschnitt machen, sonst versinken wir im Schuldensumpf, aus dem uns keiner mehr herausziehen kann. Ich möchte dem Programmparteitag unserer Partei nicht vorgreifen, kann mir aber sehr gut vorstellen, dass wir einige von Kirchhofs Kernforderungen mit in unser neues Grundsatzprogramm aufnehmen werden." Firmen- & Pressekontakt