Pressemitteilung von Steffen Große

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober - Feierlichkeiten dieses Jahr in München

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Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München statt - traditionell in der Hauptstadt des Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt. Auf einer "Ländermeile" präsentieren sich die Verfassungsorgane.

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bietet dazu unter anderem eine Debatte über die Zukunft Europas und des Euro an. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht eine Stärkung der Regionen als das richtige Rezept an, um sowohl die Einheit Deutschlands weiter zu festigen als auch der zunehmenden Krise Europas wirksam begegnen zu können: "Es ist ein kapitaler Fehler, zu glauben, man würde den Menschen etwas Gutes tun, wenn man ihre Angelegenheiten zentral steuern wollte und den Regionen immer mehr ihre Kompetenzen entzieht. Deutschland funktioniert nur dann, wenn die einzelnen Regionen eine Zukunftsperspektive haben - unabhängig davon ob sie östlich oder westlich der früheren innerdeutschen Grenze liegen. Fördergelder müssen künftig mehr nach Bedürftigkeit anstatt nach Himmelsrichtung oder zum Aufpolieren der Hauptstadt vergeben werden.

Dies ist zielführend und baut Neid und Vorurteile ab, sofern alte Klischees noch nicht völlig überwunden sind. Die neuen Bundesländer - und strukturschwache Regionen im Westen - brauchen faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit dem Ziel, einen selbsttragenden Mittelstand und eine Mittelschicht aufzubauen, anstatt davor zu zittern, das herbeisubventionierte Großarbeitgeber heute kommen und morgen wieder verschwinden."

Auch bezüglich der aktuellen Debatte um weitere Kompetenzverlagerungen "nach Brüssel" plädiert Aiwanger für Regionalität anstatt Zentralismus: "Europas Stärke ist die Vielfalt. Wer "mehr Europa" gleichsetzt mit mehr Zentralismus, begeht einen schweren Denkfehler. "Mehr Europa" muss heißen: mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, mehr regionale Identität. Griechenland und anderen Mitgliedstaaten der EU von Brüssel aus vorschreiben zu wollen, was sie zu tun haben, ist das Ende Europas. Zentralismus ruiniert Europa. Deshalb lassen wir FREIEN WÄHLER auch nicht zu, dass die falsche Gleichung aufgestellt wird: Europa=Euro=Eurorettungsschirm=mehr Vorschriften aus der Zentrale - und wer gegen mehr Vorschriften aus der Zentrale ist, ist ein schlechter Europäer und Populist. Das Gegenteil ist richtig: ein guter Europäer ist für selbstbestimmte Regionen."
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