Pressemitteilung von Steffen Große

Schuldenschnitt wäre für Athen besser - Bundesregierung umgeht mit ESM-Rettungsgeld das Haushaltsrecht des Parlaments

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Für Griechenland wäre das Beste ein richtiger Neuanfang: Schuldenschnitt, die alte Drachme als Parallelwährung einführen und gegen den Euro abwerten, Steuer-, Arbeits-und Verwaltungssystem reformieren, Bürokratie abbauen , Staatsunternehmen privatisieren und zeitweise aus dem EURO-System austreten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Dieses Maßnahmepaket, so der Finanzexperte und designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Stephan Werhahn, wäre für die Bürger Griechenlands ein fairer Neustart und für Europa der bessere Weg, um aus der Sackgasse der Schulden und des von der Troika erzwungenen Sparens herauszukommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt auch auf einen Schuldenschnitt. Stattdessen will Finanzminister Schäuble ein vom ESM-finanziertes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsschulden.

Das Rückkaufprogramm läuft ebenfalls auf einen Schuldenerlass hinaus. Der ESM, - zu 27% aus deutschen Steuermitteln finanziert -, leiht Athen frisches Geld zum Aufkauf eigener maroder Staatsanleihen zum Schrottpreis. Durch den Trick des ESM-Rückkaufprogramms wird faktisch das Haushaltsrecht des Parlaments umgangen.

Tatsächlich wird ein weiteres Hilfspaket über mindestens 30 Mrd. EUR für Griechenland vorbereitet, diesmal um die vorwiegend öffentlichen Gläubiger griechischer maroder Staatsanleihen zu retten. Die privaten Gläubiger- wie Banken, Versicherungen und Kapitalanleger - , haben es inzwischen schon verstanden, sich aus dem griechischen Schuldenmoloch zurückzuziehen.

Dies ist der wirkliche Skandal: die privaten und inzwischen öffentlichen Gläubiger werden entschuldet mit den Spar- und Steuermitteln der Bürger der europäischen Kernländer.

Falls sich die Bürger wundern, warum sie auf Ihr Erspartes kaum noch Zinsen bekommen ... Sie finanzieren gerade die Schulden privater und öffentlicher Geldgeber in anderen Ländern. Aber es kommt noch besser. Steigende Inflation bringt den Wert der Bürger-Ersparnisse zum Schmelzen. Bedanken Sie sich bei der Bundesregierung ...

34 Mrd. Euro deutsches Steuergeld aus ersten Rettungsschirmen sind schon weg....aber mit welchem Nutzen? Es wird offensichtlich immer schlimmer statt besser. Ein Fass ohne Boden?

34 Mrd. Euro -
Damit hätten übrigens alle maroden Schulen in Deutschland saniert werden können.
Damit hätte ein Teil der Energiewende finanziert werden können....der Strompreis würde nicht steigen.
Damit hätten wir unser Straßennetz besser ausbauen können...
Damit hätten wir massiv unsere Wirtschaft stärken können, für mehr Arbeitsplätze und bessere Chancen für die Jugend....

Werhahn: "Die Rettungsschirmpolitik von Schwarz/Gelb/Rot/Grün und der Bundesregierung ist eine Umverteilung der Steuern von Unten - den Bürgern und Steuerzahlern - nach Oben - den maroden Banken und den unfähigen Regierungen in Griechenland und Spanien! So darf man mit den noch vorhandenen Steuer- und Sparmitteln der gesunden Kernländer nicht weiter umgehen!"
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