Pressemitteilung von Steffen Große

FREIE WÄHLER gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

07.01.2013 / ID: 95513

Politik, Recht & Gesellschaft

Die EU-Kommission plant aktuell per Richtlinie die europaweite Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dazu sollen Ausschreibungen erzwungen werden und somit einigen Großkonzernen ein Milliardenmarkt geöffnet werden. Scharfe Ablehnung erfährt diese Planung bereits vom Deutschen Städtetag. Ebenfalls gegen die Pläne sind die FREIEN WÄHLER.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Stephan Werhahn warnt: "Man scheint aus der Krise nichts gelernt zu haben. Nach dem Geld wirft man den Spekulanten nun sogar die öffentliche Daseinsvorsorge als Spielball hin. Wasser ist ein Menschenrecht und kein Anlageobjekt."

Einen Anfang macht die EU mit der Wasserprivatisierung momentan in Portugal und Griechenland. Die Notlage der krisengebeutelten Länder wird von der sogenannten "Troika" ausgenutzt, um den Verkauf von öffentlichen Wasserwerken und Wasserversorgungsunternehmen an private Investoren zu erzwingen.

"Damit werden unsere schlimmsten Befürchtungen zu den Folgen der verfehlten Euro-Rettungspolitik Wirklichkeit. Unser deutsches Steuergeld fließt den großen Banken zu und die Krisenländer werden dem internationalen Ausverkauf preisgegeben. Es wird Zeit, Griechenland endlich tatsächlich zu helfen. Dafür braucht es einen Schuldenschnitt und eine Parallelwährung, wie von uns vorgeschlagen", so Werhahn.

"Portugal und Griechenland sind die schwächsten Glieder der europäischen Kette, deswegen sind sie die Ersten, nach dem Willen der Kommission ist dies aber nur der Anfang.", warnt Thomas Misch. Der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein erklärt: "Wir treten für eine effiziente und moderne Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein. Eine Privatisierung der Wasserversorgung ist mit uns nicht zu machen, wir werden bis zum letzten Tropfen um das Allgemeingut Wasser kämpfen."

Die FREIEN WÄHLER rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die u.a. von ver.di getragene Kampagne "Wasser ist ein Menschenrecht" zu unterstützen.

Mehr Informationen erhalten Sie dazu unter: http://www.right2water.eu/de [http://www.right2water.eu/de]

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