Pressemitteilung von Ralf-Michael Löttgen

Cameron : Impuls für ein besseres Europa?

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"Niemand kann ernsthaft anstreben, dass Großbritannien Europa den Rücken kehrt. Es darf aber auch keine Sonderregeln für einzelne EU-Mitglieder geben. Eine Debatte darüber, wie wir Europa besser machen können, begrüßen wir ausdrücklich. Das gilt auch für die Vorschläge, die die CSU in Wildbad Kreuth auf den Tisch gelegt hat", macht BDWi-Präsident Michael H. Heinz deutlich.

"Europa kann besser werden, indem wir die Regelungskompetenzen auf die wichtigsten Kernbereiche beschränken. Zentral sind der gemeinsame Binnenmarkt und die Außenpolitik. Sozialpolitik und Bildungspolitik hingegen können die Mitgliedsstaaten besser selber regeln. Die jeweiligen nationalen Arbeitsmärkte unterscheiden sich grundlegend. Das wurde uns vor kurzem erneut bei der Diskussion um die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen deutlich. Die Kommission hatte eine Abiturpflicht für Krankenschwestern gefordert. Das ist für Deutschland nicht sinnvoll", erklärt Heinz.

"Eine Verkleinerung der Kommission und die Stärkung des Parlaments sind wichtige Schritte zu mehr Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft", fordert Heinz.
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