Politik, Recht & Gesellschaft

03.04.2017 | Christian-H. Röhlke
Aktuell: Lombardium Hamburg KG vorläufiges Insolvenzverfahren
Nicht zuletzt aufgrund des Berichtstermins des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG (EOBK) in der Gläubigerversammlung vom 29.03.2017 in Chemnitz besteht Anlass, die Vorgänge im Hamburger ...

03.04.2017 | Frau Corinna Weiler
Hannover 96 übernimmt die Schirmherrschaft des Christopher Street Day Hannover (CSD)
Bei Demonstration und Straßenfest (CSD Hannover) werden rund 20.000 Besucherinnen und Besucher erwartet, die gemeinsam feiern und gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* oder Inter* (LSBTI*) Menschen fordern. Die ...

03.04.2017 | Frau Nadine Otto
Unsere Zukunft - Wie werden wir 2050 leben?
Die Frage, wie unsere Zukunft aussehen wird, stellt sich jeder Mensch früher oder später einmal. Thies Claussen geht diese Frage jedoch auf eine systematischere Weise an und untersucht in seinem neuen Buch die verschiedenen Aspekte, die in der ...

03.04.2017 | Christian-H. Röhlke
Berichtstermin: Insolvenz Erste Oderfelder KG in Chemnitz
Am 29.03.2017 fand in der TU Chemnitz der Berichtstermin im Verfahren der Ersten Oderfelder Beteiligungsunternehmen GmbH & Co KG (EOBK) statt. Teilnehmer waren u.a. der Insolvenzverwalter Scheffler, Rechtspflegerin, ungefähr 100 betroffene ...

03.04.2017 | Michael Rainer
Angabe eines falschen Baujahrs rechtfertigt die Rückabwicklung eines Immobilien-Kaufvertrags
Auch die Angabe eines falschen Baujahrs im notariellen Immobilienkaufvertrag ist ein Sachmangel, der Schadensersatzansprüche oder die Rückabwicklung des Immobilienkaufs rechtfertigen kann. Die Verkäufer einer Immobilie dürfen Sachmängel ...

03.04.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
ARAG auf Abwegen? Dr. Paul-Otto Faßbender, Vorstandsvorsitzender des Rechtsschutzversicherers äußert sich zu Kritik aus der Anwaltschaft!
Gerne lässt Paul Otto Faßbender, Vorstandsvorsitzender der ARAG Versicherung über die Medien verbreiten, dass er es überdrüssig sei, einen jahrzehntelangen Rechtsstreit gegen seine Schwester vor dem Landgericht Düsseldorf führen zu müssen. ...

31.03.2017 | Stefan Sebastiani
Bücheler & Kollegen berät NOVOMATIC bei Erwerb der Casino Royal Gruppe
NOVOMATIC hat die deutsche Casino Royal Gruppe erworben. Die Casino Royal Gruppe beschäftigt aktuell rund 1.000 Mitarbeiter und verzeichnete im Geschäftsjahr 2016 einen Brutto-Umsatz von 102 Millionen Euro. Das Unternehmen ist insbesondere in ...

31.03.2017 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung: Videoüberwachung unter Umständen als Beweismittel erlaubt
Ein Arbeitgeber überwacht die Zigarettenfächer neben der Kasse, und erwischt die Kassiererin - allerdings nicht beim Zigaretten-Diebstahl, sondern zufällig beim Pfandbon-Betrug. In einer KFZ-Werkstatt wird ein Ersatzteil-Lager gefilmt, auch dort ...

31.03.2017 | Alexander Bredereck
Geteilte Dienste: Bedeutung und Zulässigkeit
Maximilian Renger: Du hast zuletzt eine Reihe von Beiträgen zum Thema Arbeitszeit gemacht. Jetzt soll es noch um das spezielle Thema der geteilten Dienste gehen. Was ist denn darunter zu verstehen? Fachanwalt Bredereck: Geteilter Dienst ist ein ...

31.03.2017 | Alexander Bredereck
Begründung der Kündigung für Arbeitgeber nicht empfehlenswert
Keine Verpflichtung zur Begründung von Kündigungen: Arbeitgeber müssen in ihrem Kündigungsscheiben keine Begründung für die Kündigung mit angeben. In wenigen Ausnahmefällen kann es sein, dass im Arbeits- oder Tarifvertrag etwas anderes ...

31.03.2017 | Alexander Bredereck
Verhaltensbedingte Kündigung - häufigste Gründe für eine Unwirksamkeit
Verhaltensbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwierig Hat der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt, kommt für Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Die gestaltet sich in der Praxis aber oft schwierig. ...

31.03.2017 | Michael Rainer
BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags
Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur bei einer eindeutigen Vertragsgestaltung. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Schließen ...

30.03.2017 | Alexander Bredereck
Kopftuch am Arbeitsplatz - EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch
Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten, ist zuletzt ausführlich Thema in den Medien gewesen (Aktenzeichen C-157/15 und C-188/15). ...

30.03.2017 | Alexander Bredereck
Scheinselbstständigkeit: Krankenpfleger und Krankenschwestern im Krankenhaus als Selbstständige?
Das Thema Scheinselbstständigkeit wird immer relevanter und bildet aktuell einen Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht. Das hängt damit zusammen, dass die Deutsche Rentenversicherung in dieser Hinsicht vermehrt Prüfungen ...

30.03.2017 | Alexander Bredereck
Nachschieben von Kündigungsgründen bei fristloser Kündigung möglich?
Kündigung muss nicht begründet werden Zunächst einmal müssen Arbeitgeber eine Kündigung in der Regel nicht begründen. Arbeitnehmer wundern sich in der Praxis zwar immer wieder, dass sich in ihrem Kündigungsschreiben überhaupt keine ...

30.03.2017 | Alexander Bredereck
Ist Schlechtleistung ein tauglicher Kündigungsgrund für Arbeitgeber?
In der Praxis wird ein häufiger Beweggrund für den Arbeitgeber, über eine Kündigung nachzudenken, darin liegen, dass er mit der Leistung des Arbeitnehmers unzufrieden ist. Oftmals greift man dann aber doch, wenn möglich, zu einem anderen ...

30.03.2017 | Karsten Mohr
Gutes Hören bedeutet Lebensqualität Im April startet wieder die große Hörtour der Fördergemeinschaft Gutes Hören
(Mynewsdesk) FGH, 2017. Für die einen ist es der „Hörtest im Vorbeigehen“ für die anderen der „regelmäßige Ohrencheck zur Vorsorge“ – wenn die Hörmobile der  Fördergemeinschaft Gutes Hören (FGH) (http://www.fgh-info.de) ab ...

30.03.2017 | Christian-H. Röhlke
Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht - Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht
Für die gebeutelten Anleger der BWF-Stiftung werden die Alternativen zur Schadenskompensation immer geringer. Viele betroffene BWF-Gold Anleger haben ihre Hoffnung in eine Klage gegen eine beratende Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin gesetzt, nach Rat ...

30.03.2017 | Michael Rainer
Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich
Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen profitieren. Bekanntlich endete am 21. Juni 2016 das sog. "ewige ...

29.03.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Längere Kündigungsfrist in der Probezeit +++ Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen ...

28.03.2017 | Stefan Bell
Das neue AÜG. Arbeitgeber können zufrieden sein.
Nach kontroversen Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zum neuen AÜG tritt es jetzt zum 01.04.2017 in Kraft. Prekäre Arbeitsverhältnisse beenden wird es nicht. Überlassungshöchstdauer 18 Monate? Nach dem ab 01.04.2017 geltenden neuen ...

28.03.2017 | Birgit Eulberg
Arabisches Erbrecht Augsburg - Kanzlei Eulberg & Ott-Eulberg
Arabisches Erbrecht - wie ist hier die Rechtslage? Recht und Rechtsprechung ist bereits komplex, egal ob national oder international. Erbrecht erfordert in der Regel zudem immens viel Fingerspitzengefühl, kommt es doch oft zu Konflikten unter ...

28.03.2017 | Jakob Geyer
Steuerkanzlei in Augsburg - Dipl. oec. Jakob Geyer Steuerberater
Profunde Steuerberatung orientiert sich nicht nur daran, gesetzgeberischen Notwendigkeiten zu entsprechen. Angesichts zunehmend komplexer werdender Markt- und Wirtschaftsstrukturen sowie dem immer komplizierter werdenden Steuerrecht, beinhaltet ...

28.03.2017 | Frau Levke Petersen
Schnell, effizient und zum Wohle des Patienten - Wie viel Digitalisierung verträgt unsere Gesundheit?
Berlin - Die Digitalisierung macht vor dem Gesundheitswesen nicht Halt. War eine Online-Sprechstunde vor Kurzem noch unvorstellbar, wird diese ab 1. April 2017 eingeschränkt möglich. Damit wird der Weg für Konzepte wie das der Online-Praxis Dr. ...

28.03.2017 | Frau Bettina Raddatz
Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig
Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: ...

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