Politik, Recht & Gesellschaft

24.06.2014 | Michael Rainer
Durchsetzung und Abwehr internationaler Rechtsprechung in Deutschland
http://www.grprainer.com/Vollstreckung-auslaendischer-Urteile.html Internationale Rechtsprechung in Deutschland durchzusetzen, ist nicht immer ganz leicht. Die Kanzlei GRP Rainer ist erfahren, Forderungen auch über die Staatsgrenzen hinweg ...

24.06.2014 | Michael Rainer
DFH Beteiligungsangebot 79: MS Neele und MS Marie vor der Insolvenz
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Das Amtsgericht Stuttgart hat das Vermögen der Schiffsgesellschaften MS Neele und MS Marie unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

24.06.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Zoll stellt Kontodaten mutmaßlicher Steuersünder sicher - Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" ist der Zollfahndung ein Schlag gegen deutsche Steuerhinterzieher gelungen. In Hamburg wurden etliche Unterlagen mit entsprechenden Daten sichergestellt. GRP ...

23.06.2014 | Dr. Ernst Hoffmann
BGH fällt Entscheidung: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht statthaft
Hamburg, 23.06.2015 - Mit zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170713) schaffte der Bundesgerichtshof (BGH) in höchster Instanz endlich Klarheit für Kreditkunden und erklärte die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten für unrechtmäßig. ...

23.06.2014 | Birgit Bayer
Relaunch datenschutz-praxis.de: modern und mobil optimiert
Bereits seit über zehn Jahren unterstützt das Magazin "Datenschutz PRAXIS" des Fachinformationsanbieters WEKA MEDIA Datenschutzbeauftragte bei ihrer Arbeit. Begleitend bietet das Online-Fachportal "datenschutz-praxis.de" Trends, ...

23.06.2014 | Michael Rainer
Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut: Wichtige Termine verschoben
http://www.grprainer.com/INFINUS.html Das Insolvenzverfahren über die "blaue Infinus" wird sich hinziehen. Wichtige Termine wie die Frist zur Anforderung der Insolvenzforderungen wurden verschoben. Der Insolvenzverwalter der Infinus AG ...

23.06.2014 | Michael Rainer
PROKON: Chaos hinter den Kulissen
http://www.grprainer.com/Prokon-Genussrechte.html Gut einen Monat vor der Prokon-Gläubigerversammlung gibt es immer wieder neue Enthüllungen, die offenbaren, dass es bei der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH drunter und drüber ging. ...

23.06.2014 | Alfried Große
Soldan schreibt zum 7. Mal Kanzlei-Gründerpreis aus
Essen, den 23. Juni 2014*****In diesem Jahr schreibt die Hans Soldan GmbH zusammen mit dem Deutschen Anwaltverein/Forum Junge Anwaltschaft, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum 7. Mal den Soldan ...

23.06.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Nur vollständige Selbstanzeige wirkt strafbefreiend
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Wie schwierig es ist, eine Selbstanzeige so zu verfassen, dass sie strafbefreiend wirkt, zeigen die Fälle prominenter Steuersünder. Ist die Selbstanzeige unvollständig, kann eine Haftstrafe drohen. GRP ...

23.06.2014 | dirk Dirk Ciper
Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht - landesweit - auf Erfolgskurs:
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche ...

20.06.2014 | dirk Dirk Ciper
Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht - bundesweit - weiter auf Erfolgskurs:
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche ...

20.06.2014 | Louay Yassin
Ost-Ukraine: SOS-Familien verlassen Lugansk / Kämpfe bedrohen Kinder
(Mynewsdesk) Lugansk/München - Die Familien des SOS-Kinderdorfs fliehen vor den Kämpfen in der ost-ukrainischen Stadt Lugansk. "Die Region nahe der Innenstadt und die Vorstädte sind inzwischen Kriegsgebiet", teilte der Sprecher der ...

20.06.2014 | Michael Rainer
Wölbern-Fonds Holland 54: Wichtige Mietverträge laufen aus
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern-Fonds Holland Nr. 54 ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Am Jahresende laufen auch noch wichtige Mietverträge aus. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

20.06.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Fehler in der Selbstanzeige unbedingt vermeiden
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Zurück in die Steuerehrlichkeit: Dazu nutzen viele Steuersünder die strafbefreiende Selbstanzeige. Aber Vorsicht: Bei Fehlern kann der Schuss nach hinten losgehen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

20.06.2014 | Michael Rainer
Proven Oil Canada (POC): Anleger warten auf ihr Geld
http://www.grprainer.com/Proven-Oil-Canada-POC.html Anleger der geschlossenen Fonds von Proven Oil Canada (POC) warten offenbar weiter auf ihr Geld. Ob und wann sie wieder Ausschüttungen erhalten, ist derzeit völlig offen. GRP Rainer ...

19.06.2014 | dirk Dirk Ciper
Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht - bundesweit - weiter auf Erfolgskurs:
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Wasserschäden durch Unwetter: Ansprüche des Mieters gegen Vermieter, Mietminderung & Versicherungsschutz
Wie jedes Jahr fragen sich viele betroffene Mieter: Wer muss für die Wasserschäden durch ein Unwetter nach heißen Sommertagen zahlen? Wasserschäden nach Unwettern sehen typischerweise so aus: überschwemmte Kellerräume, zerstörte Gefriertruhen ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers - Anforderungen.
Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers, also Betriebsratsmitglieds, ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf einer ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen - ordentliche Kündigung
Ausgangslage: Gekündigt wurde im vorliegenden Fall einer Sekretärin in der Stadtkämmerei eines Landkreises. Die Arbeitnehmerin hatte unter anderem gegen die Kämmerin selbst und weitere Kollegen schwere Vorwürfe erhoben: Dazu gehörten ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Whistleblowing: außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers wegen Anzeige beim Jugendamt wirksam.
Für das Wort Whistleblower gibt es im Deutschen bisher keinen geeigneten Ersatz. Grob gesehen könnte man den Whistleblower einen Hinweisgeber nennen. Aktuell ist Edward Snowden der bekannteste von ihnen und das Thema Whistleblowing in aller Munde. ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Fußball-WM 2014 - was sollten Arbeitnehmer beachten?
Es ist wieder so weit - ganz Deutschland gerät ins Fußballfieber. Während sich bei den vergangenen Fußball-Weltmeisterschaften in erster Linie die Frage stellte, ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Arbeitszeit Fußball schauen ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Fußball schauen während der WM - was müssen Mieter und Vermieter beachten?
Während der Fußball-WM herrscht erfahrungsgemäß in Deutschland eine allgemeine große Freude. Trotz erheblicher Ruhestörungen kommt es anders als sonst regelmäßig zu vergleichsweise wenigen Beschwerden. In diesem Jahr wird es möglicherweise ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Großbank Barclays plant Streichung von 19.000 Stellen in den nächsten Jahren
Die britische Großbank Barclays wird aktuellen Medienberichten zufolge ihren Sparkurs verschärfen und in den nächsten drei Jahren 19.000 Stellen streichen. Es ist eine Reaktion auf die anhaltende Flaute im Investmentbanking. Entsprechend soll der ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes (Betriebsstilllegung).
Einer der klassischen und vor Gericht immer sehr überzeugenden Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung ist die Stilllegung des Betriebes. "Betriebsbedingter" kann ein Kündigungsgrund nicht sein. Natürlich will der Arbeitgeber nicht warten, ...

19.06.2014 | Alexander Bredereck
Leitende Angestellte - Kein absoluter Kündigungsgrund beim Download von Pornografie
Laut einem Artikel aus der Welt-Zeitung sind 12,5 Prozent aller Webseitenaufrufe in Deutschland solche mit pornografischen Inhalt. Damit liegen die Deutschen weltweit auf Platz Eins. Zweifelsohne hat so etwas nichts am Arbeitsplatz zu suchen. Der ...

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