Politik, Recht & Gesellschaft

14.03.2014 | Michael Rainer
Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per E-Mail gültig - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids ist auch dann vollständig, wenn diese nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs per E-Mail hinweist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

14.03.2014 | Marketwire Client Services
IntegenX gibt Zulassung zum Hochladen von DNA-Profilen aus dem RapidHIT(TM)-System in die US National Database bekannt
(Mynewsdesk) PLEASANTON, CA -- (Marketwired) -- 03/13/14 -- IntegenX Inc., das führende Unternehmen auf dem Gebiet der schnellen Human-DNA-Bestimmung, erfüllt die FBI-Leitlinien für das direkte Hochladen von DNA-Profilen bekannter Festgenommener ...

13.03.2014 | Michael Kalus
"Unvollständige Selbstanzeigen wirken nicht strafbefreiend."
"Mit dem heutigen Hoeneß-Urteil setzen die deutschen Gerichte ihren Kurs konsequent fort, unvollständige Selbstanzeigen in Bezug auf eine strafbefreiende Wirkung für unwirksam zu erklären", kommentiert Michael Kalus, Partner der Neusser ...

13.03.2014 | Jens Duffner
Halbzeitbilanz der Sozialen Stadt Hofheim Nord im Rathausfoyer
HOFHEIM Nord | Es hat sich viel getan in den vergangenen fünf Jahren in Hofheim Nord - seitdem der Stadtteil in das Förderprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde. Der Stadtteiltreff in der Homburger Straße 1 hat sich zu einem belebten und ...

13.03.2014 | Mynewsdesk Client Services
Jeder kann Klima - Earth Hour 2014
(Mynewsdesk) Unter diesem Motto gehen am 29. März um 20.30 Uhr die Lichter aus! Die Earth Hour gilt als weltweit größte Klimaschutzaktion, initiiert vom World Wide Fund for Nature (WWF). Für eine Stunde schalten Privatleute, Regierungen, Städte ...

13.03.2014 | Dr. Alfried Große
Für den Ernstfall rechtzeitig vorsorgen
Der Tod ist leider immer noch ein Tabuthema, über das man nicht gern spricht. Nur zu gerne wird dabei die Erkenntnis verdrängt, dass es einen selbst ganz schnell und un-vorbereitet treffen kann. Aber nicht nur der Tod alleine ist für Unternehmer ...

13.03.2014 | Michael Rainer
Beweis der Falschberatung ohne detaillierte Wiedergabe des Beratungsgesprächs möglich - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Zur Darlegung einer Falschberatung kann eine hinreichende Zusammenfassung der Aussagen des Beraters genügen. Die Wiedergabe des genauen Wortlautes ist nicht zwingend notwendig. GRP Rainer ...

13.03.2014 | Michael Rainer
Arbeitsvertragliche Vorbehalte nur bei verständlicher Formulierung zulässig - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Ein im Arbeitsvertrag verankerter Vorbehalt, welcher den Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen soll, muss den Anforderungen des Transparenzgebotes ...

13.03.2014 | Michael Rainer
LG Heilbronn: Schiffsfonds eignen sich nicht zur Altersvorsorge - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Empfiehlt eine Bank Schiffsfonds für die Altersvorsorge kann sie sich schadensersatzpflichtig machen, da diese Anlage hierfür ungeeignet sein soll. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, ...

13.03.2014 | Michael Rainer
HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C droht offenbar die Insolvenz
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Über den Mehrzweckfrachter MS Jannie C aus dem HCI Schiffsfonds VII ist nach Angaben des "fondstelegramms" offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 22 IN ...

12.03.2014 | dirk Herr Dirk Dr Ciper
Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, weiter auf Erfolgskurs:
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche ...

12.03.2014 | Uwe Kamp
Deutsches Kinderhilfswerk: Optionszwang bedingungslos abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks ist der ...

12.03.2014 | Michael Rainer
Unwirksamkeit von Erbnachweisklauseln in AGB von Banken - Bankrecht
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Banken dürfen in ihren AGB-Klauseln nicht bedingungslos die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbberechtigung fordern, da dies den Verbraucher unangemessen benachteiligt. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

12.03.2014 | Michael Rainer
Anlegerin der Prorendita Eins GmbH & Co. KG bekommt Schadensersatz zugesprochen - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Ideenkapital-Prorendita.html Eine beratende Bank wurde verurteilt einer Anlegerin der Prorendita Eins GmbH & Co. KG Schadensersatz aufgrund einer Falschberatung zu zahlen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, ...

12.03.2014 | Michael Rainer
Schadensersatz für Anleger der ACI GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Erstmals wurden Anlegern der Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG im Rahmen ihrer Beteiligung Schadensersatzansprüche zugesprochen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, ...

11.03.2014 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht
Die Polizei darf einer Bewerberin die Eignung für den Polizeidienst nicht aufgrund ihrer Brustimplantate absprechen. Wie das Verwaltungsgericht Berlin nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist nicht feststellbar, dass derartige Implantate die ...

11.03.2014 | Michael Rainer
Unrechtmäßiges Tragen eines Doktortitels rechtfertigt noch keine Kündigung - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Trägt ein Arbeitnehmer unrechtmäßig einen Doktortitel und wird dies erst während des Arbeitsverhältnisses bekannt, so kann der Arbeitgeber nicht aus diesem Grund die Kündigung aussprechen. ...

11.03.2014 | Michael Rainer
Insolvenzwelle bei König & Cie. Schiffsfonds
http://www.grprainer.com/Koenig-Cie-Schiffsfonds.html Gleich drei Schiffe von König & Cie. stehen derzeit offenbar vor der Insolvenz. Betroffen sind die Containerschiffe MS King Julius und MS King Justus sowie der Frachter MS Stadt Schwerin. GRP ...

11.03.2014 | Marcus Gebhard
"Wir in Krailling" stellt die Ergebnisse der Briefkasten-Aktion vor
Vor sechs Wochen startete "Wir in Krailling" mit der Aktion "Gemeinsam mehr erreichen", indem knapp 50 Briefkästen in ganz Krailling aufgehängt wurden. Auf vorgedruckten Flyern oder per Mail können die Bürger ihre Wünsche, Anregungen und alles ...

11.03.2014 | Eva Engelken
"Eimer Heuschmid Mehle"- Preis: Vorbereitungen für Auszeichnung der besten strafrechtlichen Promotion laufen
Derzeit findet das Auswahlverfahren statt. Es sind zwei Arbeiten, die es in die Endausscheidung geschafft haben. Ein Komitee, bestehend aus drei Strafrechtsprofessoren der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn sowie ...

11.03.2014 | Hara Jang
Lee Man-hee - Religionskonflikte auf Mindanao beendet und Friedensabkommen abgeschlossen!
Die Grundlage für dieses Friedensabkommen schuf Vorsitzender Lee, auf den nach dem Bericht seiner Taten und Leistungen in den Medien nun die Aufmerksamkeit der philippinischen Bevölkerung und der ganzen Welt gerichtet sind. Vorsitzende Lee traf ...

11.03.2014 | Alexander Bredereck
Zurückweisung einer Kündigung durch einen Bevollmächtigten bei fehlender Originalvollmacht wirksam
Wird die Kündigung durch einen Bevollmächtigten, in diesem Fall einen Rechtsanwalt, ausgesprochen, muss eine Originalvollmacht beigefügt werden. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Urteil des ...

11.03.2014 | Alexander Bredereck
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie - Teil 1)
Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Thema "Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den ...

10.03.2014 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers wirksam
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Urteil des Arbeitsgerichts Kiel, Urteil vom 7. Januar 2014 - 2 Ca 1793 a/13. Ausgangslage: In dem vom Arbeitsgericht Kiel entschiedenen Fall hatte eine als ...

10.03.2014 | Alexander Bredereck
Mietkaution - wichtigste Hinweise im Überblick
Wozu dient die Mietkaution und welche gesetzlichen Regelungen sind hinsichtlich ihrer Höhe, Zahlung, Rückzahlung etc. zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...

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