Politik, Recht & Gesellschaft
02.04.2014 | Elmar Waldschmitt
BIG-Verwaltungsrat kritisiert Zusatzbeiträge der Großen Koalition
(Mynewsdesk) Dortmund, 02.04.2014 – In seiner Sitzung am 1. April 2014 kritisiert der Verwaltungsrat der BIG das aktuelle Reformgesetz der Bundesregierung. Die von der Politik gefeierte Beitragssatzautonomie wird der Mehrzahl der gesetzlich ...
BIG-Verwaltungsrat kritisiert Zusatzbeiträge der Großen Koalition
(Mynewsdesk) Dortmund, 02.04.2014 – In seiner Sitzung am 1. April 2014 kritisiert der Verwaltungsrat der BIG das aktuelle Reformgesetz der Bundesregierung. Die von der Politik gefeierte Beitragssatzautonomie wird der Mehrzahl der gesetzlich ...
02.04.2014 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Ciper & Coll. - die Rechtsanwälte für Patienten weiter auf Erfolgskurs: Fehlgeschlagene Hüftimplantation.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da ...
Ciper & Coll. - die Rechtsanwälte für Patienten weiter auf Erfolgskurs: Fehlgeschlagene Hüftimplantation.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da ...
02.04.2014 | Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: March: Grundzüge der Militärgeschichte, ISBN 978-3-86933-112-6
Das Buch behandelt in knapper Form wesentliche Vorgänge der Militärgeschichte, vom Zeitalter der frühen Volksheere über das der Ritter- und Söldnerheere bis zu dem der nationalstaatlichen Massenheere des 19. und 20. Jahrhunderts. Auch die ...
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: March: Grundzüge der Militärgeschichte, ISBN 978-3-86933-112-6
Das Buch behandelt in knapper Form wesentliche Vorgänge der Militärgeschichte, vom Zeitalter der frühen Volksheere über das der Ritter- und Söldnerheere bis zu dem der nationalstaatlichen Massenheere des 19. und 20. Jahrhunderts. Auch die ...
02.04.2014 | Michael Rainer
Keine Bezahlung von Mehrarbeit bei Nichtwissen des Arbeitgebers - Arbeitsrecht
http://grprainer.com/arbeitsrecht.html Arbeitnehmer haben nur dann einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden, wenn der Arbeitgeber von diesen weiß und sie schlüssig sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Keine Bezahlung von Mehrarbeit bei Nichtwissen des Arbeitgebers - Arbeitsrecht
http://grprainer.com/arbeitsrecht.html Arbeitnehmer haben nur dann einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden, wenn der Arbeitgeber von diesen weiß und sie schlüssig sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
02.04.2014 | Michael Rainer
Geschäftsführer einer GmbH haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/GmbH.html Grundsätzlich muss ein Geschäftsführer einen Überblick über sämtliche Vorgänge der Gesellschaft haben und haftet deshalb auch für nicht abgeführte Lohnsteuern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Geschäftsführer einer GmbH haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/GmbH.html Grundsätzlich muss ein Geschäftsführer einen Überblick über sämtliche Vorgänge der Gesellschaft haben und haftet deshalb auch für nicht abgeführte Lohnsteuern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
02.04.2014 | Michael Rainer
Vermächtnisnehmer hat nur in besonderen Fällen einen Herausgabeanspruch des Vermächtnisses - Erbrecht
http://www.grprainer.com/Testament.html Ein vom Erblasser zu Lebzeiten verschenktes Vermächtnis kann der Vermächtnisnehmer nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen herausverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Vermächtnisnehmer hat nur in besonderen Fällen einen Herausgabeanspruch des Vermächtnisses - Erbrecht
http://www.grprainer.com/Testament.html Ein vom Erblasser zu Lebzeiten verschenktes Vermächtnis kann der Vermächtnisnehmer nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen herausverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
01.04.2014 | Gerd Kallweit
Staat - Kirche - Fußball
Fußball-Zeremonien werden gelegentlich mit Gottesdiensten verglichen. Hat Fußball sonst noch etwas mit Religion und Kirche zu tun? Eine Antwort auf diese Frage gibt der Mainzer Autor Gerd Kallweit in seinem Buch "Staat - Kirche - Fußball". Die ...
Staat - Kirche - Fußball
Fußball-Zeremonien werden gelegentlich mit Gottesdiensten verglichen. Hat Fußball sonst noch etwas mit Religion und Kirche zu tun? Eine Antwort auf diese Frage gibt der Mainzer Autor Gerd Kallweit in seinem Buch "Staat - Kirche - Fußball". Die ...
01.04.2014 | Jörg Gruner
Bayerns Zimmererpräsident Peter Aicher: Weltklimabericht zwingt zum Handeln
(München, 01.04.2014) "So geht das nicht weiter, die tatsächliche CO2-Vermeidung spielt bei der aktuellen Gesetzgebung und Förderpolitik so gut wie keine Rolle mehr. Wir haben momentan ein Durcheinander an nicht abgestimmten Einzelmaßnahmen", so ...
Bayerns Zimmererpräsident Peter Aicher: Weltklimabericht zwingt zum Handeln
(München, 01.04.2014) "So geht das nicht weiter, die tatsächliche CO2-Vermeidung spielt bei der aktuellen Gesetzgebung und Förderpolitik so gut wie keine Rolle mehr. Wir haben momentan ein Durcheinander an nicht abgestimmten Einzelmaßnahmen", so ...
01.04.2014 | Andreas Keipert
Der TÜV NORD bestätigt die ausgezeichnete Qualität der PVS-Akademie
(Mynewsdesk) Akademie der PVS Baden-Württemberg erfolgreich nach ISO 9001 und als AZAV-Träger zertifiziertDie PVS-Akademie unterstreicht beim jährlichen Überwachungsaudit durch den TÜV NORD ihre Qualität und Zuverlässigkeit. Bereits seit 2012 ...
Der TÜV NORD bestätigt die ausgezeichnete Qualität der PVS-Akademie
(Mynewsdesk) Akademie der PVS Baden-Württemberg erfolgreich nach ISO 9001 und als AZAV-Träger zertifiziertDie PVS-Akademie unterstreicht beim jährlichen Überwachungsaudit durch den TÜV NORD ihre Qualität und Zuverlässigkeit. Bereits seit 2012 ...
01.04.2014 | Markus Kohlmeyer
BNI-Chapter übergibt 5000 EURO-Scheck an Sterntaler e.V.
BNI ist das weltweit größte Unternehmernetzwerk für Geschäftsempfehlungen. 1985 in den USA gegründet, hat sich die Organisation bis heute in über 50 Ländern etabliert. Inzwischen profitieren über 150.000 kleine und mittelständische ...
BNI-Chapter übergibt 5000 EURO-Scheck an Sterntaler e.V.
BNI ist das weltweit größte Unternehmernetzwerk für Geschäftsempfehlungen. 1985 in den USA gegründet, hat sich die Organisation bis heute in über 50 Ländern etabliert. Inzwischen profitieren über 150.000 kleine und mittelständische ...
01.04.2014 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Dackelhalter muss Kampfhundesteuer zahlen
Ein Dackel, der ein einziges Mal einen Passanten gebissen hat, kann als "gefährlicher Hund" angesehen werden - mit der Folge einer drastisch erhöhten Hundesteuer. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Dackelhalter muss Kampfhundesteuer zahlen
Ein Dackel, der ein einziges Mal einen Passanten gebissen hat, kann als "gefährlicher Hund" angesehen werden - mit der Folge einer drastisch erhöhten Hundesteuer. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines ...
01.04.2014 | Steffen Große
FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt
(Dresden) Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen ...
FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt
(Dresden) Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen ...
31.03.2014 | Katrin Meyer
Hamburger Fern-Hochschule feiert 25. Absolventenverabschiedung
(Mynewsdesk) Hamburg, 31. März 2014 – Ein feierlicher Anlass für die Hamburger Fern-Hochschule, vor allem aber für rund 120 Absolventen: Bereits zum 25. Mal ließ die staatlich anerkannte Hochschule am vergangenen Samstag 120 ihrer ehemaligen ...
Hamburger Fern-Hochschule feiert 25. Absolventenverabschiedung
(Mynewsdesk) Hamburg, 31. März 2014 – Ein feierlicher Anlass für die Hamburger Fern-Hochschule, vor allem aber für rund 120 Absolventen: Bereits zum 25. Mal ließ die staatlich anerkannte Hochschule am vergangenen Samstag 120 ihrer ehemaligen ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen
Ausgangslage: Bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen kommt regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Glauben in Konflikt geraten, entsprechende Auswirkungen auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses spüren. Im Extremfall droht die ...
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen
Ausgangslage: Bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen kommt regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Glauben in Konflikt geraten, entsprechende Auswirkungen auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses spüren. Im Extremfall droht die ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Abwerbung eines Mitarbeiters durch den Konkurrenten - Unter welchen Voraussetzungen kann der Wettbewerber Schadensersatz fordern?
In einigen Bereichen herrscht bereits Fachkräftemangel. Die Unternehmen konkurrieren um die Mitarbeiter. Immer wieder taucht dabei die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine Firma Schadensersatz gegenüber einem Wettbewerber geltend machen ...
Abwerbung eines Mitarbeiters durch den Konkurrenten - Unter welchen Voraussetzungen kann der Wettbewerber Schadensersatz fordern?
In einigen Bereichen herrscht bereits Fachkräftemangel. Die Unternehmen konkurrieren um die Mitarbeiter. Immer wieder taucht dabei die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine Firma Schadensersatz gegenüber einem Wettbewerber geltend machen ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Kein Arbeitsverhältnis und damit auch kein Kündigungsschutz bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Ausgangslage: Die Grenze zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis ist oft fließend. Hier entstehen Abgrenzungsprobleme. Das betrifft neben der Frage der Vergütungspflicht auch den Kündigungsschutz im Falle einer Beendigung ...
Kein Arbeitsverhältnis und damit auch kein Kündigungsschutz bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Ausgangslage: Die Grenze zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis ist oft fließend. Hier entstehen Abgrenzungsprobleme. Das betrifft neben der Frage der Vergütungspflicht auch den Kündigungsschutz im Falle einer Beendigung ...
31.03.2014 | Eva Machill-Linnenberg
Stabwechsel bei der Georg Kraus Stiftung
HAGEN - 31. März 2014. "Es lohnt sich, für die Projekte der Georg Kraus Stiftung einzutreten. Ich erlebe hier konkrete Hilfe zur Selbsthilfe - mit praktischer Orientierung und direkter Wirkung auf die Lebenswelt der Menschen", so der neue ...
Stabwechsel bei der Georg Kraus Stiftung
HAGEN - 31. März 2014. "Es lohnt sich, für die Projekte der Georg Kraus Stiftung einzutreten. Ich erlebe hier konkrete Hilfe zur Selbsthilfe - mit praktischer Orientierung und direkter Wirkung auf die Lebenswelt der Menschen", so der neue ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Bundesarbeitsgericht zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Größe des Betriebs mitzuzählen
Ausgangslage: Maßgeblich für die Möglichkeit sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren und damit auch für die Chance erfolgreich eine Abfindung einzuklagen ist die Größe des Betriebes in dem der Arbeitnehmer ...
Bundesarbeitsgericht zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Größe des Betriebs mitzuzählen
Ausgangslage: Maßgeblich für die Möglichkeit sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren und damit auch für die Chance erfolgreich eine Abfindung einzuklagen ist die Größe des Betriebes in dem der Arbeitnehmer ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Für Kündigungen des Arbeitsverhältnisses gilt ein strenges Schriftformerfordernis. Doch wie muss die Unterschrift beschaffen sein, um diesen Anforderu
Problem: Mündliche Kündigungen, Kündigungen per Fax oder E-Mail oder SMS sind unwirksam! Doch häufig passieren auch Fehler, wenn der Arbeitgeber tatsächlich schriftlich kündigen will. Hier kommt es manchmal auf die Art und Weise der ...
Für Kündigungen des Arbeitsverhältnisses gilt ein strenges Schriftformerfordernis. Doch wie muss die Unterschrift beschaffen sein, um diesen Anforderu
Problem: Mündliche Kündigungen, Kündigungen per Fax oder E-Mail oder SMS sind unwirksam! Doch häufig passieren auch Fehler, wenn der Arbeitgeber tatsächlich schriftlich kündigen will. Hier kommt es manchmal auf die Art und Weise der ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug: Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage ist, die eigene Miete zu zahlen. Das eingeschaltete Jobcenter, welches die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (Harz IV) verwaltet, übernimmt dann in der Regel die Mietzahlung entweder ...
Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug: Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage ist, die eigene Miete zu zahlen. Das eingeschaltete Jobcenter, welches die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (Harz IV) verwaltet, übernimmt dann in der Regel die Mietzahlung entweder ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Stalking kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen, wenn das Opfer eine Arbeitskollegin ist
Ausgangslage: Unangemessenes Verhalten gegenüber Arbeitskollegen führt auf lange Sicht sicher zu einer sozialen Ächtung des jeweiligen Mitarbeiters innerhalb des Unternehmens. Inwieweit ein solches Verhalten den Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen ...
Stalking kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen, wenn das Opfer eine Arbeitskollegin ist
Ausgangslage: Unangemessenes Verhalten gegenüber Arbeitskollegen führt auf lange Sicht sicher zu einer sozialen Ächtung des jeweiligen Mitarbeiters innerhalb des Unternehmens. Inwieweit ein solches Verhalten den Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Hunde-und Katzenhaltungsverbot als allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag unwirksam
Ausgangslage: In einer Genossenschaftswohnung war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass das jeweilige Mitglied verpflichtet ist, "keine Hunde und Katzen zu halten". Dessen ungeachtet hatte eine Mieterin auf ärztlichen Rat hin ...
Hunde-und Katzenhaltungsverbot als allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag unwirksam
Ausgangslage: In einer Genossenschaftswohnung war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass das jeweilige Mitglied verpflichtet ist, "keine Hunde und Katzen zu halten". Dessen ungeachtet hatte eine Mieterin auf ärztlichen Rat hin ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten
Ausgangslage: Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist Voraussetzung für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters, dass der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen ...
Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten
Ausgangslage: Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist Voraussetzung für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters, dass der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen ...
31.03.2014 | Alexander Bredereck
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Ausgangslage: Ein Mieter konnte seine Miete nicht zahlen. Der Vermieter drohte mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Daraufhin einigten sich Vermieter und Mieter so, dass der Vermieter die Mietzahlungen zunächst trotz der Kaution ...
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Ausgangslage: Ein Mieter konnte seine Miete nicht zahlen. Der Vermieter drohte mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Daraufhin einigten sich Vermieter und Mieter so, dass der Vermieter die Mietzahlungen zunächst trotz der Kaution ...
31.03.2014 | Erich Jeske
Trotz AGG: So tricksen Unternehmen bei Stellenausschreibungen
31. März 2014. Deutsche Unternehmen haben dazugelernt. Knapp acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gibt es kaum mehr diskriminierende Stellenanzeigen. "Aber trotzdem werden Bewerber weiterhin nach Alter, ...
Trotz AGG: So tricksen Unternehmen bei Stellenausschreibungen
31. März 2014. Deutsche Unternehmen haben dazugelernt. Knapp acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gibt es kaum mehr diskriminierende Stellenanzeigen. "Aber trotzdem werden Bewerber weiterhin nach Alter, ...