Politik, Recht & Gesellschaft
27.02.2014 | Michael Rainer
Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses - Erbrecht
http://www.grprainer.com/Testament.html Einem Vermächtnisnehmer steht nur unter besonderen Umständen die Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses zu. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses - Erbrecht
http://www.grprainer.com/Testament.html Einem Vermächtnisnehmer steht nur unter besonderen Umständen die Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses zu. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
26.02.2014 | Steffen Große
FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom ...
FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom ...
26.02.2014 | Philipp Wolfgang Beyer
Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. "Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche ...
Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. "Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche ...
26.02.2014 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper & Coll informieren:
Das US-amerikanische Schadenersatzrecht unterscheidet sich vom deutschen in vielerlei Hinsicht. Ciper & Coll., Rechtsanwälte, informieren über Schmerzensgeld für Unfallgeschädigte in den USA: Da sich das US-amerikanische Schadenrecht erheblich ...
Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper & Coll informieren:
Das US-amerikanische Schadenersatzrecht unterscheidet sich vom deutschen in vielerlei Hinsicht. Ciper & Coll., Rechtsanwälte, informieren über Schmerzensgeld für Unfallgeschädigte in den USA: Da sich das US-amerikanische Schadenrecht erheblich ...
26.02.2014 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, weiter auf Erfolgskurs:
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche ...
Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, weiter auf Erfolgskurs:
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche ...
26.02.2014 | Michael Rainer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/BGB-Gesellschaft-GbR.html Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden. GRP Rainer ...
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/BGB-Gesellschaft-GbR.html Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden. GRP Rainer ...
26.02.2014 | Michael Rainer
Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht
http://www.grprainer.com/Franchiserecht.html Wird ein Franchisenehmer nicht darüber aufgeklärt, dass Umsatzerwartungen lediglich auf Schätzungen beruhen, so stehen ihm Schadensersatzansprüche hinsichtlich der nicht erreichten Umsatzzahlen zu. ...
Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht
http://www.grprainer.com/Franchiserecht.html Wird ein Franchisenehmer nicht darüber aufgeklärt, dass Umsatzerwartungen lediglich auf Schätzungen beruhen, so stehen ihm Schadensersatzansprüche hinsichtlich der nicht erreichten Umsatzzahlen zu. ...
26.02.2014 | Michael Rainer
"Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht
http://www.grprainer.com/Medienrecht.html Die Nutzung einer Domain, welche einen ähnlich geschriebenen Namen wie eine bereits registrierte Domain hat, verstößt nicht zwingend gegen geltendes Wettbewerbsrecht. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
"Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht
http://www.grprainer.com/Medienrecht.html Die Nutzung einer Domain, welche einen ähnlich geschriebenen Namen wie eine bereits registrierte Domain hat, verstößt nicht zwingend gegen geltendes Wettbewerbsrecht. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
25.02.2014 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht
Der Aufbau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses ist eine bauliche Veränderung und bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Ein Mehrheitsbeschluss ist in diesem Fall nicht ausreichend. Wie die D.A.S. unter Hinweis ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht
Der Aufbau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses ist eine bauliche Veränderung und bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Ein Mehrheitsbeschluss ist in diesem Fall nicht ausreichend. Wie die D.A.S. unter Hinweis ...
25.02.2014 | Michael Rainer
Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt
http://www.grprainer.com/Proven-Oil-Canada-POC.html Anleger, die in POC-Fonds investiert haben, sollen offenbar vorerst keine Vorabauszahlungen mehr erhalten. Das berichtet das "fondstelegramm". GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt
http://www.grprainer.com/Proven-Oil-Canada-POC.html Anleger, die in POC-Fonds investiert haben, sollen offenbar vorerst keine Vorabauszahlungen mehr erhalten. Das berichtet das "fondstelegramm". GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
24.02.2014 | Herausgeber
Arbeitsplatzkiller Wirtschaftskammer Österreich
Wien/Austria "Ich bin aus heiterem Himmel heraus exekutiert worden - ohne Schreiben, ohne Vorwarnung, einfach so, von meiner eigenen Kammer (!), und das nach 25 Jahren (Zwangs)mitgliedschaft!" sagt Michael Bübl . Ein Gerichtsschreiben, welches an ...
Arbeitsplatzkiller Wirtschaftskammer Österreich
Wien/Austria "Ich bin aus heiterem Himmel heraus exekutiert worden - ohne Schreiben, ohne Vorwarnung, einfach so, von meiner eigenen Kammer (!), und das nach 25 Jahren (Zwangs)mitgliedschaft!" sagt Michael Bübl . Ein Gerichtsschreiben, welches an ...
24.02.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung Umständen zulässig
Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung kann unter Umständen zulässig sein (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11 -, juris). Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und ...
Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung Umständen zulässig
Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung kann unter Umständen zulässig sein (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11 -, juris). Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und ...
24.02.2014 | Alexander Bredereck
Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Umstände, die dem Mieter bereits in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt wurden oder ihm aus sonstigen Gründen bereits bekannt sind, muss der Vermieter nicht noch einmal ausdrücklich in der Eigenbedarfskündigung aufführen. Ein Beitrag von ...
Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Umstände, die dem Mieter bereits in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt wurden oder ihm aus sonstigen Gründen bereits bekannt sind, muss der Vermieter nicht noch einmal ausdrücklich in der Eigenbedarfskündigung aufführen. Ein Beitrag von ...
24.02.2014 | Alexander Bredereck
Kündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB
Kündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen. Ausgangslage Die ...
Kündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB
Kündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen. Ausgangslage Die ...
24.02.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger - Auch bei Wohnbedarf des Schwagers kann gekündigt werden, wenn ein enges Verhältnis zu diesem bes
Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger - Auch bei Wohnbedarf des Schwagers kann gekündigt werden, wenn ein enges Verhältnis zu diesem besteht (BGH, Beschluss vom 03. März 2009 - VIII ZR 247/08 -, juris). Von Alexander Bredereck, ...
Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger - Auch bei Wohnbedarf des Schwagers kann gekündigt werden, wenn ein enges Verhältnis zu diesem bes
Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger - Auch bei Wohnbedarf des Schwagers kann gekündigt werden, wenn ein enges Verhältnis zu diesem besteht (BGH, Beschluss vom 03. März 2009 - VIII ZR 247/08 -, juris). Von Alexander Bredereck, ...
24.02.2014 | Alexander Bredereck
Arbeitnehmererfindungen: Unterscheidung zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz wird zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen unterschieden, die sich hinsichtlich des Inanspruchnahmerechts des ...
Arbeitnehmererfindungen: Unterscheidung zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz wird zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen unterschieden, die sich hinsichtlich des Inanspruchnahmerechts des ...
24.02.2014 | Alexander Bredereck
Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsrecht - Voraussetzungen und Grenzen der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers
Fortbildungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden häufig die Grundlage für eine berufliche Weiterbildung des Arbeitnehmers. Sie enthalten regelmäßig eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers bei vorzeitigem ...
Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsrecht - Voraussetzungen und Grenzen der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers
Fortbildungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden häufig die Grundlage für eine berufliche Weiterbildung des Arbeitnehmers. Sie enthalten regelmäßig eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers bei vorzeitigem ...
24.02.2014 | Alexander Bredereck
Dienstwagen: Anspruch, private Nutzung, Haftung für Schäden und weitere Hinweise
In der Folge finden Sie alle wichtigen Hinweise zum Thema Dienstwagen im Arbeitsrecht. Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Anspruchsgrundlage: Der Anspruch auf einen Dienstwagen besteht in der Regel ...
Dienstwagen: Anspruch, private Nutzung, Haftung für Schäden und weitere Hinweise
In der Folge finden Sie alle wichtigen Hinweise zum Thema Dienstwagen im Arbeitsrecht. Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Anspruchsgrundlage: Der Anspruch auf einen Dienstwagen besteht in der Regel ...
24.02.2014 | Alexander Bredereck
Krankheit des Arbeitnehmers - Begriff und Hinweise zu Entgeltfortzahlung und Auswirkungen auf Urlaub
Wie hat sich ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall zu verhalten, unter welchen Umständen kann er weiterhin Zahlung des Entgeltes verlangen und welche Auswirkungen hat die Krankheit auf seinen Urlaub? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt ...
Krankheit des Arbeitnehmers - Begriff und Hinweise zu Entgeltfortzahlung und Auswirkungen auf Urlaub
Wie hat sich ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall zu verhalten, unter welchen Umständen kann er weiterhin Zahlung des Entgeltes verlangen und welche Auswirkungen hat die Krankheit auf seinen Urlaub? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt ...
24.02.2014 | Nicole Schieler
arvato infoscore spendet für Erziehungshilfeeinrichtungen in Bielefeld
Die BFS risk & collection GmbH, ein Unternehmen von arvato infoscore, möchte diese Arbeit unterstützen und spendet einen Gesamtbetrag in Höhe von 7.500 Euro zu gleichen Teilen an die Kinderhäuser Wintersheide, das Mädchenwohnheim Halhof und das ...
arvato infoscore spendet für Erziehungshilfeeinrichtungen in Bielefeld
Die BFS risk & collection GmbH, ein Unternehmen von arvato infoscore, möchte diese Arbeit unterstützen und spendet einen Gesamtbetrag in Höhe von 7.500 Euro zu gleichen Teilen an die Kinderhäuser Wintersheide, das Mädchenwohnheim Halhof und das ...
24.02.2014 | Michael Rainer
Schadensersatzansprüche gegen Bausparkasse Badenia - Immobilienrecht
http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Die Bausparkasse Badenia muss erneut in zwei Verfahren Schadenersatz an ihre Anleger zahlen. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in zwei aktuellen Urteilen. GRP Rainer ...
Schadensersatzansprüche gegen Bausparkasse Badenia - Immobilienrecht
http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Die Bausparkasse Badenia muss erneut in zwei Verfahren Schadenersatz an ihre Anleger zahlen. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in zwei aktuellen Urteilen. GRP Rainer ...
24.02.2014 | Hajo Simons
TREWIUS-Dossier: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei privaten Darlehensverträgen
Wegen "Fehlerhafter Widerrufsbelehrungen" können laufende private Hypotheken-Darlehensverträge auch nach Jahren widerrufen werden. Dadurch können Darlehensnehmer viel Geld sparen. Denn heute werden wesentlich zinsgünstigere Baukredite angeboten ...
TREWIUS-Dossier: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei privaten Darlehensverträgen
Wegen "Fehlerhafter Widerrufsbelehrungen" können laufende private Hypotheken-Darlehensverträge auch nach Jahren widerrufen werden. Dadurch können Darlehensnehmer viel Geld sparen. Denn heute werden wesentlich zinsgünstigere Baukredite angeboten ...
24.02.2014 | Michael Rainer
Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen - Bankrecht
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html AGB-Klauseln von Banken, die unabhängig von Zweifeln an der Erbberechtigung, die Vorlage eines Erbscheins fordern, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen - Bankrecht
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html AGB-Klauseln von Banken, die unabhängig von Zweifeln an der Erbberechtigung, die Vorlage eines Erbscheins fordern, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
24.02.2014 | Michael Rainer
Risikohinweise in Prospekten ersetzen nicht fehlende mündliche Aufklärung - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html In dem Zeichnungsschein und Prospekt enthaltende Risikohinweise ersetzen keine umfassende Aufklärung über Risiken während des Beratungsgesprächs. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Risikohinweise in Prospekten ersetzen nicht fehlende mündliche Aufklärung - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html In dem Zeichnungsschein und Prospekt enthaltende Risikohinweise ersetzen keine umfassende Aufklärung über Risiken während des Beratungsgesprächs. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
22.02.2014 | Michael Mosuch
Vater wählt den Freitod
MITTEILUNG AN ALLE REDAKTIONEN MIT DRINGENDER BITTE UM SOFORTIGE VERÖFFENTLICHUNG 22.02.2014, Berlin/Mönchengladbach – Werner N. ist der zweite Vater innerhalb weniger Tage, der die Machenschaften der deutschen Kinder- und ...
Vater wählt den Freitod
MITTEILUNG AN ALLE REDAKTIONEN MIT DRINGENDER BITTE UM SOFORTIGE VERÖFFENTLICHUNG 22.02.2014, Berlin/Mönchengladbach – Werner N. ist der zweite Vater innerhalb weniger Tage, der die Machenschaften der deutschen Kinder- und ...