Politik, Recht & Gesellschaft

05.03.2014 | Dr. Christoph Müllerleile
Europawahl: Kandidaten sollten Europa an der Basis kennen
Hürth, 5. März 2014.- Die künftigen Abgeordneten im Europäischen Parlament sollten in ihrem Lebenslauf Europaarbeit an der Basis vorweisen können. Nur dann seien sie in der Lage, Verständnis für die unterschiedlichen Kulturen in Europa ...

05.03.2014 | Michael Rainer
Aktionsangebot ohne Hinweis auf Einschränkungen stellt irreführende Werbung dar - Wettbewerbsrecht
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Blickfangwerbung mit Aktionsangeboten ist nur dann nicht missverständlich, wenn eindeutige Hinweise auf Einschränkungen oder Bedingungen für die Verbraucher klar erkennbar sind. GRP Rainer ...

04.03.2014 | Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Waiss: Von Caen zur Festung Sewastopol, ISBN 978-3-86933-110-2
Das vorliegende Buch begleitet den Bordinstrumentenprüfer durch die Jahre 1937 bis 1942. Als Prüfer hat er keinen Feindflug gemacht, aber war ständig in Berührung mit den Flugzeugen der Kampfgeschwader. Er hatte seine Tätigkeiten, bzw. seinen ...

04.03.2014 | Dr. Heinz O. Steinhübel
MPC "Santa P-Schiffe": Bereits zwei Schiffe insolvent - Anlegern drohen schwere Kapitalverluste
26.02.2014: Die Sanierungsversuche des Dachfonds MPC "Santa P-Schiffe" sind endgültig geschei-tert. Schon zwei der insgesamt sechs Schiffe haben Insolvenz angemeldet. Für die betroffenen Anleger bedeutet dies den Verlust erheblicher Teile ihres ...

04.03.2014 | Michael Rainer
Bedingungen im Testament
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Waren Bedingungen im Testament lediglich der Anlass für die Errichtung des Testaments, so soll dieses auch dann wirksam sein, wenn die Bedingung nicht eintritt. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ...

04.03.2014 | Michael Rainer
Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Von Schiffsfondsgesellschaften gewährte und später zurückgeforderte Ausschüttungen begründen nicht zwangsläufig eine Zahlungspflicht von Anlegern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

04.03.2014 | Michael Rainer
BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Unternehmen mit gleichem Namen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter gewissen Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben. GRP Rainer ...

03.03.2014 | Alexander Bredereck
Betriebsratssitzung: Auswirkungen einer fehlerhaften Ladung auf Wirksamkeit von Beschlüssen
Welche Anforderungen sind an eine Ladung zur Betriebsratssitzung zu stellen und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Ladung auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin ...

03.03.2014 | Michael Rainer
Haftung ergibt sich nicht allein aus dem Eingehen wirtschaftlicher Risiken - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/Vorstand.html Geht der Vorstand im Rahmen seiner eingeräumten Rechte und bei Ausübung seiner Tätigkeit ein wirtschaftliches Risiko ein, so begründet dies allein noch keine Haftung. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

03.03.2014 | Michael Rainer
Zustimmungspflicht zur gemeinsamen Veranlagung bei frisch getrennt Lebenden - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Wurden die Eheleute bis zur Trennung gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, so besteht unter Umständen eine Zustimmungspflicht zur gemeinsamen Veranlagung auch nach der Trennung. GRP Rainer ...

03.03.2014 | Michael Rainer
Urteil des EuGH erleichtert unter Umständen den Widerruf von Lebensversicherungen - Versicherungsrecht
http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Verbraucher könnten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Möglichkeit erhalten, ihre Lebensversicherungen auch einige Zeit nach Vertragsabschluss zu widerrufen. GRP Rainer ...

03.03.2014 | Mynewsdesk Client Services
Zu viert sechsstimmig singen?
(Mynewsdesk) Musisch kreative Ganztagsschule holt die begnadeten Musiker von „WIR4“ nach München, die mit ihrer Sangeskunst und einem außergewöhnlichen Instrument schon zahlreiche Gäste in ihren Bann gezogen haben.  ...

03.03.2014 | Thomas Heidorn
Prozesskosten- und Beratungshilfe
Arm gleich rechtlos? Nein, denn auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Möglich ist dies durch die Beantragung eines Beratungshilfescheins oder Prozesskostenhilfe ...

28.02.2014 | Leonhard W.J. Becker
U.S. CET Corporation informiert: Wie bringe ich meine Corporation an die Börse?
Welches Motiv spricht für einen Börsengang? Aus der Sicht als Unternehmer spricht zuerst natürlich die Tatsache, dass das Unternehmen Geld für die Finanzierung des Wachstums braucht. Doch das allein reicht natürlich nicht aus beziehungsweise ...

28.02.2014 | Alfried Große
Forschungsbericht "Fachanwälte für Strafrecht" veröffentlicht
Köln - Das Soldan Institut hat mit seinem neuesten Forschungsbericht "Fachanwälte für Strafrecht" eine weitere Studie veröffentlicht, die eine der großen Fachanwaltschaften detailliert untersucht. Sie ergänzt die zuvor bereits publizierten ...

28.02.2014 | Claudius Kroker
Vorstände und Politiker unter der Lupe
Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) (http://www.vrds.de) wird auch in diesem Jahr bundesweit die Reden von Spitzenkräften aus Politik und Wirtschaft analysieren und bewerten. Im Fokus stehen Ansprachen von ...

28.02.2014 | Alexander Hanel
Hans-Dietrich Genscher erhält Steinbüste in Berlin
Der ehemalige Außenminister Genscher bekommt eine eigene Steinbüste in Berlin. Die Büste für das Berliner Thomas-Dehler Haus, das zugleich als Bundeszentrale der FDP in der Reinhardt-Straße dient, wurde vom Steinmetzbetrieb Stein Hanel GmbH aus ...

28.02.2014 | Michael Rainer
Arbeitsverweigerung kann zu fristloser Kündigung führen - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Verweigert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung, weil er seine Entlohnung für nicht angemessen hält, so kann dies eine Kündigung rechtfertigen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...

28.02.2014 | Michael Rainer
Prospekthaftung der Debi Select Verwaltungs-GmbH wegen fehlenden Angaben zu den Weichkosten - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Debi-Select.html Aufgrund irreführender Angaben im Prospekt wurde die Debi Select Verwaltungs-GmbH durch das Landgericht Landshut zur Rückabwicklung einer Beteiligung sowieso zu Schadensersatzleistungen an den Anleger ...

28.02.2014 | Michael Rainer
Bundesfinanzhof zur angemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Prozessführung
http://www.grprainer.com/Prozessfuehrung.html Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals allgemeine Leitlinien zur angemessenen Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht formuliert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

27.02.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung - Sperrfrist bei mehrmaliger Umwandlung (Serie - Teil 15)
Die Sperrfrist läuft zugunsten des Mieters erst mit der Umwandlung, die zur Bildung von Wohnungseigentum nur für die verkaufte und zu kündigende Wohnung führt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und ...

27.02.2014 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Bildungspotenziale nutzen - Zukunftschancen für Deutschland
"Wie meistern wir den demografischen Wandel?" - Innovativ und kontrovers gibt der elfte Zukunftskongress für Bildung und Betreuung Invest in Future mögliche Antworten auf diese Frage. Die Zukunftsforscherinnen und -forscher, Gerhard de Haan, ...

27.02.2014 | Erich Jeske
PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel
Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv/pwb-tv-detail/?newsid=391&cHash=08f26af6ff624b8af8fe774d6c1b7504) 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die ...

27.02.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung - Umfang der Begründungspflicht (Serie - Teil 14)
Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben selbst aufgeführt sein und was kann später noch im Prozess ergänzt werden? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des ...

27.02.2014 | Mechthild vom Büchel
Informationen aus erster Hand zur Lage in Fukushima
Die dritten Europäischen Aktionswochen "Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima" werden am Freitag, 7. März 2014, um 15 Uhr im Dortmunder Rathaus offiziell eröffnet. "Vier Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe in Japan am 11. März 2011 ...

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