Politik, Recht & Gesellschaft
22.08.2013 | Michael Rainer
IVG Immobilien AG flüchtet unter den Schutzschirm
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Der IVG Immobilien AG stellt Antrag auf Eröffnung des Schutzschirmverfahrens, um sich zu sanieren. Die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Restrukturierungskonzept sind doch ...
IVG Immobilien AG flüchtet unter den Schutzschirm
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Der IVG Immobilien AG stellt Antrag auf Eröffnung des Schutzschirmverfahrens, um sich zu sanieren. Die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Restrukturierungskonzept sind doch ...
22.08.2013 | Michael Rainer
Merkmal der "Leichtfertigkeit" des Frachtführers im Transportrecht
http://www.grprainer.com/Transportrecht.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) nähere Erläuterungen zu dem Merkmal der "Leichtfertigkeit" des Frachtführers gemacht haben. GRP Rainer ...
Merkmal der "Leichtfertigkeit" des Frachtführers im Transportrecht
http://www.grprainer.com/Transportrecht.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) nähere Erläuterungen zu dem Merkmal der "Leichtfertigkeit" des Frachtführers gemacht haben. GRP Rainer ...
22.08.2013 | Michael Rainer
Berechnung des Minderwertes eines vorzeitig beendeten Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html Sowohl der vorab intern kalkulierte Restwert als auch der bei Vertragsbeendigung erzielte Erlös sind für die Berechnung des Minderwertausgleiches bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nicht von ...
Berechnung des Minderwertes eines vorzeitig beendeten Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html Sowohl der vorab intern kalkulierte Restwert als auch der bei Vertragsbeendigung erzielte Erlös sind für die Berechnung des Minderwertausgleiches bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nicht von ...
21.08.2013 | Marketwire Client Services
World Culture Expo 2013: Seidenstraße verbindet Istanbul und Gyeongju
(ddp direct) DAEGU, SOUTH KOREA -- (Marketwired) -- 08/21/13 -- * Eröffnung in Istanbul und Dauer vom 31. August bis zum 22. September * 39 Veranstaltungen in 8 Bereichen vermitteln authentische Wesenszüge koreanischer und türkischer Kultur * ...
World Culture Expo 2013: Seidenstraße verbindet Istanbul und Gyeongju
(ddp direct) DAEGU, SOUTH KOREA -- (Marketwired) -- 08/21/13 -- * Eröffnung in Istanbul und Dauer vom 31. August bis zum 22. September * 39 Veranstaltungen in 8 Bereichen vermitteln authentische Wesenszüge koreanischer und türkischer Kultur * ...
21.08.2013 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung eines befristeten Mietverhältnis
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 -, juris. Ausgangslage: Bei der Begutachtung der Frage, ob der ...
Eigenbedarfskündigung eines befristeten Mietverhältnis
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 -, juris. Ausgangslage: Bei der Begutachtung der Frage, ob der ...
21.08.2013 | Herr Ralf-Michael Löttgen
Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse – Zukunft der Rentenversicherung?
Maßstab ist das BDWi-Programm "Agenda der Dienstleistungswirtschaft, Legistatur 2013 – 2017". "Mehr Leistungen für Rentner bedeuten höhere Lasten für Beitrags- und Steuerzahler. Wir dürfen die Solidarität der Jungen nicht ...
Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse – Zukunft der Rentenversicherung?
Maßstab ist das BDWi-Programm "Agenda der Dienstleistungswirtschaft, Legistatur 2013 – 2017". "Mehr Leistungen für Rentner bedeuten höhere Lasten für Beitrags- und Steuerzahler. Wir dürfen die Solidarität der Jungen nicht ...
21.08.2013 | Alexander Bredereck
Die Abmahnung - Serie Teil 2: Warnfunktion.
Um der für eine Abmahnung zwingend erforderlichen Warnfunktion zu genügen muss der Arbeitgeber im Rahmen der Abmahnung deutlich zum Ausdruck bringen, dass er für den Fall weiterer Vertragspflichtverletzungen den Inhalt (drohende ...
Die Abmahnung - Serie Teil 2: Warnfunktion.
Um der für eine Abmahnung zwingend erforderlichen Warnfunktion zu genügen muss der Arbeitgeber im Rahmen der Abmahnung deutlich zum Ausdruck bringen, dass er für den Fall weiterer Vertragspflichtverletzungen den Inhalt (drohende ...
21.08.2013 | Alexander Bredereck
Die kurzfristige Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch ...
Die kurzfristige Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch ...
21.08.2013 | Alexander Bredereck
Die Abmahnung - Serie Teil 1: Begriff der Abmahnung.
Die Abmahnung hat zwei Funktionen, die Rüge- und die Warnfunktion. Daraus ergeben sich zwingende Inhalte einer Abmahnung. 1. Rügefunktion Mithilfe der Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und ...
Die Abmahnung - Serie Teil 1: Begriff der Abmahnung.
Die Abmahnung hat zwei Funktionen, die Rüge- und die Warnfunktion. Daraus ergeben sich zwingende Inhalte einer Abmahnung. 1. Rügefunktion Mithilfe der Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und ...
21.08.2013 | Vivien Peine
PDV-Mitglied von Koenigsmarck an den Bund der Steuerzahler:"Beenden Sie den Schmusekurs!"
Hilzingen, den 20. August 2013 - Der ehemalige aktive FDP-Politiker und Neu-Mitglied der Partei der Vernunft (PDV) Otfried Graf von Koenigsmarck fordert vom Bund der Steuerzahler Deutschlands e.V. (BdSt) endlich ein Umdenken. "Unser Steuersystem ...
PDV-Mitglied von Koenigsmarck an den Bund der Steuerzahler:"Beenden Sie den Schmusekurs!"
Hilzingen, den 20. August 2013 - Der ehemalige aktive FDP-Politiker und Neu-Mitglied der Partei der Vernunft (PDV) Otfried Graf von Koenigsmarck fordert vom Bund der Steuerzahler Deutschlands e.V. (BdSt) endlich ein Umdenken. "Unser Steuersystem ...
21.08.2013 | Michael Rainer
Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert
http://www.grprainer.com/Axa-Immoselect-Immobilienfonds.html Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude offenbar deutlich unter Verkehrswert verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert
http://www.grprainer.com/Axa-Immoselect-Immobilienfonds.html Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude offenbar deutlich unter Verkehrswert verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
21.08.2013 | Michael Rainer
Demenzerkrankung des Erblassers kann zu Nichtigkeit des Testaments führen
http://www.grprainer.com/Testament.html Leidet der Erblasser im Moment der Testamentserrichtung an Demenz, kann dies die Nichtigkeit des Testaments nach sich ziehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, ...
Demenzerkrankung des Erblassers kann zu Nichtigkeit des Testaments führen
http://www.grprainer.com/Testament.html Leidet der Erblasser im Moment der Testamentserrichtung an Demenz, kann dies die Nichtigkeit des Testaments nach sich ziehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, ...
21.08.2013 | Michael Rainer
Klageabweisung bei Nichtbeachtung der Fristen im Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Auch wenn die Fristen im Arbeitsrecht sehr kurz sind und nicht viel Zeit zum Handeln bleibt, müssen diese unbedingt eingehalten werden. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP ...
Klageabweisung bei Nichtbeachtung der Fristen im Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Auch wenn die Fristen im Arbeitsrecht sehr kurz sind und nicht viel Zeit zum Handeln bleibt, müssen diese unbedingt eingehalten werden. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP ...
20.08.2013 | Kerstin Nyst
In Ägypten inhaftierter Journalist wieder frei
Hamburg 20.8.2013 Auf Initiative der Berufsverbände DPV und bdfj ist ein in Ägypten inhaftierter Berichterstatter nun wieder frei gelassen worden. Die Berufsverbände bedanken sich bei allen involvierten Stellen, besonders bei dem Auswärtigen ...
In Ägypten inhaftierter Journalist wieder frei
Hamburg 20.8.2013 Auf Initiative der Berufsverbände DPV und bdfj ist ein in Ägypten inhaftierter Berichterstatter nun wieder frei gelassen worden. Die Berufsverbände bedanken sich bei allen involvierten Stellen, besonders bei dem Auswärtigen ...
20.08.2013 | Ass. jur. Paul Malberg
Detektive und GPS-Ortung - "Wissen" bringt den Erfolg
Am 04. Juni 2013 urteilte der BGH (Az. 1 StR 32/13) über die Frage der Strafbarkeit des heimlichen Einsatzes der GPS-Ortungstechnik an Kraftfahrzeugen durch Detektive. Ohne dieses Urteil im Detail zu kennen -so muss man unterstellen-, ...
Detektive und GPS-Ortung - "Wissen" bringt den Erfolg
Am 04. Juni 2013 urteilte der BGH (Az. 1 StR 32/13) über die Frage der Strafbarkeit des heimlichen Einsatzes der GPS-Ortungstechnik an Kraftfahrzeugen durch Detektive. Ohne dieses Urteil im Detail zu kennen -so muss man unterstellen-, ...
20.08.2013 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Werden an einer Straße die Entwässerungsgräben so geändert, dass sie bei Starkregen das anfallende Wasser nicht mehr aufnehmen können, haftet die zuständige öffentliche Körperschaft. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Werden an einer Straße die Entwässerungsgräben so geändert, dass sie bei Starkregen das anfallende Wasser nicht mehr aufnehmen können, haftet die zuständige öffentliche Körperschaft. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das ...
20.08.2013 | Alexander Bredereck
Stahlkonzern Salzgitter will mehr als 1500 Stellen streichen.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller, der Stahlkonzern Salzgitter plant Medienberichten zufolge ein "Personalreduzierung oberhalb von 1500 Stellen". ...
Stahlkonzern Salzgitter will mehr als 1500 Stellen streichen.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller, der Stahlkonzern Salzgitter plant Medienberichten zufolge ein "Personalreduzierung oberhalb von 1500 Stellen". ...
20.08.2013 | Michael Rainer
Firma für Einzelkaufmann kann auch ein fiktiver Name sein
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Unter Umständen kann auch ein fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 8.11.2012 (Az.: 31 Wx 415/12) entschieden. ...
Firma für Einzelkaufmann kann auch ein fiktiver Name sein
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Unter Umständen kann auch ein fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 8.11.2012 (Az.: 31 Wx 415/12) entschieden. ...
20.08.2013 | Michael Rainer
Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Erteilung eines Erbscheines kann auch dann erforderlich sein, wenn eine transmortale Vollmacht auf den Alleinerben vorliegt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, ...
Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Erteilung eines Erbscheines kann auch dann erforderlich sein, wenn eine transmortale Vollmacht auf den Alleinerben vorliegt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, ...
20.08.2013 | Michael Rainer
IVG Euroselect 14 "The Gherkin": Schwierige Zeiten für Anleger
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Die schlechten Entwicklungen der vergangenen Zeit können nun für Anleger des IVG Euroselect 14 "The Gherkin" möglicherweise Auswirkungen haben. Denn nun sollen die Banken Forderungen ...
IVG Euroselect 14 "The Gherkin": Schwierige Zeiten für Anleger
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Die schlechten Entwicklungen der vergangenen Zeit können nun für Anleger des IVG Euroselect 14 "The Gherkin" möglicherweise Auswirkungen haben. Denn nun sollen die Banken Forderungen ...
19.08.2013 | Herr Ralf-Michael Löttgen
Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse Vermögensteuer
Maßstab ist das BDWi-Programm "Agenda der Dienstleistungswirtschaft, Legistatur 2013 – 2017". "Die Sinnhaftigkeit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe erschließt sich dem Mittelstand nicht. Beide Maßnahmen würden kleine Unternehmen ...
Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse Vermögensteuer
Maßstab ist das BDWi-Programm "Agenda der Dienstleistungswirtschaft, Legistatur 2013 – 2017". "Die Sinnhaftigkeit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe erschließt sich dem Mittelstand nicht. Beide Maßnahmen würden kleine Unternehmen ...
19.08.2013 | Alexander Bredereck
Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von ...
Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von ...
19.08.2013 | Alexander Bredereck
Miethöhe und Betriebskosten
Grundsätzlich kann die Höhe der Gewerberaummiete frei vereinbart werden. Unwirksam ist eine Vereinbarung nur, wenn sie die Grenze des Mietwuchers überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt dies in Betracht, wenn die ...
Miethöhe und Betriebskosten
Grundsätzlich kann die Höhe der Gewerberaummiete frei vereinbart werden. Unwirksam ist eine Vereinbarung nur, wenn sie die Grenze des Mietwuchers überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt dies in Betracht, wenn die ...
19.08.2013 | Alexander Bredereck
Ausschluss von Rechten des Mieters
- Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden. - Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig ...
Ausschluss von Rechten des Mieters
- Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden. - Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig ...
19.08.2013 | Alexander Bredereck
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Berlin Bislang galt im Wohnungsmietrecht der eigentlich unerschütterliche Grundsatz, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 ...
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Berlin Bislang galt im Wohnungsmietrecht der eigentlich unerschütterliche Grundsatz, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 ...