Politik, Recht & Gesellschaft

06.05.2013 | Dr. Thomas Schulte
Weitere Firmen der S&K Gruppe insolvent
Seit dem bekannt werden des Skandals um die S&K Gruppe mussten immer mehr Firmen, die in Verbindung zu der S&K Gruppe standen, in die Insolvenz gehen. Welches Risiko besteht dadurch für die betroffenen Anleger und in wieweit sind die ...

06.05.2013 | Frederick Schiwek
Scharia - umstrittenes islamisches Regelwerk
Bertrange/Luxemburg - Die Scharia ist neben dem Koran die wichtigste islamische Grundlage und umfasst alle Regeln und Gesetze. In der westlichen Welt wird dieses Regelwerk mit Argwohn betrachtet, da die Scharia unter anderem auch Steinigungen und ...

06.05.2013 | Dirk Oberjasper
FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden
(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer ...

06.05.2013 | Stefan Mellenthin
Verantwortungsvoller Umgang mit der Schöpfung
Als das Europäische Zentrum für Meditation und Begegnung "Neumühle" fast auf den Tag genau vor 30 Jahren in der alten Getreidemühle in Mettlach-Tünsdorf als erstes christliches und zugleich ökumenisch ausgerichtetes Meditationszentrum Einzug ...

06.05.2013 | Michael Rainer
Keine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Anleger, die aufgrund wirtschaftlicher Probleme von Fonds dazu aufgefordert werden, bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückzuzahlen, müssen diesen Forderungen nicht in jedem Fall nachkommen. GRP ...

06.05.2013 | Michael Rainer
Mögliche Probleme mit enterbten Schlusserben
http://www.grprainer.com/Testament.html Bei der Errichtung eines Testaments sollten Ehepaare besonders berücksichtigen, wer mit dem Eintritt des Todesfalles tatsächlich Schlusserbe ist. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, ...

06.05.2013 | Michael Rainer
Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select
http://www.grprainer.com/Debi-Select.html Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten möglicherweise einen Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz der Beteiligung haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

06.05.2013 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Vorname Zoe / Bedeutung und Geschichte des Namens
Der Vorname Zoe (http://www.welchername.de/vornamen/blog/vorname,zoe,bedeutung,und,geschichte,des,namens,352.html) bedeutet "pures Leben". Dieser Vorname hat griechische Wurzeln und erfreut sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Kein ...

03.05.2013 | Benedikt Bereuter
ebru TV startet Programmoffensive zum NSU-Prozess!
ebru TV ist ein neuer TV-Sender, der seit März 2010 seinen Sendebetrieb aufgenommen hat und seit März 2013 via Astra 19,2° Ost digital und Kabel sendet. Am kommenden Montag, 06 Mai 2013, berichtet ebru TV live vom NSU-Prozess in München und ist ...

03.05.2013 | Julia Wasmuth
Potsdamer Sicherheitsunternehmen neuer Partner der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg", Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, sowie der Geschäftsführer des Potsdamer Sicherheitsunternehmens GSE PROTECT Gesellschaft für Sicherheit und ...

03.05.2013 | Björn Wrase
Abmahnung
Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch ...

03.05.2013 | Dr. Thomas Schulte
Garbe Logimac AG - Geschäftsabschluss 2009 "Liquidation empfohlen"
Mit Rundschreiben vom 14.02.2013 versandte die Garbe Logimac AG den Geschäftsbericht 2009. Leider enthält dieser keine guten Nachrichten für die Anleger - so wird z.B. durch den Vorstand zum Geschäftsbericht 2009 mitgeteilt, dass es bei ...

03.05.2013 | Michael Rainer
Schlechte Zeiten für Steuersünder
http://www.grprainer.com/Wirtschaftsstrafrecht.html Der Bundesgerichtshof (BGH) soll seine Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht in einem aktuellen Urteil verschärft haben. In einigen Fällen sei eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen. GRP Rainer ...

03.05.2013 | Frau Marlies Kujawa
Der Währungs-Countdown - in der Urania-Berlin- 23.06.2013
... der Währungs-Countdown - in dem sich alle Menschen heutzutage befinden ist wie eine Sprungfeder. Angespannt und voller Energie! Die Kunst ist es diese Kräfte geschickt und friedvoll zu nutzen. Das Ziel sollte ein Leben für unseren Planeten ...

03.05.2013 | Claudius Kroker
Redekultur: Warnung vor "Abklatsch von Dagewesenem"
Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) hat in Bonn sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. In seinem Vortrag "Mit Worten auf Stimmenfang" skizzierte der frühere Regierungssprecher Klaus Vater die Entwicklung der politischen Rede unter ...

03.05.2013 | Michael Rainer
Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Sollte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen wollen, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. GRP Rainer ...

02.05.2013 | Jens Duffner
"Drei gewinnt" wird mit NH ProjektStadt Landessieger
Rüsselsheim/Raunheim/Kelsterbach. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat die drei Kommunen Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach sowie ihre jeweiligen Gewerbevereine in dem Förderprogramm "Ab in die Mitte" ...

02.05.2013 | Michael Rainer
BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Aufgrund der Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Einbruch mancher Fonds, wird neues Kapital benötigt. Die Anleger werden aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. ...

02.05.2013 | Michael Rainer
Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein
http://www.grprainer.com/Zivilrecht.html Im Gesetz sind einige Fälle vorgesehen, in denen ein Käufer auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann. Dennoch ist hier Vorsicht geboten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

02.05.2013 | Michael Rainer
BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein
http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html Wenn ein Vermieter seine vermietete Wohnung in Zukunft ausschließlich für rein berufliche Zwecke gebrauchen möchte, soll eine Eigenbedarfskündigung demnach auch möglich sein. GRP Rainer ...

30.04.2013 | Ulrich Horrion
Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden TV
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom ...

30.04.2013 | Ulrich Horrion
Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden TV
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites ...

30.04.2013 | Ulrich Horrion
BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 - 3 Bewerbungen pro Woche - Insolvenzrecht Dresden TV
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und ...

30.04.2013 | Frank Mögelin
Subotnik - Zempower legen alten Dorfbrunnen frei
Zempow. Eine große Entdeckung gab es am vergangenen Samstag beim Dorf-Subotnik in Zempow. Der Männertrupp, der rund um das Gemeindehaus beim Frühjahrsputz Spaten, Harke und Heckenschere schwang, legte den alten Dorfbrunnen frei. Ganz ...

30.04.2013 | Dominik Adrian
Notwendigkeit für Quotenregelung nicht ersichtlich
Der BWA-Vorstandsvorsitzende Dirk Bormann dazu: "Eine Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit ist in Zeiten des Fachkräftemangels bereits im eigenen Interesse klug handelnder Unternehmer. Genau aus diesem Grund gibt es eine deutlich erkennbare ...

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