Politik, Recht & Gesellschaft
30.04.2013 | Andreas Gerstel
Auf Abmahnungen richtig reagieren - hilfreiches Portal im Internet
Kaum ist ein neuer Online Shop ins Netz gegangen oder eine neue Dienstleistung online gestellt, kommt manchmal schon die erste Abmahnung. Alles kommt nun darauf an, richtig zu reagieren. Dafür bietet das Online Portal Abmahnung.de eine umfangreiche ...
Auf Abmahnungen richtig reagieren - hilfreiches Portal im Internet
Kaum ist ein neuer Online Shop ins Netz gegangen oder eine neue Dienstleistung online gestellt, kommt manchmal schon die erste Abmahnung. Alles kommt nun darauf an, richtig zu reagieren. Dafür bietet das Online Portal Abmahnung.de eine umfangreiche ...
30.04.2013 | Rinco Albert
Wo der Rechtsanwalt Griechenland und Deutschland länderübergreifend berät
"excellence in cross-border-consulting", also höchste Qualität im internationalen Rechtsverkehr haben sich die Partner und Rechtsanwälte von Kosmidis und Partner (http://www.rechtsanwalt-griechenland.de/) auf die Fahnen geschrieben. Mit dem ...
Wo der Rechtsanwalt Griechenland und Deutschland länderübergreifend berät
"excellence in cross-border-consulting", also höchste Qualität im internationalen Rechtsverkehr haben sich die Partner und Rechtsanwälte von Kosmidis und Partner (http://www.rechtsanwalt-griechenland.de/) auf die Fahnen geschrieben. Mit dem ...
30.04.2013 | Hubertus Klingsbögl
30 Jahre Bildungszentrum Kloster Banz
(ddp direct) Bad Staffelstein. Vor 30 Jahren wurde Kloster Banz am Obermain als zweites Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Bildung“ heißt das Thema von Festredner ...
30 Jahre Bildungszentrum Kloster Banz
(ddp direct) Bad Staffelstein. Vor 30 Jahren wurde Kloster Banz am Obermain als zweites Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Bildung“ heißt das Thema von Festredner ...
30.04.2013 | Thomas Heidorn
Unterhalt - Kindeswohl immer im Vordergrund
Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Davon sind 81 Prozent unterhaltsberechtigt. Allerdings gehe diese Geldzuwendung ...
Unterhalt - Kindeswohl immer im Vordergrund
Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Davon sind 81 Prozent unterhaltsberechtigt. Allerdings gehe diese Geldzuwendung ...
30.04.2013 | Ralf-Michael Löttgen
Bundestagswahl: Keine Steuererhöhung für den Mittelstand
"Wenn es um das Geld geht, kommt es zum Schwur. Höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer, der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer zu erzielen und den Mittelstand nicht maßgeblich zu belasten, ist ein Ding der Unmöglichkeit", stellt ...
Bundestagswahl: Keine Steuererhöhung für den Mittelstand
"Wenn es um das Geld geht, kommt es zum Schwur. Höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer, der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer zu erzielen und den Mittelstand nicht maßgeblich zu belasten, ist ein Ding der Unmöglichkeit", stellt ...
30.04.2013 | Dr. Thomas Schulte
Bauleistungen anerkennen - keine Anfechtung hinterher möglich
Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: "Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann hinterher nicht anfechten!" Veranstaltungsleiter Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte, Ralf Hornemann aus Berlin ...
Bauleistungen anerkennen - keine Anfechtung hinterher möglich
Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: "Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann hinterher nicht anfechten!" Veranstaltungsleiter Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte, Ralf Hornemann aus Berlin ...
30.04.2013 | Michael Rainer
Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben
http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Scheinbar können Anleger von Medienfonds neue Hoffnung schöpfen. Bei solchen Fonds sollen die Steuervorteile und vorgesehenen Entwicklungen wohl nicht eingetreten sein. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben
http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Scheinbar können Anleger von Medienfonds neue Hoffnung schöpfen. Bei solchen Fonds sollen die Steuervorteile und vorgesehenen Entwicklungen wohl nicht eingetreten sein. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
30.04.2013 | Michael Rainer
Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Freiwillige Zusatzzahlungen, die der Arbeitgeber gewährt, müssen nach dem Transparenzgebot des BGB in den arbeitsvertraglichen Regelungen klar formuliert sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Freiwillige Zusatzzahlungen, die der Arbeitgeber gewährt, müssen nach dem Transparenzgebot des BGB in den arbeitsvertraglichen Regelungen klar formuliert sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
30.04.2013 | Michael Rainer
Möglicherweise Insolvenzanträge von Immobilienfonds der S&K-Gruppe
http://www.grprainer.com/S-und-K-Gruppe.html Auch in Zukunft drohen anscheinend schlechte Nachrichten für Anleger der Immobilienfonds S&K-Gruppe. Scheinbar haben die Fonds der Immobiliengruppe Insolvenzanträge gestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Möglicherweise Insolvenzanträge von Immobilienfonds der S&K-Gruppe
http://www.grprainer.com/S-und-K-Gruppe.html Auch in Zukunft drohen anscheinend schlechte Nachrichten für Anleger der Immobilienfonds S&K-Gruppe. Scheinbar haben die Fonds der Immobiliengruppe Insolvenzanträge gestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
29.04.2013 | Peter Asché
Krankenhausmanager: Bund und Länder sind in der Pflicht
(NL/2867825410) Dresden, d. 29. April 2013. Für die Krankenhäuser spielt es keine Rolle, ob nun der Bund oder aber die Länder die gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen. Die Hauptsache ist, sie werden erledigt. Wenn Krankenhausversorgung eine ...
Krankenhausmanager: Bund und Länder sind in der Pflicht
(NL/2867825410) Dresden, d. 29. April 2013. Für die Krankenhäuser spielt es keine Rolle, ob nun der Bund oder aber die Länder die gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen. Die Hauptsache ist, sie werden erledigt. Wenn Krankenhausversorgung eine ...
29.04.2013 | Alexander Zotz
"Tag der Arbeit" - Berufstätigkeit abgesichert?
Düsseldorf, 29. April 2013 - Bald wird der Tag der Arbeit gefeiert. Damit soll der Öffentlichkeit alle Jahre wieder auch ihr Wert verdeutlicht werden. Doch was viele dabei unterschätzen: Wie viel ist die eigene Arbeitskraft in Euro wert? Als ...
"Tag der Arbeit" - Berufstätigkeit abgesichert?
Düsseldorf, 29. April 2013 - Bald wird der Tag der Arbeit gefeiert. Damit soll der Öffentlichkeit alle Jahre wieder auch ihr Wert verdeutlicht werden. Doch was viele dabei unterschätzen: Wie viel ist die eigene Arbeitskraft in Euro wert? Als ...
29.04.2013 | Roland Stahl
EU-weites Interesse an der 116 117
(ddp direct) Berlin, 29. April 2013 – Die vor einem Jahr in Deutschland eingeführte einheitliche Rufnummer 116?117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist in vielen anderen europäischen Ländern auf großes Interesse gestoßen. Ein ...
EU-weites Interesse an der 116 117
(ddp direct) Berlin, 29. April 2013 – Die vor einem Jahr in Deutschland eingeführte einheitliche Rufnummer 116?117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist in vielen anderen europäischen Ländern auf großes Interesse gestoßen. Ein ...
29.04.2013 | Björn Wrase
Was sollte man unternehmen sobald man eine Abmahnung erhält?
Jedoch ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser File Sharing für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben letzlich die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nach Auffassung der meisten User gerade dies vermieden ...
Was sollte man unternehmen sobald man eine Abmahnung erhält?
Jedoch ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser File Sharing für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben letzlich die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nach Auffassung der meisten User gerade dies vermieden ...
29.04.2013 | Michael Rainer
Mietvertragskündigung zur gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich
http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html Nach aktueller Rechtsprechung kann ein Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung haben, wenn die Wohnung zu beruflichen Zwecken genutzt werden soll. GRP Rainer ...
Mietvertragskündigung zur gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich
http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html Nach aktueller Rechtsprechung kann ein Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung haben, wenn die Wohnung zu beruflichen Zwecken genutzt werden soll. GRP Rainer ...
29.04.2013 | Michael Rainer
Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung
http://www.grprainer.com/Abfindung-im-Arbeitsrecht.html Oft glauben Arbeitnehmer, ihnen stünde nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses automatisch ein Anspruch auf Abfindung zu. Dies stimmt jedoch häufig nicht. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung
http://www.grprainer.com/Abfindung-im-Arbeitsrecht.html Oft glauben Arbeitnehmer, ihnen stünde nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses automatisch ein Anspruch auf Abfindung zu. Dies stimmt jedoch häufig nicht. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
29.04.2013 | Michael Rainer
Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein
http://www.grprainer.com/Handelsvertreterrecht.html Einem Handelsvertreter obliegen einige Plichten, wie beispielsweise Bemühungs-, Nachrichten- und Informationspflichten, welche juristisch im Handelsgesetzbuch (HGB) verankert sind. GRP Rainer ...
Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein
http://www.grprainer.com/Handelsvertreterrecht.html Einem Handelsvertreter obliegen einige Plichten, wie beispielsweise Bemühungs-, Nachrichten- und Informationspflichten, welche juristisch im Handelsgesetzbuch (HGB) verankert sind. GRP Rainer ...
29.04.2013 | Katja Rheude
Stichwort des Monats Mai: Die Last mit dem Müll
Ob Bäckerei, Fotostudio, Versicherungsmakler oder Lebensmittelladen - auch in kleineren Gewerbebetrieben fällt jede Menge Abfall an, der entsorgt werden muss. Wie dies zu geschehen hat, ist gesetzlich genau geregelt: Im Kreislaufwirtschaftsgesetz ...
Stichwort des Monats Mai: Die Last mit dem Müll
Ob Bäckerei, Fotostudio, Versicherungsmakler oder Lebensmittelladen - auch in kleineren Gewerbebetrieben fällt jede Menge Abfall an, der entsorgt werden muss. Wie dies zu geschehen hat, ist gesetzlich genau geregelt: Im Kreislaufwirtschaftsgesetz ...
29.04.2013 | Andreas Schultheis
Aus dem Innenleben der NPD
Von Ansgar Lange +++ Der antifaschistische "Kampf gegen Rechts" ist zum bloßen Ritual erstarrt. Die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und ...
Aus dem Innenleben der NPD
Von Ansgar Lange +++ Der antifaschistische "Kampf gegen Rechts" ist zum bloßen Ritual erstarrt. Die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und ...
29.04.2013 | Ulrich Horrion
Mietkaution kann in der Vermieterinsolvenz verloren gehen - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden - Kanzlei Horrion Wird die Mietkaution vom Vermieter vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegt, besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietrückständen (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. ...
Mietkaution kann in der Vermieterinsolvenz verloren gehen - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden - Kanzlei Horrion Wird die Mietkaution vom Vermieter vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegt, besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietrückständen (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. ...
29.04.2013 | Thomas Kärcher
Vermittlung durch Mediation: Konfliktlösung ohne Streit
Jeder kann für sich selber abwägen, ob die konstruktive Mediation zur Konfliktlösung für einen selber der geeignete Weg ist. Bei jedem Konflikt, sei es im Familienrecht, bei Erbstreitigkeiten aber auch im Erwerbsleben, wo die Vermittlung bereits ...
Vermittlung durch Mediation: Konfliktlösung ohne Streit
Jeder kann für sich selber abwägen, ob die konstruktive Mediation zur Konfliktlösung für einen selber der geeignete Weg ist. Bei jedem Konflikt, sei es im Familienrecht, bei Erbstreitigkeiten aber auch im Erwerbsleben, wo die Vermittlung bereits ...
28.04.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER-Liste Brandenburg zur Bundestagswahl aufgestellt
Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die Landesvorsitzende und seit wenigen Wochen auch stellvertretende Bundesvorsitzende ...
FREIE WÄHLER-Liste Brandenburg zur Bundestagswahl aufgestellt
Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die Landesvorsitzende und seit wenigen Wochen auch stellvertretende Bundesvorsitzende ...
28.04.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER Thüringen treten Bundesvereinigung bei
Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung. Die Thüringer, welche bei der ...
FREIE WÄHLER Thüringen treten Bundesvereinigung bei
Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung. Die Thüringer, welche bei der ...
27.04.2013 | Herr Bernhard Fichtenbauer
Restaurant-Gäste essen in einer Stunde für 4.000 € gegen den Welthunger
Bonn/Fulda, 26.04.2013 – Für die Welthungerhilfe-Kampagne "1 Stunde gegen den Hunger" stellen Prominente, Schüler, Behörden und Unternehmen aus ganz Deutschland eine Stunde ihrer Arbeitszeit zur Verfügung, um sich für Projekte der ...
Restaurant-Gäste essen in einer Stunde für 4.000 € gegen den Welthunger
Bonn/Fulda, 26.04.2013 – Für die Welthungerhilfe-Kampagne "1 Stunde gegen den Hunger" stellen Prominente, Schüler, Behörden und Unternehmen aus ganz Deutschland eine Stunde ihrer Arbeitszeit zur Verfügung, um sich für Projekte der ...
27.04.2013 | Ulrich Horrion
Restschuldbefreiung bleibt 3 Kalenderjahre gespeichert - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden - Kanzlei Horrion Die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 I InsO) stellt keinen Grund dar, personenbezogene Daten gemäß § 35 II Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz vorzeitig zu löschen ...
Restschuldbefreiung bleibt 3 Kalenderjahre gespeichert - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden - Kanzlei Horrion Die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 I InsO) stellt keinen Grund dar, personenbezogene Daten gemäß § 35 II Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz vorzeitig zu löschen ...
27.04.2013 | Ulrich Horrion
Erbverzicht des Schuldners ist insolvenzfest - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden Der Verzicht auf eine erbvertragliche Erbeinsetzung ist ein höchstpersönliches Recht und kann in der Insolvenz nicht angefochten werden (BGH, Urteil v. 20.12.2012, Az. IX ZR 56/12). ...
Erbverzicht des Schuldners ist insolvenzfest - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden Der Verzicht auf eine erbvertragliche Erbeinsetzung ist ein höchstpersönliches Recht und kann in der Insolvenz nicht angefochten werden (BGH, Urteil v. 20.12.2012, Az. IX ZR 56/12). ...