Politik, Recht & Gesellschaft

30.01.2013 | Michael Rainer
Internationale Ratingagenturen auch in Deutschland unter Umständen verklagbar
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Deutsche Anleger, die aufgrund der Bonitätsbewertungen von Ratingagenturen bei ausländischen Banken ihr Geld investierten, können bei fehlerhafter Bewertung unter Umständen ihr Vermögen ...

30.01.2013 | Michael Bübl
Pöllmann schlägt Michael Bübl als Innungsmeister vor
Michael Bübl, Schlosser- Schmiede- und Mechanikermeister weckte die Aufmerksamkeit von Frau Ilse Pöllmann schon lange Jahre vor seinem Bestseller. Mit seinen von Gott gegebenen Händen beeindruckte der Schlossermeister sie mit seiner Kunst im ...

29.01.2013 | Birgit Jürschik-Busbach
Katastrophale Versorgung der Borreliose-Patienten
Leverkusen. In einem offenen Brief fordert das Aktionsbündnis gegen zeckenübertragene Erkrankungen Deutschland e.V. (OnLyme-Aktion.org) die Verbesserung der katastrophalen Versorgungslage von Borreliose-Patienten. Der offene Brief kann von ...

29.01.2013 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Telekommunikationsrecht
Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Alltagslebens geworden. Wie die D.A.S. mitteilte, hat der Bundesgerichtshof aus diesem Grund einem Nutzer Anspruch auf Schadenersatz gewährt, nachdem dessen Internetanschluss bei einer ...

29.01.2013 | Thomas Heidorn
Vererben will gelernt sein
In der Bundesrepublik sterben täglich rund 2.300 Menschen - einige von ihnen sehr plötzlich. Auch wenn sich die Wenigsten gern mit ihrem eigenen Ableben auseinandersetzen, sollten sie sich beizeiten überlegen, wem sie ihren Besitz vermachen ...

29.01.2013 | Erich Jeske
Kimme - Korn - Hoppla: Unerfahrener Jäger erschießt Pony
Jena, 29. Januar 2013. Wer als Jäger ein Pony nicht von einem Wildschwein unterscheiden kann, kann sowohl die Jagderlaubnis, als auch die Waffenbesitzkarte verlieren. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mitteilt, hatte sich das ...

29.01.2013 | Michael Rainer
Schifffonds Gebab "MS Luna" offenbar ebenfalls von der Krise erfasst
http://www.grprainer.com/GEBAB-Unternehmensgruppe.html Die schlechten Nachrichten für Anleger von Schifffonds lassen anscheinend auch in diesem Jahr nicht nach. Zwischenzeitlich soll auch der Schifffonds Gebab "MS Luna" von der Krise erfasst worden ...

29.01.2013 | Michael Rainer
Rechtliche Problemstellungen beim Internetauftritt
http://www.grprainer.com/Medienrecht.html Viele Unternehmer besitzen heute ihren eigenen Internetauftritt, bei dessen Erstellung insbesondere beachtet werden sollte, dass keine Urheberrechte anderer oder Wettbewerbsrechte verletzt werden. GRP ...

29.01.2013 | Michael Rainer
AGB zur Kostendeckung in Altersvorsorgevertrag können wohl wirksam sein
http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Altersvorsorgeverträgen, nach welchen die Abschluss- und Vertriebskosten auf die Laufzeit der ersten Jahre verteilt werden, sind wohl ...

29.01.2013 | Siegfried Siewert
Die Werbe-Flyer-Lügen - ein Fondsgründer muss zahlen
Wer Anleger mit falschen Versprechungen in Werbeflyern geködert hatte, musste bislang kaum fürchten, dafür irgendwann mal in Regress genommen zu werden. Fondsanbieter und deren Vertriebe konnten sich meist erfolgreich darauf berufen, dass am Ende ...

28.01.2013 | Fabian Sachse
Arbeitsrecht: LAG Berlin Brandenburg schränkt Leiharbeit ein.
Das LAG Berlin Brandenburg hat in einem arbeitsgerichtlichen Urteil vom 09.01.2013 - (Aktenzeichen 15 Sa 1635/1) dem Missbrauch von Leiharbeitsverhältnissen innerhalb des selben Konzerns Einhalt geboten. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen ...

28.01.2013 | Robert Mudter
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt:: Ab wann besteht Kündigungssc, Neues vom BAG
Kündigungsschutz nach deutschem Arbeitsrecht bedeutet, dass der Arbeitnehmer, will er kündigen, einen Kündigungsgrund benötigt. Geregelt ist dies in dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das ...

28.01.2013 | Andreas L.M. Thoma
Für Kinder in Not: Amway spendet 10.000 warme Mahlzeiten
Puchheim, 28.12.2013 - Rund zwei Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf. Das bedeutet nicht nur, dass in den Familien oft kein Geld für Klassenfahrten, Musikunterricht oder eine Vereinsmitgliedschaft vorhanden ist - die Armut ...

28.01.2013 | Falk Al-Omary
Deutscher Managerverband erweitert Vorstand - Peter Keil und Andreas Bode übernehmen neue Ressorts
Berlin / München. Peter Keil und Andreas Bode, beide aus München, wurden im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung des Deutschen Managerverbandes in den Vorstand des Verbandes gewählt. Peter Keil wird in den kommenden zwei Jahren das ...

28.01.2013 | Dr. Thomas Schulte
Nach Erteilung der Restschuldbefreiung automatische Löschung des Schufa Eintrages?
Die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftlich organisierte deutsche Wirtschaftsauskunftei, die von kreditgebenden Unternehmen getragen wird. Ihr Ziel kann wie folgt definiert werden: Zitat: Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner vor ...

28.01.2013 | Michael Rainer
Nachlasskapital und Steuerpflicht
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Um die Gefahr zu umgehen, eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen, sollten die Erben den Nachlass gründlich auf seine Meldepflicht hin überprüfen lassen. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...

28.01.2013 | Michael Rainer
Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht
http://www.grprainer.com/Zivilrecht.html Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell, wann ein Käufer ein sogenanntes "Montagsauto" erworben hat und aus diesem Grund ohne Fristsetzung vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten kann. GRP Rainer ...

28.01.2013 | Michael Rainer
Anscheinend vermehrt Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG
http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Nachdem die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) im vergangenen Jahr die Insolvenz beantragt haben soll, haben die Anleger nun offenbar vermehrt Kaufangebote für ihre Hypothekenanleihen ...

28.01.2013 | Dr. Thomas Schulte
Landgericht Berlin bestätigt: "Offene Immobilienfonds eignen sich nicht zur Altersvorsorge"
In einem derzeit anhängigen Prozess der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vor dem Landgericht Berlin, wurde in der mündlichen Verhandlung am 09.01.2013 deutlich, dass das Gericht die Rechtsauffassung der Fachanwälte für Bank- und ...

28.01.2013 | Hedi Menge
Assistenzhunde: Anerkennung als Hilfsmittel, Ausbildung und Haltung
Öffentliche Petition für bundeseinheitliche Gesetze für die Anerkennung als Hilfsmittel, Ausbildung und Haltung von AssistenzhundenNach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt ...

27.01.2013 | Herr Dagobert Wiedamann
Barrierefreiheit von Ausflugsschiffen unter der Lupe
Erkrath, 21. 01. 2013 – Das Portal für barrierefreien Tourismus Wato.de veröffentlicht seine Umfrage zum barrierefreien Reisen auf Ausflugsschiffen. Über 250 Reedereien wurden hierbei um Auskunft gebeten. 194 Unternehmen reagierten nicht. Die ...

25.01.2013 | Dr. Thomas Schulte
Albis Capital wird abgewickelt - Müssen die Anleger nochmal zahlen?
Die Sorgen der Anleger in den letzten Monaten und Jahren, wird für die betroffenen Anleger nun Wirklichkeit: Die Albis Capital AG & Co. KG wird liquidiert. Kenner der Branche wird diese Nachricht nicht überraschen. Hatte die Gesellschaft doch ...

25.01.2013 | Andreas Frank
Fundus 28: OLG Köln verurteilt Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim ein weiteres Mal zu Schadensersatz
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Berufungsurteil vom 24. Januar 2013 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die beklagte Sparkasse im Landkreis Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim in zweiter Instanz ...

25.01.2013 | Ralf-Michael Löttgen
Cameron : Impuls für ein besseres Europa?
"Niemand kann ernsthaft anstreben, dass Großbritannien Europa den Rücken kehrt. Es darf aber auch keine Sonderregeln für einzelne EU-Mitglieder geben. Eine Debatte darüber, wie wir Europa besser machen können, begrüßen wir ausdrücklich. Das ...

25.01.2013 | Alfried Große
Spezialisierung im Verkehrsrecht lukrativ
Köln, den 25.01.2013 - Rechtsanwälte, die einen Fachanwaltstitel im Verkehrsrecht erwerben, können häufig ihre Umsätze spürbar steigern und ihre Tätigkeit im Verkehrsrecht intensivieren. Hierauf weist das Soldan Institut unter Hinweis auf ...

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