Politik, Recht & Gesellschaft
14.09.2012 | Dr. Antonia Green
Auch Bundesgerichtshof erlaubt Bio-Mineralwasser
Neumarkt, 14. September 2012 - Der Bundesgerichtshof hat gestern Abend das Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth vom 15.11.2011 bestätigt, wonach die Qualitäts-Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" zulässig ist, weil sie den Interessen der ...
Auch Bundesgerichtshof erlaubt Bio-Mineralwasser
Neumarkt, 14. September 2012 - Der Bundesgerichtshof hat gestern Abend das Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth vom 15.11.2011 bestätigt, wonach die Qualitäts-Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" zulässig ist, weil sie den Interessen der ...
14.09.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Polnische Amber Gold zusammengebrochen
Das polnische Unternehmen Amber Gold Sp. z.o.o ist zusammengebrochen. Die Kapitalanlagegesellschaft wurde erst im Jahre 2009 in Danzig gegründet und warb aggressiv mit dem Versprechen, ihren Kunden Kapitalerhalt und jährliche Renditen von mehr als ...
Polnische Amber Gold zusammengebrochen
Das polnische Unternehmen Amber Gold Sp. z.o.o ist zusammengebrochen. Die Kapitalanlagegesellschaft wurde erst im Jahre 2009 in Danzig gegründet und warb aggressiv mit dem Versprechen, ihren Kunden Kapitalerhalt und jährliche Renditen von mehr als ...
14.09.2012 | Michael Rainer
BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
Der Bundesgerichthof (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für eine Darlehensschuld der ...
BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
Der Bundesgerichthof (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für eine Darlehensschuld der ...
13.09.2012 | Alexander Bredereck
Beschäftigung von Familienangehörigen
Arbeitet der Ehegatte oder Lebenspartner im Betrieb mit, ist die versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Tätigkeit oft nicht ganz einfach. Die Arbeitsleistung wird nämlich häufig anders erbracht, als wenn Fremde beschäftigt werden. Familiäre ...
Beschäftigung von Familienangehörigen
Arbeitet der Ehegatte oder Lebenspartner im Betrieb mit, ist die versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Tätigkeit oft nicht ganz einfach. Die Arbeitsleistung wird nämlich häufig anders erbracht, als wenn Fremde beschäftigt werden. Familiäre ...
13.09.2012 | Michael Rainer
Aktuelles Urteil des BAG zu Langzeitkranken
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 353/10) haben Arbeitnehmer auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt ruht, noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Urlaubsanspruch soll ...
Aktuelles Urteil des BAG zu Langzeitkranken
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 353/10) haben Arbeitnehmer auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt ruht, noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Urlaubsanspruch soll ...
13.09.2012 | Michael Rainer
Unterbilanzhaftung von Gesellschaftern einer GmbH
Es liegt eine Neugründung der GmbH vor, wenn die Geschäfte einer GmbH trotz geändertem Unternehmensgegenstand neu aufgenommen werden. Den Erwerber von Geschäftsanteilen kann dann eine Unterbilanzhaftung treffen, wenn eine solche Neugründung dem ...
Unterbilanzhaftung von Gesellschaftern einer GmbH
Es liegt eine Neugründung der GmbH vor, wenn die Geschäfte einer GmbH trotz geändertem Unternehmensgegenstand neu aufgenommen werden. Den Erwerber von Geschäftsanteilen kann dann eine Unterbilanzhaftung treffen, wenn eine solche Neugründung dem ...
13.09.2012 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Alkohol?
Alkoholkranke Mieter riskieren wegen ihrer alkoholbedingten Ausfälle häufig die (fristlose) Kündigung ihres Mietverhältnisses. In Frage kommt eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (wegen Lärm oder Auseinandersetzungen mit Mitmietern) ...
Fristlose Kündigung wegen Alkohol?
Alkoholkranke Mieter riskieren wegen ihrer alkoholbedingten Ausfälle häufig die (fristlose) Kündigung ihres Mietverhältnisses. In Frage kommt eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (wegen Lärm oder Auseinandersetzungen mit Mitmietern) ...
13.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Namenstag heute (13. September): Johannes und Tobias
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 70/2012, Baden-Baden, 13.09.2012 Johannes und Tobias haben heute Namenstag! Beides alte biblische Vornamen, die mit zahlreichen Varianten einher gehen. Die Redaktion von WelcherName.de hat die Geschichte der ...
Namenstag heute (13. September): Johannes und Tobias
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 70/2012, Baden-Baden, 13.09.2012 Johannes und Tobias haben heute Namenstag! Beides alte biblische Vornamen, die mit zahlreichen Varianten einher gehen. Die Redaktion von WelcherName.de hat die Geschichte der ...
13.09.2012 | Werner Tigges
Staatliche Unterstützung verwehrt - wer hilft jetzt den Alten
(NL/4409970959) Senioren im fortgeschrittenen Alter benötigen häufiger Hilfe. Angehörige sind oft noch erwerbstätig oder wohnen weit entfernt, um Hilfe leisten zu können. Ein Ortswechsel ist oft nicht mehr möglich, deshalb sollte die ...
Staatliche Unterstützung verwehrt - wer hilft jetzt den Alten
(NL/4409970959) Senioren im fortgeschrittenen Alter benötigen häufiger Hilfe. Angehörige sind oft noch erwerbstätig oder wohnen weit entfernt, um Hilfe leisten zu können. Ein Ortswechsel ist oft nicht mehr möglich, deshalb sollte die ...
12.09.2012 | Alexander Bredereck
Mietminderung bei Brandstiftung?
Vor einiger Zeit berichteten diverse Medien, dass der mutmaßliche Brandstifter, der in Berlin wochenlang mit einer Reihe von Kinderwagen-Bränden in Berliner Hausfluren für Schlagzeilen gesorgt hat, gefasst sei. Ein Berliner Postbote, so aktuelle ...
Mietminderung bei Brandstiftung?
Vor einiger Zeit berichteten diverse Medien, dass der mutmaßliche Brandstifter, der in Berlin wochenlang mit einer Reihe von Kinderwagen-Bränden in Berliner Hausfluren für Schlagzeilen gesorgt hat, gefasst sei. Ein Berliner Postbote, so aktuelle ...
12.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG und SAMAG - Der kleine, aber feine Unterschied
Die SAM AG ist derzeit in aller Munde. Leider nicht im positiven Sinne. Hiervon betroffen ist auch die SAMAG. SAM AG aus der Schweiz Bei der Swiss Asset Management AG, kurz SAM AG, handelt es sich um eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, ...
SAM AG und SAMAG - Der kleine, aber feine Unterschied
Die SAM AG ist derzeit in aller Munde. Leider nicht im positiven Sinne. Hiervon betroffen ist auch die SAMAG. SAM AG aus der Schweiz Bei der Swiss Asset Management AG, kurz SAM AG, handelt es sich um eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, ...
12.09.2012 | Michael Rainer
Einer versicherten GmbH ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers stets zurechenbar
Unabhängig von den Voraussetzungen der Repräsentantenhaftung und den Befugnissen im Innenverhältnis, ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers auch der GmbH als Versicherungsnehmerin stets zurechenbar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Einer versicherten GmbH ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers stets zurechenbar
Unabhängig von den Voraussetzungen der Repräsentantenhaftung und den Befugnissen im Innenverhältnis, ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers auch der GmbH als Versicherungsnehmerin stets zurechenbar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
12.09.2012 | Michael Rainer
Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht durch Bundesarbeitsgericht bestätigt
Im Arbeitsrecht sind teils sehr kurze Fristen zu beachten, wie sich in aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erneut gezeigt hat. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...
Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht durch Bundesarbeitsgericht bestätigt
Im Arbeitsrecht sind teils sehr kurze Fristen zu beachten, wie sich in aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erneut gezeigt hat. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...
12.09.2012 | Steffen Große
Aktuelle Bundestagsumfrage sieht FREIE WÄHLER bei 2 Prozent
Positiv bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von BILD, wonach die FREIEN WÄHLER zwei Prozent der Stimmen hätten, wenn am kommenden Sonntag ...
Aktuelle Bundestagsumfrage sieht FREIE WÄHLER bei 2 Prozent
Positiv bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von BILD, wonach die FREIEN WÄHLER zwei Prozent der Stimmen hätten, wenn am kommenden Sonntag ...
12.09.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in ...
FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in ...
12.09.2012 | Eva-Maria Eichenseher
"Zu Hause daheim"
Ingolstadt, 12. September 2012 - "Wir wollen möglichst vielen älteren Menschen ihren Wunsch nach einem selbstbestimmten Altern in der gewohnten Umgebung ermöglichen", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute in Ingolstadt bei der ...
"Zu Hause daheim"
Ingolstadt, 12. September 2012 - "Wir wollen möglichst vielen älteren Menschen ihren Wunsch nach einem selbstbestimmten Altern in der gewohnten Umgebung ermöglichen", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute in Ingolstadt bei der ...
12.09.2012 | Frank Joost
EURO Krise: "Griechenland ist draussen"
Bislang klang Griechenland nach Urlaubstraum. Doch das Euro-Milliardengrab hat seinen guten Ruf verloren. Unentdeckte Finanzlöcher harren weiterer Troika-Prüfungen. Die Ankündigung, die EU-Zentralbank (EZB) werde Staatsanleihen in ungenannter ...
EURO Krise: "Griechenland ist draussen"
Bislang klang Griechenland nach Urlaubstraum. Doch das Euro-Milliardengrab hat seinen guten Ruf verloren. Unentdeckte Finanzlöcher harren weiterer Troika-Prüfungen. Die Ankündigung, die EU-Zentralbank (EZB) werde Staatsanleihen in ungenannter ...
12.09.2012 | Michael Schmidt
Burschenschaften fordern Volksentscheid
Die Initiative burschenschaftliche Zukunft (IBZ (http://www.burschenschaftliche-zukunft.de)) spricht sich für ein Referendum zur Legitimierung der europäischen Rettungsmechanismen aus. "Wir erhoffen uns, dass der Beschluss des ...
Burschenschaften fordern Volksentscheid
Die Initiative burschenschaftliche Zukunft (IBZ (http://www.burschenschaftliche-zukunft.de)) spricht sich für ein Referendum zur Legitimierung der europäischen Rettungsmechanismen aus. "Wir erhoffen uns, dass der Beschluss des ...
12.09.2012 | Alexander Bredereck
Befristung von Arbeitsverträgen
Der Fall: Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie acht Jahre zuvor insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet. Mit ihrer ...
Befristung von Arbeitsverträgen
Der Fall: Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie acht Jahre zuvor insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet. Mit ihrer ...
12.09.2012 | Michael Rainer
Lebensversicherungskunden werden oft falsch beraten
Die durch den Tod eines Angehörigen fällig gewordene Versicherungssumme stellt für viele Hinterbliebene nicht selten den letzten finanziellen Anker dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
Lebensversicherungskunden werden oft falsch beraten
Die durch den Tod eines Angehörigen fällig gewordene Versicherungssumme stellt für viele Hinterbliebene nicht selten den letzten finanziellen Anker dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
12.09.2012 | Michael Rainer
Verwertungsrecht eines Buchverlages
Ein Verlag kann ohne entsprechende anderslautende Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern, wenn die Verwertung dem Verlag von dem Künstler für ein bestimmtes Buchprojekt übertragen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Verwertungsrecht eines Buchverlages
Ein Verlag kann ohne entsprechende anderslautende Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern, wenn die Verwertung dem Verlag von dem Künstler für ein bestimmtes Buchprojekt übertragen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
11.09.2012 | Alexander Bredereck
Mietminderungsquote bei Schimmel
Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquote zu. Beispiel aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % ...
Mietminderungsquote bei Schimmel
Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquote zu. Beispiel aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % ...
11.09.2012 | Tobias Deblitz
Das Schutzschirmverfahren - Neuerungen der Insolvenzordnung
Seit März 2012 sind nunmehr wesentliche Teile des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Als die zentrale Idee dieses Gesetzes und somit die damit ...
Das Schutzschirmverfahren - Neuerungen der Insolvenzordnung
Seit März 2012 sind nunmehr wesentliche Teile des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Als die zentrale Idee dieses Gesetzes und somit die damit ...
11.09.2012 | Werner Tigges
Männer werden gern genommen aber selten
(NL/8605088745) Pflegekräfte erlernen in ihrer Ausbildung sowohl die Betreuung von weiblichen als auch männlichen Personen. Ähnlich wie im Krankenhaus, wo stationäres Pflegepersonal beider Geschlechter im Einsatz ist, stehen ...
Männer werden gern genommen aber selten
(NL/8605088745) Pflegekräfte erlernen in ihrer Ausbildung sowohl die Betreuung von weiblichen als auch männlichen Personen. Ähnlich wie im Krankenhaus, wo stationäres Pflegepersonal beider Geschlechter im Einsatz ist, stehen ...
11.09.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Verwaltungsrecht
Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Verwaltungsrecht
Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf ...