Politik, Recht & Gesellschaft
06.09.2012 | Philipp Wolfgang Beyer
Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht - Partei DIE FREIHEIT hält den ESM für verfassungswidrig
Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine ...
Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht - Partei DIE FREIHEIT hält den ESM für verfassungswidrig
Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine ...
06.09.2012 | Thomas Heidorn
ARAG Verbraucher-Tipps
Keine Garantie im Internet Wer sich einen neuen Computer oder neuen Fernseher kauft, möchte möglichst lang etwas davon haben. Daher achten viele Konsumenten auf eine Herstellergarantie mit langer Laufzeit. Ist das entsprechende Produkt aber im ...
ARAG Verbraucher-Tipps
Keine Garantie im Internet Wer sich einen neuen Computer oder neuen Fernseher kauft, möchte möglichst lang etwas davon haben. Daher achten viele Konsumenten auf eine Herstellergarantie mit langer Laufzeit. Ist das entsprechende Produkt aber im ...
06.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Namenstag (06. September): Bertram, Gundolf und Magnus
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 63/2012, Baden-Baden, 06.09.2012 Am 06. September stehen Bertram, Gundolf und Magnus im Namenstag Kalender. Von den drei alten, klassischen Vornamen existieren zahlreiche männliche und weibliche Varianten. Auch ...
Namenstag (06. September): Bertram, Gundolf und Magnus
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 63/2012, Baden-Baden, 06.09.2012 Am 06. September stehen Bertram, Gundolf und Magnus im Namenstag Kalender. Von den drei alten, klassischen Vornamen existieren zahlreiche männliche und weibliche Varianten. Auch ...
06.09.2012 | Wiebke Becker
Einen Rechtsanwalt in Berlin finden
Dazu gehört vor allem, einen fachkundigen Rechtsanwalt in Berlin (http://www.rechtsanwaltscout.com/Listing-Berlin) ausfindig zu machen, denn professioneller Rechtsbeistand kann für alle Lebensbereiche, ob privater oder geschäftlicher Natur, von ...
Einen Rechtsanwalt in Berlin finden
Dazu gehört vor allem, einen fachkundigen Rechtsanwalt in Berlin (http://www.rechtsanwaltscout.com/Listing-Berlin) ausfindig zu machen, denn professioneller Rechtsbeistand kann für alle Lebensbereiche, ob privater oder geschäftlicher Natur, von ...
06.09.2012 | Alexander Bredereck
Gesundheitsgefährdender Schimmelbefall
Bei Schimmel oder chemischen Gerüchen in der Wohnung macht sich jeder Mieter Sorgen. Jedes Unwohlsein und jede Kopfschmerzattacke oder Migräne wird mit dem chemischen Geruch oder mit Schimmelsporen in Verbindung gebracht. Sollte ein Neugeborenes ...
Gesundheitsgefährdender Schimmelbefall
Bei Schimmel oder chemischen Gerüchen in der Wohnung macht sich jeder Mieter Sorgen. Jedes Unwohlsein und jede Kopfschmerzattacke oder Migräne wird mit dem chemischen Geruch oder mit Schimmelsporen in Verbindung gebracht. Sollte ein Neugeborenes ...
06.09.2012 | Ulrich Horrion
Scheckzahlung an Vollstreckungsbeamten kann zur Insolvenzanfechtung führen - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Übergibt der Schuldner dem anwesenden Vollziehungsbeamten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Scheck, so liegt dennoch eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 InsO vor, die zur ...
Scheckzahlung an Vollstreckungsbeamten kann zur Insolvenzanfechtung führen - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Übergibt der Schuldner dem anwesenden Vollziehungsbeamten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Scheck, so liegt dennoch eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 InsO vor, die zur ...
05.09.2012 | Michael Rainer
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen
Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI), indem er ihnen einerseits Schadenersatzansprüche zusprach und andererseits ...
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen
Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI), indem er ihnen einerseits Schadenersatzansprüche zusprach und andererseits ...
05.09.2012 | Michael Rainer
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam
Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt eines Ehegatten ist möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam
Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt eines Ehegatten ist möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
05.09.2012 | Michael Rainer
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam
Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun für unwirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam
Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun für unwirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
05.09.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Zuschussrente setzt positive Anreize
"Bundesministerin von der Leyen hat in gewisser Weise Recht. Arbeitnehmer die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung setzten, gehen ein Risiko ein. Die Lücke zwischen Einkommen und Rente wird größer. Zusätzliche Vorsorge ist unerlässlich. ...
Zuschussrente setzt positive Anreize
"Bundesministerin von der Leyen hat in gewisser Weise Recht. Arbeitnehmer die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung setzten, gehen ein Risiko ein. Die Lücke zwischen Einkommen und Rente wird größer. Zusätzliche Vorsorge ist unerlässlich. ...
05.09.2012 | Dr. Hans Scheurer
Städte brauchen neue Initiativen
Viele Initiativen und Projekte engagieren sich für ein gutes und funktionierendes Zusammenleben in Nachbarschaften und tragen dort Verantwortung: Bürgervereine, Stiftungen, Genossenschaften und Unternehmen, aber auch offene Netzwerke. Frauke ...
Städte brauchen neue Initiativen
Viele Initiativen und Projekte engagieren sich für ein gutes und funktionierendes Zusammenleben in Nachbarschaften und tragen dort Verantwortung: Bürgervereine, Stiftungen, Genossenschaften und Unternehmen, aber auch offene Netzwerke. Frauke ...
05.09.2012 | Uwe Kamp
Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen
Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält heute die Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen. U18 ist die größte Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland und hat es sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen ...
Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen
Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält heute die Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen. U18 ist die größte Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland und hat es sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen ...
05.09.2012 | Bernd Heier
OB-Kandidatin Kruppschke erwägt Wahlbeschwerde
Selma Kruppschke bemängelt Berichterstattung bezüglich der OB-Wahl Die Kandidatin Selma Kruppschke bemängelt die fehlende Objektivität bei der Berichterstattung der lokalen sowie überregionalen Medien zu der anstehenden Stuttgarter ...
OB-Kandidatin Kruppschke erwägt Wahlbeschwerde
Selma Kruppschke bemängelt Berichterstattung bezüglich der OB-Wahl Die Kandidatin Selma Kruppschke bemängelt die fehlende Objektivität bei der Berichterstattung der lokalen sowie überregionalen Medien zu der anstehenden Stuttgarter ...
04.09.2012 | Alexander Bredereck
Die Berliner Räumung
Eine Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als "Lex Mietnomade" bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen - ...
Die Berliner Räumung
Eine Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als "Lex Mietnomade" bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen - ...
04.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Gesellschaft wird endgültig abgewickelt -
Ob eine Kapitalanlage gut ist, bemisst sich regelmäßig an der Rendite. Aller wirtschaftlicher Erfolg hilft jedoch nichts, wenn aus rechtlicher Sicht die Kapitalanlage von Anfang an einen Makel hat. Über die Frage, ob das Geschäftsmodell der ...
SAM AG - Gesellschaft wird endgültig abgewickelt -
Ob eine Kapitalanlage gut ist, bemisst sich regelmäßig an der Rendite. Aller wirtschaftlicher Erfolg hilft jedoch nichts, wenn aus rechtlicher Sicht die Kapitalanlage von Anfang an einen Makel hat. Über die Frage, ob das Geschäftsmodell der ...
04.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Gesellschaft wird abgewickelt
Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte ...
SAM AG - Gesellschaft wird abgewickelt
Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte ...
04.09.2012 | Michael Rainer
Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der Gesellschaft darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und ...
Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der Gesellschaft darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und ...
04.09.2012 | Michael Rainer
Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab
Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. Nun gab es erste Meldungen über die Zurückweisung dieser ...
Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab
Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. Nun gab es erste Meldungen über die Zurückweisung dieser ...
04.09.2012 | Herr Martin Spiegel
Finanzkrise? - Seele nicht vergessen!
Zwischen sich immer höher auftürmenden Problemen in den Rentenkassen und der Wirtschaft scheint das individuelle Innenleben zweitrangig zu sein. In diesen Zeiten ist die seelische Gesundheit und Handlungsfähigkeit jedoch von entscheidender ...
Finanzkrise? - Seele nicht vergessen!
Zwischen sich immer höher auftürmenden Problemen in den Rentenkassen und der Wirtschaft scheint das individuelle Innenleben zweitrangig zu sein. In diesen Zeiten ist die seelische Gesundheit und Handlungsfähigkeit jedoch von entscheidender ...
04.09.2012 | Michael Rainer
Anleger ziehen gegen Banken vor Gericht
Vielfach sollen Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssäle sorgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
Anleger ziehen gegen Banken vor Gericht
Vielfach sollen Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssäle sorgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
04.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet
Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern ...
SAM AG - Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet
Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern ...
04.09.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteproteste
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: "Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich ...
FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteproteste
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: "Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich ...
04.09.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter "Sturm", um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach Mitteilung der D.A.S. lehnte das Amtsgericht München daher einen ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter "Sturm", um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach Mitteilung der D.A.S. lehnte das Amtsgericht München daher einen ...
04.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Zuschussrente gefa?hrdet die gesetzliche Rente insgesamt
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 013/2012, 04.09.2012 Für Frank Appel, Geschäftsführer Deutsche Vorsorge Zentrale, verfehlt die Rentenreform der Bundesregierung völlig ihr Ziel. Um Altersarmut zu vermeiden sei es völlig richtig, die ...
Zuschussrente gefa?hrdet die gesetzliche Rente insgesamt
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 013/2012, 04.09.2012 Für Frank Appel, Geschäftsführer Deutsche Vorsorge Zentrale, verfehlt die Rentenreform der Bundesregierung völlig ihr Ziel. Um Altersarmut zu vermeiden sei es völlig richtig, die ...
04.09.2012 | Thomas Heidorn
BGH ändert Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht
Hat der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte gemindert, gibt das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten - Kinder, Eltern und der Ehegatte des Erblassers - einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an die Hand. Der ...
BGH ändert Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht
Hat der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte gemindert, gibt das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten - Kinder, Eltern und der Ehegatte des Erblassers - einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an die Hand. Der ...