Politik, Recht & Gesellschaft
20.06.2012 | Erich Jeske
Deutscher Verbraucherschutzring e. V. (DVS) warnt vor allem Jugendliche vor neuer Internet-Kreditmasche.
Erfurt, 20. Juni 2012. Vor einer besonders dreisten Masche von Kredithaien warnt der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS). Besonders Jugendliche werden mit Mikrokrediten gelockt - zu einem versteckten Effektivzins von 310 Prozent per Anno. ...
Deutscher Verbraucherschutzring e. V. (DVS) warnt vor allem Jugendliche vor neuer Internet-Kreditmasche.
Erfurt, 20. Juni 2012. Vor einer besonders dreisten Masche von Kredithaien warnt der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS). Besonders Jugendliche werden mit Mikrokrediten gelockt - zu einem versteckten Effektivzins von 310 Prozent per Anno. ...
20.06.2012 | Michèle Grogger-Endlicher
Scheidungsportal bleibt wichtige Anlaufstelle
Das Team des Scheidungsportals um Dr. Miche?le Grogger- Endlicher betreut Menschen im Scheidungsprozess: rechtlich und psychologisch. Das Beratungsportal feiert jetzt sein 4-ja?hriges Bestehen. Scheiden tut weh - den Partnern und etwaigen Kindern. ...
Scheidungsportal bleibt wichtige Anlaufstelle
Das Team des Scheidungsportals um Dr. Miche?le Grogger- Endlicher betreut Menschen im Scheidungsprozess: rechtlich und psychologisch. Das Beratungsportal feiert jetzt sein 4-ja?hriges Bestehen. Scheiden tut weh - den Partnern und etwaigen Kindern. ...
19.06.2012 | Michael Rainer
Keine Versicherungsleistungen bei verschwiegenen Vorerkrankungen
Berufsunfähigkeitsversicherungen sollen nicht leisten müssen, wenn bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen wurden. Ein Verschweigen berechtige das Versicherungsunternehmen zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. GRP ...
Keine Versicherungsleistungen bei verschwiegenen Vorerkrankungen
Berufsunfähigkeitsversicherungen sollen nicht leisten müssen, wenn bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen wurden. Ein Verschweigen berechtige das Versicherungsunternehmen zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. GRP ...
19.06.2012 | Alexander Bredereck
Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder ...
Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder ...
19.06.2012 | Clarence P. Davis
Was die Aufsichtsbehörden aus dem PIP-Implantate Skandal lernen sollten
Der Bericht vom britischen Gesundheitsminister, Lord Howe, zum PIP-Brustimplantate Skandal, beleuchtete das Verhalten der britischen Aufsichtsbehörde, MHRA, und des Gesundheitsdepartements. Lord Howe geht demgemäss davon aus, dass beide ...
Was die Aufsichtsbehörden aus dem PIP-Implantate Skandal lernen sollten
Der Bericht vom britischen Gesundheitsminister, Lord Howe, zum PIP-Brustimplantate Skandal, beleuchtete das Verhalten der britischen Aufsichtsbehörde, MHRA, und des Gesundheitsdepartements. Lord Howe geht demgemäss davon aus, dass beide ...
19.06.2012 | Christian Skandera
BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB – Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB – Banken für unwirksam.
Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im ...
BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB – Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB – Banken für unwirksam.
Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im ...
19.06.2012 | Michael Rainer
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
Mit Datum vom 02. Mai 2012 haben mit der MS "Pride of Madrid" (ehem. MS "Beluga Fascination") und MS "Pride of Paris" (ehem. MS "Flirtation") Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG nun zwei weitere große Fonds Insolvenz angemeldet. GRP Rainer ...
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
Mit Datum vom 02. Mai 2012 haben mit der MS "Pride of Madrid" (ehem. MS "Beluga Fascination") und MS "Pride of Paris" (ehem. MS "Flirtation") Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG nun zwei weitere große Fonds Insolvenz angemeldet. GRP Rainer ...
19.06.2012 | Herr Reimund Bertrams
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 3: Die Wahrheit über Deutsche: Alles Germanen, oder was
Besteht das deutsche Volk tatsächlich aus ehemaligen Germanen? Wie denken die Deutschen selbst über die Deutschen? Und wie urteilt das Ausland über die Deutschen, wenn es um die Herkunft jener Menschen geht, die das Land zwischen Nordsee und ...
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 3: Die Wahrheit über Deutsche: Alles Germanen, oder was
Besteht das deutsche Volk tatsächlich aus ehemaligen Germanen? Wie denken die Deutschen selbst über die Deutschen? Und wie urteilt das Ausland über die Deutschen, wenn es um die Herkunft jener Menschen geht, die das Land zwischen Nordsee und ...
19.06.2012 | Herr Reimund Bertrams
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 4: Gestern Kreuzzug, heute Moslem-Anschlag?
Alles ist schon mal da gewesen. Der religiöse Fanatismus, mit dem etwa Selbstmord-Attentate von Moslems gegen westliche Besatzungsarmeen im Irak oder in Afghanistan gern begründet oder gerechtfertigt werden – er ist keineswegs eine »Erfindung« ...
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 4: Gestern Kreuzzug, heute Moslem-Anschlag?
Alles ist schon mal da gewesen. Der religiöse Fanatismus, mit dem etwa Selbstmord-Attentate von Moslems gegen westliche Besatzungsarmeen im Irak oder in Afghanistan gern begründet oder gerechtfertigt werden – er ist keineswegs eine »Erfindung« ...
19.06.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Ein Vermieter, der Mietinteressenten aus diskriminierenden Gründen - etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft - ablehnt und sie dabei auch noch beleidigt, kann sich auf empfindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen einstellen. Dies geht laut ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Ein Vermieter, der Mietinteressenten aus diskriminierenden Gründen - etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft - ablehnt und sie dabei auch noch beleidigt, kann sich auf empfindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen einstellen. Dies geht laut ...
19.06.2012 | Erich Jeske
Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.
Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen ...
Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.
Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen ...
19.06.2012 | Michael Rainer
Urteil: Schadenersatz für Immobilienfondsanleger
Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) haben am 10.05.2012 entschieden, dass Bankberater ihren Kunden ohne entsprechende Risikoaufklärung keinen offenen Immobilienfonds verkaufen dürfen. ...
Urteil: Schadenersatz für Immobilienfondsanleger
Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) haben am 10.05.2012 entschieden, dass Bankberater ihren Kunden ohne entsprechende Risikoaufklärung keinen offenen Immobilienfonds verkaufen dürfen. ...
18.06.2012 | Alexander Bredereck
Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung
Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel ...
Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung
Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel ...
18.06.2012 | Michael Rainer
Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat. Die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus ...
Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat. Die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus ...
18.06.2012 | Michael Rainer
SEB Immoinvest bereits in der Liquidation
Die Liquidation des Immobilienfonds soll nun endgültig feststehen. Die Immobilien des Fondsvermögens sollen daher nun verkauft und der Erlös anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
SEB Immoinvest bereits in der Liquidation
Die Liquidation des Immobilienfonds soll nun endgültig feststehen. Die Immobilien des Fondsvermögens sollen daher nun verkauft und der Erlös anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
18.06.2012 | Alfried Große
2. Deutscher Rechtsfachwirttag
Essen, 18. Juni 2012*****Am 12. und 13. Oktober 2012 lädt die Hans Soldan GmbH wieder alle Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte zum 2. Deutschen Rechtsfachwirttag nach Bad ...
2. Deutscher Rechtsfachwirttag
Essen, 18. Juni 2012*****Am 12. und 13. Oktober 2012 lädt die Hans Soldan GmbH wieder alle Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte zum 2. Deutschen Rechtsfachwirttag nach Bad ...
18.06.2012 | Andreas Frank
HCI/MPC DeepSea Oil Explorer: Anlegern drohen hohe Verluste
Die Krise unter den geschlossenen Fondsbeteiligungen reißt nicht ab. Selbst in Kooperation zweier namhafter Fondsinitiatoren - HCI Capital und MPC Capital - aufgelegte und als vermeintlich sicher und renditeträchtig beworbene Mammutprojekte - ...
HCI/MPC DeepSea Oil Explorer: Anlegern drohen hohe Verluste
Die Krise unter den geschlossenen Fondsbeteiligungen reißt nicht ab. Selbst in Kooperation zweier namhafter Fondsinitiatoren - HCI Capital und MPC Capital - aufgelegte und als vermeintlich sicher und renditeträchtig beworbene Mammutprojekte - ...
18.06.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Flächendeckend Tempo 30? - keine gute Idee
Der zähe Verkehrsfluss in den Städten ist bereits heute für Dienstleister nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Kostenfaktor. Sicherheitsdienstleister, Garten- und Landschaftsbauunternehmen, Paketzusteller aber auch Versicherungsvermittler ...
Flächendeckend Tempo 30? - keine gute Idee
Der zähe Verkehrsfluss in den Städten ist bereits heute für Dienstleister nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Kostenfaktor. Sicherheitsdienstleister, Garten- und Landschaftsbauunternehmen, Paketzusteller aber auch Versicherungsvermittler ...
18.06.2012 | Herr Christian H. Röhlke
FONDAX Capital Select: Anlagevermittler muss zahlen
Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Vermittler der FONDAX Capital Select GmbH & Co. KG (nunmehr: FCS) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Damit wurde ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, ...
FONDAX Capital Select: Anlagevermittler muss zahlen
Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Vermittler der FONDAX Capital Select GmbH & Co. KG (nunmehr: FCS) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Damit wurde ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, ...
18.06.2012 | Erich Jeske
Aus dem Gerichtssaal: Anspruch auf außerschulische Lernförderung - Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen.
Jena, 18. Juni 2012. Schüler, die im Fach Deutsch die Note 3 haben, können einen Anspruch auf ergänzende Lernförderung haben, wenn die Rechtschreibfähigkeiten unterdurchschnittlich sind. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. ...
Aus dem Gerichtssaal: Anspruch auf außerschulische Lernförderung - Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen.
Jena, 18. Juni 2012. Schüler, die im Fach Deutsch die Note 3 haben, können einen Anspruch auf ergänzende Lernförderung haben, wenn die Rechtschreibfähigkeiten unterdurchschnittlich sind. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. ...
18.06.2012 | Alfried Große
Soldan Institut: Anwaltsberuf bei jungen Juristen wieder beliebter
Köln/München, den 18.6.2012 - Für zwei Drittel aller Junganwälte ist der Anwaltsberuf der juristische Wunschberuf und keine Verlegenheitslösung. Dies ist eines der Ergebnisse einer Befragung von mehr als 3.500 jungen Rechtsanwältinnen und ...
Soldan Institut: Anwaltsberuf bei jungen Juristen wieder beliebter
Köln/München, den 18.6.2012 - Für zwei Drittel aller Junganwälte ist der Anwaltsberuf der juristische Wunschberuf und keine Verlegenheitslösung. Dies ist eines der Ergebnisse einer Befragung von mehr als 3.500 jungen Rechtsanwältinnen und ...
18.06.2012 | Erich Jeske
Besserer Schutz vor Falschberatung: Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz.
Jena, 18. Juni 2012. Zum 1. November 2012 tritt der § 34d des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft. Damit sollen, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), Anleger besser vor Falschberatung geschützt werden. Wer als Anlageberater ...
Besserer Schutz vor Falschberatung: Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz.
Jena, 18. Juni 2012. Zum 1. November 2012 tritt der § 34d des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft. Damit sollen, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), Anleger besser vor Falschberatung geschützt werden. Wer als Anlageberater ...
18.06.2012 | Ulrich Horrion
Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), ...
Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), ...
18.06.2012 | Ulrich Horrion
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des ...
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des ...
15.06.2012 | Alexander Bredereck
Vermietung von Wohnungen an Feriengäste
Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine ...
Vermietung von Wohnungen an Feriengäste
Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine ...