Politik, Recht & Gesellschaft
13.06.2012 | Ulrich Horrion
Bei Unfall mit Mietfahrzeug ist Hinzuziehung der Polizei nicht zwingend - Verkehrsrecht Dresden.
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Die AGB-Klausel im Kfz-Mietvertrag, wonach bei einem Unfall ohne Hinzuziehung der Polizei die Haftungsfreistellung des Mieters entfällt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 14.03.2012, Az. XII ZR 44/10). ...
Bei Unfall mit Mietfahrzeug ist Hinzuziehung der Polizei nicht zwingend - Verkehrsrecht Dresden.
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Die AGB-Klausel im Kfz-Mietvertrag, wonach bei einem Unfall ohne Hinzuziehung der Polizei die Haftungsfreistellung des Mieters entfällt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 14.03.2012, Az. XII ZR 44/10). ...
13.06.2012 | Ulrich Horrion
Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale unzulässig - Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale verschleiert den Angebotscharakter und verstößt gegen Pflicht zur deutlichen Preisangabe (Zusammenfassung durch Autor), Urteil OLG Düsseldorf vom ...
Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale unzulässig - Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale verschleiert den Angebotscharakter und verstößt gegen Pflicht zur deutlichen Preisangabe (Zusammenfassung durch Autor), Urteil OLG Düsseldorf vom ...
13.06.2012 | Ulrich Horrion
Restschulbefreiung ist gefährdet, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag verzögert - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO regelt keine Rechtspflicht des Schuldners zum Insolvenzantrag. Der Gläubiger kann nach dem Schlusstermin keine neuen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung vorlegen ...
Restschulbefreiung ist gefährdet, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag verzögert - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO regelt keine Rechtspflicht des Schuldners zum Insolvenzantrag. Der Gläubiger kann nach dem Schlusstermin keine neuen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung vorlegen ...
13.06.2012 | Alexander Bredereck
Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, ...
Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, ...
12.06.2012 | Michael Rainer
Urteil zur Sprache in Arbeitsverträgen
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...
Urteil zur Sprache in Arbeitsverträgen
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...
12.06.2012 | Claudia Kepp
UN-Bericht bestätigt schlimmste Befürchtungen - Save the Children fordert sofortigen Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen nach Syrien
Berlin, 12. Juni 2012. Zur Listung Syriens im gestern in New York veröffentlichten Jahresbericht der Vereinten Nationen über Kindersoldaten und Kinder in bewaffneten Konflikten erklärt Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children ...
UN-Bericht bestätigt schlimmste Befürchtungen - Save the Children fordert sofortigen Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen nach Syrien
Berlin, 12. Juni 2012. Zur Listung Syriens im gestern in New York veröffentlichten Jahresbericht der Vereinten Nationen über Kindersoldaten und Kinder in bewaffneten Konflikten erklärt Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children ...
12.06.2012 | Herr Christoph Blase
Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem Friedhof
Traditionell haben jüdische Verstorbene ewiges Ruherecht. Für die Erhaltung der Grabanlagen sind die Angehörigen oder die Jüdischen Gemeinden zuständig. Doch nicht immer ist genug Geld vorhanden, wie etwa bei der Israelitischen ...
Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem Friedhof
Traditionell haben jüdische Verstorbene ewiges Ruherecht. Für die Erhaltung der Grabanlagen sind die Angehörigen oder die Jüdischen Gemeinden zuständig. Doch nicht immer ist genug Geld vorhanden, wie etwa bei der Israelitischen ...
12.06.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Wer die Geländegängigkeit eines gemieteten SUV testet, indem er damit durch einen Teich fährt, muss womöglich trotz vereinbarter Haftungsfreistellung teilweise den Schaden zahlen. Dies ergab sich nach D.A.S. Angaben bei einem Verfahren vor dem ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Wer die Geländegängigkeit eines gemieteten SUV testet, indem er damit durch einen Teich fährt, muss womöglich trotz vereinbarter Haftungsfreistellung teilweise den Schaden zahlen. Dies ergab sich nach D.A.S. Angaben bei einem Verfahren vor dem ...
12.06.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Chronos Finanz AG: Zahlungen bleiben aus - Anleger in Sorge
Unter dem Produktnamen Vitavalueplus bietet die im schweizerischen Baar ansässige Chronos Finanz AG dem deutschen Kunden Kaufverträge über Lebensversicherungen, Bausparverträge und Rentenversicherungen an. Je nach Vertragsart sollte dem Anleger ...
Chronos Finanz AG: Zahlungen bleiben aus - Anleger in Sorge
Unter dem Produktnamen Vitavalueplus bietet die im schweizerischen Baar ansässige Chronos Finanz AG dem deutschen Kunden Kaufverträge über Lebensversicherungen, Bausparverträge und Rentenversicherungen an. Je nach Vertragsart sollte dem Anleger ...
12.06.2012 | Michael Rainer
Schadensersatzansprüche der Kapitalanleger - Musterverfahren und Sammelklage
In den letzten Wochen ist nun das Schicksal von zwei weiteren offenen Immobilienfonds, namentlich des SEB Immoinvest und des CS Euroreal, besiegelt worden. Beide sollen in den kommenden fünf Jahren bis 2017 liquidiert werden. Die von diesen ...
Schadensersatzansprüche der Kapitalanleger - Musterverfahren und Sammelklage
In den letzten Wochen ist nun das Schicksal von zwei weiteren offenen Immobilienfonds, namentlich des SEB Immoinvest und des CS Euroreal, besiegelt worden. Beide sollen in den kommenden fünf Jahren bis 2017 liquidiert werden. Die von diesen ...
11.06.2012 | Alexander Bredereck
Rechte des Vermieters bei Falschangaben des Mieters
Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes ...
Rechte des Vermieters bei Falschangaben des Mieters
Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes ...
11.06.2012 | Andreas Scheuermann
Jüdischer Weltkongress: DFB hat bei Auschwitzbesuch eine Chance verpasst
Der Jüdische Weltkongress (WJC) bedauert, dass die Verantwortlichen des Deutschen Fussballbundes (DFB) mit dem Besuch einer sehr kleinen Delegation in Auschwitz die Chance verpasst haben, ein wichtiges Zeichen der Erinnerung zu setzen, das auch in ...
Jüdischer Weltkongress: DFB hat bei Auschwitzbesuch eine Chance verpasst
Der Jüdische Weltkongress (WJC) bedauert, dass die Verantwortlichen des Deutschen Fussballbundes (DFB) mit dem Besuch einer sehr kleinen Delegation in Auschwitz die Chance verpasst haben, ein wichtiges Zeichen der Erinnerung zu setzen, das auch in ...
11.06.2012 | Michael Rainer
SEB Immoinvest soll liquidiert werden
Die Liquidation soll nun endgültig feststehen, nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlossenen Fonds über eine mögliche Wiedereröffnung entscheiden ließ. Die Immobilien des ...
SEB Immoinvest soll liquidiert werden
Die Liquidation soll nun endgültig feststehen, nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlossenen Fonds über eine mögliche Wiedereröffnung entscheiden ließ. Die Immobilien des ...
11.06.2012 | Ilona Kruchen
Das Finanzamt erbt mit:
sup.- Bei einem Trauerfall in der Familie kommt auf die nahen Angehörigen meistens eine Menge Organisationsaufwand und Papierkrieg zu. Zu den Institutionen, die in dieser Situation zunächst nicht unbedingt im Fokus des Interesses stehen, zählen ...
Das Finanzamt erbt mit:
sup.- Bei einem Trauerfall in der Familie kommt auf die nahen Angehörigen meistens eine Menge Organisationsaufwand und Papierkrieg zu. Zu den Institutionen, die in dieser Situation zunächst nicht unbedingt im Fokus des Interesses stehen, zählen ...
11.06.2012 | Jürgen Wöhrle
Abwicklung CS Euroreal - Ein Ende mit Schrecken für die Anleger! Jetzt Ansprüche sichern! Verjährung droht!
Dies bedeutet für die Anleger, dass sie keinen Zugriff auf das von ihnen investierte Kapital haben. Vielmehr sollen die enttäuschten Anleger nunmehr abwarten, welches Ergebnis die langwierige Abwicklung, die sich bis zum Jahre 2017 hinziehen wird, ...
Abwicklung CS Euroreal - Ein Ende mit Schrecken für die Anleger! Jetzt Ansprüche sichern! Verjährung droht!
Dies bedeutet für die Anleger, dass sie keinen Zugriff auf das von ihnen investierte Kapital haben. Vielmehr sollen die enttäuschten Anleger nunmehr abwarten, welches Ergebnis die langwierige Abwicklung, die sich bis zum Jahre 2017 hinziehen wird, ...
11.06.2012 | Mechthild Alves
Geplante EU-Datenschutzreform in der Diskussion
Bonn - Die Berliner Datenschutzrunde, eine Initiative der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, in der sich gut 200 mittelständische Unternehmen, Vertreter von Spendenorganisationen sowie Datenschutzbeauftragte zusammengeschlossen haben, ...
Geplante EU-Datenschutzreform in der Diskussion
Bonn - Die Berliner Datenschutzrunde, eine Initiative der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, in der sich gut 200 mittelständische Unternehmen, Vertreter von Spendenorganisationen sowie Datenschutzbeauftragte zusammengeschlossen haben, ...
11.06.2012 | Michael Rainer
Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...
Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...
11.06.2012 | Toralf Kahlert
Nachhaltiges Wissensmanagement
Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft wird Wissen heute als zentrale Quelle von Produktivität und Wachstum und damit auch zwangsläufig als wesentlicher Faktor zur Erzielung von Wettbewerbsvorteilen und Profit verstanden. Vielfältige Projekte ...
Nachhaltiges Wissensmanagement
Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft wird Wissen heute als zentrale Quelle von Produktivität und Wachstum und damit auch zwangsläufig als wesentlicher Faktor zur Erzielung von Wettbewerbsvorteilen und Profit verstanden. Vielfältige Projekte ...
11.06.2012 | Bianca Kirchner
Arbeitslust statt Steuerfrust - Mit legalen Tricks klar im Vorteil
Kaum ein Thema unseres Lebens ist so präsent und einflussreich und gleichzeitig so unbeständig wie das Geld. Dabei hat sich trotz aller Wechsellebigkeit eines nicht verändert: Der Frust, der aufkommt, wenn es ums Steuerzahlen geht. Schon im ...
Arbeitslust statt Steuerfrust - Mit legalen Tricks klar im Vorteil
Kaum ein Thema unseres Lebens ist so präsent und einflussreich und gleichzeitig so unbeständig wie das Geld. Dabei hat sich trotz aller Wechsellebigkeit eines nicht verändert: Der Frust, der aufkommt, wenn es ums Steuerzahlen geht. Schon im ...
08.06.2012 | Alexander Bredereck
Sittenwidrige Probezeitkündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, ...
Sittenwidrige Probezeitkündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, ...
08.06.2012 | Michael Rainer
SEB Kapitalprotekt unter dem Einfluss von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Schon im Januar 2012 soll der Santander Kapitalprotekt in Folge der negativen Entwicklung anderer Fonds geschlossen worden sein, was heißt, dass du Ausgabe und Rücknahme der Anteilsscheine vorübergehend ausgesetzt worden sei. GRP Rainer ...
SEB Kapitalprotekt unter dem Einfluss von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Schon im Januar 2012 soll der Santander Kapitalprotekt in Folge der negativen Entwicklung anderer Fonds geschlossen worden sein, was heißt, dass du Ausgabe und Rücknahme der Anteilsscheine vorübergehend ausgesetzt worden sei. GRP Rainer ...
08.06.2012 | Dr. Thomas Schulte
Finanzanlagenvermittlergesetz seit 01.06.2012 in Kraft
Graumarktprodukte sind Kapitalanlagen, die bisher nicht unter die Beaufsichtigung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefallen sind. Besonders bekannt geworden sind hier sogenannte geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds, ...
Finanzanlagenvermittlergesetz seit 01.06.2012 in Kraft
Graumarktprodukte sind Kapitalanlagen, die bisher nicht unter die Beaufsichtigung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefallen sind. Besonders bekannt geworden sind hier sogenannte geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds, ...
08.06.2012 | Dr. Thomas Schulte
BMW Bank GmbH löscht Schufa-Eintrag
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner als erfolgreiche Spezialisten im Schufa-Recht konnten erneut Schufa-Opfer helfen und negativen Eintrag bei der Schufa zur Löschung bringen. Die Rechtsanwälte wurden beauftragt gegenüber einem ...
BMW Bank GmbH löscht Schufa-Eintrag
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner als erfolgreiche Spezialisten im Schufa-Recht konnten erneut Schufa-Opfer helfen und negativen Eintrag bei der Schufa zur Löschung bringen. Die Rechtsanwälte wurden beauftragt gegenüber einem ...
08.06.2012 | Alfried Große
Rote Karte am Arbeitsplatz vermeiden
Essen, 08. Juni 2012****Angesichts der beginnenden Fußball-Europameisterschaft-Spiele und der bevorstehenden Olympischen Spiele in London stellt sich für viele Sport-Fans die Frage, wie sie ihre Leidenschaft und ihren Job unter einen Hut bekommen, ...
Rote Karte am Arbeitsplatz vermeiden
Essen, 08. Juni 2012****Angesichts der beginnenden Fußball-Europameisterschaft-Spiele und der bevorstehenden Olympischen Spiele in London stellt sich für viele Sport-Fans die Frage, wie sie ihre Leidenschaft und ihren Job unter einen Hut bekommen, ...
08.06.2012 | Alexander Bredereck
Kann der Vermieter kündigen, weil der Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?
Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. ...
Kann der Vermieter kündigen, weil der Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?
Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. ...