Politik, Recht & Gesellschaft
19.06.2012 | Michael Rainer
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
Mit Datum vom 02. Mai 2012 haben mit der MS "Pride of Madrid" (ehem. MS "Beluga Fascination") und MS "Pride of Paris" (ehem. MS "Flirtation") Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG nun zwei weitere große Fonds Insolvenz angemeldet. GRP Rainer ...
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
Mit Datum vom 02. Mai 2012 haben mit der MS "Pride of Madrid" (ehem. MS "Beluga Fascination") und MS "Pride of Paris" (ehem. MS "Flirtation") Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG nun zwei weitere große Fonds Insolvenz angemeldet. GRP Rainer ...
19.06.2012 | Herr Reimund Bertrams
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 3: Die Wahrheit über Deutsche: Alles Germanen, oder was
Besteht das deutsche Volk tatsächlich aus ehemaligen Germanen? Wie denken die Deutschen selbst über die Deutschen? Und wie urteilt das Ausland über die Deutschen, wenn es um die Herkunft jener Menschen geht, die das Land zwischen Nordsee und ...
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 3: Die Wahrheit über Deutsche: Alles Germanen, oder was
Besteht das deutsche Volk tatsächlich aus ehemaligen Germanen? Wie denken die Deutschen selbst über die Deutschen? Und wie urteilt das Ausland über die Deutschen, wenn es um die Herkunft jener Menschen geht, die das Land zwischen Nordsee und ...
19.06.2012 | Herr Reimund Bertrams
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 4: Gestern Kreuzzug, heute Moslem-Anschlag?
Alles ist schon mal da gewesen. Der religiöse Fanatismus, mit dem etwa Selbstmord-Attentate von Moslems gegen westliche Besatzungsarmeen im Irak oder in Afghanistan gern begründet oder gerechtfertigt werden – er ist keineswegs eine »Erfindung« ...
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 4: Gestern Kreuzzug, heute Moslem-Anschlag?
Alles ist schon mal da gewesen. Der religiöse Fanatismus, mit dem etwa Selbstmord-Attentate von Moslems gegen westliche Besatzungsarmeen im Irak oder in Afghanistan gern begründet oder gerechtfertigt werden – er ist keineswegs eine »Erfindung« ...
19.06.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Ein Vermieter, der Mietinteressenten aus diskriminierenden Gründen - etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft - ablehnt und sie dabei auch noch beleidigt, kann sich auf empfindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen einstellen. Dies geht laut ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Ein Vermieter, der Mietinteressenten aus diskriminierenden Gründen - etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft - ablehnt und sie dabei auch noch beleidigt, kann sich auf empfindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen einstellen. Dies geht laut ...
19.06.2012 | Erich Jeske
Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.
Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen ...
Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.
Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen ...
19.06.2012 | Michael Rainer
Urteil: Schadenersatz für Immobilienfondsanleger
Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) haben am 10.05.2012 entschieden, dass Bankberater ihren Kunden ohne entsprechende Risikoaufklärung keinen offenen Immobilienfonds verkaufen dürfen. ...
Urteil: Schadenersatz für Immobilienfondsanleger
Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) haben am 10.05.2012 entschieden, dass Bankberater ihren Kunden ohne entsprechende Risikoaufklärung keinen offenen Immobilienfonds verkaufen dürfen. ...
18.06.2012 | Alexander Bredereck
Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung
Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel ...
Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung
Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel ...
18.06.2012 | Michael Rainer
Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat. Die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus ...
Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat. Die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus ...
18.06.2012 | Michael Rainer
SEB Immoinvest bereits in der Liquidation
Die Liquidation des Immobilienfonds soll nun endgültig feststehen. Die Immobilien des Fondsvermögens sollen daher nun verkauft und der Erlös anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
SEB Immoinvest bereits in der Liquidation
Die Liquidation des Immobilienfonds soll nun endgültig feststehen. Die Immobilien des Fondsvermögens sollen daher nun verkauft und der Erlös anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
18.06.2012 | Alfried Große
2. Deutscher Rechtsfachwirttag
Essen, 18. Juni 2012*****Am 12. und 13. Oktober 2012 lädt die Hans Soldan GmbH wieder alle Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte zum 2. Deutschen Rechtsfachwirttag nach Bad ...
2. Deutscher Rechtsfachwirttag
Essen, 18. Juni 2012*****Am 12. und 13. Oktober 2012 lädt die Hans Soldan GmbH wieder alle Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte zum 2. Deutschen Rechtsfachwirttag nach Bad ...
18.06.2012 | Andreas Frank
HCI/MPC DeepSea Oil Explorer: Anlegern drohen hohe Verluste
Die Krise unter den geschlossenen Fondsbeteiligungen reißt nicht ab. Selbst in Kooperation zweier namhafter Fondsinitiatoren - HCI Capital und MPC Capital - aufgelegte und als vermeintlich sicher und renditeträchtig beworbene Mammutprojekte - ...
HCI/MPC DeepSea Oil Explorer: Anlegern drohen hohe Verluste
Die Krise unter den geschlossenen Fondsbeteiligungen reißt nicht ab. Selbst in Kooperation zweier namhafter Fondsinitiatoren - HCI Capital und MPC Capital - aufgelegte und als vermeintlich sicher und renditeträchtig beworbene Mammutprojekte - ...
18.06.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Flächendeckend Tempo 30? - keine gute Idee
Der zähe Verkehrsfluss in den Städten ist bereits heute für Dienstleister nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Kostenfaktor. Sicherheitsdienstleister, Garten- und Landschaftsbauunternehmen, Paketzusteller aber auch Versicherungsvermittler ...
Flächendeckend Tempo 30? - keine gute Idee
Der zähe Verkehrsfluss in den Städten ist bereits heute für Dienstleister nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Kostenfaktor. Sicherheitsdienstleister, Garten- und Landschaftsbauunternehmen, Paketzusteller aber auch Versicherungsvermittler ...
18.06.2012 | Herr Christian H. Röhlke
FONDAX Capital Select: Anlagevermittler muss zahlen
Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Vermittler der FONDAX Capital Select GmbH & Co. KG (nunmehr: FCS) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Damit wurde ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, ...
FONDAX Capital Select: Anlagevermittler muss zahlen
Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Vermittler der FONDAX Capital Select GmbH & Co. KG (nunmehr: FCS) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Damit wurde ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, ...
18.06.2012 | Erich Jeske
Aus dem Gerichtssaal: Anspruch auf außerschulische Lernförderung - Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen.
Jena, 18. Juni 2012. Schüler, die im Fach Deutsch die Note 3 haben, können einen Anspruch auf ergänzende Lernförderung haben, wenn die Rechtschreibfähigkeiten unterdurchschnittlich sind. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. ...
Aus dem Gerichtssaal: Anspruch auf außerschulische Lernförderung - Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen.
Jena, 18. Juni 2012. Schüler, die im Fach Deutsch die Note 3 haben, können einen Anspruch auf ergänzende Lernförderung haben, wenn die Rechtschreibfähigkeiten unterdurchschnittlich sind. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. ...
18.06.2012 | Alfried Große
Soldan Institut: Anwaltsberuf bei jungen Juristen wieder beliebter
Köln/München, den 18.6.2012 - Für zwei Drittel aller Junganwälte ist der Anwaltsberuf der juristische Wunschberuf und keine Verlegenheitslösung. Dies ist eines der Ergebnisse einer Befragung von mehr als 3.500 jungen Rechtsanwältinnen und ...
Soldan Institut: Anwaltsberuf bei jungen Juristen wieder beliebter
Köln/München, den 18.6.2012 - Für zwei Drittel aller Junganwälte ist der Anwaltsberuf der juristische Wunschberuf und keine Verlegenheitslösung. Dies ist eines der Ergebnisse einer Befragung von mehr als 3.500 jungen Rechtsanwältinnen und ...
18.06.2012 | Erich Jeske
Besserer Schutz vor Falschberatung: Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz.
Jena, 18. Juni 2012. Zum 1. November 2012 tritt der § 34d des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft. Damit sollen, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), Anleger besser vor Falschberatung geschützt werden. Wer als Anlageberater ...
Besserer Schutz vor Falschberatung: Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz.
Jena, 18. Juni 2012. Zum 1. November 2012 tritt der § 34d des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft. Damit sollen, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), Anleger besser vor Falschberatung geschützt werden. Wer als Anlageberater ...
18.06.2012 | Ulrich Horrion
Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), ...
Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), ...
18.06.2012 | Ulrich Horrion
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des ...
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des ...
15.06.2012 | Alexander Bredereck
Vermietung von Wohnungen an Feriengäste
Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine ...
Vermietung von Wohnungen an Feriengäste
Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine ...
15.06.2012 | Michael Rainer
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG vom BAG bestätigt
Das BAG hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 8 AZR 160/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen will, die zweimonatige Frist von § 15 Abs. 4 AGG einhalten müsse. Diese ...
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG vom BAG bestätigt
Das BAG hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 8 AZR 160/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen will, die zweimonatige Frist von § 15 Abs. 4 AGG einhalten müsse. Diese ...
15.06.2012 | Michael Rainer
SEB Kapitalprotekt leidet unter der Abwicklung von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 ...
SEB Kapitalprotekt leidet unter der Abwicklung von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 ...
15.06.2012 | RA Ingrid Merker
Erben im Ausland - aufgepasst!
Konstanz, 15. Juni 2012 - Das deutsche Erbrecht endet an der Grenze - dies wird häufig auch von den Erblassern übersehen, die sich sehr intensiv mit der Regelung ihres Nachlasses auseinandergesetzt haben. Der Erbfall unterliegt nicht mehr allein ...
Erben im Ausland - aufgepasst!
Konstanz, 15. Juni 2012 - Das deutsche Erbrecht endet an der Grenze - dies wird häufig auch von den Erblassern übersehen, die sich sehr intensiv mit der Regelung ihres Nachlasses auseinandergesetzt haben. Der Erbfall unterliegt nicht mehr allein ...
15.06.2012 | Dieter Neumann
18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen
Lehrte, 15. Juni 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen ...
18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen
Lehrte, 15. Juni 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen ...
15.06.2012 | Alfried Große
Soldan Institut: Forschungsbericht zu Fachanwälten für Familienrecht veröffentlicht
Köln/München, den 15.06.2012 - Das Soldan Institut hat auf dem Anwaltstag seinen neuesten Forschungsbericht vorgestellt. In dem 160seitigen Buch untersuchen die Wissenschaftler des Instituts erstmals umfassend die Fachanwaltschaft für ...
Soldan Institut: Forschungsbericht zu Fachanwälten für Familienrecht veröffentlicht
Köln/München, den 15.06.2012 - Das Soldan Institut hat auf dem Anwaltstag seinen neuesten Forschungsbericht vorgestellt. In dem 160seitigen Buch untersuchen die Wissenschaftler des Instituts erstmals umfassend die Fachanwaltschaft für ...
15.06.2012 | Ulrich Horrion
Regelmäßig volle Haftung des Wartepflichtigen bei Unfall nach Vorfahrtspflichtverletzung - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Der Wartepflichtige haftet bei einem Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 8 I. STVO grundsätzlich allein, wenn den Vorfahrtsberechtigten keine Pflichtverletzung trifft (OLG Karlsruhe, Urteil v. ...
Regelmäßig volle Haftung des Wartepflichtigen bei Unfall nach Vorfahrtspflichtverletzung - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Der Wartepflichtige haftet bei einem Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 8 I. STVO grundsätzlich allein, wenn den Vorfahrtsberechtigten keine Pflichtverletzung trifft (OLG Karlsruhe, Urteil v. ...