Politik, Recht & Gesellschaft
16.03.2012 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. Werktag ...
Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. Werktag ...
16.03.2012 | Daniel Görs
Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?
Hamburg / Wentorf, 16. März 2012 - Mit dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) wird deutlich, dass das System der gesetzlichen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode ...
Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?
Hamburg / Wentorf, 16. März 2012 - Mit dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) wird deutlich, dass das System der gesetzlichen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode ...
16.03.2012 | Michael Rainer
Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
16.03.2012 | Jens Heidenreich
BaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor
Zug/Halle (Saale). 16.03.2012. Die Finanzaufsicht BaFin hat LV-Doktor bei der letzten freiwilligen Überprüfung erneut grünes Licht gegeben. So hat die BaFin mit Schreiben vom 26. Januar 2012 bestätigt, dass LV-Doktor "keine Bankgeschäfte im ...
BaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor
Zug/Halle (Saale). 16.03.2012. Die Finanzaufsicht BaFin hat LV-Doktor bei der letzten freiwilligen Überprüfung erneut grünes Licht gegeben. So hat die BaFin mit Schreiben vom 26. Januar 2012 bestätigt, dass LV-Doktor "keine Bankgeschäfte im ...
15.03.2012 | Jana Henning
Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch ...
Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch ...
15.03.2012 | Michael Rainer
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn es ...
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn es ...
15.03.2012 | Jana Henning
Schrottimmobilien: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung über erzielbare Mieteinnahmen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich in einer für Verbraucher sehr bedeutsamen Entscheidung vom 01.10.2010 (Az.: 13 U 119/06) mit der Frage des Aufklärungsverschuldens einer Bank bei der Angabe der erzielbaren Mieteinnahmen eines ...
Schrottimmobilien: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung über erzielbare Mieteinnahmen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich in einer für Verbraucher sehr bedeutsamen Entscheidung vom 01.10.2010 (Az.: 13 U 119/06) mit der Frage des Aufklärungsverschuldens einer Bank bei der Angabe der erzielbaren Mieteinnahmen eines ...
15.03.2012 | Viola C. Didier
Nachbarschaftshilfe oder Schwarzarbeit: Schnell sind Grenzen überschritten
Obwohl die Prognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) für 2012 weniger Schwarzarbeit vorhersagt, ist Schwarzarbeit in Deutschland noch immer weit verbreitet. Immerhin entfielen im Jahr 2011 etwa 13 Prozent des ...
Nachbarschaftshilfe oder Schwarzarbeit: Schnell sind Grenzen überschritten
Obwohl die Prognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) für 2012 weniger Schwarzarbeit vorhersagt, ist Schwarzarbeit in Deutschland noch immer weit verbreitet. Immerhin entfielen im Jahr 2011 etwa 13 Prozent des ...
15.03.2012 | Andrea Rieckmann
"Vitamin B" in der Image-Krise! Die Berliner Club-Kultur benötigt mehr Transparenz
Hängen Networking und Mauschelei untrennbar zusammen oder kann Offenheit und Transparenz Netzwerken aus ihrem Reputations-Tief verhelfen? Die DeutschlandGroup sucht gemeinsam mit dem angeschlossenen Dictyonomie-Institut das Rezept für modernes ...
"Vitamin B" in der Image-Krise! Die Berliner Club-Kultur benötigt mehr Transparenz
Hängen Networking und Mauschelei untrennbar zusammen oder kann Offenheit und Transparenz Netzwerken aus ihrem Reputations-Tief verhelfen? Die DeutschlandGroup sucht gemeinsam mit dem angeschlossenen Dictyonomie-Institut das Rezept für modernes ...
15.03.2012 | Frank Hüsgen
Liberale Schützen gegen Homophobie
Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften Köln e.V. hat auf seiner Bundesvertreterversammlung am 11. März 2012 beschlossen, dass homosexuelle Schützenkönige und Schützenköniginnen zukünftig nicht mehr gemeinsam mit ihren ...
Liberale Schützen gegen Homophobie
Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften Köln e.V. hat auf seiner Bundesvertreterversammlung am 11. März 2012 beschlossen, dass homosexuelle Schützenkönige und Schützenköniginnen zukünftig nicht mehr gemeinsam mit ihren ...
15.03.2012 | Pressekontakt: D. Rothermel
Weltverbrauchertag - Ratgeberportal rät Verbrauchern zur unabhängigen Information
Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de möchte Verbraucher für die Risiken bei Finanz- und Versicherungsprodukten sowie einer Beratung sensibilisieren. Neben grundlegenden Informationen zu Finanzthemen bietet das Ratgeberportal geldwerte Tipps und ...
Weltverbrauchertag - Ratgeberportal rät Verbrauchern zur unabhängigen Information
Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de möchte Verbraucher für die Risiken bei Finanz- und Versicherungsprodukten sowie einer Beratung sensibilisieren. Neben grundlegenden Informationen zu Finanzthemen bietet das Ratgeberportal geldwerte Tipps und ...
15.03.2012 | Dr. Oliver Schillings
Fundierte Vorsorge - Winter Jansen Lamsfuß jetzt mit Fachanwalt für Erbrecht
Was soll mit meinem Vermögen passieren, wenn ich nicht mehr da bin? Ist meine Familie ausreichend abgesichert? Mit solchen Frage sollte sich jeder früh genug auseinandersetzen. Eine qualifizierte Beratung bietet jetzt die Bergisch Gladbacher ...
Fundierte Vorsorge - Winter Jansen Lamsfuß jetzt mit Fachanwalt für Erbrecht
Was soll mit meinem Vermögen passieren, wenn ich nicht mehr da bin? Ist meine Familie ausreichend abgesichert? Mit solchen Frage sollte sich jeder früh genug auseinandersetzen. Eine qualifizierte Beratung bietet jetzt die Bergisch Gladbacher ...
15.03.2012 | Andreas Hutner
Deutsche werfen 81kg Lebensmittel weg! MHD Auszeichnnung Schuld
Laut neuester Studie der Universität Stuttgart, am Dienstag den 13.03.2012 vorgestellt von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, landen in Deutschland pro Person ca. 81,6 kg an Lebensmittel in der Mülltonne. Wobei hiervon ca 60 Prozent aus ...
Deutsche werfen 81kg Lebensmittel weg! MHD Auszeichnnung Schuld
Laut neuester Studie der Universität Stuttgart, am Dienstag den 13.03.2012 vorgestellt von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, landen in Deutschland pro Person ca. 81,6 kg an Lebensmittel in der Mülltonne. Wobei hiervon ca 60 Prozent aus ...
15.03.2012 | Alexander Bredereck
Mobbing statt Kündigung?
In ihrer Sendung vom 25.10.2011 besprach die Fernsehjournalistin Sandra Maischberger mit einer Reihe von Experten das Phänomen Mobbing am Arbeitsplatz. Maischberger berichtete unter anderem über einen Fall, in dem sich eine ...
Mobbing statt Kündigung?
In ihrer Sendung vom 25.10.2011 besprach die Fernsehjournalistin Sandra Maischberger mit einer Reihe von Experten das Phänomen Mobbing am Arbeitsplatz. Maischberger berichtete unter anderem über einen Fall, in dem sich eine ...
14.03.2012 | Jana Henning
Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen ...
Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen ...
14.03.2012 | Michael Rainer
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt werden, wenn der Arbeitgeber seine persönlichen Daten ...
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt werden, wenn der Arbeitgeber seine persönlichen Daten ...
14.03.2012 | Jürgen Lukowski
Die Aktion Frühlingsmärchen - ein Aufruf zur Alternative
"Der normale Wahnsinn", so beschreibt der Volksmund die heutigen weltweiten, zum Teil katastrophalen Zustände. Nennen wir es "globale Krise". Immer mehr Menschen kommen zu der Einsicht, dass "es so nicht mehr weitergehen kann"; viele glauben aber ...
Die Aktion Frühlingsmärchen - ein Aufruf zur Alternative
"Der normale Wahnsinn", so beschreibt der Volksmund die heutigen weltweiten, zum Teil katastrophalen Zustände. Nennen wir es "globale Krise". Immer mehr Menschen kommen zu der Einsicht, dass "es so nicht mehr weitergehen kann"; viele glauben aber ...
14.03.2012 | Michael Rainer
Bei eBay- Auktionen ist Widerrufsbelehrung auch nach Auktionsende wirksam
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2012 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bei einer eBay- Auktion auch via Email dann rechtzeitig übermittelt worden ist, wenn dies direkt nach Ablauf der Auktion geschieht. Die Voraussetzungen des § 355 ...
Bei eBay- Auktionen ist Widerrufsbelehrung auch nach Auktionsende wirksam
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2012 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bei einer eBay- Auktion auch via Email dann rechtzeitig übermittelt worden ist, wenn dies direkt nach Ablauf der Auktion geschieht. Die Voraussetzungen des § 355 ...
14.03.2012 | Alexander Bredereck
Hausverkauf über Makler
Muss ein Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Haftet der Makler für falsche Angaben im Exposé? Der ...
Hausverkauf über Makler
Muss ein Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Haftet der Makler für falsche Angaben im Exposé? Der ...
13.03.2012 | Michael Rainer
Urheberrecht schützt Spielpläne nicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich entschieden, dass die Spielpläne der europäischen Fußballligen, die in Datenbanken online gestellt werden, nicht durch das Urheberrecht geschützt sind. Das heißt, dass die jeweiligen ...
Urheberrecht schützt Spielpläne nicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich entschieden, dass die Spielpläne der europäischen Fußballligen, die in Datenbanken online gestellt werden, nicht durch das Urheberrecht geschützt sind. Das heißt, dass die jeweiligen ...
13.03.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Datenschutzrecht
Das soziale Netzwerk Facebook darf nicht mit Hilfe einer Funktion "Freundefinder" seine Nutzer dazu bringen, ihre vollständigen E-Mail-Adresslisten in das Netzwerk zu kopieren, ohne sie darüber aufzuklären, dass alle Kontakte Einladungs-E-Mails ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Datenschutzrecht
Das soziale Netzwerk Facebook darf nicht mit Hilfe einer Funktion "Freundefinder" seine Nutzer dazu bringen, ihre vollständigen E-Mail-Adresslisten in das Netzwerk zu kopieren, ohne sie darüber aufzuklären, dass alle Kontakte Einladungs-E-Mails ...
13.03.2012 | Alexander Bredereck
Keine Lügen im Lebenslauf!
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren. ...
Keine Lügen im Lebenslauf!
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren. ...
13.03.2012 | Michael Rainer
Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch LAG Berlin-Brandenburg bestätigt
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.02.2012 (Az.: 6 Sa 1845/11) entschieden, dass der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmes ohne Abmahnung fristlos entlassen werden durfte, da gegen ihn der dringende Verdacht des Diebstahls im ...
Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch LAG Berlin-Brandenburg bestätigt
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.02.2012 (Az.: 6 Sa 1845/11) entschieden, dass der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmes ohne Abmahnung fristlos entlassen werden durfte, da gegen ihn der dringende Verdacht des Diebstahls im ...
12.03.2012 | Michael Rainer
Kopierwerk muss nicht für Schäden am Filmmaterial haften (LG München I)
Das LG München I hat am 08.03.2012 (Az.: 7 O 16629/08) entschieden, dass das Münchner Kopierwerk die durch eine Beschädigung des Filmmaterials des Filmes "Operation Wallküre", keinen Schadensersatz leisten muss. Dies ergäbe sich, so das ...
Kopierwerk muss nicht für Schäden am Filmmaterial haften (LG München I)
Das LG München I hat am 08.03.2012 (Az.: 7 O 16629/08) entschieden, dass das Münchner Kopierwerk die durch eine Beschädigung des Filmmaterials des Filmes "Operation Wallküre", keinen Schadensersatz leisten muss. Dies ergäbe sich, so das ...
12.03.2012 | Michael Rainer
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf
Die Handelskette Karstadt hatte sich auf der eigenen Homepage dahingehend geäußert, Marktführer im Bereich Sport zu sein. Wegen dieser Behauptung wurde das Kaufhaus von dem Konkurrenten "Intersport" verklagt. Intersport meint, durch diese ...
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf
Die Handelskette Karstadt hatte sich auf der eigenen Homepage dahingehend geäußert, Marktführer im Bereich Sport zu sein. Wegen dieser Behauptung wurde das Kaufhaus von dem Konkurrenten "Intersport" verklagt. Intersport meint, durch diese ...