Politik, Recht & Gesellschaft
20.03.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Datenschutzrecht
Wer nach einem Unfall mit seinem Auto auf der Autobahn liegenbleibt, ist verpflichtet, die Unfallstelle zu sichern. Fährt ein nachfolgendes Fahrzeug dann auf das stehende Auto auf, kann dessen Fahrer nicht vorgeworfen werden, dass er nicht mehr ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Datenschutzrecht
Wer nach einem Unfall mit seinem Auto auf der Autobahn liegenbleibt, ist verpflichtet, die Unfallstelle zu sichern. Fährt ein nachfolgendes Fahrzeug dann auf das stehende Auto auf, kann dessen Fahrer nicht vorgeworfen werden, dass er nicht mehr ...
20.03.2012 | Richard Lamers
Letzte Ruhestätte im Baumgrab
(mpt-190) Ende der 1990er Jahre gab es noch keine Baumbestattungen. Beerdigungen fanden in der Regel als Erdbestattung oder als Urnenbestattung auf dem Friedhof statt. Seit etwas mehr als zehn Jahren sind aber auch Baumbestattungen möglich. Diese ...
Letzte Ruhestätte im Baumgrab
(mpt-190) Ende der 1990er Jahre gab es noch keine Baumbestattungen. Beerdigungen fanden in der Regel als Erdbestattung oder als Urnenbestattung auf dem Friedhof statt. Seit etwas mehr als zehn Jahren sind aber auch Baumbestattungen möglich. Diese ...
20.03.2012 | Bianca Kirchner
Was tun, wenn die Rente nicht reicht?
In einem altbekannten deutschen Schlager heißt es fröhlich: "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an!" Das Rentenalter wird eine Sause, der Stress ist vorbei - sich gelassen zurücklehnen, den Tag individuell gestalten und endlich Zeit für jene ...
Was tun, wenn die Rente nicht reicht?
In einem altbekannten deutschen Schlager heißt es fröhlich: "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an!" Das Rentenalter wird eine Sause, der Stress ist vorbei - sich gelassen zurücklehnen, den Tag individuell gestalten und endlich Zeit für jene ...
20.03.2012 | Herr Jan Peifer
Jan Peifer: Skurriler Nerzfarm-Prozess vor dem Oberlandesgericht endet mit Schlappe für den Pelzfarmer
Im November ging wohl einer der skurrilsten Prozesse des Jahres 2011 vorläufig zu Ende. Ein Pelzfarmer aus Hörstel (NRW) beschuldigte den Journalisten Jan Peifer, durch seine Anwesenheit auf einer Nerzfarm für den Tod von 1.385 Nerzen ...
Jan Peifer: Skurriler Nerzfarm-Prozess vor dem Oberlandesgericht endet mit Schlappe für den Pelzfarmer
Im November ging wohl einer der skurrilsten Prozesse des Jahres 2011 vorläufig zu Ende. Ein Pelzfarmer aus Hörstel (NRW) beschuldigte den Journalisten Jan Peifer, durch seine Anwesenheit auf einer Nerzfarm für den Tod von 1.385 Nerzen ...
20.03.2012 | Herr Markus Hanisch
Genossenschaften - UNO und Weltbank-Wissenschaftler bringen Wirtschaftssystem auf den Prüfstand
Vom 21. bis zum 23 März, 2012 werden der Assistant Secretary General der Vereinten Nationen Dr. Jomo Kwame Sundaram und die Chefagrarwissenschaftlerin der Weltbank, Dr. Marie-Helene Collion die Hauptvorträge zum Thema "Genossenschaften als ...
Genossenschaften - UNO und Weltbank-Wissenschaftler bringen Wirtschaftssystem auf den Prüfstand
Vom 21. bis zum 23 März, 2012 werden der Assistant Secretary General der Vereinten Nationen Dr. Jomo Kwame Sundaram und die Chefagrarwissenschaftlerin der Weltbank, Dr. Marie-Helene Collion die Hauptvorträge zum Thema "Genossenschaften als ...
19.03.2012 | Michael Rainer
Für strafbares Verhalten des Handelsvertreters kann die Vertriebsorganisation zur Verantwortung gezogen werden
Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafbares Verhalten ihrer Handelsvertreter in bestimmten Fällen einzustehen habe. GRP Rainer ...
Für strafbares Verhalten des Handelsvertreters kann die Vertriebsorganisation zur Verantwortung gezogen werden
Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafbares Verhalten ihrer Handelsvertreter in bestimmten Fällen einzustehen habe. GRP Rainer ...
19.03.2012 | Michael Rainer
Betreiber von Hostservern können doch zur Prüfung des Inhaltes verpflichtet sein
Das OLG Hamburg (Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09) hat nun entschieden, dass der Betreiber eines Hostservers, hier "RapidShare", zur Prüfung der hochgeladenen Inhalte verpflichtet sein kann. Begründet wird dies zum einen mit dem technischen ...
Betreiber von Hostservern können doch zur Prüfung des Inhaltes verpflichtet sein
Das OLG Hamburg (Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09) hat nun entschieden, dass der Betreiber eines Hostservers, hier "RapidShare", zur Prüfung der hochgeladenen Inhalte verpflichtet sein kann. Begründet wird dies zum einen mit dem technischen ...
19.03.2012 | Jana Henning
Immobilienrecht: Bankenhaftung bei finanzierten Immobiliengeschäften - Kein Nachweis eines sittenwidrig überhöhten Kaufpreises mit der Ertragswertmeth
Verbrauchern und Geldanlegern ist die Rolle der Bank bei der Vergabe von Darlehen häufig unklar. Wichtig zu wissen ist, welche Prüfungspflichten eine Bank treffen, wenn Verbraucher zum Beispiel Eigentumswohnungen erwerben. Ziel der Anleger ist es ...
Immobilienrecht: Bankenhaftung bei finanzierten Immobiliengeschäften - Kein Nachweis eines sittenwidrig überhöhten Kaufpreises mit der Ertragswertmeth
Verbrauchern und Geldanlegern ist die Rolle der Bank bei der Vergabe von Darlehen häufig unklar. Wichtig zu wissen ist, welche Prüfungspflichten eine Bank treffen, wenn Verbraucher zum Beispiel Eigentumswohnungen erwerben. Ziel der Anleger ist es ...
19.03.2012 | Heiner Schaumann
Patientenverfügung von Formblitz - Aktuelle Debatte um Sterbehilfe
Berlin, 19.03.2012 - Die Diskussion um Sterbehilfe ist neu entbrannt. In der Schweiz hat der ehemalige deutsche Fußball-Profi Timo Konietzka sein Krebsleiden mit einem Todestrunk beendet. In London liegt der niederländische Prinz Friso nach einem ...
Patientenverfügung von Formblitz - Aktuelle Debatte um Sterbehilfe
Berlin, 19.03.2012 - Die Diskussion um Sterbehilfe ist neu entbrannt. In der Schweiz hat der ehemalige deutsche Fußball-Profi Timo Konietzka sein Krebsleiden mit einem Todestrunk beendet. In London liegt der niederländische Prinz Friso nach einem ...
19.03.2012 | Julia Anna Eckert
Europas Geschäftsreiseverbände mit lauter Stimme gen Brüssel
Die GBTA Europe hat eine Agenda mit Forderungen an die europäische Kommission veröffentlicht. Der europäische Dachverband vereint Geschäftsreiseverbände aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Österreich, ...
Europas Geschäftsreiseverbände mit lauter Stimme gen Brüssel
Die GBTA Europe hat eine Agenda mit Forderungen an die europäische Kommission veröffentlicht. Der europäische Dachverband vereint Geschäftsreiseverbände aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Österreich, ...
19.03.2012 | Alfried Große
Soldan Institut: Gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland bislang ohne größere Bedeutung
Köln, den 19.03.2012 - Nach den Erfahrungen der Anwaltschaft hat die seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland angebotene gewerbliche Prozessfinanzierung bislang keine große Bedeutung erlangt. Statistisch betrachtet schlägt ein Rechtsanwalt einem ...
Soldan Institut: Gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland bislang ohne größere Bedeutung
Köln, den 19.03.2012 - Nach den Erfahrungen der Anwaltschaft hat die seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland angebotene gewerbliche Prozessfinanzierung bislang keine große Bedeutung erlangt. Statistisch betrachtet schlägt ein Rechtsanwalt einem ...
19.03.2012 | Ilona Kruchen
Erziehungsziel Altersvorsorge
sup.- Dass Schulkinder sich noch keine konkreten Gedanken über ihre finanzielle Situation im Rentenalter machen, kann man leicht nachvollziehen. Aber verantwortungsvolle Eltern sollten es sich trotzdem zum Ziel setzen, den Nachwuchs rechtzeitig ...
Erziehungsziel Altersvorsorge
sup.- Dass Schulkinder sich noch keine konkreten Gedanken über ihre finanzielle Situation im Rentenalter machen, kann man leicht nachvollziehen. Aber verantwortungsvolle Eltern sollten es sich trotzdem zum Ziel setzen, den Nachwuchs rechtzeitig ...
19.03.2012 | Andreas Schultheis
Ein Land, zwei Gesetze
Potsdam/Werder, März 2012. Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zum so genannten E-15-Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den alle Bundesländer mit ...
Ein Land, zwei Gesetze
Potsdam/Werder, März 2012. Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zum so genannten E-15-Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den alle Bundesländer mit ...
19.03.2012 | Alexander Bredereck
Die Rechte des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Laut Focus online Artikel vom 30.11.2011 plant Deutschlands größter Versicherungskonzern, die Allianz, ab 2012 etwa 400 Stellen abzubauen. ...
Die Rechte des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Laut Focus online Artikel vom 30.11.2011 plant Deutschlands größter Versicherungskonzern, die Allianz, ab 2012 etwa 400 Stellen abzubauen. ...
19.03.2012 | Joel Collas
Gauck - ein Beitrag fürs Stammbuch
Brüssel, 18.03.2012 (COA). Michael Heynen, Politikberater in Brüssel, bietet folgende Notiz für das Stammbuch des neuen Bundespräsidenten, um vor allem seine Freude an der Freiheit für die Weiterentwicklung im Sinne 'Transpersonaler ...
Gauck - ein Beitrag fürs Stammbuch
Brüssel, 18.03.2012 (COA). Michael Heynen, Politikberater in Brüssel, bietet folgende Notiz für das Stammbuch des neuen Bundespräsidenten, um vor allem seine Freude an der Freiheit für die Weiterentwicklung im Sinne 'Transpersonaler ...
18.03.2012 | Alexander Bredereck
Kohlenmonoxidvergiftung in einer Mietwohnung
Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer Mietwohnung in Berlin-Köpenick sind kürzlich mehrere Personen an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die zivilrechtliche Haftungsfrage ist (noch) nicht ...
Kohlenmonoxidvergiftung in einer Mietwohnung
Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer Mietwohnung in Berlin-Köpenick sind kürzlich mehrere Personen an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die zivilrechtliche Haftungsfrage ist (noch) nicht ...
17.03.2012 | Dr. Thomas Schulte
Rechtsschutzversicherung - Hoffnung für Kapitalanleger -
Viele gebeutelte Kapitalanleger fühlten sich ein zweites Mal "über den Tisch gezogen", als sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung die Antwort erhielten, dass für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen, auf welche die ...
Rechtsschutzversicherung - Hoffnung für Kapitalanleger -
Viele gebeutelte Kapitalanleger fühlten sich ein zweites Mal "über den Tisch gezogen", als sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung die Antwort erhielten, dass für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen, auf welche die ...
17.03.2012 | Dr. Thomas Schulte
Geldwäschegesetz 2012 - Verschärfte Pflichten für Händler
Die Geldwäsche stellt sich als das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in den legalen Finanzkreislauf dar mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Vielfach besteht bei Unternehmen und Unternehmern die Ansicht, dass die tägliche ...
Geldwäschegesetz 2012 - Verschärfte Pflichten für Händler
Die Geldwäsche stellt sich als das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in den legalen Finanzkreislauf dar mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Vielfach besteht bei Unternehmen und Unternehmern die Ansicht, dass die tägliche ...
17.03.2012 | Alexander Bredereck
Arbeitsplätze bei Areva in Gefahr? Ratschläge für gekündigte Arbeitnehmer
Ursprünglich war beim französischen Atomkonzern Areva noch ein Stellenabbau von 1300 Jobs in Deutschland geplant, wie das Handelsblatt am 19.11.11 berichtete. Mit diesen Sparplänen reagierte der Konzern auf den Beschluss der Bundesregierung, aus ...
Arbeitsplätze bei Areva in Gefahr? Ratschläge für gekündigte Arbeitnehmer
Ursprünglich war beim französischen Atomkonzern Areva noch ein Stellenabbau von 1300 Jobs in Deutschland geplant, wie das Handelsblatt am 19.11.11 berichtete. Mit diesen Sparplänen reagierte der Konzern auf den Beschluss der Bundesregierung, aus ...
16.03.2012 | Klaus Brüggemann
Motorradversicherung vergleichen und die besten Tarife sichern.
Für viele Biker beginnt alljährlich im März mit die Motorradsaison. Spätestens dann ist es nicht nur wichtig, dass das eigene Motorrad instandgesetzt, komplett überholt und ausgiebig geputzt worden ist, um für einen unbeschwerten Sommer ...
Motorradversicherung vergleichen und die besten Tarife sichern.
Für viele Biker beginnt alljährlich im März mit die Motorradsaison. Spätestens dann ist es nicht nur wichtig, dass das eigene Motorrad instandgesetzt, komplett überholt und ausgiebig geputzt worden ist, um für einen unbeschwerten Sommer ...
16.03.2012 | Franziska Naumann
Wie wird man Bundespräsident? mitmischen.de berichtet von der Bundesversammlung und erklärt ihre Bedeutung.
Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch ...
Wie wird man Bundespräsident? mitmischen.de berichtet von der Bundesversammlung und erklärt ihre Bedeutung.
Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch ...
16.03.2012 | Marion Wögler
Der "Grüne Haken" - Geschützte Marke für Lebensqualität im Alter
Wer von einem Altenheim mehr erwartet als gute Pflege, sollte darauf achten, ob die in Frage kommenden Einrichtungen mit dem "Grünen Haken" der BIVA ausgezeichnet sind. Der "Grüne Haken" ist ein einzigartiges Qualitätssiegel für Einrichtungen ...
Der "Grüne Haken" - Geschützte Marke für Lebensqualität im Alter
Wer von einem Altenheim mehr erwartet als gute Pflege, sollte darauf achten, ob die in Frage kommenden Einrichtungen mit dem "Grünen Haken" der BIVA ausgezeichnet sind. Der "Grüne Haken" ist ein einzigartiges Qualitätssiegel für Einrichtungen ...
16.03.2012 | Michael Rainer
Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH
Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese muss dem Registergericht offengelegt werden. Sonst kann daraus ...
Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH
Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese muss dem Registergericht offengelegt werden. Sonst kann daraus ...
16.03.2012 | Michael Rainer
BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung
In der Entscheidung vom 15.03.2012 hat der BGH eine Entscheidung zur Beweislast im Falle einer behaupteten Markenfälschung gefällt. Die Klägerin ist die Firma Converse Inc. Sie ist Inhaberin der Marke "Converse" und vertreibt und produziert ...
BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung
In der Entscheidung vom 15.03.2012 hat der BGH eine Entscheidung zur Beweislast im Falle einer behaupteten Markenfälschung gefällt. Die Klägerin ist die Firma Converse Inc. Sie ist Inhaberin der Marke "Converse" und vertreibt und produziert ...
16.03.2012 | Andreas Scheuermann
Jüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch
NEW YORK / BRÜSSEL - Als "Friendly Fire" und "diplomatische Granate" gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress (WJC) den Vergleich des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf Facebook kritisiert, die Palästinenser in Hebron hätten unter einem von ...
Jüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch
NEW YORK / BRÜSSEL - Als "Friendly Fire" und "diplomatische Granate" gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress (WJC) den Vergleich des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf Facebook kritisiert, die Palästinenser in Hebron hätten unter einem von ...