Pressemitteilung von Hans-Peter Küchenmeister

Berliner Koalition will Bürokratieabbau forcieren

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Der Bürokratieabbau soll weiter vorangetrieben werden. Wie der Parlamentsdienst HIB mitteilt, hat der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7636) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Insbesondere sind die Schwerpunkte bei Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Einrichtung eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen zu setzen. SPD- und Linksfraktion stimmten gegen den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Segeberg (MIT) begrüßt diese Initiative. Zu den einzelnen Forderungen gehört unter anderem die Vereinheitlichung und Verkürzung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer- und Sozialrecht. Die Bundesregierung soll zudem einen Lösungsvorschlag zur Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs im Steuer- und Sozialversicherungsrecht vorlegen und zeitnah prüfen, ob und gegebenenfalls wie "steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst werden können". In diese Prüfung soll auch das Konzept eines "bedarfsorientierten Bürgergeldes" einbezogen werden.

Segebergs MIT-Vorsitzender Hans-Peter Küchenmeister regt zusätzlich an, das die Bundesregierung bei Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene grundsätzlich gegenüber der Kommission auf einer plausiblen Bürokratiekostenabschätzung aller Legislativvorschläge besteht. Eine Prüfung der Rechtsakte müsse schon bei den Vorarbeiten der EU-Kommission vorgenommen werden und nicht erst, wenn die Richtlinie in Kraft getreten sei und national umgesetzt werden müsse.
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