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Politik, Recht & Gesellschaft

29.05.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Bereits eine Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Fristen und die daraufhin erfolgende Zahlung des Schuldners in der Krise begründen eine inkongruente Deckung i. S. v. § 131 I Nr. 1 InsO (BGH, Urteil vom ...

29.05.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Das Fair-Trail-Prinzip gemäß Art. 6 I EMRK gebietet es im Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall, dass beide Unfallbeteiligten angehört werden, auch wenn sie gleichzeitig Prozesspartei sind (OLG ...

29.05.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Vorteilsverschaffung zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Füllt der Schuldner bei bevorstehender Zwangsvollstreckung seine Barkasse bewusst auf, liegt in diesem Verhalten eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Insolvenzanfechtung führt (BGH, Urteil vom ...

27.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Angebot einer Abfindung und späterem Wieder
Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen ...

27.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt weiter: Bei solchen Maßnahmen hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie ...

27.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu näher aus: Die Richtlinie gilt nur für Handelsgeschäfte und Geschäfte zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand. ...

27.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuer- freier Sachlohn sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt weiter aus: In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre ...

27.05.2011 | geschrieben von Axel Schmidt
FDP plädiert für Inhalte und Dialog im Dortelweiler Ortsbeirat
Bad Vilbel. 27.05.11 - "Wir müssen wegkommen von den rein parteipolitischen Kämpfen hin zu einem konstruktiven Miteinander", appelliert Kai-Uwe Hahn von der FDP an alle Vertreter des Dortelweiler Ortsbeirates. Hahn reagiert damit auf die ...

27.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei vorangegangener Beschäftigung
Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel ...

27.05.2011 | geschrieben von Rolf Stöckel
Kriminalstatistik: Zahl der Tötungsdelikte an Kindern in 2010 um 20,4% gestiegen - klare Signale für erheblichen Reformbedarf
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Kinderhilfe haben heute die Auswertung der Kriminalstatistik 2010 in Bezug auf kindliche Gewaltopfer vorgestellt. In Berlin erläuterte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die ...

27.05.2011 | geschrieben von Andreas Bode
Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann im Interview mit dem Ratgeber Recht von KHN: Die Kündigung im Arbeitsrecht
(Gießen, den 27. Mai 2011) Im zweiten Teil der Interviewreihe zum Thema Kündigung im Arbeitsrecht rücken wir die Zustellung einer Kündigung in unseren Fokus - und den korrekten Umgang mit dem Arbeitgeber nach einer Kündigung. Gerade in ...

27.05.2011 | geschrieben von Mathias Bruchmann
Bilanzierung: HGB-Regeln vor IFRS Bilanzierung: HGB-Regeln vor IFRS
München, 27. Mai 2011 - In der deutschen Bilanzierungspraxis ist das Handelsgesetzbuch (HGB) nach wie vor das eindeutig dominierende Regelwerk. Die Anzahl der veröffentlichten IFRS-Einzelabschlüsse sei völlig bedeutungslos. Zu diesem Ergebnis ...

26.05.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte Offenbach - Arbeitsrecht Offenbach
Schickt ein Unternehmen einen Mitarbeiter vorübergehend zum Beispiel zu einer Baustelle ins Ausland ohne vorher eine besondere Entlohnung zu vereinbaren, schuldet der Arbeitgeber somit die nach § 612 BGB übliche Vergütung. Die Vergütung ...

26.05.2011 | geschrieben von Franziska Naumann
Kinderlärm keine "schädliche Umwelteinwirkung": mitmischen.de diskutiert über Rechte von Kindern und Jugendlichen
Berlin, 26. Mai 2011. Gute Nachricht für Kinder und Jugendliche: Kinderlärm gilt nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung". Der Bundestag hat heute eine Änderung des Bundes-Immissonsschutzgesetzes beschlossen. Damit sind Klagen von Anwohnern ...

26.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.4.2011 (AZ: 4 Ca 3047/10): Rückwirkenden Lohnansprüchen von Zeitarbeitern wegen fehlende
Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit "ausgeliehen" werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der ...

26.05.2011 | geschrieben von Klaus Brüggemann
Tierhalterhaftpflichtversicherung/ Tierhalterhaftpflichtversicherungvergleich
Für die meisten Schäden, die im Rahmen der alltäglichen Lebensführung angerichtet werden, kommt die private Haftpflichtversicherung auf. Bei Tätigkeiten, die mit besonderen Gefährdungen verbunden sind, greift die private ...

26.05.2011 | geschrieben von Ralf-Michael Löttgen
Lösung des Fachkräftemangels: Ausbildung, Umschulung, Zuwanderung
"Verantwortung für den Fachkräftenachwuchs trägt jedes Unternehmen selbst. Das heißt: attraktive Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Weiterbildung und Umschulung. Interessante Mitarbeiter finden sich unter Älteren, Menschen ...

26.05.2011 | geschrieben von Christian Szegedi
Despotische Willkürakte statt demokratischer Freiheitsbekenntnisse
Neuötting, 26.05.2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, ...

26.05.2011 | geschrieben von Thomas Buck
Heiße Finanzierungsgeschichte der Kommunalfinanzen in NRW
Haushaltsexperten zwischen Rhein und Weser schlagen wiederholt Alarm. Nach einer Schätzung der beiden Professoren Martin Junkernheinrich und Thomas Lenk könnten Nordrhein-Westfalens Kommunen bis zum Jahr 2020 einen Schuldenberg von 50 Milliarden ...

26.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com hierzu: Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes ...

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