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Politik, Recht & Gesellschaft

15.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Vermietungen an Feriengäste durch den Wohnungseigentümer.
Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts ...

15.09.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Zugang eines Kündigungsschreibens bei Übergabe an den Ehemann
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert hierzu: Dem Urteil des BAG vom 09.06.2011 lag zugrunde, in dass die Klägerin bei der Beklagten seit 03.02.2003 beschäftigt ...

15.09.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Die WEG verlangte Schadensersatz wegen der dabei angeblich erfolgten Beschädigung von sechs Paneelen. Der Mieter ...

15.09.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Was weiß die Schufa über mich?
Plant man eine größere Anschaffung per Ratenkauf, will ein Girokonto eröffnen, eine Kreditkarte beantragen oder eine Hypothek aufnehmen - ohne Schufa-Auskunft geht fast nichts. Fällt diese negativ aus, kommt es beispielsweise bei der ...

14.09.2011 | geschrieben von Kerstin Rost
Von Nazis, Stasi und Republikflucht nach Ungarn: Blendwerk
In zweifachem Wortsinn geht es in der autobiographisch gefärbten Romantrilogie um Versager, um Menschen, die sich einer Diktatur versagt haben, und um solche, die individuell oder als Verbrecher wider die Menschlichkeit in ihrem Menschsein versagt ...

14.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit ...

14.09.2011 | geschrieben von Jens Heidenreich
LV-Doktor klärt auf: Lebensversicherung sicher verkaufen
Zug/Halle (Saale). 14.09.2011. Es existieren zahlreiche dubiose Anbieter auf dem Markt, die Lebensversicherungen ankaufen, aber die Rückkaufswerte erst in acht oder zehn Jahren und gestreckt auf bis 30 Jahre auszahlen. "Sollte die Firma nicht mehr ...

14.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter ...

13.09.2011 | geschrieben von Katarzyna Odrozek
Internationale Online Konferenz: Facebook Revolutions? Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt
Die Friedrich-Naumann-Stiftung lädt ein zur Internationalen Online Konferenz: "Facebook Revolutions? Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt" WANN? 19.-30. September 2011 WO? ...

13.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen:
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den ...

13.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Mobbing am Arbeitsplatz. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen aus ...

13.09.2011 | geschrieben von Hans-Peter Oswald
Prominente und bekannte Marken schützen sich vor xxx-domains
ICANN hat kürzlich für die "adult industry" die domain .xxx eingeführt. Für alle seriösen Firmen stellt sich die Frage, wie sie sich vor peinlichen Verwicklungen und Verwechslungen schützen können, die dadurch entstehen, wenn Dritte Ihre ...

13.09.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Beißt ein Hund nach einem Kampf den Halter des gegnerischen Tieres, hat dieser Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den anderen Hundehalter. Wie das Amtsgericht München der D.A.S. zufolge entschied, ist jedoch dem Verletzten eine Mitverantwortung ...

13.09.2011 | geschrieben von Andreas Schultheis
Dreiste Doppelmoral der Lotto-Lobby
+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, September 2011 - Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag wird bisweilen mit harten Bandagen geführt. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Liberalisierung kämpfen für ihre Interessen ...

13.09.2011 | geschrieben von Eike Ostendorf-Servisoglou
Invest in Future 2011: Unternehmen übernehmen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern
Ein spannender Prozess: Unternehmen kooperieren zunehmend mit Kindertagesstätten und Schulen. Zwei Welten treffen sich. Beim Bildungs- und Betreuungskongress "Invest in Future" kommen am 24. und 25. Oktober 2011 in Stuttgart Chancen und ...

13.09.2011 | geschrieben von Volker Kleibrink
Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011
Zahlreiche Veranstaltungen bereiten die im Aktionskreis Oktober 2011 zusammengeschlossenen Organisationen und Personen vor, in Sälen wie auf der Straße, um das Tabu-Thema Abtreibung wieder auf die gesellschaftliche und politische Tagesordnung zu ...

12.09.2011 | geschrieben von Andreas Schultheis
Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?
Kiel/Berlin, September 2011 - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer - mit Ausnahme Schleswig Holsteins - im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) "nicht ganz ...

12.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Modernisierung von Wohnraum: Was ist zu beachten?
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) lässt die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, also ortsüblichen ...

12.09.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Anleger 100.000 Euro in eine Anlage investiert, die laut Angebot ...

12.09.2011 | geschrieben von Michael Rainer
BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in ihren ...

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