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Politik, Recht & Gesellschaft

19.12.2011 | geschrieben von Ali Yildirim
Ein Fachanwalt bewirkt viel im Verkehrsrecht
Aachen, 19.12.2011. Ortsansässigen Aachenern sind die Radar- und Alkoholkontrollen in der Region Aachen hinlänglich bekannt. Doch wie sieht es mit Ortsfremden oder gar Grenzgängern aus? Schließlich ist Aachen das Tor zu Deutschland im Westen. ...

19.12.2011 | geschrieben von Ilona Kruchen
Gemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum
sup.- Sie haben Weltkriege, Revolutionen, Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen überdauert - und erfüllen noch immer ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben: Stiftungen, die bereits einige hundert Jahre, in Einzelfällen mehr als ein ...

19.12.2011 | geschrieben von Max Postulka
2012 droht ein böses Erwachen für Empfänger von Sozialleistungen!
Der Neujahrsmorgen 2012 kann für viele ein böses Erwachen mit sich bringen, denn ab dem 01.01.2012 sind Ihre Sozialleistungen nicht mehr vor einer Pfändung geschützt! Gläubiger erhalten dann uneingeschränkten Zugriff auf Ihr Guthaben - egal ...

19.12.2011 | geschrieben von Wiebke Becker
Erbrechtsberatung in Siegen und Kreuztal - kompetente Beratung rund um das Erbrecht
Da heißt es in Artikel 14 Abs.1:" Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet". Auch auf Grund vieler Gesetzesnovellen - seit 2010 gelten im Erbrecht (http://www.erbrechtsiegen.de/) neue Regelungen, die dem Erblasser mehr Gestaltungsraum ...

19.12.2011 | geschrieben von Bianca Kirchner
Erneute Ausschreibung des Regino-Preises
Sie sind Journalist und berichten über die Themen Recht und Justiz? Ganz gleich, ob Lokalpresse oder internationaler Medienkonzern, tagesaktuelle Gerichtsreportage oder kritischer Hintergrundbericht - Sie alle sind aufgerufen, bis zum 31. Juli 2012 ...

16.12.2011 | geschrieben von Roman Brendel
Überfällige Trendwende in der Rechtsprechung: Sozialgericht Nürnberg stoppt undurchsichtige Krankenkassenpraxis
Dass der Wettbewerb auch im Gesundheitswesen manch bizarre Blüten treibt, ist längst weitläufig bekannt. Dass sich das Bundeskartellamt nach einem Urteil des LSG Hessen für die Kontrolle von Krankenkassenfusionen nicht mehr für zuständig ...

16.12.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Verwahrlosung von Mietwohnungen
Grundsätzlich kann der Mieter sein Wohnumfeld so gestalten, wie ihm das passt. Ein Mieter ist sicherlich nicht dazu verpflichtet, seine Wohnung aufzuräumen. Sollte die Vernachlässigung der Wohnung allerdings dazu führen, dass strenge Gerüche ...

16.12.2011 | geschrieben von Kerstin Kaufmann
Die neue Krise erhöht die Insolvenzgefahr!
Insolvenzgefahr: Optimismus ist gut - Vorsicht ist besser! Zwar hat Deutschland die Krise bislang vorbildlich gemeistert, jedoch ist die Gefahr wieder deutlich sichtbar - besonders für den Mittelstand. Die Experten von Frankfurt Partners ...

15.12.2011 | geschrieben von Jörg-Julian Schmidt
Achtung! Haben Betriebsräte das Recht auf eine E-Mail-Adresse?
Problem: Der Betriebsrat (BR) einer großen Versicherung hat verlangt, daß jedem Betriebsratmitglied einer Arbeitnehmervertretung eine separate externe E-Mailadresse und ein Zugang zur Verfügung gestellt wird. Klicken Sie hier um auf unsere Page ...

14.12.2011 | geschrieben von Bianca Kirchner
Herausragende Justiz-Berichterstattung:
Sechs Journalisten sind in diesem Jahr mit dem Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung ausgezeichnet worden. Die festliche Verleihung fand am gestrigen Mittwoch beim Deutschlandfunk in Köln statt. Der Preis wird jährlich von der ...

14.12.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters bei Falschangaben des Mieters
Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes ...

14.12.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht
Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich null und nichtig. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen "Vertrag" Rechte herleiten. Doch auch hierzulande ...

13.12.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Offenbach - Anwalt Mörfelden-Walldorf - Verwaltungsrecht - Kanzlei Sachse
Die Genehmigungspflichtigkeit Eine Baugenehmigung benötigt man grundsätzlich für die Errichtung oder bei Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage. Was eine bauliche Anlage ist, wird allgemein in Art. 2 Abs. 1 der Bayerischen ...

13.12.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Offenbach - Anwalt Mörfelden-Walldorf - Erbrecht - Kanzlei . Sachse
Der Erblasser ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wer als Erbe seines Vermögens eingesetzt werden kann. Oftmals wird man gute Gründe dafür haben, nächste Angehörige von der Erbfolge auszuschließen. Für eine Enterbung reicht es ...

13.12.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Auch für ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrrad kann der Eigentümer eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten - wenn er nachweisen kann, dass er damit täglich zur Arbeit fährt. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Landgericht Lübeck keinen ...

13.12.2011 | geschrieben von Alfried Große
Soldan Institut: Rechtsanwälte begrüßen Vorschlag einer haftungsbeschränkten Freiberuflergesellschaft
Köln, den 13.12.2011 - Immer mehr deutsche Rechtsanwaltskanzleien organisieren sich in der Rechtsform der britischen LLP (Limited Liability Partnership). Aus diesem Grund wird seit längerem diskutiert, ob im deutschen Recht eine ähnlich ...

13.12.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer ...

13.12.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen
Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das ...

13.12.2011 | geschrieben von Andreas Schultheis
SPD huldigt einer Glücksspielregulierung aus Großmutters Zeiten
+++ Von Ansgar Lange +++ Berlin/Kiel, Dezember 2011 - In Sachen Glücksspielstaatsvertrag frönen die deutschen Sozialdemokraten weiterhin dem Prinzip Wirklichkeitsverweigerung. Selbst die Einigung von 15 Ministerpräsidenten auf einen neuen ...

13.12.2011 | geschrieben von Eike Ostendorf-Servisoglou
"Nicht nur Pädagogen tun Kindern gut"
Stuttgart. Der Stadt Stuttgart geht es nicht besser als derzeit allen Trägern von Kitas in Baden-Württemberg: Sie sucht händeringend nach pädagogischem Personal. "Wir müssen die Attraktivität des Erzieherberufs steigern und die ...

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