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Politik, Recht & Gesellschaft

31.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Vilbel - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht
Über die Wirksamkeit von Klauseln zu Schönheitsreparatur ist in der Vergangenheit viel durch die Gerichte entschieden worden, fast monatlich hat der BGH neue Fälle zu entscheiden. Von den Gerichten werden immer alle im Mietvertrag enthaltenen ...

31.10.2011 | geschrieben von Thomas Lübke
Mais-Saatgut nach Regen in Kenia ausgeteilt.
Nach zwei Jahren Dürre regnet es endlich im Nordosten Kenias. In Ramada wurden daher 400 kg Mais-Saatgut an die ländliche Bevölkerung verteilt. Die Freude darüber war groß! Nun hoffen wir, dass es weiterhin Regen gibt und die Saat aufgeht. ...

31.10.2011 | geschrieben von Joshua Heid
Provisionsbeschränkung vom Bundestag beschlossen
Die Provisionsdeckelung für die Vermittlung von Kunden in der privaten Krankenversicherung ist nun beschlossen. Die Beschränkung der Provisionen beläuft sich auf maximal neun Monatsbeiträge. Zusätzlich wurde die bereits seit längeren ...

30.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Anwaltskanzlei Sachse - Arbeitsrecht
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass Beamte streiken dürfen, wenn sie nicht im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig sind. Die beiden verbeamteten Lehrer an ...

30.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Oberursel - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht
Soll die Ehe eines Deutschen mit einem Ausländer oder die Ehe zweier Ausländer in Deutschland geschieden werden, so sind zwei Fragen voneinander zu trennen. 1.Ist das deutschen Gericht für diese Scheidung zuständig ? 2.Welches Scheidungsrecht ...

30.10.2011 | geschrieben von Dr. Klaus Höchstetter
Ab 1.11.2011 in der Kobellstraße 10: Münchner Anwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen expandiert und zieht um
München, 30.10.2011 - Die alteingesessene, renommierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen unter Leitung von Dr. Klaus Höchstetter, M.B.L. (Sankt Gallen) zieht zum 1.11.2011 um. Nach fast 20 Jahren am Bavariaring 38 freuen sich ...

29.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Offenbach - Anwalt Rödermark - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht
Von einer Durchführung von Schönheitsreparaturen sind sämtliche Beschädigungen an der Mietsache zu unterscheiden. Unabhängig von der Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln kann der Vermieter jeden Schaden geltend machen, der über das ...

28.10.2011 | geschrieben von Maria Baum
Auf UNI.DE wird diskutiert: Frauenquote - ja oder nein?
Der Ruf nach einer gesetzlich geregelten Frauenquote für Stellenbesetzungen in Führungspositionen wird immer lauter und tritt erneut durch ein Spitzentreffen von Politik und Wirtschaft in den Fokus. Frauen in Spitzenpositionen sind ...

28.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte gekündigter Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassung
Aktuellen Medienberichten zufolge sind bei dem Konzern Eon deutschlandweit 5500 Arbeitsplätze vom weiteren Bestand bedroht. Einem Bericht der deutschsprachigen eher unternehmernahen Financial Times Deutschland ist die Zentrale der Ruhrgas in Essen ...

28.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Rechtsanwalt Offenbach - Anwalt Erzhausen - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht
Ob ein Ausländer in Deutschland heiraten darf, richtet sich nicht nach Deutschem Recht, sondern nach dem Recht seines Heimatlandes. Es dürfen nach dem Recht seines Heimatlandes keine Eheverbote oder Ehehindernisse bestehen, nur dann darf er in ...

28.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwälte Offenbach - Anwälte Mörfelden-Walldorf - Anwaltskanzlei Sachse - Arbeitsrecht
Eine 28-jährige Betriebszugehörigkeit wiegt nicht den Diebstahl einer Holzladung im Wert von etwa 400 Euro auf. Bei einer derart vermögensschädigenden Handlung zu Lasten des Arbeitgebers liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ...

28.10.2011 | geschrieben von Christian Fox
Pseudo-Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland / Sportwettenanbieter digibet hält auch neue Regelung für marktfern und begrüßt Enthaltung Schles
Berlin, 28. Oktober 2011. Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag auf eine Öffnung der bisherigen Festlegungen geeinigt. Für den Sportwettenanbieter digibet (www.digibet.com) geht das jedoch nicht ...

28.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Mietminderung wegen Schimmelpilz
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen ...

28.10.2011 | geschrieben von Kai Beckmann
Finanzprodukte auf dem Prüfstand
Berlin (finance4germany) - Seit der Finanzkrise 2008 sind Verbraucher kritischer bei der Bewertung von Finanzprodukten geworden. Sie wollen Kalkulierbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz im Leistungsversprechen der Finanzprodukte. ...

28.10.2011 | geschrieben von Andreas Klünder
Gemeinsamer Anwalt im Scheidungsverfahren empfehlenswert?
Wenn man den Erzählungen anderer "erfahrener" Scheidungsexperten Glauben schenken darf, dann besteht die Möglichkeit, ein Ehescheidungsverfahren von einem gemeinsamen Anwalt für beide Ehepartner durchführen zu lassen. Doch was ist ein ...

27.10.2011 | geschrieben von Stephan Zabel
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Euro-Gipfel-Ergebnissen: "Endlich Licht am Ende des Tunnels"
Berlin, 27. Oktober 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, hat die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels einer vorwiegend positiven Bewertung unterzogen. Ostermann sagte dazu am Donnerstag: "Endlich ...

27.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Tierhaltung in Wohnungen. Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Ve
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch ...

27.10.2011 | geschrieben von Stephan Zabel
DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu Gipfelergebnissen: "Großer Schritt in die richtige Richtung"
Berlin, 27. Oktober 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sieht die Ergebnisse des Euro-Gipfels überwiegend positiv: "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Respekt verdient, dass Kanzlerin Merkel ...

27.10.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Jede Kündigung schmerzt den betroffenen Arbeitnehmer immer noch am meisten! Zum geplanten Stellenabbau beim Klinikum Niederberg in Velbert.
Laut eines aktuellen Berichts des Onlineportals Der Westen werden in den kommenden Tagen 47 Arbeitnehmer des Klinikum Niederberg die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Pressebericht zitiert eine Person aus dem Unternehmen, die verlauten ...

27.10.2011 | geschrieben von Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Feit, André, Bechtold, Dieter: Die letzte Front
Die Kampfhandlungen des zweiten Weltkriegs in Norddeutschland endeten noch nicht als die Briten am 19. April 1945 die Elbe östlich von Hamburg erreichten. Der Krieg war noch nicht vorbei, er ging weiter und forderte noch viele Menschenleben. Kaum ...

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