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Politik, Recht & Gesellschaft

04.05.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
FAQ Widerrufsrecht - 40 Fragen und Antworten - Das Update
1. Was sind Widerrufsrechte? Widerrufsrechte sind von Gesetzes wegen existierende Rechte, die es dem Widerrufsberechtigten ermöglichen, sich trotz eines wirksamen Vertragsschlusses wieder vom Vertrag zu lösen. Wenn ein Widerrufsrechtsrecht ...

03.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - eine leere Worthülse? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. ...

03.05.2011 | geschrieben von Maya Dähne
Bericht zur Lage der Mütter der Welt 2011: Am besten geht es Müttern in Norwegen, am schlechtesten in Afghanistan - Deutschland auf Platz 11
Berlin, 3. Mai 2011: Zum Muttertag am 8. Mai stellt Save the Children den aktuellen "Bericht zur Lage der Mütter der Welt" vor. Bereits zum 12. Mal veröffentlicht die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation diese Studie, die die ...

03.05.2011 | geschrieben von Marcus Bond
Erfolgskampagne "Studieren in Fernost" geht online in die nächste Runde
Berlin, 03.05.2011 - Mit der Kampagne "Studieren in Fernost" wird vor allem westdeutschen Abiturienten das Studium in Ostdeutschland ans Herz gelegt. Ziel ist, einen Ausgleich in der gesamtdeutschen Studienlandschaft* zu schaffen. Scholz & Friends ...

03.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge abgelehnt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Mit seinem Urteil vom 21.1.2011 lehnte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg den Antrag eines zu Unrecht in der ...

03.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Rechtsanwalts-GbR hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Im Unterschied zu natürlichen Personen hätten juristische Personen und parteifähige Vereinigungen als künstliche, von der Rechtsordnung aus Zweckmäßigkeitsgründen zugelassene Gebilde zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke keinen Anspruch auf ...

03.05.2011 | geschrieben von Franziska Naumann
Frischer Auftritt für mitmischen.de Jugendportal des Deutschen Bundestages im neuen Look
Berlin, 3. Mai 2011. Mit einem frischen Auftritt startet der Deutsche Bundestag sein Jugendportal mitmischen.de neu. Die Internetseite richtet sich mit aktuellen Themen aus dem Parlament und interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten an Kinder und ...

03.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Mieters und Verm
Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen ...

02.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zum Thema Vermietungen an Feriengäs
Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts ...

02.05.2011 | geschrieben von Sebastian Einbock
Unfallflucht kann teuer werden
Im vorliegenden Fall beschädigte ein Autofahrer beim Einparken aus Versehen ein anderes Fahrzeug. Er fuhr zunächst einmal weiter, um eine Auslieferung vorzunehmen. Auf dem Rückweg kam er an der ursprünglichen Örtlichkeit vorbei. Dort bemerkte ...

02.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung kann ...

02.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Gewerbesteuer bei der gewinnerhöhenden Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt weiter: Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können im Jahr der Investition um bis zu 40 %, höchstens ...

02.05.2011 | geschrieben von Alfried Große
Soldan Institut: Veränderungen im Direktorium des Forschungsinstituts
Essen, den 02.5.2011 - Nach fast zehn Jahren Tätigkeit ist Prof. Dr. Christoph Hommerich aus dem Direktorium des Soldan Instituts für Anwaltmanagement ausgeschieden. Als alleiniger Direktor führt seit April 2011 Dr. Matthias Kilian das Soldan ...

02.05.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Stichwort des Monats Mai: Geschäftsführer-Haftung in der Insolvenz
Die persönliche Haftung von Gesellschaftern kann durch die Wahl der Gesellschaftsform - etwa mit einer GmbH - erheblich reduziert werden. Der Geschäftsführer allerdings ist auch bei einer GmbH erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Verstößt er ...

30.04.2011 | geschrieben von Maria Baum
Das Hunger Projekt: Was Frauen weiterbringt
Frauen in Afrika haben kaum Zugang zu Krediten, das sie keine Sicherheiten bieten können. Ihre Möglichkeiten, ein Unternehmen zu gründen oder ihren bäuerlichen Betrieb zu verbessern, sind daher beschränkt. Abhilfe schaffen hier Kreditfonds, die ...

30.04.2011 | geschrieben von Maria Baum
Das Hunger Projekt über die Situation der Frauen
In Afrika kommen 1/6 aller Säuglinge untergewichtig zur Welt. In Indien und Bangladesch sind es 1/3 bzw. die Hälfte aller Säuglinge, da die Frauen in Südasien unter der weltweit schlimmsten Geschlechter-Diskriminierung leiden - ihr ganzes Leben ...

30.04.2011 | geschrieben von Maria Baum
Das Hunger Projekt: Mexiko Veranstaltung in München
Los geht es um 19.00 Uhr. Nach einer kurzen Vorstellung der Arbeit des Hunger Projekts in Mexiko, gibt es leckeres mexikanisches Essen und Live-Musik zum Tanzen. Zunächst geht es jedoch um die Frage, warum es das Hunger Projekt in Mexiko gibt - ...

29.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Beitragsaufstockung zur Rentenversicherung bei Minijobbern
Diese verdeutlicht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Die Beschäftigungszeit wird in vollem Umfang auf die erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) für alle ...

29.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Auslandsreisekosten ab 1.1.2011
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com weist auf folgendes hin: Das für das Bundesreisekostengesetz zuständige Bundesinnenministerium setzt erst zum 1.1.2012 die ...

29.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Auch bei fehlender Ankündigung ist eine Mieterhöhung nach tatsächlich vorgenommener Modernisierungsmaßnahme zulässig
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Nach Ansicht des BGH dient die Ankündigungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 3 BGB allein dazu, dass ...

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