Pressemitteilung von Ulrich Horrion

Zweitanstellung während Freistellung kann zulässig sein-Arbeitsrecht Dresden

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Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden

Verdienste eines freigestellten Arbeitnehmers aus einer Zweitanstellung sind nicht nach §§ 60, 61 HGB herauszugeben.

Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden

Arbeitnehmer A und Arbeitgeberin B schließen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich: Das Arbeitsverhältnis endet zum 31.01.2010. A ist bis zum Beendigungstermin unwiederruflich von der Arbeit freigestellt. Eine Regelung zur Anrechnung eines eventuellen Zwischenverdienstes enthält der Vergleich nicht.

Im Januar 2010 arbeitet A als Angestellter bei einem Mitbewerber. Davon erfährt B.

B verlangt von A die Herausgabe der Vergütung, zumindest aber Anrechnung auf die Vergütungspflicht der B. B zahlt die Vergütung für Januar 2010 nicht. A klagt gegen B auf Zahlung. Das Bundesarbeitsgericht gibt A recht.

Rechtsgründe - Arbeitsrecht Dresden

Der Arbeitnehmer darf die Vergütung aus der Zweitanstellung anrechnungsfrei behalten.

Ein Anspruch der B auf Herausgabe des Hinzuverdienstes folgt auch nicht aus § 61 I HGB. Danach muss der Handlungsgehilfe Vergütungen aus wettbewerbswidrigen Geschäften abführen. Darunter fällt jedoch keine Zweitanstellung. Eine Zweitanstellung bedeutet kein "Geschäftemachen"

Eine Anrechnung des Zwischenverdienstes folgt auch nicht aus den Grundsätzen des § 615 S. 2 BGB, da die Vorschrift nur für den Fall des Annahmeverzugs des Arbeitgebers gilt.

Der Vergleich stellt eine eigene Rechtsgrundlage für die Vergütungspflicht der B dar.

Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Dresden

"Je nach Interessenlage gebietet es sich, bei Freistellungsvereinbarungen Regelungen über Zweitanstellungen mit Anrechnung von Zweitverdiensten zu treffen.", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
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