Verkehrsrecht: Haftung -Parken am Hang nur mit Handbremse!
31.05.2013
Politik, Recht & Gesellschaft
Für Sorglosigkeiten im Straßenverkehr ist auf ihm Rahmen eines Dienstverhältnisses kein Platz! Dies musste nun ein Beamter einsehen, den das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zum Schadensersatz verurteilte (OVG, 5 LA 50/12).
Der Beamte hatte das Dienstfahrzeug an einer abschüssigen Straße abgestellt und lediglich die Handbremse gezogen aber keinen Gang eingelegt. Es kam deshalb zum Unfall. Die Vollkaskoversicherung zahlte wegen des grob fahrlässigen Verhaltens nur teilweise.
Hierfür nahm der Dienstherr den Beamten in Haftung. Zu Recht, entschied das Gericht. zwar hatte der Beamte zur Verteidigung vorgebracht, dass er das Fahrzeug niemals anders gesichert habe und daher gesenkte Sorgfaltsanforderungen an ihn zu stellen seien, wies das Gericht diesen Vortrag als "ersichtlich fernliegend" zurück.
Die Rechtsanwaltskanzlei Sachse- Rechtsanwalt Frankfurt (http://kanzlei-sachse.de) , Rechtsanwalt Offenbach (http://kanzlei-sachse.de) . Wir sind auf das Verkehrsrecht (http://kanzlei-sachse.de/node/9) spezialisiert.
http://kanzlei-sachse.de
Kanzlei Sachse Frankfurt, Offenbach und Langen
August Bebel Straße 29 63225 Langen
Pressekontakt
http://kanzlei-sachse.de
Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte
August-Bebel-Straße 29 63225 Langen
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Fabian Sachse
14.10.2013 | Fabian Sachse
Mietrecht - Untermiete - Rechtsanwalt Darmstadt
Mietrecht - Untermiete - Rechtsanwalt Darmstadt
31.05.2013 | Fabian Sachse
Rechtsanwalt Strafrecht - Filesharing - kein Kavaliersdelikt -
Rechtsanwalt Strafrecht - Filesharing - kein Kavaliersdelikt -
31.05.2013 | Fabian Sachse
Familienrecht - neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern!
Familienrecht - neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern!
24.04.2013 | Fabian Sachse
BGH: Wohnungseigentumsrecht: Nichtladung eines WEG Mitglieds
BGH: Wohnungseigentumsrecht: Nichtladung eines WEG Mitglieds
22.04.2013 | Fabian Sachse
BGH: Urheberrechtsverletzung bei Framing von You Tube Videos
BGH: Urheberrechtsverletzung bei Framing von You Tube Videos
Weitere Artikel in dieser Kategorie
27.11.2024 | ARAG SE
ARAG Recht schnell...
ARAG Recht schnell...
26.11.2024 | StrategieSchmiede GmbH i.G.
Inklusion Digital: Barrierefrei für Alle
Inklusion Digital: Barrierefrei für Alle
26.11.2024 | Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.
Ein Rentenbeginn vor Jahresende spart Steuern
Ein Rentenbeginn vor Jahresende spart Steuern
26.11.2024 | GRIN Publishing GmbH
Selbstbestimmtere Alternativen zu Alten- und Pflegeheimen
Selbstbestimmtere Alternativen zu Alten- und Pflegeheimen