Mietrecht - Untermiete - Rechtsanwalt Darmstadt

14.10.2013

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Politik, Recht & Gesellschaft

Urteil zum Mietrecht: AG München (Urteil vom 25.04.2013, Az.: 423 C 29146/12)

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Mieter auf Nachfrage des Vermieters zur Offenlegung eines Untermietverhältnisses verpflichtet ist. Im entschiedenen Fall hatte ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung diese untervermietet. Dies bekam die Vermieterin über Hinweise zur Kenntnis und wandte sich an den Mieter und untersagte diesem die Untervermietung. Der Mieter bestritt sodann wahrheitswidrig, die Wohnung untervermietet zu haben und verwies auf angebliche Besucher der Mietwohnung. Dies nahm die Vermieterseite zum Anlass einer fristlosen Kündigung. Im Rahmen der Räumungsklage gab das Amtsgericht München der Vermieterseite Recht und sah deren Räumungsverlangen als gerechtfertigt an. Das Vertrauensverhältnis sei durch die "Lüge" des Mieters derart erschüttert, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sei, dabei komme erschwerend hinzu, dass öffentlich geförderter Wohnraum nur bestimmten Personen zugewiesen werden könne, die Vorschriften durch die Untermiete umgangen worden seien (AG München Urteil vom 25.04.2013, Az.: 423 C 29146/12).

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Mietrecht
Mietvertrag Gewerberaummietvertrag und Wohnraummietvertrag, Wohnungsbindungsgesetz, öffentlich geförderter Wohnraum, AGB, Klauselkontrolle
Mietvertragsparteien Mieter, Vermieter, Untermieter
Mietzins Mietwucher, Preisbindung, Mietstaffel
Mietminderung, Mietminderungserklärung, Mietminderungshöhe, Selbstvornahme, Zurückbehaltungsrecht
Mieterhöhung: nach Mietspiegel, Gutachten, Indexmiete, Modernisierungsmieterhöhung
Mietdauer: Kündigungsfrist, Befristung, Kündigungsverzicht, Verlängerungsklausel
Mietmangel / Mietmängel: Schimmelbefall, Fogging, Wasserschaden, Baulärm, Ruhestörung, Mitmieter, Trittschalldämmung, Bauarbeiten, Heizungsausfall, Flächenabweichung etc., Mängelanzeige, Mängelbeseitigung, Mangelfolgeschaden
Mietkaution: Mietbürgschaft, Kautionssparbuch, Barkaution (Anlage, Höhe, Rückzahlung, Fälligkeit, Kautionsabrechnung)
Schönheitsreparaturen: starre Renovierungsklausel Auszugsrenovierung, Einzugsrenovierung, Ausführungsart, Renovierungsfristen, Abgeltungsklauseln
Kündigung: Schriftform, Vermieterkündigung, Mieterkündigung, außerordentliche fristlose Kündigung, Eigenbedarfskündigung, Wohnraumkündigung, Kündigung wegen Zahlungsverzug, Sonderkündigungsrecht etc.
Kündigungsfolgeschaden: Mietzinsausfall, Umzugskosten, Maklercourtage, Mietzinsdifferenz
Ersatzmieter
Räumung, Räumungsklage, Vollstreckungsschutz, Sozialklausel
Abnahmeprotokoll, Übergabeprotokoll, Wohnungsübergabe, Wohnungsschlüssel
Mietdauer: Kündigungsfristen, Befristungen, Kündigungsverzicht
Modernisierung: Wärmedämmung, Luxusmodernisierung etc.
Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Umlage, Verteilerschlüssel (Wohnfläche, Personenanteile, Wohnungen, Miteigentumsanteile, Verbrauch, Heizkostenverordnung), Betriebskostenvorauszahlung, Betriebskostenpauschale, Teilinklusivmiete, Einwendungsausschluss, Einwendungsfrist, Abrechnungsfrist, Abrechnungszeitraum, Nachforderungen, Betriebskostenguthaben, Instandhaltungskosten, Instandsetzungskosten
Haustierhaltung: Katzenhaltung, Hundehaltung, Kleintiere
Aufnahme Dritter (Lebensgefährte, Partner, Ehegatte) in die Mietwohnung, Untermiete
Betretungsrecht: Hausfriedensbruch, Mietinteressenten, Kaufinteressenten
Vermieterwechsel
Schadensersatz
Wohnungseigentumsrecht
Die WEG als Rechtssubjekt
Grundbucheintragung
Teilungserklärung (Gestaltung, Auslegung, Wirkung)
Wohnungseigentümer - Rechtsstellung, Verhältnis zueinander und zum Verwalter - Rechte und Pflichten, Haftung, Insolvenz
Verwalter und Verwaltung (Bestellung, Abberufung, Verwaltervertrag, Pflichten, Rechte, ordnungsgemäße Verwaltung)
Beschlussfassung - Tagesordnung, Einberufung, Abstimmung
gerichtliche Anfechtung von Beschlüssen, Zitterbeschluss
Störung des Gemeinschaftseigentums
Modernisierung
Sondereigentum, Alleineigentum, Gemeinschaftseigentum
Eigentümerversammlung, Abstimmung, Einberufung
Wohngeld und Hausgeld, Sonderumlage
Jahresabrechnung
Wirtschaftsplan Hausgeldabrechnung
Instandsetzungsrücklage und Instandhaltungsrücklage
Entziehungsklage, Anfechtungsklage, Beschlussanfechtung
Nachbarrecht
hessisches Nachbarrechtsgesetz und BGB
Eigentumsstörungen
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Notwege und Leiterrecht
Grenzzaun, Grenzbewuchs, Pflanzen
Immissionen und Emissionen (Ruhestörung, Imponderabilien, Lärm, Gerüche)
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