Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Anwaltskanzlei Sachse - Arbeitsrecht
30.10.2011
Politik, Recht & Gesellschaft
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass Beamte streiken dürfen, wenn sie nicht im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig sind.
Die beiden verbeamteten Lehrer an Kasseler Schulen hatten sich im November 2009 an einem von der GEW organisierten Streik beteiligt und waren aus diesem Grunde für drei Stunden dem Dienst ferngeblieben. Die GEW hatte zu dem Streik aufgerufen, um gleiche Arbeitszeiten für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst zu erreichen. Für Beamte hatte das Land Hessen die Arbeitszeit zum 1. Januar 2004 von 38,5 Stunden auf 42 Stunden heraufgesetzt; für Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen war dagegen Ende März 2009 durch einen Tarifvertrag die Arbeitszeit auf 40 Stunden festgeschrieben worden.
Wegen ihrer Teilnahme an diesem Streik wurden die Lehrer jeweils vom zuständigen Schulleiter mit einer schriftlichen Missbilligung belegt, weil sie gegen ihre Dienstpflichten verstoßen hätten. Dagegen setzten sie sich zur Wehr und vertraten die Auffassung, nach Art. 11 der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) stehe ihnen das Streikrecht zu; eine Dienstpflichtverletzung liege daher nicht vor.
Da somit ein Streikrecht für solche Beamtinnen und Beamte im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK anzuerkennen sei, die nicht hoheitlich tätig seien, und der konkrete Streik hier rechtmäßig gewesen sei, könne den Klägern nicht der Vorwurf gemacht werden, durch ihre Teilnahme an diesem Streik ihre Dienstpflichten verletzt zu haben.
Gegen dieses Urteil hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen.
Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht Frankfurt/a>, Arbeitsrecht Bad Vilbel, <a href="http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de/index.php/arbeitsrecht-frankfurt-eschborn-oberursel.html">Arbeitsrecht Oberursel (http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de/index.php/arbeitsrecht-frankfurt-eschborn-oberursel.html) und Arbeitsrecht Bad Homburg (http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de/index.php/arbeitsrecht-frankfurt-eschborn-oberursel.html) erhalten Sie auf der Internetpräsenz der Anwaltskanzlei Sachse http://kanzlei-sachse.de - Anwalt Frankfurt (http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de) und Anwalt Bad Homburg (http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de).
Anwalt Frankfurt Anwalt Bad Homburg Arbeitsrecht Frankfurt Arbeitsrecht Bad Homburg Arbeitsrecht Oberursel
http://www.kanzlei-sachse.de
Anwaltskanzlei Sachse
August-Bebel-Str. 29 63225 Lamgen
Pressekontakt
http://www.kanzlei-sachse.de
Anwaltskanzlei Sachse
August-Bebel-Str. 29 63225 Langen
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Fabian Sachse
14.10.2013 | Fabian Sachse
Mietrecht - Untermiete - Rechtsanwalt Darmstadt
Mietrecht - Untermiete - Rechtsanwalt Darmstadt
31.05.2013 | Fabian Sachse
Rechtsanwalt Strafrecht - Filesharing - kein Kavaliersdelikt -
Rechtsanwalt Strafrecht - Filesharing - kein Kavaliersdelikt -
31.05.2013 | Fabian Sachse
Verkehrsrecht: Haftung -Parken am Hang nur mit Handbremse!
Verkehrsrecht: Haftung -Parken am Hang nur mit Handbremse!
31.05.2013 | Fabian Sachse
Familienrecht - neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern!
Familienrecht - neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern!
24.04.2013 | Fabian Sachse
BGH: Wohnungseigentumsrecht: Nichtladung eines WEG Mitglieds
BGH: Wohnungseigentumsrecht: Nichtladung eines WEG Mitglieds
Weitere Artikel in dieser Kategorie
06.05.2024 | Deutsche Rael-Bewegung e.V.
Raelisten feiern den "Internationalen Tag des Paradiesmus" für eine arbeits- und geldfreie Zukunft
Raelisten feiern den "Internationalen Tag des Paradiesmus" für eine arbeits- und geldfreie Zukunft
02.05.2024 | Partei des Fortschritts
"Mit dir! Durch uns! Für alle" lautet das Motto der Partei des Fortschritts zur Europawahl!
"Mit dir! Durch uns! Für alle" lautet das Motto der Partei des Fortschritts zur Europawahl!
02.05.2024 | Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW
Fünf Jahre Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk - DPNW feiert Verbandsjubiläum
Fünf Jahre Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk - DPNW feiert Verbandsjubiläum
26.04.2024 | HELP-Akademie- die zertifizierte Bildungseinrichtung
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
25.04.2024 | ARAG SE
ARAG Konferenz "Access to Justice"
ARAG Konferenz "Access to Justice"