Politik, Recht & Gesellschaft

17.05.2018 | Michael Rainer
Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen
Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen in dieser Höhe in Frage gestellt. Für Steuererstattungen oder ...

17.05.2018 | Arabella Greinwald
Das neue Datenschutzrecht für die Kommune von WEKA MEDIA
Kissing, 16. Mai 2018 - Am 25. Mai 2018 tritt endgültig die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an die Stelle des bisherigen Datenschutzrechts. Für die tägliche Praxis in Ihrer Kommune bringt das teilweise erhebliche Änderungen mit ...

16.05.2018 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
ARAG mal wieder vor dem Kadi: Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Faßbender vor Wettbewerbskammer Düsseldorf
Landgericht Düsseldorf vom 08.05.2018 Medienrecht - Medizinrecht - Versicherungsrecht: Herbe Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Fassbender, LG Düsseldorf, AZ. 12 O 79/17 Chronologie: Die Kläger, ARAG (Klägerin zu 1) ...

16.05.2018 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Diebstahls ohne Beweise?
Ein Diebstahl des Arbeitnehmers ist, auch wenn es sich nur um Sachen von geringem Wert handelt, in der Praxis ein beliebter und auch grundsätzlich tauglicher Kündigungsgrund für Arbeitgeber. Doch oftmals kann der Arbeitgeber seine ...

16.05.2018 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen bereits abgemahnter Verstöße des Arbeitnehmers?
Immer wieder erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung ihres Arbeitgebers wegen Verstößen, wegen derer sie vorher bereits eine Abmahnung erhalten haben. Ist eine solche Kündigung zulässig? Wie sollten Arbeitnehmer auf eine solche Kündigung ...

16.05.2018 | Alexander Bredereck
Kündigung noch vor Arbeitsantritt: Das sollten Arbeitnehmer beachten
Manchmal kann es vorkommen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer noch vor Antritt der neuen Arbeitsstelle kündigen. Oft sind es betriebliche Gründe, die Arbeitgeber dazu bewegen, eine Kündigung aussprechen, zum Beispiel, wenn die vorgesehene ...

16.05.2018 | Tobias Straubinger
VdW Bayern: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen
München (16.05.2018) - Mehr als 400 Delegierte der bayerischen Wohnungswirtschaft kamen am 16. Mai zum Verbandstag des VdW Bayern (http://www.vdwbayern.de/) nach Augsburg. "Das Thema bezahlbares Wohnen ist in der Mitte der Gesellschaft ...

16.05.2018 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung +++ Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies laut ARAG nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (BSG, Az.: B ...

16.05.2018 | Louay Yassin
?Moderator Jochen Schropp und Schauspielerin Simone Hanselmann kochen für Kinder
(Mynewsdesk) Berlin – Gemeinsam kochen und Gutes tun – unter diesem Motto luden Moderator Jochen Schropp und Schauspielerin Simone Hanselmann ihre Freunde zu einem gemütlichen Abendessen nach Berlin-Charlottenburg ein. Sie nahmen den ...

16.05.2018 | Frau Nadine Otto
Befreiende Aussichten - Vision einer Zukunft voller Gemeinwohl und Eigenverantwortung
Müssen wir die Welt retten oder reicht es, den Umgang mit ihr zu ändern? Kann es sein, dass wir ihre Ressourcen zu einseitig genutzt haben, weil wir unsere eigenen Fähigkeiten unterschätzt haben? Ist es möglich, dass wir mit einem neuen ...

16.05.2018 | Maria A. Musold
Deutschlands beste Kanzleimanagerin 2018 ausgezeichnet
Aalen, 16. Mai 2018 - Zum fünften Mal in Folge hat eine Jury von Fachleuten Deutschlands beste Kanzleimanager des Jahres ausgezeichnet. Siegerin des Wettbewerbs ist Janet Raabe-Goldhahn von der Dresdner Kanzlei Kucklick, Wilhelm, Börger, Wolf ...

16.05.2018 | Michael Rainer
Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen
Wird ein Arbeitsvertrag beendet, vereinbaren die Parteien häufig die Zahlung einer Abfindung. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans müssen Arbeitgeber hier besonders aufpassen. Abgeltungsklauseln können bei der Beendigung ...

15.05.2018 | Dorian Schmelz
Die Kath-Pflanze unterliegt dem österreichischen Suchtmittelbegriff
Der Begriff des Suchtmittels ist ein dynamischer: Er wird durch den Lauf der Zeit und geänderte faktische Verhältnisse beeinflusst. Wie der Oberste Gerichtshof nunmehr feststellte, unterliegen auch das Suchtgift Cathinon bzw der psychotrope Stoff ...

15.05.2018 | Brigitta Mehring
BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig
Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder ...

15.05.2018 | Gudrun Steinbach
Neue Arbeitskleidung mit Steuerbonus kaufen
Die neuen Frühjahrs- und Sommerkollektionen hängen in den Geschäften und verführen zum Shoppen. Wie wäre es mit neuer Bekleidung für den Beruf? Schließlich ist gutes Aussehen vielen auch bei der Ausübung ihres Berufs wichtig. Und was für ...

15.05.2018 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin
Der Handel mit Kryptowährungen wie den Bitcoin bescherte vielen Anlegern hohe Gewinne. Für viele Anleger stellt sich jetzt die Frage der ordnungsgemäßen Versteuerung. Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten im vergangenen Jahr einen ...

15.05.2018 | Herr Dieter Neumann
Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente - nicht über deren Finanzie
Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte ...

15.05.2018 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Koblenz
Oberlandesgericht Koblenz vom 03.04.2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Herniotomie mit Netzeinlage, OLG Koblenz, Az.: 5 U 306/17 Chronologie: Der Kläger unterzog sich im Krankenhaus der Beklagten einer ...

15.05.2018 | Frau Nadine Otto
Tod eines Lobbyisten - Krimi, in dem Politik und Wirtschaft aufeinanderprallen
Es ist kein Geheimnis, dass die Ideen und Ziele von Wirtschaft und Politik sich oft widersprechen und es zu verbitterten Machtkämpfen kommt. In dem neuen, vorliegenden Krimi wird dieser Kampf auf ein neues Level gehoben. Nachdem ein Lobbyist mit ...

14.05.2018 | Louay Yassin
?SOS-Dokumentarfilmpreis für Dokudrama The Distant Barking of Dogs
(Mynewsdesk) Filmemacher Simon Lereng Wilmont gewinnt Auszeichnungen beim DOK.fest München München – Der dänische Film „The Distant Barking of Dogs“ gewinnt gleich zwei Dokumentarfilmpreise auf einmal. Er wurde mit dem ...

14.05.2018 | Irina Groh
IT-Nachwuchs für die Bildungsbranche begeistern: Cornelsen zeigt Karrierewege und Berufsfelder am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam auf
(Mynewsdesk) Berlin/Potsdam, Mai 2018: Dass Potsdamer Studentinnen und Studenten des Lehrgangs „IT-Systems Engineering“ nicht lange auf Jobsuche sind, ist kein Geheimnis. Erneut erhält der Cornelsen Verlag die Gelegenheit, über 120 Master- und ...

14.05.2018 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Koblenz
Landgericht Koblenz vom 28.03.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantation einer Knieprothese, 17.000,- Euro, LG Koblenz, Az.: 1 O 387/16 Chronologie: Der Kläger begab sich in 2014 aufgrund einer ...

14.05.2018 | Louay Yassin
?Lecker helfen: Spitzenköche rufen zu Aktion der SOS-Kinderdörfer weltweit auf
(Mynewsdesk) München – Gleich mehrere Spitzenköche rufen zur Teilnahme an der Aktion „Lecker helfen“ der SOS-Kinderdörfer weltweit auf: Cynthia Barcomi, Ludwig Heer, Johannes King, Mario Kotaska, Alexander Kumptner, Holger Stromberg und ...

14.05.2018 | Frau Nadine Otto
Die USA in ihrer kapitalistischen Schlüsselrolle - Sachbuch über Konsum und Kriegswirtschaft
Der Kapitalismus ist historisch an sein Ende gelangt. Seit Ende der 70er Jahre hat er seine "objektive innere Schranke", wie es Marx voraussah, erreicht. Seitdem stagniert die Entwicklung der Welt-Mehrwert-Masse, bzw. sie ist rückläufig. Durch ...

13.05.2018 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Versicherungsrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Köln
Landgericht Köln vom 20.03.2018 Medizinrecht - Versicherungsrecht - Patientenrecht: Erneute Prozessschlappe für DEVK - Rechtsschutzversicherung wegen verweigerter Deckungszusage, LG Köln, Az.: 24 O 247/17 Post Views: 266 Chronologie: Die bei der ...

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