Politik, Recht & Gesellschaft
03.05.2018 | Michael Rainer
Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige. Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers ...
Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige. Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers ...
03.05.2018 | Rolf Schmidt
Lohnt sich eine Betreibung resp. ein Mahnbescheid?
Sollen Sie gegenüber einem Schuldner die Betreibung einleiten (respektive Mahnbescheid erlassen)? Oder sind andere Inkasso-Methoden effizienter? Die folgenden Überlegungen sind auf das Schweizer Rechtssystem (Inkasso Schweiz) ausgerichtet. Die ...
Lohnt sich eine Betreibung resp. ein Mahnbescheid?
Sollen Sie gegenüber einem Schuldner die Betreibung einleiten (respektive Mahnbescheid erlassen)? Oder sind andere Inkasso-Methoden effizienter? Die folgenden Überlegungen sind auf das Schweizer Rechtssystem (Inkasso Schweiz) ausgerichtet. Die ...
03.05.2018 | Frau Nadine Otto
Auf der Straße ins Ungewisse - Roman rund um eine erzwungene Gemeinschaft seltsamster Charaktere
Nach dem Kriegsende gelang es Hardi, dem Erzähler des vorliegenden Romans, zu fliehen und zu seinen Eltern zurückzukehren. Doch die Familie hat nach dem Krieg kaum ruhige Tage, denn es folgt eine Herausforderung nach der anderen. Hardi wird ...
Auf der Straße ins Ungewisse - Roman rund um eine erzwungene Gemeinschaft seltsamster Charaktere
Nach dem Kriegsende gelang es Hardi, dem Erzähler des vorliegenden Romans, zu fliehen und zu seinen Eltern zurückzukehren. Doch die Familie hat nach dem Krieg kaum ruhige Tage, denn es folgt eine Herausforderung nach der anderen. Hardi wird ...
03.05.2018 | Uwe Kamp
Verbesserungen der Kita-Qualität dürfen kein Stückwerk bleiben
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt im Vorfeld der heutigen Familienministerkonferenz bei Bund, Ländern und Kommunen wesentlich mehr Kraftanstrengungen zur Verbesserung der Kita-Qualität in Deutschland an. Das jetzt von Bundesfamilienministerin ...
Verbesserungen der Kita-Qualität dürfen kein Stückwerk bleiben
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt im Vorfeld der heutigen Familienministerkonferenz bei Bund, Ländern und Kommunen wesentlich mehr Kraftanstrengungen zur Verbesserung der Kita-Qualität in Deutschland an. Das jetzt von Bundesfamilienministerin ...
02.05.2018 | Christopher Koll
Einblick in die Bruttolisten - immer nur als Klartext
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG dürfen nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden; außerhalb seines Anwendungsbereiches gebieten auch die Bestimmungen des EntgeltTranspG ...
Einblick in die Bruttolisten - immer nur als Klartext
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG dürfen nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden; außerhalb seines Anwendungsbereiches gebieten auch die Bestimmungen des EntgeltTranspG ...
02.05.2018 | Jens Peter Hjort
Aus für den Acht-Stundentag?
Arbeitsrechtler fordern wirksame Maßnahmen gegen geplante Entgrenzung von Arbeitszeiten. Beschäftigte benötigen Zeitsouveränität und wirksamen Arbeitsschutz statt Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten. Das seit 1994 geltende und bewährte ...
Aus für den Acht-Stundentag?
Arbeitsrechtler fordern wirksame Maßnahmen gegen geplante Entgrenzung von Arbeitszeiten. Beschäftigte benötigen Zeitsouveränität und wirksamen Arbeitsschutz statt Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten. Das seit 1994 geltende und bewährte ...
02.05.2018 | Gudrun Steinbach
Muss ich oder nicht?
Für alle Steuerzahler hängt sie wie ein Damoklesschwert über dem Kopf: die Abgabefrist der Einkommensteuerklärung. Wer nicht verpflichtet, ist eine Steuererklärung abzugeben, der kann ganz entspannt bleiben. Ihm können keine Steuerschätzung ...
Muss ich oder nicht?
Für alle Steuerzahler hängt sie wie ein Damoklesschwert über dem Kopf: die Abgabefrist der Einkommensteuerklärung. Wer nicht verpflichtet, ist eine Steuererklärung abzugeben, der kann ganz entspannt bleiben. Ihm können keine Steuerschätzung ...
02.05.2018 | Michael Rainer
BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden
Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH. Ein Finanzamt unterliegt ...
BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden
Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH. Ein Finanzamt unterliegt ...
02.05.2018 | Frau Nadine Otto
Zwei Sekunden - auf wahrer Begebenheit beruhende Erzählung erzählt von den Hintergründen einer Flucht
Und wieder muss Amina fort und kann nicht bleiben. Ihr Mann Bulan ist verschwunden, allein mit ihrer kleinen Tochter Aninda flieht sie ins Ausland. Sie übersteht Rassismus, Hass, Heimweh und Sehnsucht nach ihrem Mann. Nur ihre kleine Tochter gibt ...
Zwei Sekunden - auf wahrer Begebenheit beruhende Erzählung erzählt von den Hintergründen einer Flucht
Und wieder muss Amina fort und kann nicht bleiben. Ihr Mann Bulan ist verschwunden, allein mit ihrer kleinen Tochter Aninda flieht sie ins Ausland. Sie übersteht Rassismus, Hass, Heimweh und Sehnsucht nach ihrem Mann. Nur ihre kleine Tochter gibt ...
02.05.2018 | Herr Dieter Neumann
Agenda 2011-2012: Debatten um Hartz IV Abschaffung - und Grundeinkommen
Lehrte, 02.05.2018. Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt für viele nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 59 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Sie übersehen dabei, dass 6,91 Mio. ...
Agenda 2011-2012: Debatten um Hartz IV Abschaffung - und Grundeinkommen
Lehrte, 02.05.2018. Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt für viele nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 59 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Sie übersehen dabei, dass 6,91 Mio. ...
30.04.2018 | Ginter Leonid
Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH will Forderungen gegen die Autark Invest AG aufkaufen
Autark Invest AG - Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH Neue Entwicklungen im Fall der Autark Invest AG Nach Berichten der Stiftung Warentest im letzten Jahr, die Angeleger der Autark Invest AG sollten ihre monatlichen Zahlungen ...
Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH will Forderungen gegen die Autark Invest AG aufkaufen
Autark Invest AG - Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH Neue Entwicklungen im Fall der Autark Invest AG Nach Berichten der Stiftung Warentest im letzten Jahr, die Angeleger der Autark Invest AG sollten ihre monatlichen Zahlungen ...
30.04.2018 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Geburtsschaden: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Fulda.
Landgericht Fulda vom 30.04.2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte Geburtseinleitung und postnatale Versorgung, 400.000,- Euro, LG Fulda, Az.: 2 O 208/06 Chronologie: Die ...
Geburtsschaden: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Fulda.
Landgericht Fulda vom 30.04.2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte Geburtseinleitung und postnatale Versorgung, 400.000,- Euro, LG Fulda, Az.: 2 O 208/06 Chronologie: Die ...
30.04.2018 | Christian-H. Röhlke
Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte herrscht weiterhin Unklarheit, wie und ob überhaupt solche Maßnahmen vermieden werden können. Zugleich werden ...
Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte herrscht weiterhin Unklarheit, wie und ob überhaupt solche Maßnahmen vermieden werden können. Zugleich werden ...
30.04.2018 | Yola Klingel
Mikrofonds für Geflüchtetenarbeit in Stadt und Landkreis Bamberg
Projekte für geflüchtete Menschen werden auch in Stadt und Landkreis Bamberg zum überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Initiativen und Projekten getragen. Um diese in ihrer für die Gesellschaft wichtigen Funktion zu stärken, hat die ...
Mikrofonds für Geflüchtetenarbeit in Stadt und Landkreis Bamberg
Projekte für geflüchtete Menschen werden auch in Stadt und Landkreis Bamberg zum überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Initiativen und Projekten getragen. Um diese in ihrer für die Gesellschaft wichtigen Funktion zu stärken, hat die ...
30.04.2018 | Ginter Leonid
Risiken des Erbbaurechts
Was ist ein Erbbaurecht? Das Erbbaurecht oder die sog. Erbpacht ist ein rechtliches Konstrukt, dass einem Erbbauberechtigten die Möglichkeit geben soll, ein Grundstück über einen längeren Zeitraum von meist 75 - 99 Jahren (fast) wie ein ...
Risiken des Erbbaurechts
Was ist ein Erbbaurecht? Das Erbbaurecht oder die sog. Erbpacht ist ein rechtliches Konstrukt, dass einem Erbbauberechtigten die Möglichkeit geben soll, ein Grundstück über einen längeren Zeitraum von meist 75 - 99 Jahren (fast) wie ein ...
30.04.2018 | Ginter Leonid
Vorsicht bei "schufafreien" Kreditangeboten!
Wer Schwierigkeiten hat, wegen eines negativen Schufa-Eintrages einen Kredit bei der Bank zu erhalten, mag dazu geneigt sein, sog. "schufafreie" Kreditangebote aus Zeitungen oder Online-Werbung in Anspruch zu nehmen zu wollen. Doch ...
Vorsicht bei "schufafreien" Kreditangeboten!
Wer Schwierigkeiten hat, wegen eines negativen Schufa-Eintrages einen Kredit bei der Bank zu erhalten, mag dazu geneigt sein, sog. "schufafreie" Kreditangebote aus Zeitungen oder Online-Werbung in Anspruch zu nehmen zu wollen. Doch ...
30.04.2018 | Frau Nadine Otto
Kellergeschoss - Politischer und kultureller Roman rund um das Argentinien der 70er Jahre
Felix Krauthner ist ein Politikberater und will sich im Jahr 1975 durch einen Einsatz im Ausland mit seiner Familie einen Jugendtraum erfüllen. Er begibt sich nach Argentinien, um dort im Rahmen deutscher Entwicklungshilfepolitik einen Beitrag zur ...
Kellergeschoss - Politischer und kultureller Roman rund um das Argentinien der 70er Jahre
Felix Krauthner ist ein Politikberater und will sich im Jahr 1975 durch einen Einsatz im Ausland mit seiner Familie einen Jugendtraum erfüllen. Er begibt sich nach Argentinien, um dort im Rahmen deutscher Entwicklungshilfepolitik einen Beitrag zur ...
30.04.2018 | Frau Josephine Ihde
Buch zum Welttag der Pressefreiheit: BLACK_ED OUT - wie Zensur die Würde löscht
Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - Druck auf ...
Buch zum Welttag der Pressefreiheit: BLACK_ED OUT - wie Zensur die Würde löscht
Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - Druck auf ...
30.04.2018 | Michael Rainer
EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden
Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17). Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu ...
EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden
Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17). Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu ...
30.04.2018 | Josephine Ihde
Buch zum Welttag der Pressefreiheit: "BLACK_ED OUT" - wie Zensur die Würde löscht
Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - ...
Buch zum Welttag der Pressefreiheit: "BLACK_ED OUT" - wie Zensur die Würde löscht
Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - ...
30.04.2018 | Frau Nadine Otto
Wir schaffen das, aber nicht jeder ist Wir - Kriminalroman rund um Probleme in der Flüchtlingsarbeit
Der Satz, der dem Titel des vorliegenden Buches zugrunde liegt, sollte eigentlich Flüchtlinge und alteingesessene Einwohner zusammenschweißen. Letzten Endes führte das Motto jedoch zu einer Spaltung, die kaum zu überwinden ist. Die Handlung des ...
Wir schaffen das, aber nicht jeder ist Wir - Kriminalroman rund um Probleme in der Flüchtlingsarbeit
Der Satz, der dem Titel des vorliegenden Buches zugrunde liegt, sollte eigentlich Flüchtlinge und alteingesessene Einwohner zusammenschweißen. Letzten Endes führte das Motto jedoch zu einer Spaltung, die kaum zu überwinden ist. Die Handlung des ...
29.04.2018 | Stephan Duda
Webseiten und die neue EU-DSGVO
Im Zuge des Inkrafttretens der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ergeben sich für Webseitenbetreiber zahlreiche Neuerungen. Die verschiedenen Neuregelungen bezüglich des Datenschutzes und zahlreicher weiterer Bereiche, machen es in ...
Webseiten und die neue EU-DSGVO
Im Zuge des Inkrafttretens der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ergeben sich für Webseitenbetreiber zahlreiche Neuerungen. Die verschiedenen Neuregelungen bezüglich des Datenschutzes und zahlreicher weiterer Bereiche, machen es in ...
29.04.2018 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll. vor dem Landgericht Bochum.
Landgericht Bochum vom 06.03.2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Spinalabszess mit Querschnittssyndrom, Harn- und Stuhlinkontinenz, 100.000,- Euro, LG Bochum, Az.: I - 6 O 189/14 Chronologie: Der Kläger begab sich aufgrund ...
Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll. vor dem Landgericht Bochum.
Landgericht Bochum vom 06.03.2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Spinalabszess mit Querschnittssyndrom, Harn- und Stuhlinkontinenz, 100.000,- Euro, LG Bochum, Az.: I - 6 O 189/14 Chronologie: Der Kläger begab sich aufgrund ...
27.04.2018 | Sabine Jürgens
Sandra Mühlhause neu im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
(Mynewsdesk) In seiner jüngsten Sitzung hat das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Sandra Mühlhause, Präsidentin des BdS als neues Präsidiumsmitglied gewählt. „Ich bin stolz, die Systemgastronomie ...
Sandra Mühlhause neu im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
(Mynewsdesk) In seiner jüngsten Sitzung hat das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Sandra Mühlhause, Präsidentin des BdS als neues Präsidiumsmitglied gewählt. „Ich bin stolz, die Systemgastronomie ...
27.04.2018 | Michael Rainer
FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer
Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16). Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als ...
FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer
Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16). Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als ...