Politik, Recht & Gesellschaft
19.02.2018 | Herr Dieter Neumann
Deutschlands Schuldenlüge - ein großer Irrtum
Lehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem "Bund deutscher Steuerzahler" (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf ...
Deutschlands Schuldenlüge - ein großer Irrtum
Lehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem "Bund deutscher Steuerzahler" (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf ...
19.02.2018 | Michael Rainer
Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung
Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff "Praxisklinik" werben, auch wenn er nicht die Möglichkeit einer längeren stationären Aufnahme bietet. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Dem Urteil des LG Essen vom 8. ...
Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung
Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff "Praxisklinik" werben, auch wenn er nicht die Möglichkeit einer längeren stationären Aufnahme bietet. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Dem Urteil des LG Essen vom 8. ...
19.02.2018 | Frank Mingers
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Lebensversicherungen
(Essen, im Februar 2018) Millionen Kapital-Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen waren bei Vertragsabschluss mit rechtlich falschen Widerspruchsbelehrungen versehen. Deshalb kann diesen Verträgen auch heute noch widersprochen ...
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Lebensversicherungen
(Essen, im Februar 2018) Millionen Kapital-Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen waren bei Vertragsabschluss mit rechtlich falschen Widerspruchsbelehrungen versehen. Deshalb kann diesen Verträgen auch heute noch widersprochen ...
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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
16.02.2018 | Gerd K. Schaumann
Migrationsgenossenschaften - Jetzt können Migranten endlich auch Verantwortung für ihr Herkunftsland übernehmen
(NL/2253188212) Dass Migration und Entwicklung stets zwei Seiten der gleichen Münze sind, hat die UN längst erkannt. Die Diskussion, ob sich Migration und Entwicklung bedingen, wird seit Jahren geführt. Bereits in den 70er Jahren wurde über die ...
Migrationsgenossenschaften - Jetzt können Migranten endlich auch Verantwortung für ihr Herkunftsland übernehmen
(NL/2253188212) Dass Migration und Entwicklung stets zwei Seiten der gleichen Münze sind, hat die UN längst erkannt. Die Diskussion, ob sich Migration und Entwicklung bedingen, wird seit Jahren geführt. Bereits in den 70er Jahren wurde über die ...
16.02.2018 | Alexandra Brehm-Kaiser
Approbationschancen für Mediziner
Approbationschancen für Mediziner aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Der Weg zur ärztlichen Approbation in Deutschland nach dem Studium in einem Nicht-EU-Land kann mit unserer anwaltlichen Unterstützung erleichtert werden und ...
Approbationschancen für Mediziner
Approbationschancen für Mediziner aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Der Weg zur ärztlichen Approbation in Deutschland nach dem Studium in einem Nicht-EU-Land kann mit unserer anwaltlichen Unterstützung erleichtert werden und ...
16.02.2018 | Sabine Jürgens
Mirko Silz ist neues Mitglied im Präsidium des BdS
(Mynewsdesk) In seiner Sitzung vom 8. Februar 2018 hat das Präsidium des BdS Mirko Silz zum neuen Präsidiumsmitglied gewählt. Der CEO der L`Osteria GmbH ist seit 1991 in der Systemgastronomie im Management tätig und zählt große Marken wie ...
Mirko Silz ist neues Mitglied im Präsidium des BdS
(Mynewsdesk) In seiner Sitzung vom 8. Februar 2018 hat das Präsidium des BdS Mirko Silz zum neuen Präsidiumsmitglied gewählt. Der CEO der L`Osteria GmbH ist seit 1991 in der Systemgastronomie im Management tätig und zählt große Marken wie ...
16.02.2018 | Andreas Aumann
BPI-Ratgeber: Salben & Co: Richtig gecremt ist halb genesen
(Mynewsdesk) Tipp 1: Viel hilft nicht immer viel Arzneimittel aus der Tube ziehen abhängig von ihrer Zusammensetzung schnell oder langsam ein. Fettige Präparate sollten in der Regel dünn aufgetragen und leicht einmassiert werden, wässrige ...
BPI-Ratgeber: Salben & Co: Richtig gecremt ist halb genesen
(Mynewsdesk) Tipp 1: Viel hilft nicht immer viel Arzneimittel aus der Tube ziehen abhängig von ihrer Zusammensetzung schnell oder langsam ein. Fettige Präparate sollten in der Regel dünn aufgetragen und leicht einmassiert werden, wässrige ...
16.02.2018 | Scott Balyo
200 Jahre Bürgerrechtsikone: Maryland ruft 2018 zum Frederick-Douglass-Jahr aus
Aus Anlass des 200. Geburtstags der Bürgerrechtsikone Frederick Douglass am 14. Februar 2018 hat Marylands Gouverneur im Maryland State House, dem Parlament des US-Bundesstaates, das Jahr 2018 zum "Year of Frederick Douglass" ausgerufen. ...
200 Jahre Bürgerrechtsikone: Maryland ruft 2018 zum Frederick-Douglass-Jahr aus
Aus Anlass des 200. Geburtstags der Bürgerrechtsikone Frederick Douglass am 14. Februar 2018 hat Marylands Gouverneur im Maryland State House, dem Parlament des US-Bundesstaates, das Jahr 2018 zum "Year of Frederick Douglass" ausgerufen. ...
16.02.2018 | Alfried Große
Wo bleibt die zündende Idee für eine neue Politik?
Essen, 16. Februar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr sechsundzwanzigstes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/2s5EjXrX15k eingestellt. Im diesem Video wird ...
Wo bleibt die zündende Idee für eine neue Politik?
Essen, 16. Februar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr sechsundzwanzigstes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/2s5EjXrX15k eingestellt. Im diesem Video wird ...
16.02.2018 | Frau Nadine Otto
Das jüdische Gebet (Schmone Esre) - Sachbuch über das wichtigste Gebet des Judentums
Alle Religionen haben mehr als nur ein Gebet, doch meist gibt es unter den verschiedenen Gebeten eines, das besonders zentral und wichtig für die jeweilige Religion ist. Im Judentum ist dies das 'Schmone Esre', das auch als Amidah- oder ...
Das jüdische Gebet (Schmone Esre) - Sachbuch über das wichtigste Gebet des Judentums
Alle Religionen haben mehr als nur ein Gebet, doch meist gibt es unter den verschiedenen Gebeten eines, das besonders zentral und wichtig für die jeweilige Religion ist. Im Judentum ist dies das 'Schmone Esre', das auch als Amidah- oder ...
16.02.2018 | Sieglinde Hankele
KWA Symposium 2018: Pflege außer Kontrolle?
Gerade dann, wenn kein Pflegeskandal Schlagzeilen macht, muss über Pflege geredet werden. Der Koalitionsvertrag verspricht Entlastung und ein Sofortprogramm. Noch ist er nicht in trockenen Tüchern. Beim diesjährigen KWA Symposium im KWA ...
KWA Symposium 2018: Pflege außer Kontrolle?
Gerade dann, wenn kein Pflegeskandal Schlagzeilen macht, muss über Pflege geredet werden. Der Koalitionsvertrag verspricht Entlastung und ein Sofortprogramm. Noch ist er nicht in trockenen Tüchern. Beim diesjährigen KWA Symposium im KWA ...
16.02.2018 | Michael Rainer
LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer
Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer ist u.U. schwierig. Ein entscheidender Aspekt ist die Zeithoheit des Handelsvertreters. Kennzeichnend für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist, dass er im ...
LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer
Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer ist u.U. schwierig. Ein entscheidender Aspekt ist die Zeithoheit des Handelsvertreters. Kennzeichnend für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist, dass er im ...
16.02.2018 | Christof Kohl
Kohl und Walter Rechtsanwälte: die Kanzlei im Portrait
Seit 1999 kümmern sich Kohl und Walter Rechtsanwälte (http://www.kohl-walter.de/) in Aschaffenburg um ihre Mandanten und stehen in diversen Rechtsgebieten, zum Beispiel dem Arbeits- und Sozialrecht, dem Familienrecht sowie dem Erbrecht als ...
Kohl und Walter Rechtsanwälte: die Kanzlei im Portrait
Seit 1999 kümmern sich Kohl und Walter Rechtsanwälte (http://www.kohl-walter.de/) in Aschaffenburg um ihre Mandanten und stehen in diversen Rechtsgebieten, zum Beispiel dem Arbeits- und Sozialrecht, dem Familienrecht sowie dem Erbrecht als ...
16.02.2018 | Herr Dieter Neumann
Agenda News: Hat Deutschland Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft?
Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: "Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ...
Agenda News: Hat Deutschland Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft?
Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: "Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ...
15.02.2018 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei Gewinnspielhotline?
In den meisten Betrieben gibt es Regelungen oder Ansprachen dazu, ob Arbeitnehmern die Nutzung des Telefons am Arbeitsplatz für private Gespräche erlaubt ist. Ist das nicht der Fall, sollten sich Arbeitnehmer auch unbedingt daran halten, ...
Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei Gewinnspielhotline?
In den meisten Betrieben gibt es Regelungen oder Ansprachen dazu, ob Arbeitnehmern die Nutzung des Telefons am Arbeitsplatz für private Gespräche erlaubt ist. Ist das nicht der Fall, sollten sich Arbeitnehmer auch unbedingt daran halten, ...
15.02.2018 | Alexander Bredereck
Stromdiebstahl des Arbeitnehmers - fristlose Kündigung wegen Aufladens von Elektroroller
Straftaten zulasten des Arbeitgebers, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug, sind grundsätzlich ein tauglicher Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen in Fällen, in denen sie auf solche Weise das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, ...
Stromdiebstahl des Arbeitnehmers - fristlose Kündigung wegen Aufladens von Elektroroller
Straftaten zulasten des Arbeitgebers, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug, sind grundsätzlich ein tauglicher Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen in Fällen, in denen sie auf solche Weise das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, ...
15.02.2018 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung betrieblicher E-Mails an privaten Account
Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses einen speziellen E-Mail-Account, über den sie etwa ihre Aufgaben und Projekte abwickeln. Daneben werden sie auch über eine weitere E-Mail-Adresse für private Angelegenheiten ...
Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung betrieblicher E-Mails an privaten Account
Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses einen speziellen E-Mail-Account, über den sie etwa ihre Aufgaben und Projekte abwickeln. Daneben werden sie auch über eine weitere E-Mail-Adresse für private Angelegenheiten ...
15.02.2018 | Alexander Bredereck
Sperrzeit bei Eigenkündigung: Nicht immer!
Sie wollen Ihren Job kündigen? In eine andere Stadt gehen, dort bei Ihrem Lebenspartner einziehen und einen neuen Arbeitsplatz suchen? Bislang bekam man dafür eine Sperrzeit; bis zu 12 Monate Arbeitslosengeld hat einen das gekostet. Kürzlich ...
Sperrzeit bei Eigenkündigung: Nicht immer!
Sie wollen Ihren Job kündigen? In eine andere Stadt gehen, dort bei Ihrem Lebenspartner einziehen und einen neuen Arbeitsplatz suchen? Bislang bekam man dafür eine Sperrzeit; bis zu 12 Monate Arbeitslosengeld hat einen das gekostet. Kürzlich ...
15.02.2018 | Alexander Bredereck
Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung?
Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter eine Wohnung als ...
Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung?
Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter eine Wohnung als ...
15.02.2018 | Alexander Bredereck
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers: Vorratskündigung unzulässig
Sind Arbeitnehmer über ein halbes Jahr bei einem Arbeitgeber tätig, der regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. In diesem Fall brauchen Arbeitgeber einen speziellen, gesetzlich anerkannten ...
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers: Vorratskündigung unzulässig
Sind Arbeitnehmer über ein halbes Jahr bei einem Arbeitgeber tätig, der regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. In diesem Fall brauchen Arbeitgeber einen speziellen, gesetzlich anerkannten ...
15.02.2018 | Bettina Selzer
Korrekte, rechtssichere Unterschrift bei Verträgen und Urkunden
Frankfurt, 15. Februar 2018 - In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein "Friedrich Wilhelm", da ein Kringel: viele Menschen machen sich kaum mehr Gedanken darüber, wie sie unterschreiben. Damit ein Vertrag oder eine ...
Korrekte, rechtssichere Unterschrift bei Verträgen und Urkunden
Frankfurt, 15. Februar 2018 - In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein "Friedrich Wilhelm", da ein Kringel: viele Menschen machen sich kaum mehr Gedanken darüber, wie sie unterschreiben. Damit ein Vertrag oder eine ...
15.02.2018 | Sebastian Brandis
Äthiopien: Sauberes Trinkwasser für 6.000 Menschen
München, 15. Februar 2018. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Stiftung Menschen für Menschen eine Trinkwasserversorgung für die Kleinstädte Lemi und Robite, rund 600 ...
Äthiopien: Sauberes Trinkwasser für 6.000 Menschen
München, 15. Februar 2018. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Stiftung Menschen für Menschen eine Trinkwasserversorgung für die Kleinstädte Lemi und Robite, rund 600 ...
15.02.2018 | Bianca Bockhoff
BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers
Berlin 14. Februar 2018 - Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 (https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf) fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges ...
BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers
Berlin 14. Februar 2018 - Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 (https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf) fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges ...
15.02.2018 | Brigitta Mehring
U-Haft oder Kaution
Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Sie kann nur durch einen Richter per Haftbefehl angeordnet werden. Aus ...
U-Haft oder Kaution
Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Sie kann nur durch einen Richter per Haftbefehl angeordnet werden. Aus ...
15.02.2018 | Michael Rainer
BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des ...
BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des ...