Politik, Recht & Gesellschaft

05.07.2017 | Herr Michael C. Schmitt
Untersuchung von Proske: Deutschlands Parteien verfügen über gut strukturierte Veranstaltungsprogramme
München, 5. Juli 2017. Vor der Bundestagswahl 2017 intensivieren alle politischen Parteien ihre Anstrengungen, um Wähler zu erreichen. Für 64 Prozent der Politiker sind Veranstaltungen im Wahlkampf ein wichtiger Kanal *. Die Agentur Proske hat im ...

05.07.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Gebrauchtwagenhandel: Haftung eines privaten Verkäufers +++ Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den ...

05.07.2017 | Michael Rainer
Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden
Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen. Viele Betriebe sind inzwischen von starren Arbeitszeiten ...

04.07.2017 | Stephan Neuser
Der Friedhof: Ein Ort, an dem unsere Trauer Halt findet
Wer die Berichterstattung über Tod, Sterben und die Bestattung von Menschen verfolgt, kann schnell den Eindruck gewinnen, die Beisetzung unserer Verstorbenen auf dem Friedhof wäre nur noch ein Randthema. Vielfältige neue Formen der Bestattung in ...

04.07.2017 | Christian-H. Röhlke
Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet
Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (13 IN 379/17). Damit ist für viele betroffene Anleger der ...

04.07.2017 | Ariane Jordan
Die Marktwächter - Gemeinsam hinschauen. Besser durchblicken.
Die Marktwächter (http://www.marktwaechter.de/) sind das neue Frühwarnsystem der 16 Verbraucherzentralen und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Nach der Devise "Erkennen - Informieren - Handeln" analysieren die ...

04.07.2017 | Frau Nadine Otto
Europa mit der Moralkeule - Sachbuch über die europäische Moralpolitik
In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand ...

04.07.2017 | Michael Rainer
Widerruf auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen möglich
Viele Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen erleben nicht das Ende ihrer Laufzeit, da sie schon vor Ablauf gekündigt werden. Auch in diesen Fällen ist ggf. der nachträgliche Widerruf möglich. Der Widerspruch bzw. Widerruf einer ...

04.07.2017 | Uwe Kamp
Deutsches Kinderhilfswerk: Zahl von vermissten Flüchtlingskindern bis 13 Jahren weiterhin alarmierend hoch
Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert angesichts der gestiegenen Zahl von vermissten Flüchtlingskindern bis 13 Jahren für ein zentrales europäisches Erfassungssystem zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Nach aktuellen ...

03.07.2017 | Ilona Kruchen
Ernährungsbevormundung a la Politik
Von Detlef Brendel sup.- Ernährungsminister Christian Schmidt will zum Chefkoch der Nation werden. "Kochen mit Schmidt" könnte das Pädagogik-Programm heißen, mit dem er zum dominanten Ernährungspartner in den deutschen Haushalten ...

03.07.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Top-Anwälte Ciper & Coll., Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler, erneut erfolgreich vor Landgericht Osnabrück
Landgericht Osnabrück vom 30.06.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Auswertung eines CT-Befundes, 50.000,- Euro, LG Osnabrück, Az.: 3 O 983/14 Chronologie: Die Ehefrau des Klägers war in der Vergangenheit an ...

03.07.2017 | Michael Rainer
Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist keine Markenrechtsverletzung
Die bloße Verwendung einer fremden geschützten Marke auf dem Lageplan einer Messe stellt keine Verletzung des Markenrechts dar. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 7. März 2017 entschieden. Bei einer Markenrechtsverletzung können ...

30.06.2017 | Christian-H. Röhlke
BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold
Plausibilitätsprüfung - Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen - Schadensersatzansprüche - Verjährung - Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des ...

30.06.2017 | Angelika Lübke-Ridder
Ehegattenerbrecht: Nachlass in der Ehe regeln
Stuttgart, 30. Juni 2017 - Für Ehegatten gibt es unterschiedliche Formen, wie sie ihren Nachlass regeln können. Der Gesetzgeber hat zudem auch nahe Verwandte unter den Schutz des Erbrechts gestellt, z.B. mit dem gesetzlich vorgeschriebenen ...

30.06.2017 | Georg Mahn
Homo-Ehe eine "Bereicherung für die Gesellschaft" (Kay Zimmer, schuhplus)
Heute ist ein großartiger Tag. Ein geschichtsträchtiger Tag. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Bundestag am Vormittag für die "Ehe für alle", vorausgegangen waren zähe und teils hitzige Debatten. Die Homo-Ehe ist ein Kampf um ...

30.06.2017 | Michael Rainer
Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google
Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Die EU-Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Internetkonzern seine ...

29.06.2017 | Alexander Bredereck
Sonderkündigungsschutz wegen einer Behinderung: Darauf sollten Arbeitnehmer achten
Menschen mit einer Behinderung sollen geschützt werden vor dem Job-Verlust, die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist deshalb kompliziert, auch weil der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts einholen muss. Was aber, wenn der ...

29.06.2017 | Alexander Bredereck
Abmahnung erhalten: Wie reagieren Arbeitnehmer richtig?
Eine Abmahnung kann verschiedene Funktion haben: Eine Abmahnung kann vom Arbeitgeber dazu gedacht sein, den Arbeitnehmer wachzurütteln und ihn zu einer besseren Arbeitsleistung zu animieren. Sie kann aber auch eine Kündigung vorbereiten und wirkt ...

29.06.2017 | Alexander Bredereck
Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung - Tipps für Mieter
Vermieter über Mängel informieren: Treten Mängel in der Wohnung auf, sollte der Mieter den Vermieter in jedem Fall direkt darüber informieren. Ob man vom Vermieter überhaupt die Beseitigung verlangen oder die Miete mindern will, spielt an der ...

29.06.2017 | Alexander Bredereck
Gewünschte Kündigung: Arbeitnehmer will gekündigt werden, Arbeitgeber weigert sich - was tun?
Warum eine gewünschte Kündigung? Wussten Sie schon? Bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers haben Sie nur 3 Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Prüfen Sie jetzt die Rechtmäßigkeit Ihrer Kündigung Eigene Kündigung ...

29.06.2017 | Alexander Bredereck
Darf man während der Krankheit in den Urlaub?
Urlaubssaison rückt näher Die Urlaubssaison rückt langsam näher und damit verbunden auch einige arbeitsrechtliche Fragestellungen. Eine der häufigsten Fragen von Arbeitnehmer betrifft die Krankheit während des Urlaubs. Darf man auch dann, ...

29.06.2017 | Alexander Bredereck
Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters - Anzeige wegen Betruges
Maximilian Renger Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er seinen Vermieter wegen Betrugs anzeigen kann, weil der ihm eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung geschickt hatte. Was hältst du von diesem Vorgehen? Fachanwalt ...

29.06.2017 | Herr Georg Dr. Fichtner
Viel Übereinstimmung zwischen FDP und Bundesverband Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.
Im Rahmen eines politischen Gedankenaustauschs traf sich Verbandspräsident Marco Altinger, auf Bitten des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner mit Michael Theurer MdEP. Das für Wirtschaft und Arbeit zuständige Mitglied im ...

29.06.2017 | Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Verlorene Jahre - Doku von Walter Ritter - Neu im Helios-Verlag
Der Titel klingt zunächst wenig originell, zumal sich seit 1945 viele ehemalige Kriegsteilnehmer aus unterschiedlichen Gründen ihre persönlichen Erinnerungen an Krieg und Gefangenschaft von der Seele geschrieben haben. Dieses Buch ist anders, ...

29.06.2017 | Sven Tintemann
Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?
Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Diese wollten sich ...

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