Politik, Recht & Gesellschaft

27.07.2017 | Michael Rainer
Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung
Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer häufiger kommt es vor, dass Bewerber sich nur zum Schein ...

27.07.2017 | Christian-H. Röhlke
BWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile
Am 25.07.2017 ging der "BWF-Gold"-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die vier verbleibenden Angeklagten schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte Gerald S., ...

26.07.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
BGH: Anzahlungen bei Pauschalreisen Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangt. Das hat laut ARAG Experten nun der Bundesgerichthof (BGH) ...

26.07.2017 | Philipp Bergmann
Möglichkeit der Entlassung aus der Bundeswehr, § 55 SG
"Zeitsoldaten (SaZ) können aus der Bundeswehr nach § 55 SG entlassen werden, wenn für sie das Verbleiben im Dienst wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten ...

26.07.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Bei Hitzefrei in der Schule müssen auch Eltern frei bekommen +++ ARAG Experten weisen darauf hin, dass berufstätige Eltern von ihrem Chef freigestellt werden müssen, wenn ihre Kinder in der Schule kurzfristig Hitzefrei bekommen und sie die ...

26.07.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Der BGH entscheidet im Geburtsschadensrecht:
RA Dr. D.C.Ciper LLM, Mitbegründer des "Anwaltsforum Patientenanwälte" (http://www.anwaltsforum-patientenanwaelte.de) informiert: Der BGH entscheidet im Geburtsschadensrecht: Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten ...

26.07.2017 | Frau Nadine Otto
ZUCKER DES SATANS - spannendes Drama skizziert die Folgen von Drogenmissbrauch
Willi ist ein verdorbener Charakter, der nur wenig gute Absichten hat. Alle guten Absichten haben ein Ziel: sich selbst. Solange er Geld, Macht und Frauen hat, spielt es für ihn keine Rolle, was die Opfer erleiden müssen. Drogen spielen in diesem ...

26.07.2017 | Michael Rainer
Autokartell - Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW
Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern und Kosten abgesprochen und eine Art Autokartell gebildet haben. Der deutschen Autobranche droht nach einem Bericht ...

25.07.2017 | Michael Rainer
Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger
Gute Nachricht für Gläubiger eines insolventen Geschäftspartners: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 ihre Rechte bei der Insolvenzanfechtung gestärkt (Az.: IX ZR 111/14). Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem ...

24.07.2017 | Frau Nadine Otto
Am Anfang schuf Gott - ein humorvoller und tiefgehender Vergleich der 5 Weltreligionen
Die Frage, ob es einen Gott gibt oder nicht, ist für viele Menschen noch unbeantwortet - vor allem für diejenigen, die gerne für alles eine wissenschaftliche Erklärung haben möchten. Der Schöpfungsbericht der Genesis spricht vom Urknall. Die ...

24.07.2017 | Michael Rainer
KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament
Bei einem Testament sollte auf eine gewisse Form geachtet werden. Eine lose Sammlung von Notizen kann nach einem Beschluss des KG Berlin nicht als letztwillige Verfügung gewertet werden. Die formellen Anforderungen an ein eigenhändiges Testament ...

24.07.2017 | Herr Georg Dr. Fichtner
WEMID fordert umdenken in der Rentenpolitik
Präsident des Bundesverbands Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V., WEMID, Marco Altinger fordert angesichts des Minus von zwei Milliarden in der Rentenkasse ein grundsätzliches Umdenken. Die gesetzliche Rentenkasse muss 2016 ein Minus ...

21.07.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Landgericht Düsseldorf stellt krude Rechtsansichten der Schleswig Holsteinischen Rechtsanwaltskammer in Frage.
Landgericht Düsseldorf - vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht - Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Einzelrechtsanwaltskanzlei, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 304/15 Chronologie: Die Parteien sind ...

21.07.2017 | Gerd K. Gerd K. Schaumann
Integrations-Genossenschaften Das Prinzip Entredonneurship
(NL/6423736234) Wer kennt sie nicht, die Vielzahl der bisher wenig hilfreichen Reaktionen im Lande, wie mit dem Thema Menschenflucht und Asyl umzugehen sei. Die einen plädieren für absolute Obergrenzen, die anderen sprechen gar von einer Art ...

21.07.2017 | Brigitta Mehring
Sorgerechtsverfügung: Für den Ernstfall vorsorgen
Wer jung und gesund ist, macht sich oft keine Gedanken über eine ernste Krankheit oder gar den eigenen Tod. Oft ist es dann ein Beinahe-Unfall oder ein Todesfall im Bekanntenkreis, der Eltern nachdenklich werden lässt: Was passiert eigentlich mit ...

21.07.2017 | Karsten Mohr
Wie gut hören Sie? 10 Fragen zum guten Hören und Verstehen
(Mynewsdesk) FGH, 2017 – Hörtest? Ich höre doch alles. Verstehen? Na ja, nicht immer... Viele Menschen kennen das: Sie hören alles, aber es kommt immer wieder vor, dass man das Gesprochene dann doch nicht oder nur bruchstückhaft versteht. Das ...

21.07.2017 | Ruth Würz
Auszeichnung für "Augenärzte für die Welt"
Münster/Ahaus/Rheine/Raesfeld. Zum Anlass des 90-jährigen Jubiläums zeichnete die PVS Westfalen-Nord fünf Soziale Projekte mit je 10.000 Euro aus. Stimmberechtigt waren alle 2.400 Ärzte der PVS. Für das Team der "Augenärzte für die Welt ...

21.07.2017 | Heike Barall-Quiring
FDP-Ortsverband Starnberg wählt Vorstand
Der FDP-Ortsverband Starnberg lädt ein zur Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Ortsvorstands am Dienstag, 25. Juli 2017, um 19:30 Uhr im Café Prinzregent im Hotel Bayerischer Hof, Bahnhofplatz 12, 82319 Starnberg. Auf die Eröffnung, Begrüßung ...

21.07.2017 | Michael Rainer
VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben - Anmeldung noch möglich
Ob VW seinen Aktionären im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz zahlen muss, soll in einem Musterverfahren geklärt werden. Der Prozessauftakt verzögert sich aber, teilt das OLG Braunschweig mit. Im September 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen ...

20.07.2017 | Joachim Schrader
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch Rechtsgebiet: Vertriebsrecht (https://www.schrader-mansouri.de) und Handelsrecht Handelsvertreter Ausgleichsanspruch § 89 b HGB begründet einen Handelsvertreter Ausgleichsanspruch ...

20.07.2017 | Alexander Bredereck
Buchhalterin fällt auf falschen Chef herein: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Darf man wegen eines Fehlers am Arbeitsplatz fristlos kündigen? Kann es darauf ankommen, wie groß der wirtschaftliche Schaden beim Arbeitgeber ist? Wann reicht eine Abmahnung? Um diese Fragen wird es gehen, wenn ein Arbeitsgericht in ...

20.07.2017 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung
Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. Insbesondere, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, z. B. durch Diebstahl, ...

20.07.2017 | Anke vander-Philipp
Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht
Erwerbsobliegenheit Unterhalt Familienrecht (https://www.familienrecht-fachanwalt-düsseldorf.de) BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZB 227/15 Zum Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt: Alleine der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ...

20.07.2017 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Intrigen als Kündigungsgrund: Dass von Arbeitnehmern Intrigen gesponnen werden, dürfte in dem einen oder anderen Betrieb oder Büro vorkommen. Wer hier zu weit geht und damit den betrieblichen Frieden erheblich beeinträchtigt, muss aber eine ...

20.07.2017 | Alexander Bredereck
Betriebliche Kleidung bei heißen Temperaturen im Sommer
Die Temperaturen sind gerade nach längerer Zeit mal wieder etwas stärker nach oben in den sommerlichen Bereich gegangen. Damit einher geht in arbeitsrechtlicher Hinsicht immer die Frage nach der Kleidung am Arbeitsplatz. Müssen Arbeitnehmer auch ...

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