Politik, Recht & Gesellschaft

14.07.2017 | George Wyrwoll
BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung
(NL/6865569099) Fazit des Expertenforums des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin: Es braucht eine Art kommunale "Bundesanstalt für IT und Digitalisierung als nationale Koordinierungsstelle für die ...

14.07.2017 | Cristina Silva-Braun
Bildung schafft Perspektiven
HAGEN - 14. Juli 2017. 161 Projekte hat die Georg Kraus Stiftung (GKS) in 20 Jahren Entwicklungszusammenarbeit gefördert. In 57 Ländern, meist in Asien, Afrika und Lateinamerika. Nach dem Motto "Bildung ist der beste Weg aus der Armut" ...

14.07.2017 | Sven Tintemann
Brest Tauros: Akteneinsicht offenbart Höhe der Kosten und kein Geld für die Anleger
Eine längst fällige Akteneinsicht in die Insolvenzakte der Brest Tauros GmbH bei dem zuständigen Amtsgericht Leipzig erbrachte leider für die betroffenen Anleger der Gesellschaft nichts Gutes. In der Insolvenztabelle haben bisher mitsamt der ...

14.07.2017 | George Wyrwoll
BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung
Berlin 14.07.2017 [GT140717XIP]. Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) diskutierten Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft im Roten Rathaus in Berlin, was die Digitalisierung von ...

14.07.2017 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche
Nahe Angehörige eines Erblassers, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, haben immer noch einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil. Die gesetzliche Erbfolge regelt die Erbansprüche der Angehörigen des ...

13.07.2017 | Alexander Bredereck
Darf der Arbeitgeber überraschend Freizeitausgleich für Überstunden anordnen?
Spontane Anordnung zum Abfeiern von Überstunden: In der Praxis kommt es teilweise vor, dass Arbeitgeber sehr kurzfristig anordnen, dass Arbeitnehmer doch ihre Überstunden abfeiern sollten. Das passiert dann teilweise einen Tage vorher, mitunter ...

13.07.2017 | Alexander Bredereck
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern?
Arbeitgeber muss gesetzlichen oder vertraglichen Urlaub gewähren Zunächst einmal gilt, dass Arbeitnehmer jedenfalls einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub haben, sofern sie länger als sechs Monate beim Arbeitgeber beschäftigt sind ...

13.07.2017 | Alexander Bredereck
Müssen Vermieter eine Kündigung allen Mietern bekannt geben?
Beliebte Klausel in Mietverträgen Vermieter bedienen sich in den von ihnen verwendeten Formularmietverträgen gerne einer Klausel, nach der sie die Kündigung des Mietverhältnisses mit mehreren Mietern auch einem Mieter gegenüber mit Wirkung ...

13.07.2017 | Alexander Bredereck
Überstunden: Welche Ankündigungsfrist muss der Arbeitgeber beachten?
Ein Zuschauer auf YouTube hat unlängst zum Thema Überstunden nachgefragt, wie lange im Voraus der Arbeitgeber die Überstunden eigentlich ankündigen muss. Das bietet eine willkommene Gelegenheit, noch einmal die wichtigsten Punkte in diesem ...

13.07.2017 | Alexander Bredereck
Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?
Aufhebungsvertrag in der Regel nachteilig für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben in aller Regel mehr Nachteile als Vorteile von einem Aufhebungsvertrag. Selbst wenn der Arbeitgeber einen noch so sehr drängt und vielleicht auch eine vermeintlich hohe ...

13.07.2017 | Frau Nadine Otto
Demokratie = Volksherrschaft - ein Navigator für Deutschland
Eine Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht, doch in Deutschland werden alle Entscheidungen von Parteien getroffen. Diese werden zwar vom Volk gewählt, doch treffen sie immer Entscheidungen, die das Volk für richtig hält? Für welche ...

13.07.2017 | Eva-Maria Bolay
Caritas für eine Pflegeversicherung nach Teilkasko-Prinzip
Stuttgart/Freiburg, 13. Juli - Viele ältere und selbst hochbetagte Menschen können ihr Leben selbständig gestalten und müssen keine Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Brauchen sie jedoch Pflege, stellt sich schnell die Frage, ob ein Wechsel in ...

13.07.2017 | Louay Yassin
?RTL-Zuschauer spenden über 500.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer weltweit
(Mynewsdesk) Düsseldorf – Fleißig haben die RTL-Zuschauer beim jüngsten RTL-Spendenmarathon gespendet, nun wurde die Summe offiziell übergeben: Die SOS-Kinderdörfer weltweit erhielten einen Scheck über 504.328 Euro. Mit dem Geld finanziert ...

13.07.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Top-Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Saarbrücken.
Landgericht Saarbrücken vom 11.07.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Spritzenabszess nach Injektion von Ambene und Dexabene in Glutealmuskel, LG Saarbrücken, Az.: 16 O 62/16 Chronologie: Die Klägerin stellte sich ...

13.07.2017 | Michael Rainer
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2017 noch einmal klargestellt (Az.: I ZR 71/16). Bei der Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen ...

12.07.2017 | Andreas Aumann
AMNOG-Daten: Periodikum analysiert Versorgungseffekte
(Mynewsdesk) Statistisch dokumentiert, graphisch aufbereitet, ökonomisch bewertet: Mit den AMNOG-Daten hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) jetzt ein Periodikum aufgelegt, das die Effekte des AMNOG nach Erscheinungsform, ...

12.07.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige +++ Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. Das entschied laut ARAG nun der Bundesfinanzhof ...

12.07.2017 | Michael Rainer
Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose
Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. Auch während einer Krankheit kann der ...

11.07.2017 | Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz "0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte - Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland" werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz ...

11.07.2017 | Brigitta Mehring
Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!
Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße oder das Stadtteilfest in der Straße um die Ecke. Auch am Bierstand oder im Festzelt beim Weinschoppen gelten Regeln. ARAG Experten sagen welche und geben Beispiele ...

11.07.2017 | Karsten Mohr
?Die Ohren hören, das Gehirn versteht: besseres Sprachverstehen durch regelmäßiges Tragen von Hörgeräten
(Mynewsdesk) FGH, 2017. Die Ursachen für schlechteres Hören und Verstehen mit fortschreitendem Alter sind komplexer als bisher angenommen. Nicht nur Verschleißerscheinungen im Innenohr, sondern auch der Alterungsprozess des Gehirns ...

11.07.2017 | Herr Dr. Tim Frey
Bundestagswahl 2017: Social Media Analyse für Alle - Welche Partei gewinnt im "Neuland" Internet?
Ab sofort kann sich jeder unter https://bundestagswahlanalyse.de einen Überblick der Erwähnungen von Parteien bei Twitter machen. Die Daten werden dabei stets live aktualisiert, und es ist somit möglich, direkt die Auswirkungen von aktuellen ...

11.07.2017 | Frau Silvia Walther
Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.
"Es gehört recht viel Mut dazu, dieses Buch zu lesen …", zu diesem Statement sah sich einer der zunächst kritischen Leser des Werkes "Strafanzeige gegen den Staat …" bald veranlasst … Silvia Walther (früher bekannt als S. Walther), die ...

11.07.2017 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen
Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen. Marken schaffen einen hohen Wiederkennungswert ...

10.07.2017 | Alexander Bredereck
Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl: Sind ältere Arbeitnehmer immer im Vorteil?
Er, ein "Urgestein" der Firma, Jahrgang 1949, seit Anfang der 80er Jahre dabei. Sie, Mitte 30, und mit 7 Jahren Betriebszugehörigkeit verhältnismäßig neu im Team. Eine betriebsbedingte Kündigung steht an, für wen entscheidet sich der ...

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