Politik, Recht & Gesellschaft

05.07.2016 | Carsten Geschke
Neue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz
Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Adressat ...

05.07.2016 | Frau Nadine Otto
… ich will, daß er bleibe, bis ich komme - Sachbuch über Religion und Glauben in der modernen Welt
"… ich will, daß er bleibe, bis ich komme" von Peter Gaßmeyer stellt die Frage, ob es möglich ist, dass man die Bibel ohne den Verlust des kritischen Denkens und ohne Verlust der spirituellen Tiefe in die Gegenwart holen kann. Der Autor ...

05.07.2016 | Frau Nadine Otto
Der Würde wegen - Ein Zwischenbericht zur INITIATIVE Verfassungskonvent
Im Jahr 2011 wurde die INITIATIVE VERFASSUNGSKONVENT gegründet, um einen Verfassungsentwurf, der das deutsche Grundgesetz ablösen soll, zu entwerfen. Der Bericht "Der Würde wegen" von Josef Hülkenberg gibt den Menschen, die an diesem Versuch der ...

04.07.2016 | Alexander Bredereck
Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter - Ärger bei Betriebsratswahlen
Der Bayerische Rundfunk berichtete über Vorwürfe der Gewerkschaft IG Metall im Zusammenhang mit der Wiederholung der vom Bundesarbeitsgericht kassierten Wahlen zum Betriebsrat. Hier ging es um Vorwürfe der gezielten Einflussnahme, zum Beispiel ...

04.07.2016 | Alexander Bredereck
Privat im Internet während der Arbeitszeit - gefährliches Urteil für Arbeitnehmer
Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit sogar bei erlaubter privater Internetnutzung wirksam Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt einmal mehr, wie gefährlich eine private Nutzung des ...

04.07.2016 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit der Miete - Was ist zu tun?
Kündigung wegen Rückständen mit der Miete Wenn Mieter ihre Miete nicht pünktlich zahlen können oder wollen, riskieren sie eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter. Der Vermieter wird in der Regel fristlos, hilfsweise ...

04.07.2016 | Alexander Bredereck
Überstundenvergütung - Arbeitnehmer darf sich auf Dienstplan verlassen
Ausgangslage - Geltendmachung von Überstundenbezahlung schwierig für Arbeitnehmer Deutschlandweit leisten viele Arbeitnehmer wöchentlich Überstunden ohne Bezahlung. Pauschale Regelungen in Arbeitsverträgen, wonach mit dem monatlichen Gehalt ...

04.07.2016 | Michael Rainer
Markenrecht: Brexit und Auswirken auf die Unionsmarke
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Der Brexit kann Folgen für die EU-Gemeinschaftsmarke bzw. Unionsmarke haben. Verlässt Großbritannien die EU, ist die eingetragene Marke im ...

04.07.2016 | Michael Rainer
KTG Agrar SE: Anleihe-Anleger warten vergeblich auf ihre Zinsen
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Sorgenfalten werden bei den Anlegern der KTG Agrar SE immer tiefer. Nach wie vor warten sie auf die ursprünglich am 6. Juni fällig gewesenen Zinsen der ...

04.07.2016 | Herr Thom Delißen
www.themeninfo.info - geballte Info
www.themeninfo.info - relevante Themen Mit dem Portal "www.themeninfo.info", den angebotenen Zusammenfassungen relevanter Themen, ist endlich die immer umständliche Recherche überflüssig. Hier gibt es, auf jeweils etwa ungefähr 1000 bis 2000 ...

01.07.2016 | Herr Reiner Krämer
Am 'Swastika-Rehabilitationstag' wollen die Raelisten aufklären und gegen Verbote protestieren
um die Menschen über die uralte und den Frieden versinnbildlichende Swastika zu informieren. Und sie protestieren gegen zwei neue Entwicklungen. "Todd Kaminsky, der Senator des Staates New York (D-Long Beach) hat einen Gesetzesvorschlag ...

01.07.2016 | Oliver Wirthmann
Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen: Tipps bei der Suche nach Bestattern im Internet
(Mynewsdesk) Der Bundesverband Deutscher Bestatter als Standesvertretung etwa 80 % aller in Deutschland tätigen Bestattungsunternehmen beobachtet seit mehreren Jahren den problematischen Trend, Bestattungsdienstleistungen über ...

01.07.2016 | Ingrid Heinlein
Betriebsratswahl im Hauptbetrieb - Wahlanfechtung
1.Eine Betriebsratswahl kann vom Arbeitgeber nicht erfolgreich angefochten werden, wenn nur ein wahlberechtigter Arbeitnehmer veranlasst, dass die Arbeitnehmer eines Betriebsteils (§ 4 BetrVG) beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im ...

01.07.2016 | Frau Ines Weitermann
Wahlprüfsteine der Berliner IT-Wirtschaft an den neuen Senat
Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft Berlin Brandenburg, SIBB e.V., hat in Vorbereitung auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl seine Wahlprüfsteine vorgelegt. In einem Arbeitspapier formuliert der SIBB e.V. im Namen der Berliner ...

01.07.2016 | Eike Ostendorf-Servisoglou
FAlter e.V. Förderung von Potenzialen im Alter gegründet
Alt werden ist ein Lernprozess, der alle betrifft. Menschen in höherem Alter, haben dazu in der Regel etwas zu sagen. Der jetzt in Ludwigsburg gegründete Verein FAlter möchte mit seinem ersten Projekt "Kraftquellen" dieses Wissen ...

01.07.2016 | Michael Rainer
Abgasskandal: VW muss tief in die Tasche greifen
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Der Skandal um manipulierte Abgaswerte könnte VW alleine in den USA bis zu 15 Milliarden US-Dollar kosten. Auf einen entsprechenden Vergleich sollen sich ...

01.07.2016 | Alexander Spickenreuther
Arbeitsmarkt Juni 2016 - Geflüchtete Menschen erstmals in den Arbeitsmarktstatistiken
(Mynewsdesk) BdS-Präsidentin Gabriele Fanta zur aktuellen Pressekonferenz der BA zu den Arbeitsmarktzahlen im Juni 2016: „Es ist zu begrüßen, dass die BA ab sofort ihre Arbeitsmarktberichterstattung um den Aspekt geflüchteter Menschen ...

01.07.2016 | Andreas Fischer
Automattic Inc. verliert Prozess gegen TrustedWatch und bezahlt
Das Urteil des Landgerichts Halle aus dem Jahr 2014 ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Der versierte Jurist Peter Kehl konnte weitgehende Forderungen der TrustedWatch GmbH gegen das US-Unternehmen Automattic Inc. - bekannt durch Wordpress - ...

01.07.2016 | Herr Rainer Appelt
BDIP: Digitale Teilhabe ist zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe!
Berlin, 01.07.2016 [IP010716CR]. Der Bundesverband deutscher Internetportale (BDIP) ist die Interessenvertretung öffentlicher deutscher Internetportale von Kommunen und Behörden und deren privatwirtschaftlichen Betreiber. In seinem 22. ...

01.07.2016 | Guido F. Gebauer
Brexit hält Liebessuchende fern - Einbruch bei der Online-Partnersuche
Kaum hatten die Briten sich für den Brexit ausgesprochen, erlebte die psychologische Online-Partnerbörse www.Gleichklang.de den größten Einbruch bei ihren Neu-Anmeldungen in ihrer 10-jährigen Firmengeschichte. Erst nach einer Woche scheint der ...

30.06.2016 | Karsten Mohr
?Wie laut, wie lange, wie viel? Vorsorge, Gehörschutz und kostenlose Hörtests vom Hörgeräteakustiker
(Mynewsdesk) FGH, 2016 – Das geht auf die Ohren: laute Musik beim Konzert, in der Diskothek oder aus dem Kopfhörer, Lärm im Verkehr oder auf der Baustelle, der Torjubel im Fußballstadium, Feuerwerkskörper oder das plötzlich hupende Auto in ...

30.06.2016 | Michael Rainer
Gläubiger zeigen der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH die "Rote Karte"
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Vier Gläubiger haben gegen die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 17. Juni eröffnet ...

30.06.2016 | Michael Rainer
LG Hamburg: Irreführende Zigarettenwerbung
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Die Eigenschaft "mild" darf sich in der Tabakwerbung ausschließlich auf den Geschmack beziehen. Ansonsten kann nach einem Urteil des LG ...

29.06.2016 | Christian Bartsch
Datensicherheit geht vor Datenrettung und parallel zu IT Forensik
In Zeiten von digitalen Betriebswesen haben Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten die Menge an Daten sicher aufzubewahren und zugleich performant ihren Anwendern in den verschiedenen Fachbereichen bereitzustellen. Dadurch tun sich große ...

29.06.2016 | Florian Schmidt
Bevölkerungsschichten und ihr Konsumverhalten
Die Deutschen verdienen immer mehr. Zumindest ein Teil der Bevölkerung. Die Schere von Arm und Reich weitet sich immens. Vor allem die sogenannte Mittelschicht fällt immer mehr weg. Doch dort, wo in Deutschland Wohlstand herrscht, wird sehr gerne ...

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