Politik, Recht & Gesellschaft

21.06.2016 | Michael Rainer
BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der BGH ...

21.06.2016 | Jens Claussen
Mit einer Patenschaft sinnvoll für arme Kinder spenden!
Mehr als 1,8 Millionen Deutsche haben eine Kinderpatenschaft im Ausland übernommen. Mit 5 bis 50 Euro Spende pro Monat stellen sie für das Patenkind und sein soziales Umfeld Ernährung, Gesundheit und Bildung sicher. Auf diesem Weg kommt ein ...

20.06.2016 | Karsten Mohr
?Fit für die Ferien - Hörtipps für die Urlaubszeit von den Partnerakustikern der Fördergemeinschaft Gutes Hören
(Mynewsdesk) FGH, 2016 – Die Sommermonate stehen für Reisen, Urlaub und Erholung und gelten als schönste Zeit des Jahres, die mit allen Sinnen erlebt werden will. Für ungetrübte Urlaubserlebnisse und bestmögliche Erholungseffekte lohnt es ...

20.06.2016 | Qiaozhi Meng
Wolfgang Frey auf dem Deutsch-Chinesischen Forum mit Angela Merkel und Li Keqiang
Freiburg, 20. Juni 2016 - Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste von 12. bis 14. Juni 2016 zum neunten Mal nach China, wo sie vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang empfangen und begleitet wurde. Schwerpunkt des Besuches war die Vertiefung ...

20.06.2016 | Herr Dirk Dr Ciper
Ciper & Coll., die Anwälte f. Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor OLG Dresden
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche ...

20.06.2016 | Brigitta Mehring
Sommer, Hüftsteak und die Nachbarn
Lust auf eine knackige Bratwurst oder ein saftiges Steak? Für alle, die im Sommer gerne grillen, servieren die ARAG Experten als Beilage die Antworten auf Fragen wie diese: Wo, wie oft, wie lange? Wo darf man grillen? Wer in der Stadt wohnt und ...

20.06.2016 | Frau Nadine Otto
Vom Sein im Sein - nachdenkliche Gedichte über die Ambivalenz des menschlichen Daseins
Alle Menschen denken, haben Gefühle und fragen sich manchmal, was der Sinn des Lebens ist. Die Sammlung "Vom Sein im Sein" von Paul Camenisch untersuht verschiedenen Lebensthemen und -fragen auf gefühlvolle Weise und macht den Sinn beziehungsweise ...

20.06.2016 | Michael Rainer
FG München: Voraussetzungen für die Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html Familienheime können nur dann an steuerfrei an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das geht aus einem aktuellen ...

20.06.2016 | Hajo Bentzien
In Krisenzeiten: Besser in Chile ein Chalet am See als einen Bunker in D!
Überall blüht es - aber genau wie die Blumen sprießen auch die Diskussionen um die Sicherheit unserer Wirtschaft sowie die Angst vor dem Chaos. Die Staatsverschuldung steigt ins Unermessliche. Die Abschaffung der 500 €-Scheine wird als ein ...

20.06.2016 | Alexander Bredereck
Unberechtigte Zutrittsverweigerung - Kündigungsrecht für Vermieter
Vermieter haben neue Kündigungsmöglichkeit Der Bundesgerichtshof hat Vermietern eine weitere Möglichkeit eröffnet, Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Vermieter, die den Mieter zur Gewährung von Zutritt auffordern, können bei unberechtigter ...

20.06.2016 | Alexander Bredereck
Vorsicht bei Zutrittsverweigerung - Mietern kann Kündigung drohen
Ausgangslage: Grundsätzlich sieht das Gesetz in Deutschland für Mieter einen guten Kündigungsschutz vor im Bereich des Wohnraummietrechts. Neben dem Mittel der Eigenbedarfskündigung scheint der Bundesgerichtshof den Vermietern aber zuletzt ...

18.06.2016 | Alexander Bredereck
Überstunden - Abfeiern von Überstunden (Überstundenabbau) - Serie Teil 4
Wer häufig Überstunden leistet, macht dies oft auch in der Hoffnung, die geleisteten Stunden später zu einem ihm genehmen Zeitpunkt abfeiern, bzw. abbauen zu dürfen. Die Möglichkeit zum Überstundenabbau ist jedoch gar nicht so ...

18.06.2016 | Alexander Bredereck
Fallen für Mieter - so verlieren Sie garantiert Ihre Wohnung
Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor einer Kündigung durch den Vermieter. Deswegen ist das Mietsystem in Deutschland (anders als in anderen Ländern) ...

18.06.2016 | Alexander Bredereck
Überstunden: Wann verfallen Überstunden? Serie Teil 3
In der Praxis werden häufig Überstunden geleistet, die zunächst nicht vergütet werden. Viele Arbeitnehmer verzichten zunächst auf eine Geltendmachung der Vergütung, teilweise, weil sie den Arbeitgeber nicht verärgern wollen, teilweise weil ...

17.06.2016 | Michael Rainer
Tücken beim Berliner Testament
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Das Berliner Testament, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ist weit verbreitet. Neben Vorteilen hat das Ehegattentestament aber auch seine ...

17.06.2016 | Michael Rainer
Magellan-Container: Anleger bangen um 350 Millionen Euro
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anfang September soll voraussichtlich das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH eröffnet werden. Dann können Anleger ihre Forderungen beim ...

17.06.2016 | Herr Dieter Neuann
Agenda News: Armut und Schulden - die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts
Weltweit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 von 67,21 Billionen Euro auf 64,62 Bio. Euro 2015 geschrumpft. Das BIP der USA, Japans und der EU-Staaten hat daran einen Anteil von 34 Billionen Euro. Die Staatsausgaben der 3 großen ...

16.06.2016 | Markus Weins
Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" jetzt auch online
Der Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" von RiBGH Wolfgang Wellner präsentiert sich pünktlich zur 3. Ausgabe jetzt auch online. Ab sofort finden Sie alle Inhalte des Infobriefs aus dem Deutschen Anwaltverlag auch kostenlos im ...

16.06.2016 | Herr Lucian Fleser
Neue Klage gegen Geldpolitik der EZB
Unternehmensanleihekaufprogramm der EZB vor dem EU Gerichtshof Steht das umstrittene EZB-Programm vor dem Aus, bevor es richtig angefangen hat? Die Firma Fleser Pharma GmbH, ein mittelständisches Berliner Pharmaunternehmen, hat am ...

16.06.2016 | Kubilay Akmaz
Resturlaub aus dem Vorjahr - vom Fachanwalt aufgeklärt
Kurzfassung Der Urlaub muss grundsätzlich bis zum Ablauf eines Jahres verbraucht bzw. genommen werden. Dennoch kommt es oft vor, dass dies aus verschiedenen rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Für diese Fälle sieht der Gesetzgeber bindende ...

16.06.2016 | Dr. Christopher Prüfer
Fußball? Gewinnen Sie eine Scheidung!
Added Life Value AG, Düsseldorf, 16. Juni 2016 // Ihre bessere Hälfte nutzt die langgeplante Parisreise um Fußball zu gucken? Zeigen Sie Ihm die Rote Karte! Schluß. Aus. Vom Platz. Reichen Sie direkt online den Scheidungsantrag ein! Mit ein ...

16.06.2016 | Herr Burkhard Redeski
Erfolgreiche Arbeit in Bethlehem
Im Caritas Baby Hospital in Bethlehem wurden im vergangenen Jahr 39.965 Kinder behandelt - so viele Patienten wie noch nie in der über 60-jährigen Geschichte des spendenfinanzierten Krankenhauses. Die Mitglieder des internationalen Trägervereins ...

16.06.2016 | Michael Rainer
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Schwarzgeld in der Schweiz
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Schweiz verabschiedet sich als Steueroase. Wer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert hat, kann noch eine Selbstanzeige ...

16.06.2016 | Michael Rainer
D&O Versicherung: BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html Der Anspruch aus einer D&O Versicherung kann an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 hervor ...

16.06.2016 | Andreas Schultheis
Das Geschäft mit der Angst
Von Ansgar Lange +++ Pessimismus entwickelt sich immer mehr zu einem Geschäftsmodell. "Die Industrie der Angstbewirtschaftung gehört darum zu den Wachstumsbranchen", schreibt Roman Bucheli in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ...

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