Politik, Recht & Gesellschaft
11.06.2015 | Alexander Bredereck
Fehlen eines im Mietvertrag zugesicherten Balkons als Mangel?
Ausgangslage: Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal vermietet wird, sind oftmals noch nicht alle Bestandteile fertig gestellt, wenn der Mietvertrag abgeschlossen wird. Dann kann es durchaus dazu kommen, dass die eine oder andere Zusicherung vom ...
Fehlen eines im Mietvertrag zugesicherten Balkons als Mangel?
Ausgangslage: Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal vermietet wird, sind oftmals noch nicht alle Bestandteile fertig gestellt, wenn der Mietvertrag abgeschlossen wird. Dann kann es durchaus dazu kommen, dass die eine oder andere Zusicherung vom ...
11.06.2015 | Alexander Bredereck
Poststreik: wie lassen sich wichtige Fristen trotzdem einhalten?
Es geht weiter mit den Streiks. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun also mit dem Poststreik weiter. Dieser wiederum birgt nun aber auch noch in anderer Hinsicht als die bisherigen Streiks Probleme. Es stellt sich nun nämlich die Frage, wie ...
Poststreik: wie lassen sich wichtige Fristen trotzdem einhalten?
Es geht weiter mit den Streiks. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun also mit dem Poststreik weiter. Dieser wiederum birgt nun aber auch noch in anderer Hinsicht als die bisherigen Streiks Probleme. Es stellt sich nun nämlich die Frage, wie ...
11.06.2015 | Dr. Peter Schaumberger
Menschen für Menschen: Studie bestätigt nachhaltige Wirkung
München, 11. Juni 2015. Die Entwicklungszusammenarbeit der Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe ist erfolgreich und dabei zugleich nachhaltig. Das hat eine Evaluation des ehemaligen Projektgebietes Merhabete ...
Menschen für Menschen: Studie bestätigt nachhaltige Wirkung
München, 11. Juni 2015. Die Entwicklungszusammenarbeit der Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe ist erfolgreich und dabei zugleich nachhaltig. Das hat eine Evaluation des ehemaligen Projektgebietes Merhabete ...
11.06.2015 | Alexander Bredereck
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei unzulässiger Beeinflussung
In dem Verfahren geht es um die Frage einer unzulässigen Einflussnahme des Arbeitgebers auf eine Betriebsratswahl. Folgendes hatte sich nach den Ausführungen des Landgerichts Düsseldorf in einer Pressemitteilung ereignet: Der Kandidat einer Liste ...
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei unzulässiger Beeinflussung
In dem Verfahren geht es um die Frage einer unzulässigen Einflussnahme des Arbeitgebers auf eine Betriebsratswahl. Folgendes hatte sich nach den Ausführungen des Landgerichts Düsseldorf in einer Pressemitteilung ereignet: Der Kandidat einer Liste ...
11.06.2015 | Michael Rainer
Durchsuchungen bei der Deutschen Bank - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Büros der Deutschen Bank wurden am 9. Juni durchsucht. Nach Medienberichten geht es um Steuerbetrug mit sog. Cum-Ex-Geschäften. Die Ermittlungen richten sich gegen Kunden und nicht gegen die Bank. GRP ...
Durchsuchungen bei der Deutschen Bank - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Büros der Deutschen Bank wurden am 9. Juni durchsucht. Nach Medienberichten geht es um Steuerbetrug mit sog. Cum-Ex-Geschäften. Die Ermittlungen richten sich gegen Kunden und nicht gegen die Bank. GRP ...
11.06.2015 | Michael Rainer
Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG: Anleger können auf Schadensersatz hoffen
http://www.grprainer.com/Deutsche-SK-Sachwerte-und-Deutsche-SK-Sachwerte-Nr-2.html Anleger des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG können sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Das Fondskonzept war offenbar niemals tragfähig ...
Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG: Anleger können auf Schadensersatz hoffen
http://www.grprainer.com/Deutsche-SK-Sachwerte-und-Deutsche-SK-Sachwerte-Nr-2.html Anleger des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG können sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Das Fondskonzept war offenbar niemals tragfähig ...
11.06.2015 | Michael Rainer
Erbausschlagung oder Nachlassverwaltung
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden können vererbt werden. In diesen Fällen kann das Erbe ausgeschlagen werden. Alternativ kann auch die Nachlassverwaltung sinnvoll sein. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Erbausschlagung oder Nachlassverwaltung
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden können vererbt werden. In diesen Fällen kann das Erbe ausgeschlagen werden. Alternativ kann auch die Nachlassverwaltung sinnvoll sein. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
10.06.2015 | Jörg Schulte
Kinder freuen sich über Geldspende
Freude bei der ,Elki‘ in Bigge. Mit einer Spende von 300,- Euro unterstützt das Olsberger Unternehmen PS-Cleaning Solutions (www.ps-cleaning-solutions.com) das Familiennetzwerk ‚Eltern, Kinder & mehr‘ e.V., das sich als freier ...
Kinder freuen sich über Geldspende
Freude bei der ,Elki‘ in Bigge. Mit einer Spende von 300,- Euro unterstützt das Olsberger Unternehmen PS-Cleaning Solutions (www.ps-cleaning-solutions.com) das Familiennetzwerk ‚Eltern, Kinder & mehr‘ e.V., das sich als freier ...
10.06.2015 | Markus Weins
MkG - Der neue Informationsdienst für junge Rechtsanwälte
Für junge Rechtsanwälte sind die ersten Jahre als Juristen alles andere als einfach. Ob selbstständig oder angestellt - die Konkurrenz unter den mehr als 164.000 Anwälten ist groß. Die praktische Erfahrung der rund 40.000 Jungjuristen unter 40 ...
MkG - Der neue Informationsdienst für junge Rechtsanwälte
Für junge Rechtsanwälte sind die ersten Jahre als Juristen alles andere als einfach. Ob selbstständig oder angestellt - die Konkurrenz unter den mehr als 164.000 Anwälten ist groß. Die praktische Erfahrung der rund 40.000 Jungjuristen unter 40 ...
10.06.2015 | Michael Rainer
HCI Renditefonds Premium III: MS Kaspar Schulte soll offenbar verkauft werden
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Der Produktentanker MS Kaspar Schulte aus dem HCI Renditefonds Premium III steht offenbar vor dem Verkauf. Er ist das letzte verbliebene Schiff in dem von HCI Capital aufgelegten ...
HCI Renditefonds Premium III: MS Kaspar Schulte soll offenbar verkauft werden
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Der Produktentanker MS Kaspar Schulte aus dem HCI Renditefonds Premium III steht offenbar vor dem Verkauf. Er ist das letzte verbliebene Schiff in dem von HCI Capital aufgelegten ...
10.06.2015 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige trotz verschärfter Regeln weiter möglich
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Anforderungen an die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurden zum Jahresbeginn erhöht. Abgeschafft wurde die Selbstanzeige nicht. Sie ebnet immer noch die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. GRP ...
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige trotz verschärfter Regeln weiter möglich
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Anforderungen an die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurden zum Jahresbeginn erhöht. Abgeschafft wurde die Selbstanzeige nicht. Sie ebnet immer noch die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. GRP ...
10.06.2015 | Michael Rainer
Erbschaftssteuer bei vererbten Immobilien
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Für geerbte Immobilien fällt Erbschaftssteuer an. Das kann ein Problem sein, wenn die Erben nicht über ausreichend liquide Mittel verfügen. Steuerliche Optimierungsmaßnahmen können genutzt werden. ...
Erbschaftssteuer bei vererbten Immobilien
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Für geerbte Immobilien fällt Erbschaftssteuer an. Das kann ein Problem sein, wenn die Erben nicht über ausreichend liquide Mittel verfügen. Steuerliche Optimierungsmaßnahmen können genutzt werden. ...
09.06.2015 | Walter Fiedler
Das ewige Leben der Facebook-User
Vorsorge treffen: Mit einem Passwort-Manager kann der digitale Nachlass unbürokratisch geregelt werden Pro Jahr rund 175.000 deutsche Facebook-Konten, auf die niemand mehr Zugriff hat Was geschieht mit Facebook-, E-Mail- und PayPal-Accounts, wenn ...
Das ewige Leben der Facebook-User
Vorsorge treffen: Mit einem Passwort-Manager kann der digitale Nachlass unbürokratisch geregelt werden Pro Jahr rund 175.000 deutsche Facebook-Konten, auf die niemand mehr Zugriff hat Was geschieht mit Facebook-, E-Mail- und PayPal-Accounts, wenn ...
09.06.2015 | Desiree Schneider
"Komm mit mir ins Abenteuerland..." - Tag der offenen Tür in Besigheimer Kinderkrippe
Die Kita Abenteuerland im Schulweg 4 in Besigheim lädt am Freitag, den 12. Juni 2015, ab 15 Uhr zu einem Tag der offenen Tür ein. Das Team steht für Fragen zu Verfügung, führt durch die Räumlichkeiten und gibt Einblicke in die eigene ...
"Komm mit mir ins Abenteuerland..." - Tag der offenen Tür in Besigheimer Kinderkrippe
Die Kita Abenteuerland im Schulweg 4 in Besigheim lädt am Freitag, den 12. Juni 2015, ab 15 Uhr zu einem Tag der offenen Tür ein. Das Team steht für Fragen zu Verfügung, führt durch die Räumlichkeiten und gibt Einblicke in die eigene ...
09.06.2015 | Kai Beckmann
Schwindeln ist bei Berufsunfähigkeitsversicherung riskant
(Mynewsdesk) Bonn (news4today) - Ehrliche Angaben sind beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein Muss. Werden beispielsweise Vorerkrankungen nicht angegeben, könne dies im Schadensfall sogar die Berufsunfähigkeitsrente kosten, ...
Schwindeln ist bei Berufsunfähigkeitsversicherung riskant
(Mynewsdesk) Bonn (news4today) - Ehrliche Angaben sind beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein Muss. Werden beispielsweise Vorerkrankungen nicht angegeben, könne dies im Schadensfall sogar die Berufsunfähigkeitsrente kosten, ...
09.06.2015 | Anne Reis
Klimaschutz: World Future Council warnt G7 vor gefährlichen Zahlenspielen
Hamburg, 9. Juni - Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels vom Elmau zum Thema Klimaschutz lässt hoffen, dass die Wichtigkeit der Dekarbonisierung der globalen Energiesysteme erkannt wurde. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe kann ...
Klimaschutz: World Future Council warnt G7 vor gefährlichen Zahlenspielen
Hamburg, 9. Juni - Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels vom Elmau zum Thema Klimaschutz lässt hoffen, dass die Wichtigkeit der Dekarbonisierung der globalen Energiesysteme erkannt wurde. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe kann ...
09.06.2015 | Uwe Hoffmann
Hartz IV: Ein Teufelskreis wird Dauerzustand
9. Juni 2015. Wie die Online-Ausgabe der Zeitung "WELT" am 8. Juni 2015 berichtete, leben in Deutschland zurzeit rund drei Millionen Menschen von Hartz IV. Mehr als 60 Prozent von ihnen bekommen diese Grundsicherung, die einst als ...
Hartz IV: Ein Teufelskreis wird Dauerzustand
9. Juni 2015. Wie die Online-Ausgabe der Zeitung "WELT" am 8. Juni 2015 berichtete, leben in Deutschland zurzeit rund drei Millionen Menschen von Hartz IV. Mehr als 60 Prozent von ihnen bekommen diese Grundsicherung, die einst als ...
09.06.2015 | Christof Herrmann
Deutscher Personalräte-Preis mit hoher Beteiligung
Am 31. Mai endete die Bewerbungsfrist für den Deutschen Personalräte-Preis 2015. Fast 50 Interessenvertretungen aus dem öffentlichen Dienst, verteilt über das gesamte Bundesgebiet, haben dieses Mal ihre Initiativen für Beschäftige eingereicht. ...
Deutscher Personalräte-Preis mit hoher Beteiligung
Am 31. Mai endete die Bewerbungsfrist für den Deutschen Personalräte-Preis 2015. Fast 50 Interessenvertretungen aus dem öffentlichen Dienst, verteilt über das gesamte Bundesgebiet, haben dieses Mal ihre Initiativen für Beschäftige eingereicht. ...
09.06.2015 | Michael Rainer
EuGH: Lebensmittel dürfen nur mit Zutaten werben, die auch enthalten sind
http://www.grprainer.com/Wettbewerbsrecht.html Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Verbraucherschutz gestärkt. Demnach dürfen Lebensmittel nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, wenn dies nicht wirklich der Fall ist. GRP ...
EuGH: Lebensmittel dürfen nur mit Zutaten werben, die auch enthalten sind
http://www.grprainer.com/Wettbewerbsrecht.html Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Verbraucherschutz gestärkt. Demnach dürfen Lebensmittel nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, wenn dies nicht wirklich der Fall ist. GRP ...
09.06.2015 | Michael Rainer
Hansa Hamburg Shipping MT Wappen von Leipzig: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Über die Gesellschaft des Hansa Hamburg Shipping Schiffsfonds MT Wappen von Leipzig wurde am 2. Juni am Amtsgericht Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 5 IN 46/15). GRP Rainer ...
Hansa Hamburg Shipping MT Wappen von Leipzig: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Über die Gesellschaft des Hansa Hamburg Shipping Schiffsfonds MT Wappen von Leipzig wurde am 2. Juni am Amtsgericht Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 5 IN 46/15). GRP Rainer ...
09.06.2015 | Michael Rainer
Selbstanzeige bei unversteuertem Schwarzgeld
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Experten gehen davon aus, dass nach wie vor hohe Summen unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz liegen. Mit einer Selbstanzeige können Steuersünder reinen Tisch machen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Selbstanzeige bei unversteuertem Schwarzgeld
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Experten gehen davon aus, dass nach wie vor hohe Summen unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz liegen. Mit einer Selbstanzeige können Steuersünder reinen Tisch machen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
08.06.2015 | Jörg Krämer
Gelungene Präsentation der Job- und Gründer Werkstatt Aschke
Der zweite Wittener Bürgertag am 6.6.15 war gut besucht. Zahlreiche Vereine und Firmen nutzen die Möglichkeit, sich dem Publikum vor zu stellen. Die Job- und Gründer Werkstatt Aschke GmbH&Co.KG war mit ihrem kompletten Team angetreten. Das ...
Gelungene Präsentation der Job- und Gründer Werkstatt Aschke
Der zweite Wittener Bürgertag am 6.6.15 war gut besucht. Zahlreiche Vereine und Firmen nutzen die Möglichkeit, sich dem Publikum vor zu stellen. Die Job- und Gründer Werkstatt Aschke GmbH&Co.KG war mit ihrem kompletten Team angetreten. Das ...
08.06.2015 | Alexander Bredereck
Germanwings-Absturz: Unangekündigte Gesundheitschecks bei Lufthansa-Piloten geplant
In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Ist eine solche zusätzliche Gesundheitskontrolle zulässig? Verfassungsrechtliche Grundlage für ...
Germanwings-Absturz: Unangekündigte Gesundheitschecks bei Lufthansa-Piloten geplant
In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Ist eine solche zusätzliche Gesundheitskontrolle zulässig? Verfassungsrechtliche Grundlage für ...
08.06.2015 | Alexander Bredereck
Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung
Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des Vermieters in die Wohnung des Mieters getroffen. Die Entscheidung betrifft jedoch speziell das Zutrittsrecht bezüglich ...
Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung
Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des Vermieters in die Wohnung des Mieters getroffen. Die Entscheidung betrifft jedoch speziell das Zutrittsrecht bezüglich ...
08.06.2015 | Uwe Hoffmann
Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden
8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich verfassungswidrig sein. Nun muss das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Frage klären. Welche unmittelbaren ...
Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden
8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich verfassungswidrig sein. Nun muss das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Frage klären. Welche unmittelbaren ...