Politik, Recht & Gesellschaft

13.04.2015 | Alexander Bredereck
Fernsehanwaltswoche vom 10.4.2015 u.a. zu den Themen Smmove & Verschärfung des Sexualstrafrechts
Smmove - Onlineportal für die Versteigerung von Mietwohnungen Mit Smmove ist ein Portal an den Start gegangen, das in den Medien bereits als eine Art "eBay für den Wohnungsmarkt" bezeichnet wurde. Wohnungen sollen dort ersteigert werden ...

13.04.2015 | Michael Rainer
Harren & Partner MS Palatin: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 9. April das vorläufige Insolvenzverfahren über die Harren & Partner Schiffahrts GmbH & Co. KG MS Palatin eröffnet (Az.: 12 IN 56/15). GRP Rainer ...

13.04.2015 | Michael Rainer
Insolvenzverschleppung: Haftung des Geschäftsführers
http://www.grprainer.com/Geschaeftsfuehrerhaftung.html Bei Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer einer GmbH. Das gilt auch für einen faktischen Geschäftsführer, wie der BGH mit Urteil vom 18. Dezember 2014 entschied. GRP Rainer ...

13.04.2015 | Carsten Wilke
Rechtsanwalt und Notar Wilke reaktiviert Standorte Wiesbaden, Mainz und Darmstadt
Frankfurt: Anwalt und Notar Carsten Wilke aus Frankfurt hat seinen Schwerpunkt auf die Tätigkeit als Notar im Immobilienrecht verlegt. Aus diesem Grund hatte er aus Zeitgründen vorübergehend seine Standorte Wiesbaden, Mainz und Darmstadt, in ...

13.04.2015 | Michael Rainer
Ekotechnika Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung am 6. Mai
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Da die Abstimmung ohne Versammlung nicht beschlussfähig war, lädt die Ekotechnika GmbH am 6. Mai zur zweiten Gläubigerversammlung in Form einer Präsenzveranstaltung ein. GRP Rainer ...

10.04.2015 | Bettina M. Rau-Franz
Steuern sparen mit Nießbrauchsregelung
Essen, 10. April 2015*****Viele Menschen möchten schon zu Lebzeiten ihren Nachlass regeln und den Erben hohe Erbschaftssteuern ersparen. Ein häufig eingesetztes Mittel ist z. B. bei Immobilien die Übertragung des Eigentums auf die Kinder durch ...

10.04.2015 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Hessen zählt immer noch unerwartet viele Selbstanzeigen
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Trotz der erhöhten Anforderungen ist die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung weiterhin hoch. Im März 2015 gingen immer noch 125 Selbstanzeigen bei den Behörden ein. GRP Rainer ...

10.04.2015 | Michael Rainer
Erbschaftssteuer: Nachlassverbindlichkeiten geltend machen
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Wer erbt, muss in der Regel Erbschaftssteuer abführen. Nachlassverbindlichkeiten können bei der Erbschaftssteuer geltend gemacht werden. Strittig kann sein, was zu den Nachlassverbindlichkeiten ...

10.04.2015 | Michael Rainer
HCI ACM Hantong III MS Kilian S: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Die Serie notleidender Schiffsfonds setzt sich fort: Am Amtsgericht Nordenham wurde jetzt das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des HCI-Fonds MS Kilian S eröffnet ...

09.04.2015 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie - Teil 7)
Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung 6. Wegfall der Anbietpflicht wegen Ablehnung eines Angebots durch den Mieter Der Mieter lehnt eine angebotene ...

09.04.2015 | Alexander Bredereck
Das neue MiLoG - Praxisprobleme: Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG (Teil 3)
Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz über den Mindestlohn. Bereits in den ersten drei Monaten seit dem Inkrafttreten hat das Gesetz für erhebliche politische Diskussionen gesorgt. Die Gerichte werden zunehmend mit Streitigkeiten um die Anwendung ...

09.04.2015 | Michael Rainer
BWF-Stiftung: Trägerverein im vorläufigen Insolvenzverfahren
http://www.grprainer.com/BWF-Stiftung.html Das Amtsgericht Charlottenburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) e.V. eröffnet (Az.: 36b IN 1350/15). Der BDT ist Träger der BWF-Stiftung. GRP ...

09.04.2015 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Automatischer Informationsaustausch ab 2017 - Ausweg Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Mehr als 50 Staaten wollen sich am steuerlichen Informationsaustausch beteiligen und tauschen Daten ab 2017 aus. Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner: Ein Ausweg ist die Selbstanzeige. GRP ...

09.04.2015 | Michael Rainer
Canada Gold Trust Fonds I: Anleger sollten Ausschüttungen teilweise zurückzahlen - Schadensersatzansprüche
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Die Anleger des Canada Gold Trust Fonds I (CGT I) kommen nicht zur Ruhe. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen sollen sie 30 Prozent ihrer Ausschüttungen bis zum 1. Mai 2015 zurückzahlen. GRP Rainer ...

08.04.2015 | Tobias Straubinger
Umfrage: In Augsburg machen sich mehr Menschen Sorgen um bezahlbares Wohnen als in München
München (08.04.2015) - Rund 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind davon überzeugt, dass es in den nächsten Jahren nicht genügend bezahlbare Wohnungen geben wird. In den bayerischen Großstädten befürchten dies deutlich mehr Befragte ...

08.04.2015 | Nicole Schieler
arvato Financial Solutions unterstützt Verein für Menschen mit Förderbedarf
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft und daher im besonderen Maße zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der VKM eine sehr genaue und überzeugende Vorstellung. Diese setzt der Verein durch eigens initiierte Projekte ...

08.04.2015 | Guyves Sarkhosh
Innovationspreis für MiraVera
(Mynewsdesk) Deutscher Wellness-Verband zeichnet P. Jentschura-Sauerstoffprodukt aus Münster/Düsseldorf, 8. April 2015. Der Deutsche Wellness-Verband hat „MiraVera“ von P. Jentschura mit dem „Wellness & Spa Innovation Award 2015” ...

08.04.2015 | Michael Rainer
BGH stärkt Markenrecht
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung das Markenrecht gestärkt. Demnach kann die Löschung einer Marke schon bei großer Ähnlichkeit verlangt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

08.04.2015 | Christian Fischer
Kloepfel Consulting unterstützt Flüchtlingsinitiative STAY!
Im Rahmen ihrer Betriebsfeier haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting 1.677,50 Euro für die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! gesammelt. Die beiden Geschäftsführer Marc Kloepfel und Duran ...

08.04.2015 | Michael Rainer
Infinus-Skandal: Ermittlungen vor dem Abschluss - Anklage in Vorbereitung
http://www.grprainer.com/INFINUS.html Im Infinus-Skandal stehen die Ermittlungen nach mehr als eineinhalb Jahren vor dem Abschluss. Die Staatsanwaltschaft Dresden bereitet nach Medienberichten die Anklageschrift vor. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

08.04.2015 | Michael Rainer
MS Vega Nikolas: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Über die Schiffsgesellschaft der MS Vega Nikolas wurde am Amtsgericht Bremen am 1. April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 526 IN 5/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

07.04.2015 | Alexander Bredereck
Verstoß gegen Benachteiligungsverbot - Wann kann der Arbeitnehmer die Kündigung eines Kollegen verlangen?
Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung ...

07.04.2015 | Dr. Monika Stobrawe
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohneigentumsrecht
Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch "Trittschall" als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die ...

07.04.2015 | Marcus R. Lentz
Wenn der Ex-Partner die eigenen Kinder entführt
Jedes Jahr werden rund eintausend deutsche Kinder ins Ausland verschleppt - vom eigenen Vater oder der eigenen Mutter. Geschieht der Wohnortwechsel gegen den Willen des anderen Elternteils, spricht der Gesetzgeber meist von Kindesentziehung. Obwohl ...

07.04.2015 | Dominik Rösch
Unfallgefahr Geschäftshandy
Düsseldorf, 07.04.2015 - Nach den Tagesthemen noch einen Blick in die E-Mails werfen - für immer mehr deutsche Arbeitnehmer ist das ein tägliches Ritual. Ein Großteil der deutschen Arbeitskräfte ist der Meinung, dass die Arbeit keinen Halt vor ...

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