Politik, Recht & Gesellschaft

07.11.2013 | Michael Rainer
Aufklärungspflicht über Schließungsrisiko offener Immobilienfonds - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Gegenüber einem Anleger besteht in der Regel die Aufklärungspflicht darüber, dass offene Immobilienfonds geschlossen werden können. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

07.11.2013 | Michael Rainer
Irreführende Blickfangwerbung durch Aktionsangebot - Unlauterer Wettbewerb
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt werden. GRP Rainer ...

07.11.2013 | Michael Rainer
Notice periods for sales representatives may be inappropriate - Commercial Law
http://www.grprainer.com/en/Commercial-Law.html Under certain circumstances, standard provisions regarding agreed-upon notice periods for sales representatives may be inappropriate. GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, ...

06.11.2013 | Thomas Heidorn
ARAG Recht schnell... Aktuelle Urteile auf einen Blick
+++ Fahrbahnspalt: Wer haftet, wenn ein Radler stürzt +++ Befindet sich im Bereich der Fahrbahn einer Werkseinfahrt ein schmaler Spalt, in welchen der Reifen eines Rennrades einsinken kann, so besteht laut ARAG beim Sturz eines Radfahrers in der ...

06.11.2013 | Alfried Große
Vergütungsanspruch für Pausenzeiten
Essen, 06. November 2013******Das LAG Köln hat mit Urteil vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12, Revision wurde für den Arbeitgeber zugelassen) über einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für Pausenzeiten entschieden. Danach muss der Arbeitgeber ...

06.11.2013 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Berlin/Düsseldorf: Gutachteninstitut artis medicae vermittelt medizinische Sachverständigengutachten:
Ciper & Coll, die Anwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht informieren über medizinisches Gutachteninstitut: Eine Anlaufstelle für Patienten, Gerichte, Krankenkassen, Behörden und sonstigen Interessenten bildet das Gutachteninstitut ...

06.11.2013 | Frau Marion Lemper-Pychlau
Mit Kreativität gegen die Angst
Laut einer Studie der TU Dresden leiden in Europa rund 165 Millionen Menschen an psychischen Störungen. Auf Platz eins stehen dabei quälende Ängste. Aber auch nicht-pathologische Ängste nehmen zu. Viele Menschen plagen sich mit Zukunfts- oder ...

06.11.2013 | Dirk Oberjasper
Neues Gutachten FREIE WÄHLER fordern Ausbau der gebundenen Ganztagsschule
(Mynewsdesk) München. „Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt“, ...

06.11.2013 | Timm Leibfried
Wohnen nach der Wahl: Politiker stehen in der Pflicht
München (06.11.2013) - Der Wohnraummangel in Städten - vor allem in süddeutschen Ballungszentren - war eines der zentralen Wahlkampfthemen. In den Augen der Bundesbürger müssen die gewählten Entscheidungsträger ihren Ankündigungen nun Taten ...

06.11.2013 | Uwe Leest
Bündnis begrüßt Schaffung einer eigenen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Internet-Kriminalität
Karlsruhe - Die Berliner Staatsanwaltschaft plant die Schaffung einer eigenen Abteilung für den Kampf gegen Internet-Kriminalität. Im Haushaltsentwurf der derzeit beraten wird, sollen jährlich 250.000 Euro für externe Internet-Experten zur ...

06.11.2013 | Uwe Leest
Baden-Württembergische Unternehmer äußern sich positiv zu Edward Snowden
Karlsruhe - Ist Edward Snowden ein Vorbild oder ein Verbrecher? Diese Frage stellte das Karlsruher Marktforschungsinstitut COBUS GmbH in seinem aktuellen Wirtschaftsbarometer und erhielt von der Mehrheit der befragten Unternehmen positive Antworten. ...

06.11.2013 | Timur Slapke
Umfrage zu Koalitionsverhandlungen: Führungskräfte fordern Festhalten am Schuldenabbau
(Mynewsdesk) Einer aktuellen Umfrage des Führungskräfteverbands ULA zufolge würden es 88 Prozent der Verbandsmitglieder als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ beurteilen, wenn der von der letzten Regierung festgelegte Zeitplan für den ...

06.11.2013 | Michael Rainer
Embdena Partnership MS Vanessa offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Embdena-Partnership-GmbH.html Der Schiffsfonds MS Vanessa der Embdena Partnership GmbH ist offenbar insolvent. Das meldet das "fondstelegramm" am 5. November 2013. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

06.11.2013 | Michael Rainer
Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen erfolgen - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Ein Arbeitnehmer darf nach einer Kündigung nicht unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeitspflicht freigestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

06.11.2013 | Michael Rainer
Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich - Familienrecht
http://www.grprainer.com/Zugewinnausgleich.html Der gesetzliche Güterstand von Ehepartnern ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, ...

06.11.2013 | Michael Rainer
Disposal of a totality of assets, and creditor"s rights - Collection of Debts
http://www.grprainer.com/en/Debt-Collection.html The Superior Court (OLG) of Oldenburg in its judgment of October 11, 2012 (File number: 1 U 71/11) ruled that the trustee in bankruptcy must also take into account the possibility of a more favourable ...

05.11.2013 | Herr Dirk Dr Ciper
Berlin/Düsseldorf: Rechtsanwälte für Patienten e.V. mit Sitz in Düsseldorf setzen sich für Patienten ein
Rechtsanwälte für Patienten informieren: Der vor über zehn Jahren gegründete Verein ist ein Zusammenschluß von qualifizierten Rechtsanwälten, die sich für Patientenrechte einsetzen und in ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Bereich ...

05.11.2013 | Dr. Thomas Schulte
Metropolitan Estates: 941 Betroffene Anleger
Nachdem die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erfolgreich die Liste der an der Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG beteiligten Gesellschafter herausverlangt hat ( wir berichteten ...

05.11.2013 | Michael Rainer
Sammelauskunftsersuchen trotz privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung - Steuerstrafrecht
http://www.grprainer.com/Steuerstrafrecht.html Besteht eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung steuerlicher Daten, so muss dem Auskunftsbegehren der Finanzämter trotzdem nachgekommen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...

05.11.2013 | Michael Rainer
Anleger des SEB Immoinvest sollten nicht voreilig handeln - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.html Im Rahmen der Liquidation des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" erfolgte eine Ausschüttung, die bei den betroffenen Anlegern nicht unbedingt für Freude gesorgt haben soll. GRP Rainer ...

05.11.2013 | Michael Rainer
Unbekannte Forderungen bei Bestätigung des Insolvenzplans nicht ausgeschlossen - Insolvenzrecht
http://www.grprainer.com/Insolvenzrecht.html Die Geltendmachung von Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes nicht angemeldet waren, soll noch möglich sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

05.11.2013 | Michael Rainer
Fiduciary duties between manufacturers and distributors - Distribution law
http://www.grprainer.com/en/Distribution-Law.html A manufacturer should reasonably accommodate the needs of the distributor worthy of protection and not contravene its interests without justifiable cause. GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in ...

04.11.2013 | Alexander Bredereck
Kündigung des Vermieters wegen Beleidigung im gerichtlichen Mahnverfahren
Nach dem Vorwurf "krimineller Hausverwaltungsgeschäfte und Machenschaften" durch den Mieter im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander ...

04.11.2013 | Alexander Bredereck
Das befristete Arbeitsverhältnis
Das befristete Arbeitsverhältnis. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Befristete Arbeitsverhältnisse werden oft als weniger riskant oder flexibler bezüglich der Personalstruktur ...

04.11.2013 | Alexander Bredereck
Abstimmung bei der Betriebsratswahl
Betriebsratswahl: Werden für die Wahl des Wahlvorstandes mehr Mitglieder vorgeschlagen als Posten zur Verfügung stehen, muss der Wahlvorstand durch eine Abstimmung bestimmt werden. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ...

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