Politik, Recht & Gesellschaft
13.02.2013 | Michael Rainer
Erbe haftet für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers wohl nur in Höhe des Nachlasses
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bestehen nach Eintritt des Erbfalls noch Forderungen gegen den Erblasser aus einem Mietverhältnis, so soll der Erbe möglicherweise nur insoweit haften, als der Nachlass dafür ausreicht. GRP Rainer ...
Erbe haftet für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers wohl nur in Höhe des Nachlasses
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bestehen nach Eintritt des Erbfalls noch Forderungen gegen den Erblasser aus einem Mietverhältnis, so soll der Erbe möglicherweise nur insoweit haften, als der Nachlass dafür ausreicht. GRP Rainer ...
13.02.2013 | Michael Rainer
Krise bei Schiffsfonds der GEBAB-Unternehmensgruppe
http://www.grprainer.com/GEBAB-Unternehmensgruppe.html Obwohl die GEBAB-Unternehmensgruppe deutschlandweit zu den Top Vermögensanlagegesellschaften zählt, soll die Schifffahrtskrise nun auch einigen Schiffsfonds des Emissionshauses Probleme ...
Krise bei Schiffsfonds der GEBAB-Unternehmensgruppe
http://www.grprainer.com/GEBAB-Unternehmensgruppe.html Obwohl die GEBAB-Unternehmensgruppe deutschlandweit zu den Top Vermögensanlagegesellschaften zählt, soll die Schifffahrtskrise nun auch einigen Schiffsfonds des Emissionshauses Probleme ...
13.02.2013 | Michael Rainer
Medienfonds-Anleger erhält Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über "Kick-backs"
http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 05.07.2012 (Az.: I-34 U 81/11) muss eine Bank einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung leisten. GRP ...
Medienfonds-Anleger erhält Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über "Kick-backs"
http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 05.07.2012 (Az.: I-34 U 81/11) muss eine Bank einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung leisten. GRP ...
13.02.2013 | Marius Augustin
Erster ordentlicher Bundesparteitag der NEIN!-Idee in Hannover
Im Hannover fand am gestrigen Sonntag der erste Bundesparteitag der Partei "NEIN!" hielt die politische Partei "NEIN!" ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender wurde der Gründungsvorsitzender Jens Martinek aus Rübeland (Sachsen-Anhalt) Als ...
Erster ordentlicher Bundesparteitag der NEIN!-Idee in Hannover
Im Hannover fand am gestrigen Sonntag der erste Bundesparteitag der Partei "NEIN!" hielt die politische Partei "NEIN!" ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender wurde der Gründungsvorsitzender Jens Martinek aus Rübeland (Sachsen-Anhalt) Als ...
13.02.2013 | Herr Marius Augustin
Bundesparteitag der NEIN!-Idee am 10. März in Hannover
Im Hannover fand am gestrigen Sonntag der erste Bundesparteitag der Partei "NEIN!" hielt die politische Partei "NEIN!" ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender wurde der Gründungsvorsitzender Jens Martinek aus Rübeland (Sachsen-Anhalt) ...
Bundesparteitag der NEIN!-Idee am 10. März in Hannover
Im Hannover fand am gestrigen Sonntag der erste Bundesparteitag der Partei "NEIN!" hielt die politische Partei "NEIN!" ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender wurde der Gründungsvorsitzender Jens Martinek aus Rübeland (Sachsen-Anhalt) ...
12.02.2013 | Andreas Frank
SHB Immobilienfonds: Anleger bleiben von Hiobsbotschaften nicht verschont
Mehrere tausend Anleger haben sich in den vergangenen Jahren an seitens der SHB AG initiierten geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Statt prognostizierter Renditen und erhoffter Steuervorteile sehen sich etliche SHB Fondsanleger zwischenzeitlich ...
SHB Immobilienfonds: Anleger bleiben von Hiobsbotschaften nicht verschont
Mehrere tausend Anleger haben sich in den vergangenen Jahren an seitens der SHB AG initiierten geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Statt prognostizierter Renditen und erhoffter Steuervorteile sehen sich etliche SHB Fondsanleger zwischenzeitlich ...
12.02.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER-Treffen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
Die FREIEN WÄHLER haben bei einem Treffen in Berlin in wichtigen kommunalpolitischen Positionen Einigkeit mit dem kommunalen Spitzenverband DSTGB gefunden. Vor allem die DSTGB-Agenda 2020 findet die Unterstützung der FREIEN WÄHLER. Dringend sei ...
FREIE WÄHLER-Treffen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
Die FREIEN WÄHLER haben bei einem Treffen in Berlin in wichtigen kommunalpolitischen Positionen Einigkeit mit dem kommunalen Spitzenverband DSTGB gefunden. Vor allem die DSTGB-Agenda 2020 findet die Unterstützung der FREIEN WÄHLER. Dringend sei ...
12.02.2013 | Nicole Schieler
Marianne von Weizsäcker Stiftung erhält von arvato infoscore eine Spende von insgesamt 20.000 Euro
arvato infoscore hat den weihnachtlichen Fokus 2012 auf "Spenden statt Schenken" geändert. Deshalb hat das Unternehmen 2012 nach einer Initialspende von 10.000 Euro erstmalig eine interaktive Spendenaktion für seine Kunden ins Leben gerufen. Der ...
Marianne von Weizsäcker Stiftung erhält von arvato infoscore eine Spende von insgesamt 20.000 Euro
arvato infoscore hat den weihnachtlichen Fokus 2012 auf "Spenden statt Schenken" geändert. Deshalb hat das Unternehmen 2012 nach einer Initialspende von 10.000 Euro erstmalig eine interaktive Spendenaktion für seine Kunden ins Leben gerufen. Der ...
12.02.2013 | Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Bohr: DVD: Dokumente der Luftfahrt ab 1943, ISBN 978-3-86933-093-8
Diese neue Dokumentation (2 DVD's) zeigt die Entwicklung der Luft- und Raumfahrt in Deutschland ab 1943. Es wird ausführlich über die Raketenflugzeuge, Strahl- und Langstreckenbomber, über neue Strahljäger, ZELL-Start, und neue Bewaffnungen ...
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Bohr: DVD: Dokumente der Luftfahrt ab 1943, ISBN 978-3-86933-093-8
Diese neue Dokumentation (2 DVD's) zeigt die Entwicklung der Luft- und Raumfahrt in Deutschland ab 1943. Es wird ausführlich über die Raketenflugzeuge, Strahl- und Langstreckenbomber, über neue Strahljäger, ZELL-Start, und neue Bewaffnungen ...
12.02.2013 | Bianca Ziegler
Einsparungen am Gesundheitsfonds geplant
Hamburg, 12.02.2013 - Seitens des Bundesfinanzministeriums sind Einsparungen am Gesundheitsfonds geplant, damit im Jahre 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Versicherungsgesellschaften, die Opposition und das ...
Einsparungen am Gesundheitsfonds geplant
Hamburg, 12.02.2013 - Seitens des Bundesfinanzministeriums sind Einsparungen am Gesundheitsfonds geplant, damit im Jahre 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Versicherungsgesellschaften, die Opposition und das ...
12.02.2013 | Michael Rainer
Keine Unzulässigkeit einer Klage wegen missbräuchlicher Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung soll nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führen. GRP Rainer ...
Keine Unzulässigkeit einer Klage wegen missbräuchlicher Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung soll nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führen. GRP Rainer ...
12.02.2013 | Michael Rainer
Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes möglich
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Das neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), das zum 01.01.2009 mit der Erbschaftssteuerreform in Kraft getreten ist, soll erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. GRP ...
Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes möglich
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Das neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), das zum 01.01.2009 mit der Erbschaftssteuerreform in Kraft getreten ist, soll erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. GRP ...
12.02.2013 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Autofahrer müssen im Straßenverkehr das "Reißverschlussprinzip" beim Einfädeln anwenden, wenn eine von mehreren Fahrspuren endet oder gesperrt ist. Wie das Amtsgericht München nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies jedoch nicht bei ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Autofahrer müssen im Straßenverkehr das "Reißverschlussprinzip" beim Einfädeln anwenden, wenn eine von mehreren Fahrspuren endet oder gesperrt ist. Wie das Amtsgericht München nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies jedoch nicht bei ...
12.02.2013 | Michael Rainer
Finanzielle Schieflage einiger Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Angebliche Insolvenzen, ausbleibende Ausschüttungen und Sorgen über Sorgen: Zahlreiche Anleger von Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG leiden momentan unter den Folgen der Schifffahrtskrise. GRP Rainer ...
Finanzielle Schieflage einiger Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Angebliche Insolvenzen, ausbleibende Ausschüttungen und Sorgen über Sorgen: Zahlreiche Anleger von Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG leiden momentan unter den Folgen der Schifffahrtskrise. GRP Rainer ...
12.02.2013 | Alexander Bredereck
Schadenersatz bei PKW-Privatnutzung?
Der Fall: Ein Oberarzt wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort (einer Klinik). Im Rahmen seiner Rufbereitschaft hielt er sich in seiner Wohnung auf, als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde. Er fuhr mit seinem Privatfahrzeug von ...
Schadenersatz bei PKW-Privatnutzung?
Der Fall: Ein Oberarzt wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort (einer Klinik). Im Rahmen seiner Rufbereitschaft hielt er sich in seiner Wohnung auf, als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde. Er fuhr mit seinem Privatfahrzeug von ...
12.02.2013 | Christian-H. Röhlke
Immoratio GmbH in der Kritik
Berlin, 11.09.2012 - Der Markt für sog. Schrottimmobilien in der Bundeshauptstadt kommt nicht zur Ruhe. Nachdem zunächst der Notar Michael Braun eine sehr kurze Karriere als Justizsenator wegen seiner Verwicklung in fragwürdige ...
Immoratio GmbH in der Kritik
Berlin, 11.09.2012 - Der Markt für sog. Schrottimmobilien in der Bundeshauptstadt kommt nicht zur Ruhe. Nachdem zunächst der Notar Michael Braun eine sehr kurze Karriere als Justizsenator wegen seiner Verwicklung in fragwürdige ...
11.02.2013 | Alexander Bredereck
Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der ...
Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der ...
11.02.2013 | Alexander Bredereck
Mietminderung bei Baumaßnahmen
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der ...
Mietminderung bei Baumaßnahmen
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der ...
11.02.2013 | Alexander Bredereck
Fragen zur Kündigung
Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Bredereck: Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine ...
Fragen zur Kündigung
Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Bredereck: Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine ...
11.02.2013 | Alexander Bredereck
Mobbing/ Bossing am Arbeitsplatz
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ja! Ein Arbeitnehmer hat nämlich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nimmt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer ...
Mobbing/ Bossing am Arbeitsplatz
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ja! Ein Arbeitnehmer hat nämlich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nimmt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer ...
11.02.2013 | Alexander Bredereck
Abfindung für freie Mitarbeiter?
In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese ...
Abfindung für freie Mitarbeiter?
In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese ...
11.02.2013 | Alexander Bredereck
Befristete Arbeitsverträge
Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel ...
Befristete Arbeitsverträge
Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel ...
11.02.2013 | Dr. Thomas Schulte
Beratungspflicht von Banken bei Unternehmensgründung
Im Land der Ideen und Entwicklung kommt es täglich zu neuen Unternehmens- und Existenzgründungen. Dazu bedarf es Mut, Vertrauen und Sicherheit in den eigenen Kompetenzen, doch auch bei der besten Vorbereitung und den besten Absichten, entwickeln ...
Beratungspflicht von Banken bei Unternehmensgründung
Im Land der Ideen und Entwicklung kommt es täglich zu neuen Unternehmens- und Existenzgründungen. Dazu bedarf es Mut, Vertrauen und Sicherheit in den eigenen Kompetenzen, doch auch bei der besten Vorbereitung und den besten Absichten, entwickeln ...
11.02.2013 | Pia Hämmerlein
Notwendiger denn je: Testamentsgestaltung und Testamentsvollstreckung
Im allgemeinen Geschäftsverkehr wird es als selbstverständlich angesehen, Wichtiges möglichst fundiert und schriftlich vertraglich zu regeln, um spätere streitige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Ein Testament zu verfassen hingegen ist bei ...
Notwendiger denn je: Testamentsgestaltung und Testamentsvollstreckung
Im allgemeinen Geschäftsverkehr wird es als selbstverständlich angesehen, Wichtiges möglichst fundiert und schriftlich vertraglich zu regeln, um spätere streitige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Ein Testament zu verfassen hingegen ist bei ...
11.02.2013 | Siegfried Siewert
Schuldner müssen noch 3 Jahre nach der Restschuldbefreiung leiden
Wenn verschuldete Existenzgründer und Verbraucher glauben, mit dem Urteil zur Restschuldbefreiung nach sieben Jahren seien sie tatsächlich frei für einen Neubeginn, könnten wieder ein normales Konto mit einem Dispositionskredit, Kreditkarten, ...
Schuldner müssen noch 3 Jahre nach der Restschuldbefreiung leiden
Wenn verschuldete Existenzgründer und Verbraucher glauben, mit dem Urteil zur Restschuldbefreiung nach sieben Jahren seien sie tatsächlich frei für einen Neubeginn, könnten wieder ein normales Konto mit einem Dispositionskredit, Kreditkarten, ...