Politik, Recht & Gesellschaft

19.02.2013 | Michael Rainer
Für Forderungen aus Mietverhältnis vom Erblasser soll Haftung des Erben auf Nachlass beschränkt sein
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei Eintritt eines Erbfalls soll der Erbe des Erblassers für Forderungen, welche aus einem Mietverhältnis des Erblassers stammen, nur in der Höhe des Nachlasses haften. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...

19.02.2013 | Michael Rainer
Missbräuchliche Abmahnung von Urheberrechtsverletzung muss bei Klage nicht zur Unzulässigkeit führen
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Laut einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung kein Erlöschen des Unterlassungsanspruchs zur Folge haben. GRP Rainer ...

19.02.2013 | Michael Rainer
Laut Bundesarbeitsgericht teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte in seinen Entscheidungen erneut, dass im Arbeitsrecht teilweise sehr kurze Fristen zu beachten sein sollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

18.02.2013 | Ilona Kruchen
Absicherung der persönlichen Zukunft:
sup.- Sowohl Vorsorgevollmacht als auch Vorsorgevertrag sind wichtige Instrumente zur Durchsetzung des eigenen Willens, falls man irgendwann diesen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Die Abgrenzung der beiden Begriffe ist allerdings nicht jedem ...

18.02.2013 | Ilona Kruchen
Nicht nur auf das Erbe verlassen!
sup.- Gut geerbt, fürs Alter ausgesorgt - diese Gleichung wird in Zukunft für immer weniger Menschen gelten. Der Grund: Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich, so dass die kommenden Generationen der Erblasser viel mehr Zeit zum Aufbrauchen des ...

18.02.2013 | Michael Rainer
Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren
http://www.grprainer.com/Insolvenzrecht.html Rechtshandlungen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, können möglicherweise vom Insolvenzverwalter angefochten werden. GRP ...

18.02.2013 | Michael Rainer
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz möglicherweise doch verfassungswidrig
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Das zum 01.01.2009 mit der Erbschaftssteuerreform in Kraft getretene neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) wird wohl erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. GRP Rainer ...

18.02.2013 | Michael Rainer
Schifffonds "MS Mark Twain" offenbar auch von der Krise betroffen
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Mit dem Schifffonds "MS Mark Twain" scheint ein weiterer Fonds der HCI Capital AG von der allgegenwärtigen Schifffahrtskrise betroffen zu sein. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

17.02.2013 | Michael Bübl
Alain Delon und Ryan Derkater sind Freunde
Allerhöchste Ehre erfuhr Ryan Derkater von der französischen Legende Alain Delon. Der weltbekannte Schauspieler hat dem dreibeinigen Kater eine persönlich unterschriebene schöne Karte mit Widmung gesendet. Die Sprecher Ryans trauten ihren Augen ...

15.02.2013 | Lisa Neubig
anwalt.de kooperiert mit der Deutsch-Polnischen Juristen-Vereinigung (DPJV)
Das internationale Anwaltsverzeichnis anwalt.de kooperiert von nun an mit der Deutsch-Polnischen Juristen-Vereinigung (DPJV). Beide Partner möchten das Verständnis für polnisches Recht stärken und den Austausch zwischen polnischen und deutschen ...

15.02.2013 | Sven Tintemann
Rechtsanwälte reichen vor Jahresende mehrere Klagen gegen Takestor AG ein
Die Kanzlei Dr. Schulte & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und München hat kurz vor Ende des Jahres 2012 Klagen für mehrere Anleger gegen die Takestor AG aus Gießen eingereicht. Die hier vertretenen Anleger hatten sich allesamt bei der ...

15.02.2013 | Thomas Heidorn
Vorsorgevollmacht - aktuelle Urteile
Das Thema "Vorsorge für den Ernstfall" beschäftigt die Menschen - und damit immer wieder auch die Gerichte. ARAG Experten informieren hier über den aktuellen Stand der Rechtsprechung rund um Vorsorgevollmacht und Co. Vorsorgevollmacht und ...

15.02.2013 | Michael Rainer
Anforderungen an Firmenwerbeprospekte
http://www.grprainer.com/Werbung.html Eine Firma muss ihre Anschrift richtig und den Firmennamen, so wie er im Handelsregister eingetragen wurde, im Werbeprospekt wiedergeben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

15.02.2013 | Michael Rainer
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht sind zu beachten
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Wieder hat sich in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herauskristallisiert, dass im Arbeitsrecht teils sehr kurze Fristen zu beachten sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

15.02.2013 | Michael Rainer
Auskunftsrecht von Treugebern über Mitanleger
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Fonds in Form einer Publikums-KG beteiligt haben, können unter Umständen Auskunft über ihre Mitanleger verlangen. ...

15.02.2013 | Dr. Thomas Schulte
Immobilienrecht: Wann sind Erwerber in der Haftungsfalle?
Die ohne Wissen der Käufer abgegebene Falschangabe des Finanzierungsvermittlers "Eigennutzung der Immobilie" auf dem Kreditantrag kann die geschädigten Kapitalanleger in die Gefahr einer strafrechtlichen Haftung bringen. "Steuersparen und in eine ...

14.02.2013 | Thomas Heidorn
ARAG Verbrauchertipps
Neue Versicherungskennzeichen Wie jedes Jahr zum 1. März brauchen Mofa- , Moped- und Mokickfahrer ein neues Versicherungskennzeichen, denn pünktlich zu diesem Zeitpunkt beginnt für sie das neue Versicherungsjahr. Das gilt laut ARAG Experten ...

14.02.2013 | Sabine Heukrodt-Bauer
Kanzlei Res Media verstärkt das Team um zwei weitere Anwälte
Mit Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Heiß und Herrn Rechtsanwalt Matthias Rosa hat die Kanzlei Res Media in Mainz zu Beginn des neuen Jahres 2013 zwei neue Mitglieder in das Anwaltsteam aufgenommen. Damit vergrößert sich das auf IT-Recht, ...

14.02.2013 | Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Bohr: Verlorene Wunderwaffen, ISBN 978-3-86933-072-3
Mai 1945. Der Zweite Weltkrieg war vorbei. Das deutsche Reich , das Dritte Reich lag am Boden, hatte bedingungslos kapituliert. Aber es war nicht zu Ende, es ging weiter. Die deutschen Technologien und militärischen Entwicklungen wurden in die ...

14.02.2013 | Markus Johannsen
Personaldienstleister SALES-STAFF setzt auf soziale Kompetenzen
Sprachsicherheit, soziale Kompetenz und die Fähigkeit, im Team zu arbeiten - bei Vertriebsmitarbeitern, wie zum Beispiel Sales Managern (http://www.sales-staff.de) , sind diese sogenannten Soft Skills besonders gefragt. Wie eine aktuelle Studie ...

14.02.2013 | Michael Rainer
Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG
http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Wie es scheint, erhalten Anleger der WGF AG seit der scheinbar von dieser angemeldeten Insolvenz im Jahr 2012 in zunehmendem Maß Kaufangebote für ihre Hypothekenanleihen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

14.02.2013 | Michael Rainer
Nachweis der Erbberechtigung gegenüber einer Bank auch ohne Erbschein möglich
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Erbberechtigung des Erben eines verstorbenen Kunden einer Bank muss nach deutschem Recht nicht notwendigerweise durch einen Erbschein nachgewiesen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

14.02.2013 | Michael Rainer
BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Namensgleiche Unternehmen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter Beachtung bestimmter Formalien auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben. GRP Rainer ...

13.02.2013 | Dr. Thomas Schulte
LeaseTrend AG - Anleger erhalten lediglich 1/3 ihrer Anlagesumme ausgezahlt
Die LeaseTrend AG aus Oberhaching (bei München) meldet sich bei etlichen Anlegern, die ihre Beteiligung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt haben und rechnet diese nunmehr zum 31.12.2011 kurz vor Jahresende des Jahres 2012 ab. Ein hier vertretenes ...

13.02.2013 | Christian Skandera
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising
Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und ...

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