Politik, Recht & Gesellschaft
09.03.2013 | Ulrich Horrion
Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte des Neuwagenkaufs - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden Neuwagenkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Mängelbeseitigung nicht Fabrikneuheit erreicht (BGH, Urteil v. 06.02.2013, Az.: VIII ZR 374/11). Sachverhalt - Rechtsanwalt Dresden Käufer K ...
Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte des Neuwagenkaufs - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden Neuwagenkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Mängelbeseitigung nicht Fabrikneuheit erreicht (BGH, Urteil v. 06.02.2013, Az.: VIII ZR 374/11). Sachverhalt - Rechtsanwalt Dresden Käufer K ...
09.03.2013 | Ulrich Horrion
Keine festen Zeiträume für Abmahnung in der Personalakte - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte setzt voraus, dass die Warnfunktion entfallen ist und der Arbeitgeber sonst kein berechtigtes Interesse an der Abmahnung mehr hat (Bundesarbeitsgericht (BAG), ...
Keine festen Zeiträume für Abmahnung in der Personalakte - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte setzt voraus, dass die Warnfunktion entfallen ist und der Arbeitgeber sonst kein berechtigtes Interesse an der Abmahnung mehr hat (Bundesarbeitsgericht (BAG), ...
08.03.2013 | Michael Bübl
Falsche Fremdenführer - organisierte Kriminalität
Der Herausgeber der Schlosserzeitung (Michael Bübl ) beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Kriminalität und Verbrechen. Die zahlreichen Leser wissen dies und sie wissen dies natürlich auch zu schätzen. So mancher Bürger wurde erst durch ...
Falsche Fremdenführer - organisierte Kriminalität
Der Herausgeber der Schlosserzeitung (Michael Bübl ) beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Kriminalität und Verbrechen. Die zahlreichen Leser wissen dies und sie wissen dies natürlich auch zu schätzen. So mancher Bürger wurde erst durch ...
08.03.2013 | Marco Lenzen
Bestattungen unter der Sonne des Südens
Ein Bestattungsinstitut möchte individuelle und außergewöhnliche Wünsche umzusetzen und unvergessliche Momente schaffen. Der Duisburger Bestatter Baumann (http://www.bestattungen-baumann.de/ueber-uns.php) hat sich auch ungewöhnliche ...
Bestattungen unter der Sonne des Südens
Ein Bestattungsinstitut möchte individuelle und außergewöhnliche Wünsche umzusetzen und unvergessliche Momente schaffen. Der Duisburger Bestatter Baumann (http://www.bestattungen-baumann.de/ueber-uns.php) hat sich auch ungewöhnliche ...
08.03.2013 | Philipp Wolfgang Beyer
Verschleiert und beschönigt? Kabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht
8. März 2013. Nach monatelanger Diskussion hat das Bundeskabinett endlich den vierten Armuts- und Reichtumsbericht abgesegnet. Vieles darin sei gestrichen, verwässert und beschönigt worden, so die Kritik der politischen Opposition und ...
Verschleiert und beschönigt? Kabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht
8. März 2013. Nach monatelanger Diskussion hat das Bundeskabinett endlich den vierten Armuts- und Reichtumsbericht abgesegnet. Vieles darin sei gestrichen, verwässert und beschönigt worden, so die Kritik der politischen Opposition und ...
08.03.2013 | Ralf-Michael Löttgen
Managergehälter begrenzen? - Eigentümer müssen verantwortlich entscheiden
"Eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Gehältern ist ein zu großer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Jeder Eigentümer muss die Höhe von Gehältern selbst festlegen. Allerdings sollten insbesondere die großen Konzerne freiwillige ...
Managergehälter begrenzen? - Eigentümer müssen verantwortlich entscheiden
"Eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Gehältern ist ein zu großer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Jeder Eigentümer muss die Höhe von Gehältern selbst festlegen. Allerdings sollten insbesondere die großen Konzerne freiwillige ...
08.03.2013 | Dennie Liemen
Pflichtig oder nicht pflichtig, das ist hier die Frage... Das Statusfeststellungsverfahren hilft bei der Klärung
Viele Menschen gehen davon aus, dass jeder, der einer regelmäßigen und bezahlten Beschäftigung nachgeht, zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet ist. Und irren damit. Denn tatsächlich besteht Sozialversicherungspflicht ...
Pflichtig oder nicht pflichtig, das ist hier die Frage... Das Statusfeststellungsverfahren hilft bei der Klärung
Viele Menschen gehen davon aus, dass jeder, der einer regelmäßigen und bezahlten Beschäftigung nachgeht, zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet ist. Und irren damit. Denn tatsächlich besteht Sozialversicherungspflicht ...
08.03.2013 | Michael Rainer
Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Anlegern soll nun ein verstärkter Schutz vor Falschberatungen geboten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, ...
Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Anlegern soll nun ein verstärkter Schutz vor Falschberatungen geboten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, ...
08.03.2013 | Michael Rainer
Verkäufer kann sich bei Arglist nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen
http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Im Falle eines Hausverkaufs kann sich der Verkäufer gegebenenfalls nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er arglistig einen bestehenden Mangel nicht vollständig angibt. ...
Verkäufer kann sich bei Arglist nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen
http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Im Falle eines Hausverkaufs kann sich der Verkäufer gegebenenfalls nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er arglistig einen bestehenden Mangel nicht vollständig angibt. ...
08.03.2013 | Michael Rainer
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Endnote im Arbeitszeugnis
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Arbeitnehmer hat bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der Zeugnisklarheit. GRP Rainer ...
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Endnote im Arbeitszeugnis
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Arbeitnehmer hat bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der Zeugnisklarheit. GRP Rainer ...
08.03.2013 | Dr. Thomas Schulte
LEO ONE / Thormann Capital - Braucht der Retter nun selbst Rettung?
LEO ONE hieß die Rettung, die damals den Kunden der SAM AG (Swiss Asset Management Group AG) angepriesen wurde. Zur damaligen Zeit zeichneten sich bereits die ersten Probleme mit der SAM AG ab. Es ist zu vermuten, dass genau deshalb die ...
LEO ONE / Thormann Capital - Braucht der Retter nun selbst Rettung?
LEO ONE hieß die Rettung, die damals den Kunden der SAM AG (Swiss Asset Management Group AG) angepriesen wurde. Zur damaligen Zeit zeichneten sich bereits die ersten Probleme mit der SAM AG ab. Es ist zu vermuten, dass genau deshalb die ...
08.03.2013 | Thomas Kärcher
Der Markenrecherchetool der RVR Rechtsanwälte
Das Markenrecht ist ein Schutz für die Marken und vermeidet, dass andere Konkurrenten die erfolgreichen Labels kopieren oder nachmachen und so dem eigentlichen Markenbesitzer finanziellen Schaden zufügen. Wann ist der Anwalt Markenrecht ...
Der Markenrecherchetool der RVR Rechtsanwälte
Das Markenrecht ist ein Schutz für die Marken und vermeidet, dass andere Konkurrenten die erfolgreichen Labels kopieren oder nachmachen und so dem eigentlichen Markenbesitzer finanziellen Schaden zufügen. Wann ist der Anwalt Markenrecht ...
08.03.2013 | Björn Wrase
AGB Anwalt Onlineshop
Innerhalb der AGB können eine Vielzahl von Regelungen getroffen werden, die für sämtliche abzuschließende Verträge gelten sollen. Weiterer entscheidender Vorteil für die Ausgestaltung von AGB durch einen Anwalt ist, dass darin den einem ...
AGB Anwalt Onlineshop
Innerhalb der AGB können eine Vielzahl von Regelungen getroffen werden, die für sämtliche abzuschließende Verträge gelten sollen. Weiterer entscheidender Vorteil für die Ausgestaltung von AGB durch einen Anwalt ist, dass darin den einem ...
08.03.2013 | Marcus Redig
Rechtsgebiete der Kanzlei Redig und Redig in Mannheim
Für den Arbeitnehmer ist oftmals die Frage der Höhe einer Abfindung von entscheidender Bedeutung. Einen verbindlichen Anspruch auf Abfindung gibt es jedoch nicht. Die realistische Möglichkeit eines langen und eventuell auch ermüdeten Verfahrens ...
Rechtsgebiete der Kanzlei Redig und Redig in Mannheim
Für den Arbeitnehmer ist oftmals die Frage der Höhe einer Abfindung von entscheidender Bedeutung. Einen verbindlichen Anspruch auf Abfindung gibt es jedoch nicht. Die realistische Möglichkeit eines langen und eventuell auch ermüdeten Verfahrens ...
08.03.2013 | Eva-Maria Bolay
Berufstätigkeit der Frau bester Schutz vor Frauen- und Kinderarmut
Stuttgart, 08. März - Zum Internationalen Frauentag fordert der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart von der Politik eine solide Gesetzesgrundlage, damit Frauen mit Kindern ein berufliches Standbein auf- und ausbauen können. Dies sei der ...
Berufstätigkeit der Frau bester Schutz vor Frauen- und Kinderarmut
Stuttgart, 08. März - Zum Internationalen Frauentag fordert der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart von der Politik eine solide Gesetzesgrundlage, damit Frauen mit Kindern ein berufliches Standbein auf- und ausbauen können. Dies sei der ...
07.03.2013 | Dennie Liemen
Clearingstelle.de schafft Rechtssicherheit beim Sozialversicherungsstatus
Deutschlands soziales Netz ist ein wirkungsvolles Instrument zum Schutz vor extremer Armut, wie sie in vielen anderen Ländern an der Tagesordnung ist. Über mehrere Leistungsträger wird die stufenweise Abfederung derer gesichert, die aus ...
Clearingstelle.de schafft Rechtssicherheit beim Sozialversicherungsstatus
Deutschlands soziales Netz ist ein wirkungsvolles Instrument zum Schutz vor extremer Armut, wie sie in vielen anderen Ländern an der Tagesordnung ist. Über mehrere Leistungsträger wird die stufenweise Abfederung derer gesichert, die aus ...
07.03.2013 | Lars Renner
Rechtsanwälte arbeiten nicht gern allein
Köln, März 2013 (LR) Aktuelle Zahlen aus dem Unternehmen belegen es: Rechtsanwälte setzen vermehrt auf Bürolösungen von Excellent Business Center (http://www.excellent-bc.de) . Die Gründe für den seit einigen Jahren bemerkbaren Anstieg ...
Rechtsanwälte arbeiten nicht gern allein
Köln, März 2013 (LR) Aktuelle Zahlen aus dem Unternehmen belegen es: Rechtsanwälte setzen vermehrt auf Bürolösungen von Excellent Business Center (http://www.excellent-bc.de) . Die Gründe für den seit einigen Jahren bemerkbaren Anstieg ...
07.03.2013 | Andreas Frank
Schiffsfonds Insolvenz aktuell: Schiffsfonds Initiator Embdena Partnership insolvent
Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen reißen nicht ab. Waren es in den vergangenen Jahren stets einzelne Schiffsgesellschaften, die infolge Zahlungsfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten ...
Schiffsfonds Insolvenz aktuell: Schiffsfonds Initiator Embdena Partnership insolvent
Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen reißen nicht ab. Waren es in den vergangenen Jahren stets einzelne Schiffsgesellschaften, die infolge Zahlungsfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten ...
07.03.2013 | Andreas Frank
Schiffsfonds Krise reißt nicht ab: HCI MS "Elena" meldet Insolvenz an
Die Talfahrt auf dem Markt geschlossener Schiffsbeteiligungen hält an. Fast nahezu jede Woche werden auch im gerade einmal 2 Monate alten Jahr 2013 Anleger geschlossener Schiffsfonds mit Meldungen über Insolvenz angemeldete Schiffsgesellschaften ...
Schiffsfonds Krise reißt nicht ab: HCI MS "Elena" meldet Insolvenz an
Die Talfahrt auf dem Markt geschlossener Schiffsbeteiligungen hält an. Fast nahezu jede Woche werden auch im gerade einmal 2 Monate alten Jahr 2013 Anleger geschlossener Schiffsfonds mit Meldungen über Insolvenz angemeldete Schiffsgesellschaften ...
07.03.2013 | Hans-Peter Oswald
Sunrise Period: Markenschutz beim Trademark Clearinghouse
Für Markeninhaber ist wegen der Einführung von mehr als 1000 neuen Top Level Domains die Anmeldung im neu geschaffenen Trademark Clearinghouse sinnvoll. Markeninhaber, die unter keiner der neuen Top Level Domains Namen registrieren lassen ...
Sunrise Period: Markenschutz beim Trademark Clearinghouse
Für Markeninhaber ist wegen der Einführung von mehr als 1000 neuen Top Level Domains die Anmeldung im neu geschaffenen Trademark Clearinghouse sinnvoll. Markeninhaber, die unter keiner der neuen Top Level Domains Namen registrieren lassen ...
07.03.2013 | Margit Reiser-Schober
Die Stabilität Eurolands darf nicht von nationalen Wahlen und Institutionen abhängen
(ddp direct) Der Ausgang der italienischen Wahlen hat wieder einmal gezeigt, dass Euroland eigene Wahlen und Institutionen braucht, um auf Dauer erfolgreich zu sein. Die europäische Bürgerbewegung Newropeans fordert deshalb einmal mehr, dass ...
Die Stabilität Eurolands darf nicht von nationalen Wahlen und Institutionen abhängen
(ddp direct) Der Ausgang der italienischen Wahlen hat wieder einmal gezeigt, dass Euroland eigene Wahlen und Institutionen braucht, um auf Dauer erfolgreich zu sein. Die europäische Bürgerbewegung Newropeans fordert deshalb einmal mehr, dass ...
07.03.2013 | Christof Herrmann
Sexismus: Offenheit schreckt Täter ab und macht Opfer mutig
Rainer Brüderle ist versehentlich über das Ziel hinausgeschossen - oder auch nicht. Den meisten Frauen dürfte es herzlich egal sein, wie Herr Brüderle tickt. Entscheidend ist, ob Scherze auf Kosten von Frauen, Herabsetzungen und sexualisierte ...
Sexismus: Offenheit schreckt Täter ab und macht Opfer mutig
Rainer Brüderle ist versehentlich über das Ziel hinausgeschossen - oder auch nicht. Den meisten Frauen dürfte es herzlich egal sein, wie Herr Brüderle tickt. Entscheidend ist, ob Scherze auf Kosten von Frauen, Herabsetzungen und sexualisierte ...
07.03.2013 | Michael Rainer
Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen sind wirksam
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html In Betriebsvereinbarungen festgesetzte Altersgrenzen zum Renteneintritt sind nicht diskriminierend und daher auch wirksam. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen sind wirksam
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html In Betriebsvereinbarungen festgesetzte Altersgrenzen zum Renteneintritt sind nicht diskriminierend und daher auch wirksam. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
07.03.2013 | Michael Rainer
WGF AG: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, ein Insolvenzplan soll folgen
http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) hat im vergangenen Jahr Insolvenzantrag bei dem Amtsgericht Düsseldorf gestellt. Nun soll das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein. GRP Rainer ...
WGF AG: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, ein Insolvenzplan soll folgen
http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) hat im vergangenen Jahr Insolvenzantrag bei dem Amtsgericht Düsseldorf gestellt. Nun soll das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein. GRP Rainer ...
07.03.2013 | Michael Rainer
Mängelgewährleistung im Kaufrecht
http://www.grprainer.com/Vertragsrecht.html Trotz vieler Nachbesserungsversuche muss ein Mangel an einem Neuwagen, welcher nicht zu reparieren ist, vom Erwerber unter Umständen nicht hingenommen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ...
Mängelgewährleistung im Kaufrecht
http://www.grprainer.com/Vertragsrecht.html Trotz vieler Nachbesserungsversuche muss ein Mangel an einem Neuwagen, welcher nicht zu reparieren ist, vom Erwerber unter Umständen nicht hingenommen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ...