Politik, Recht & Gesellschaft
09.10.2012 | Michael Rainer
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz ...
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz ...
09.10.2012 | Michael Rainer
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig
Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt vor allem durch die weiter zunehmende "Produktpiraterie". Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind ...
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig
Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt vor allem durch die weiter zunehmende "Produktpiraterie". Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind ...
09.10.2012 | Michael Rainer
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen. ...
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen. ...
09.10.2012 | Gudrun Göller
Leben an der Grenze - neues Buch erzählt aus dem Leben eines DDR-Grenzsoldaten
Viele Geschichten und Biografien nutzen als Grundlage für ihre Handlung das ehemalige "zweite Deutschland": Die Deutsche Demokratische Republik. So auch Reinhard Kauls Roman "Hart an der Grenze", der vom ehemaligen Grenzsoldaten und gleichzeitigem ...
Leben an der Grenze - neues Buch erzählt aus dem Leben eines DDR-Grenzsoldaten
Viele Geschichten und Biografien nutzen als Grundlage für ihre Handlung das ehemalige "zweite Deutschland": Die Deutsche Demokratische Republik. So auch Reinhard Kauls Roman "Hart an der Grenze", der vom ehemaligen Grenzsoldaten und gleichzeitigem ...
09.10.2012 | Vanessa Hoven
Gemeinsam statt einsam. Lebens-WG.net gegen die Einsamkeit im Alter.
Berlin, 9.Oktober 2012. Senioren lernen andere Senioren kennen, um eine Wohn- und Lebensgemeinschaft zu gründen - das ist das Prinzip der neuen Online-Plattform www.lebens-wg.net, die am 15. Oktober 2012 startet. Angeboten wird entweder "Wohnraum ...
Gemeinsam statt einsam. Lebens-WG.net gegen die Einsamkeit im Alter.
Berlin, 9.Oktober 2012. Senioren lernen andere Senioren kennen, um eine Wohn- und Lebensgemeinschaft zu gründen - das ist das Prinzip der neuen Online-Plattform www.lebens-wg.net, die am 15. Oktober 2012 startet. Angeboten wird entweder "Wohnraum ...
09.10.2012 | Holger Ballwanz
"Das ist der Rest von Ihrem Pelz!" - Stardesigner Harald Glööckler präsentiert PETAs neues Anti-Pelz-Motiv
"Das ist der Rest von Ihrem Pelz!", betont Harald Glööckler, und schockt gleichzeitig mit drastischer Bildsprache. Der Stardesigner Harald Glööckler setzt damit ein Zeichen gegen die Verbrechen der Pelzindustrie, der in China auch Hunde und ...
"Das ist der Rest von Ihrem Pelz!" - Stardesigner Harald Glööckler präsentiert PETAs neues Anti-Pelz-Motiv
"Das ist der Rest von Ihrem Pelz!", betont Harald Glööckler, und schockt gleichzeitig mit drastischer Bildsprache. Der Stardesigner Harald Glööckler setzt damit ein Zeichen gegen die Verbrechen der Pelzindustrie, der in China auch Hunde und ...
09.10.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Spendiert der Vermieter einer Wohnanlage dem Hausmeister einen Gutschein für eine Maß Bier und ein halbes Hähnchen auf dem Münchner Oktoberfest, so können die aufgewendeten Beträge in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Spendiert der Vermieter einer Wohnanlage dem Hausmeister einen Gutschein für eine Maß Bier und ein halbes Hähnchen auf dem Münchner Oktoberfest, so können die aufgewendeten Beträge in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. ...
08.10.2012 | Michael Rainer
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen
Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original erbracht werden. Wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) nun entschied, kann in Einzelfällen jedoch auch eine Fotokopie des ...
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen
Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original erbracht werden. Wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) nun entschied, kann in Einzelfällen jedoch auch eine Fotokopie des ...
08.10.2012 | Michael Rainer
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten
Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012, von den Anlegern sehnlichst erwartet. Die weitere Entwicklung der Liquidation ist jedoch noch ungewiss. ...
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten
Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012, von den Anlegern sehnlichst erwartet. Die weitere Entwicklung der Liquidation ist jedoch noch ungewiss. ...
08.10.2012 | Michael Rainer
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
08.10.2012 | Falk Al-Omary
Iris Weidl wird Repräsentantin des Deutschen Managerverbandes in der Region Stuttgart
Berlin / Stuttgart. Die Ludwigsburger Inhaberin der Firma Mareve Management und Training Iris Weidl wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Stuttgart repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren ...
Iris Weidl wird Repräsentantin des Deutschen Managerverbandes in der Region Stuttgart
Berlin / Stuttgart. Die Ludwigsburger Inhaberin der Firma Mareve Management und Training Iris Weidl wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Stuttgart repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren ...
08.10.2012 | Holger Rückert
Rechtsanwältin Lübke-Ridder verstärkt Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte, Notarin Frankfurt
Frankfurt, 8. Oktober 2012 - Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin betreut zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen im Arbeits-, Wirtschafts- und Immobilienrecht. Anwältin Angelika Lübke-Ridder ...
Rechtsanwältin Lübke-Ridder verstärkt Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte, Notarin Frankfurt
Frankfurt, 8. Oktober 2012 - Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin betreut zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen im Arbeits-, Wirtschafts- und Immobilienrecht. Anwältin Angelika Lübke-Ridder ...
08.10.2012 | Christian-H. Röhlke
Michael Turgut wegen Kapitalanlagenbetrug verurteilt
Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke zu den Entwicklungen um Michael Turgut. Das Landgericht Braunschweig ist im September 2012 gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Zunächst einmal wurden Anlegerklagen gegen die ...
Michael Turgut wegen Kapitalanlagenbetrug verurteilt
Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke zu den Entwicklungen um Michael Turgut. Das Landgericht Braunschweig ist im September 2012 gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Zunächst einmal wurden Anlegerklagen gegen die ...
08.10.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Südwest Immofond 2051: Anleger müssen nicht weiter zahlen
Mit Urteil vom 14.09.2012 hat das Amtsgericht Gelnhausen eine Klage der "SW IMMOFonds 2051 GmbH & Co. KG" gegen eine von Röhlke Rechtsanwälte vertretene Mandantschaft abgewiesen. Die Fondgesellschaft hatte rückständige Rateneinlagen der Jahre ...
Südwest Immofond 2051: Anleger müssen nicht weiter zahlen
Mit Urteil vom 14.09.2012 hat das Amtsgericht Gelnhausen eine Klage der "SW IMMOFonds 2051 GmbH & Co. KG" gegen eine von Röhlke Rechtsanwälte vertretene Mandantschaft abgewiesen. Die Fondgesellschaft hatte rückständige Rateneinlagen der Jahre ...
08.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
Gerechtigkeit für "Schrottimmobilien-Geschädigte"
Ein neues Urteil des Bundesfinanzhof bringt Erleichterung für eine Vielzahl von Erwerbern sogenannter Steuerspar-Immobilien, die auch als ''Schrottimmobilie'' bezeichnet werden. Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R ...
Gerechtigkeit für "Schrottimmobilien-Geschädigte"
Ein neues Urteil des Bundesfinanzhof bringt Erleichterung für eine Vielzahl von Erwerbern sogenannter Steuerspar-Immobilien, die auch als ''Schrottimmobilie'' bezeichnet werden. Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R ...
08.10.2012 | Donat Ebert
OLG Frankfurt bestätigt Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für ärztliche Kunstfehler einer Zahnarztpraxis in Ungarn bei einem deutschen Patie
In einem bisher nicht veröffentlichten Urteil hat das OLG Frankfurt Ende September 2012 entschieden, dass ein deutscher Patient, der sich in einer ungarischen Zahnarztklinik hat behandeln lassen, gegen die Zahnarztklinik in Deutschland auf ...
OLG Frankfurt bestätigt Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für ärztliche Kunstfehler einer Zahnarztpraxis in Ungarn bei einem deutschen Patie
In einem bisher nicht veröffentlichten Urteil hat das OLG Frankfurt Ende September 2012 entschieden, dass ein deutscher Patient, der sich in einer ungarischen Zahnarztklinik hat behandeln lassen, gegen die Zahnarztklinik in Deutschland auf ...
08.10.2012 | Michael Rainer
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
05.10.2012 | Michael Rainer
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss dem Finanzamt gemeldet werden
Nachdem in den letzten Monaten immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung berichtet wurde, müssen nun auch die Erben von Steuersündern unter Umständen mit Strafverfolgung rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ...
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss dem Finanzamt gemeldet werden
Nachdem in den letzten Monaten immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung berichtet wurde, müssen nun auch die Erben von Steuersündern unter Umständen mit Strafverfolgung rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ...
05.10.2012 | Michael Rainer
Die Liquidation des CS Euroreal
Die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befindlichen Immobilien sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert werden. Im Rahmen dieser Fondsabwicklung, sollen die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer ...
Die Liquidation des CS Euroreal
Die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befindlichen Immobilien sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert werden. Im Rahmen dieser Fondsabwicklung, sollen die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer ...
05.10.2012 | Philipp Wolfgang Beyer
Altersarmut in Deutschland - Die Riester-Rente war eine krasse Fehlentscheidung der letzten SPD Regierung
Jena, 5. Oktober 2012. Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist durchaus begründet, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Das Rentenniveau in Deutschland sei zu niedrig, so Beyer, ohne Änderungen in ...
Altersarmut in Deutschland - Die Riester-Rente war eine krasse Fehlentscheidung der letzten SPD Regierung
Jena, 5. Oktober 2012. Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist durchaus begründet, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Das Rentenniveau in Deutschland sei zu niedrig, so Beyer, ohne Änderungen in ...
05.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
"Abschlussorientiert" am Ziel vorbei geschossen
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem betroffenen Rentnerpaar gerichtlich helfen, sich von langjährigen Bausparverträgen zu lösen und die Verträge, ohne Schaden für die Betroffenen, vollständig ...
"Abschlussorientiert" am Ziel vorbei geschossen
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem betroffenen Rentnerpaar gerichtlich helfen, sich von langjährigen Bausparverträgen zu lösen und die Verträge, ohne Schaden für die Betroffenen, vollständig ...
05.10.2012 | Marius Augustin
Deutsche Zentrumspartei wählt neuen Landesvorstand in Bayern
Am Mittwoch, den 3. Oktober 2012 fanden sich die Mitglieder der Deutschen Zentrumspartei in den Regensburger Weißbräustuben zusammen um einen neuen Vorstand zu wählen und eine Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen. Einstimmig gewählt wurde ...
Deutsche Zentrumspartei wählt neuen Landesvorstand in Bayern
Am Mittwoch, den 3. Oktober 2012 fanden sich die Mitglieder der Deutschen Zentrumspartei in den Regensburger Weißbräustuben zusammen um einen neuen Vorstand zu wählen und eine Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen. Einstimmig gewählt wurde ...
05.10.2012 | Norbert Strecker
Online-Studie der Unternehmensberatung CIC Strecker & Partner
Berlin, 05.10.2012 - Die Unternehmensberatung CIC Strecker & Partner hat mehr als 300 Sanierungsexperten aus Banken und Beteiligungsgesellschaften zu den Gründen der anhaltenden Unternehmenskrisen befragt. Laut Studie ist Managementversagen die ...
Online-Studie der Unternehmensberatung CIC Strecker & Partner
Berlin, 05.10.2012 - Die Unternehmensberatung CIC Strecker & Partner hat mehr als 300 Sanierungsexperten aus Banken und Beteiligungsgesellschaften zu den Gründen der anhaltenden Unternehmenskrisen befragt. Laut Studie ist Managementversagen die ...
04.10.2012 | Michael Rainer
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß
Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.09.2012 festgestellt, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Das Gericht hat seine Auffassung ...
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß
Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.09.2012 festgestellt, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Das Gericht hat seine Auffassung ...
04.10.2012 | Michael Rainer
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...