Politik, Recht & Gesellschaft
19.10.2012 | Daniel Oschadleus
Foltervorwürfe grundsätzlich keine "Verhetzung" nach § 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren - endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe ...
Foltervorwürfe grundsätzlich keine "Verhetzung" nach § 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren - endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe ...
19.10.2012 | Michael Rainer
Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Laut einem BFH Urteil soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte einzuordnen sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verfüge. ...
Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Laut einem BFH Urteil soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte einzuordnen sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verfüge. ...
19.10.2012 | Michael Rainer
Markenrecht in der Praxis
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Marken erlauben dem jeweiligen Inhaber, verschiedene Warenzeichen voneinander abzugrenzen. Daher kommt den Marken im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Markenrecht in der Praxis
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Marken erlauben dem jeweiligen Inhaber, verschiedene Warenzeichen voneinander abzugrenzen. Daher kommt den Marken im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
18.10.2012 | George Wyrwoll
Sachbezugswert für Sodexo Restaurant Pass Schecks steigt 2013
Frankfurt, 18. Oktober 2012 [SB-SX181012GT]. Um 6 Cent pro Tag steigen die steuerlichen Werte für das Mittag- und Abendessen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat dazu aktuell einen Entwurf zur ...
Sachbezugswert für Sodexo Restaurant Pass Schecks steigt 2013
Frankfurt, 18. Oktober 2012 [SB-SX181012GT]. Um 6 Cent pro Tag steigen die steuerlichen Werte für das Mittag- und Abendessen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat dazu aktuell einen Entwurf zur ...
18.10.2012 | Eva-Maria Bolay
Familienpatenschaften sind erfolgreich gestartet
Stuttgart/Freiburg, 18. Oktober. Familien sind dankbar für unkomplizierte Unterstützung und nehmen diese auch an. Dieses Fazit zieht die Caritas in Baden-Württemberg ein Jahr nach dem Start des Projektes "Frühe Hilfen in der Caritas". Seit 2011 ...
Familienpatenschaften sind erfolgreich gestartet
Stuttgart/Freiburg, 18. Oktober. Familien sind dankbar für unkomplizierte Unterstützung und nehmen diese auch an. Dieses Fazit zieht die Caritas in Baden-Württemberg ein Jahr nach dem Start des Projektes "Frühe Hilfen in der Caritas". Seit 2011 ...
18.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
"Soziale Netzwerke und Beleidigung"
Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. ...
"Soziale Netzwerke und Beleidigung"
Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. ...
18.10.2012 | Michael Rainer
SEB ImmoPortfolio Target Return Fund könnte auch von der Krise der offenen Immobilienfonds erfasst sein
http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Beim SEB ImmoPortfolio Target Return Fund scheint nach der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme im Juni 2012 dieser das Schicksal mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds zu ...
SEB ImmoPortfolio Target Return Fund könnte auch von der Krise der offenen Immobilienfonds erfasst sein
http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Beim SEB ImmoPortfolio Target Return Fund scheint nach der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme im Juni 2012 dieser das Schicksal mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds zu ...
17.10.2012 | Michael Rainer
Meldepflicht für unversteuertes Vermögen im Nachlass
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Auch Erben von Steuersündern müssen eventuell mit Strafverfolgung rechnen, nachdem in letzter Zeit immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Meldepflicht für unversteuertes Vermögen im Nachlass
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Auch Erben von Steuersündern müssen eventuell mit Strafverfolgung rechnen, nachdem in letzter Zeit immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
17.10.2012 | Michael Rainer
Bei einzelnem Verstoß auch mehrfache Abmahnungen durch Dritte rechtens
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes wird grundsätzlich ausreichen, um einen Verstoß zu ahnden. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. ...
Bei einzelnem Verstoß auch mehrfache Abmahnungen durch Dritte rechtens
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes wird grundsätzlich ausreichen, um einen Verstoß zu ahnden. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. ...
17.10.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER fordern nach Gerichtsurteil finanziellen Ausgleich für Kommunen
Die kommunalen Schulträger werden durch das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auf Grund der Finanzierung der Arbeitsblattkopien sowie der Arbeitshefte zusätzlich belastet. Der zusätzliche Aufwand für die Schulträger wird nach ...
FREIE WÄHLER fordern nach Gerichtsurteil finanziellen Ausgleich für Kommunen
Die kommunalen Schulträger werden durch das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auf Grund der Finanzierung der Arbeitsblattkopien sowie der Arbeitshefte zusätzlich belastet. Der zusätzliche Aufwand für die Schulträger wird nach ...
17.10.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER warnen vor Abgabe von Haushaltsrechten an die EU
Auf massive Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Aussage des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, der sich wie Finanzminister Schäuble dafür ausspricht, dass ein EU-Währungskommissar die Haushalte aller Länder der Eurozone ablehnen ...
FREIE WÄHLER warnen vor Abgabe von Haushaltsrechten an die EU
Auf massive Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Aussage des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, der sich wie Finanzminister Schäuble dafür ausspricht, dass ein EU-Währungskommissar die Haushalte aller Länder der Eurozone ablehnen ...
17.10.2012 | Andreas Scheuermann
Auf Nobelpreis für EU folgt Europäische Toleranzmedaille für Balkan-Staatsmänner
Brüssel, Mittwoch den 17. Oktober 2012 Wenige Tage nachdem die Europäische Union den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hat, haben nun in Brüssel der kroatische Präsident Ivo Josipovic und der ehemalige serbische Präsident Boris Tadic ...
Auf Nobelpreis für EU folgt Europäische Toleranzmedaille für Balkan-Staatsmänner
Brüssel, Mittwoch den 17. Oktober 2012 Wenige Tage nachdem die Europäische Union den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hat, haben nun in Brüssel der kroatische Präsident Ivo Josipovic und der ehemalige serbische Präsident Boris Tadic ...
17.10.2012 | Jens Duffner
Offener Bücherschrank für alle
"Der offene Schrank ist eine wunderbare Ergänzung zu unserer Stadtbücherei. Besonders freut es mich, dass diese Initiative so viele freiwillige Unterstützer aus dem Stadtteil gefunden hat. Nur so konnte das Projekt überhaupt realisiert werden", ...
Offener Bücherschrank für alle
"Der offene Schrank ist eine wunderbare Ergänzung zu unserer Stadtbücherei. Besonders freut es mich, dass diese Initiative so viele freiwillige Unterstützer aus dem Stadtteil gefunden hat. Nur so konnte das Projekt überhaupt realisiert werden", ...
17.10.2012 | Holger Ballwanz
Stardesigner Harald Glööckler und das Deutsche Kinderhilfswerk rufen zum Spenden auf: Große Plakatkampagne in Deutschland
Was? Start der Spendenkampagne des Deutschen Kinderhilfswerkes - Plakatenthüllung mit Harald Glööckler Wann? 23.10.2012, 11:00 Uhr mit Harald Glööckler Wo? Museum für Kommunikation, Seminarraum 4, Leipziger Straße 16, 10117 Berlin ...
Stardesigner Harald Glööckler und das Deutsche Kinderhilfswerk rufen zum Spenden auf: Große Plakatkampagne in Deutschland
Was? Start der Spendenkampagne des Deutschen Kinderhilfswerkes - Plakatenthüllung mit Harald Glööckler Wann? 23.10.2012, 11:00 Uhr mit Harald Glööckler Wo? Museum für Kommunikation, Seminarraum 4, Leipziger Straße 16, 10117 Berlin ...
17.10.2012 | Michael Rainer
Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
17.10.2012 | Michael Rainer
Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne. GRP Rainer ...
Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne. GRP Rainer ...
16.10.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Jagdrecht
Geht ein Jäger leichtfertig mit Waffen oder Munition um, können die Behörden seinen Jagdschein einziehen. Dies betonte nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht Koblenz. Geklagt hatte ein Jäger, dem Jagd- und Waffenschein entzogen worden ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Jagdrecht
Geht ein Jäger leichtfertig mit Waffen oder Munition um, können die Behörden seinen Jagdschein einziehen. Dies betonte nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht Koblenz. Geklagt hatte ein Jäger, dem Jagd- und Waffenschein entzogen worden ...
16.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Frist verlängert - Anmeldungen bis 30.11.2012 möglich
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere ...
SAM AG - Frist verlängert - Anmeldungen bis 30.11.2012 möglich
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere ...
16.10.2012 | Alexander Bredereck
Bildungsurlaub
Bildungsurlaub ist ein Anspruch auf bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Er unterscheidet sich insofern nicht von normalem Urlaub. Die Regelungen über den Bildungsurlaub sind in den einzelnen Bundesländern ...
Bildungsurlaub
Bildungsurlaub ist ein Anspruch auf bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Er unterscheidet sich insofern nicht von normalem Urlaub. Die Regelungen über den Bildungsurlaub sind in den einzelnen Bundesländern ...
16.10.2012 | Alexander Bredereck
Ab in die Rente mit 65
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber ...
Ab in die Rente mit 65
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber ...
15.10.2012 | Michael Rainer
Erbfälle mit Auslandsbezug
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei einem Erbfall können neben deutschem Recht in vielen Fällen auch ausländische Rechtsordnungen anwendbar sein. Dies kann die Durchsetzung von Ansprüchen erschweren. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Erbfälle mit Auslandsbezug
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei einem Erbfall können neben deutschem Recht in vielen Fällen auch ausländische Rechtsordnungen anwendbar sein. Dies kann die Durchsetzung von Ansprüchen erschweren. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
15.10.2012 | Michael Rainer
Betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig sein kann. Dies sei selbst dann der Fall, wenn eine ...
Betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig sein kann. Dies sei selbst dann der Fall, wenn eine ...
15.10.2012 | Alexander Bredereck
Die Schriftform des Mietvertrages bei einer Aktiengesellschaft
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der ...
Die Schriftform des Mietvertrages bei einer Aktiengesellschaft
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der ...
15.10.2012 | Alexander Bredereck
Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, ...
Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, ...
15.10.2012 | Alexander Bredereck
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Entgelt
Presseberichten (z.B. Berliner Morgenpost online vom 21.11.2011) zufolge muss das Land Berlin seinen 50.000 Angestellten wegen verbotener Altersdiskriminierung erhebliche Gehälter für die Vergangenheit nachzahlen. Dies ergebe sich in Konsequenz ...
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Entgelt
Presseberichten (z.B. Berliner Morgenpost online vom 21.11.2011) zufolge muss das Land Berlin seinen 50.000 Angestellten wegen verbotener Altersdiskriminierung erhebliche Gehälter für die Vergangenheit nachzahlen. Dies ergebe sich in Konsequenz ...