Politik, Recht & Gesellschaft

19.07.2012 | Alexander Bredereck
Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6
Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche ...

19.07.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Wenn die Kinder unter die Haut gehen
WelcherName.de Infopost 021/2012, Baden-Baden, 19. Juli 2012 Nicht erst seit Bettina Wulf, Frau des Ex-Bundespräsidenten mit einer Oberarmtätowierung, sind Tattoos gesellschaftsfähig. War früher ein tätowierter Mann entweder Seemann oder ...

18.07.2012 | Michael Rainer
Urteil erleichtert Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...

18.07.2012 | Michael Rainer
Erneuter Kauf von SteuerCD intensiviert den Streit um das deutsch schweizerische Steuerabkommen
Wenige Tage nachdem der Erwerb einer CD mit Daten von Steuersündern durch das Land Nordrhein-Westfalen die Gemüter bewegte, soll nun ein weiterer solcher Kauf stattgefunden haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

18.07.2012 | Thomas Heidorn
ARAG Verbrauchertipps
Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müssten ab sofort ...

18.07.2012 | Christian Bahls Dr. Michael Schmidt-Salomon
EILTEMPO IN DER BESCHNEIDUNGSDEBATTE IST DEMOKRATIE-UNWÜRDIG! #Beschneidung
BERLIN, DEUTSCHLAND - Christian Bahls, Missbrauchsopfer und Vorsitzender des Vereins Mogis, und Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, haben heute eine Online-Petition gestartet, in der sie die Justizministerin ...

18.07.2012 | Erich Jeske
Bertelsmann-Studie belegt: Leiharbeiter werden diskriminiert
Jena, 18. Juli 2012. Die Bertelmann Stiftung hat Ende März eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass Leiharbeiter diskriminiert werden. Die "entliehenen Beschäftigten" verdienen manchmal gerade die Hälfte der Stammbelegschaft, weiß auch der ...

18.07.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Praxis für Politik - 100 Abgeordnete machen mit
Unternehmen aus 16 verschiedenen Branchen stehen für die Abgeordneten aus dem deutschen Bundestag und dem europäischen Parlament zur Auswahl. Von den 100 Abgeordneten, die sich bisher angemeldet haben, konnte bereits 50 ein Partnerunternehmen in ...

18.07.2012 | Thomas Heidorn
ARAG Recht schnell...
+++ Sperren alleine reicht oft nicht +++ Die Maestro-Karte (früher EC-Karte) ist im Urlaub ein besonders beliebtes und unkompliziertes Zahlungsmittel. ARAG Experten geben jetzt aber zu Bedenken, dass bei Diebstahl das einfache Sperren der Karte oft ...

17.07.2012 | Alexander Bredereck
Artikelserie Immobilienerwerb - Teil 4
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch ...

17.07.2012 | Michael Rainer
Anleger des SEB Immoinvest erhalten die erste Ausschüttung
Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

17.07.2012 | Michael Rainer
Kunden der Credit Suisse im Fokus der deutschen Steuerfahndung
Steuerfahnder sollen vereinzelt Wohnungen und Häuser deutscher Bankkunden der schweizerischen Großbank Credit Suisse durchsucht haben. Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. GRP ...

17.07.2012 | Michael Rainer
Karstadt soll Streichung von 2000 Stellen planen
Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...

17.07.2012 | Markus Eicher
BayernLB unterstützt Aktion Kinderträume
München, 17. Juli 2012: Seit nunmehr acht Jahren hat es sich der Verein Aktion Kinderträume zur Aufgabe gemacht, bedürftigen Kindern, Jugendlichen und deren Familien in ganz Deutschland zu helfen. Unter der Schirmherrschaft von Margit Tönnies ...

17.07.2012 | Jörg Brechlin
Partei der Vernunft stellt Landesliste mit 15 Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen auf
Auf dem ordentlichen Landesparteitag der Partei der Vernunft am Sonntag, den 08. Juli 2012 wurde der Vorstand des Landesverbandes maßgeblich vergrößert. Der Vorstand wurde von bisher vier Mitgliedern auf zehn erweitert. Dies ist ein eindeutiges ...

17.07.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Telekommunikationsrecht
Der Sinn von Prepaid-Handyverträgen ist die Kostenkontrolle. Dies betonte der D.A.S. zufolge das Kammergericht Berlin. Hat der Kunde sich für eine "automatische Aufladung" in 10-Euro-Schritten entschieden, muss nach jeder Aufladung um zehn Euro ...

17.07.2012 | Alexander Bredereck
Kürzung des Weihnachtsgeldes
Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch ...

17.07.2012 | Michael Hörl
"Die Gemeinwohl-Falle" - Die Antwort auf Attac und Jean Ziegler auf 432 Seiten
Das neueste Werk des Salzburger Wirtschaftspublizisten Michael Hörl ist die Antwort auf globalisierungskritische Thesen von Christian Felber (Attac Österreich) oder Jean Ziegler. Hörl bezweifelt deren Vorwürfe massiv und erklärt ...

17.07.2012 | Michael Rainer
Der Frachtführer und die Obhutshaftung
Für die Frage des Beginns des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB sei eine vorgenommene Vorlagerung für die Begründung einer Obhutspflicht maßgeblich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...

17.07.2012 | Holger Rückert
Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren
Frankfurt, 17. Juli 2012 - Die Kündigung: oftmals ein echter Schock und mit ernsthaften Existenzängsten verbunden. Dies gilt besonders, wenn die Kündigung überraschend oder fristlos ausgesprochen wird und nach vielen Jahren ...

16.07.2012 | Michael Rainer
Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...

16.07.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Clerical Medical muss Auszahlungspläne einhalten
Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter entschieden, dass Clerical Medical, die in den ...

16.07.2012 | Michael Rainer
Drohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV
Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Fondsgesellschaft erhoben worden sei. Vorgeworfen werde ihm ...

16.07.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Schenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden
Das System "Schenkkreis" ist ein Pyramidensystem nach dem Schneeballprinzip. An der Spitze der Pyramide stehen Mitglieder des "Empfängerkreises", die von den "unteren" Mitgliedern mit Geldbeträgen beschenkt werden. Die vorgenommenen Schenkungen ...

16.07.2012 | Klaus Schomacker
Eurobetriebsräte erobern Europa
Im Jahre 2012 zählte das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Brüssel 1.029 europaweit tätige Unternehmen mit einem EBR. Das sind ca. 100 Neugründungen seit 2009. "Der Europäische Betriebsrat (EBR) ist eine Arbeitnehmervertretung in ...

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