Politik, Recht & Gesellschaft
19.03.2012 | Michael Rainer
Betreiber von Hostservern können doch zur Prüfung des Inhaltes verpflichtet sein
Das OLG Hamburg (Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09) hat nun entschieden, dass der Betreiber eines Hostservers, hier "RapidShare", zur Prüfung der hochgeladenen Inhalte verpflichtet sein kann. Begründet wird dies zum einen mit dem technischen ...
Betreiber von Hostservern können doch zur Prüfung des Inhaltes verpflichtet sein
Das OLG Hamburg (Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09) hat nun entschieden, dass der Betreiber eines Hostservers, hier "RapidShare", zur Prüfung der hochgeladenen Inhalte verpflichtet sein kann. Begründet wird dies zum einen mit dem technischen ...
19.03.2012 | Jana Henning
Immobilienrecht: Bankenhaftung bei finanzierten Immobiliengeschäften - Kein Nachweis eines sittenwidrig überhöhten Kaufpreises mit der Ertragswertmeth
Verbrauchern und Geldanlegern ist die Rolle der Bank bei der Vergabe von Darlehen häufig unklar. Wichtig zu wissen ist, welche Prüfungspflichten eine Bank treffen, wenn Verbraucher zum Beispiel Eigentumswohnungen erwerben. Ziel der Anleger ist es ...
Immobilienrecht: Bankenhaftung bei finanzierten Immobiliengeschäften - Kein Nachweis eines sittenwidrig überhöhten Kaufpreises mit der Ertragswertmeth
Verbrauchern und Geldanlegern ist die Rolle der Bank bei der Vergabe von Darlehen häufig unklar. Wichtig zu wissen ist, welche Prüfungspflichten eine Bank treffen, wenn Verbraucher zum Beispiel Eigentumswohnungen erwerben. Ziel der Anleger ist es ...
19.03.2012 | Heiner Schaumann
Patientenverfügung von Formblitz - Aktuelle Debatte um Sterbehilfe
Berlin, 19.03.2012 - Die Diskussion um Sterbehilfe ist neu entbrannt. In der Schweiz hat der ehemalige deutsche Fußball-Profi Timo Konietzka sein Krebsleiden mit einem Todestrunk beendet. In London liegt der niederländische Prinz Friso nach einem ...
Patientenverfügung von Formblitz - Aktuelle Debatte um Sterbehilfe
Berlin, 19.03.2012 - Die Diskussion um Sterbehilfe ist neu entbrannt. In der Schweiz hat der ehemalige deutsche Fußball-Profi Timo Konietzka sein Krebsleiden mit einem Todestrunk beendet. In London liegt der niederländische Prinz Friso nach einem ...
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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
19.03.2012 | Julia Anna Eckert
Europas Geschäftsreiseverbände mit lauter Stimme gen Brüssel
Die GBTA Europe hat eine Agenda mit Forderungen an die europäische Kommission veröffentlicht. Der europäische Dachverband vereint Geschäftsreiseverbände aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Österreich, ...
Europas Geschäftsreiseverbände mit lauter Stimme gen Brüssel
Die GBTA Europe hat eine Agenda mit Forderungen an die europäische Kommission veröffentlicht. Der europäische Dachverband vereint Geschäftsreiseverbände aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Österreich, ...
19.03.2012 | Alfried Große
Soldan Institut: Gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland bislang ohne größere Bedeutung
Köln, den 19.03.2012 - Nach den Erfahrungen der Anwaltschaft hat die seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland angebotene gewerbliche Prozessfinanzierung bislang keine große Bedeutung erlangt. Statistisch betrachtet schlägt ein Rechtsanwalt einem ...
Soldan Institut: Gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland bislang ohne größere Bedeutung
Köln, den 19.03.2012 - Nach den Erfahrungen der Anwaltschaft hat die seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland angebotene gewerbliche Prozessfinanzierung bislang keine große Bedeutung erlangt. Statistisch betrachtet schlägt ein Rechtsanwalt einem ...
19.03.2012 | Ilona Kruchen
Erziehungsziel Altersvorsorge
sup.- Dass Schulkinder sich noch keine konkreten Gedanken über ihre finanzielle Situation im Rentenalter machen, kann man leicht nachvollziehen. Aber verantwortungsvolle Eltern sollten es sich trotzdem zum Ziel setzen, den Nachwuchs rechtzeitig ...
Erziehungsziel Altersvorsorge
sup.- Dass Schulkinder sich noch keine konkreten Gedanken über ihre finanzielle Situation im Rentenalter machen, kann man leicht nachvollziehen. Aber verantwortungsvolle Eltern sollten es sich trotzdem zum Ziel setzen, den Nachwuchs rechtzeitig ...
19.03.2012 | Andreas Schultheis
Ein Land, zwei Gesetze
Potsdam/Werder, März 2012. Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zum so genannten E-15-Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den alle Bundesländer mit ...
Ein Land, zwei Gesetze
Potsdam/Werder, März 2012. Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zum so genannten E-15-Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den alle Bundesländer mit ...
19.03.2012 | Alexander Bredereck
Die Rechte des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Laut Focus online Artikel vom 30.11.2011 plant Deutschlands größter Versicherungskonzern, die Allianz, ab 2012 etwa 400 Stellen abzubauen. ...
Die Rechte des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Laut Focus online Artikel vom 30.11.2011 plant Deutschlands größter Versicherungskonzern, die Allianz, ab 2012 etwa 400 Stellen abzubauen. ...
19.03.2012 | Joel Collas
Gauck - ein Beitrag fürs Stammbuch
Brüssel, 18.03.2012 (COA). Michael Heynen, Politikberater in Brüssel, bietet folgende Notiz für das Stammbuch des neuen Bundespräsidenten, um vor allem seine Freude an der Freiheit für die Weiterentwicklung im Sinne 'Transpersonaler ...
Gauck - ein Beitrag fürs Stammbuch
Brüssel, 18.03.2012 (COA). Michael Heynen, Politikberater in Brüssel, bietet folgende Notiz für das Stammbuch des neuen Bundespräsidenten, um vor allem seine Freude an der Freiheit für die Weiterentwicklung im Sinne 'Transpersonaler ...
18.03.2012 | Alexander Bredereck
Kohlenmonoxidvergiftung in einer Mietwohnung
Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer Mietwohnung in Berlin-Köpenick sind kürzlich mehrere Personen an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die zivilrechtliche Haftungsfrage ist (noch) nicht ...
Kohlenmonoxidvergiftung in einer Mietwohnung
Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer Mietwohnung in Berlin-Köpenick sind kürzlich mehrere Personen an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die zivilrechtliche Haftungsfrage ist (noch) nicht ...
17.03.2012 | Dr. Thomas Schulte
Rechtsschutzversicherung - Hoffnung für Kapitalanleger -
Viele gebeutelte Kapitalanleger fühlten sich ein zweites Mal "über den Tisch gezogen", als sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung die Antwort erhielten, dass für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen, auf welche die ...
Rechtsschutzversicherung - Hoffnung für Kapitalanleger -
Viele gebeutelte Kapitalanleger fühlten sich ein zweites Mal "über den Tisch gezogen", als sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung die Antwort erhielten, dass für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen, auf welche die ...
17.03.2012 | Dr. Thomas Schulte
Geldwäschegesetz 2012 - Verschärfte Pflichten für Händler
Die Geldwäsche stellt sich als das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in den legalen Finanzkreislauf dar mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Vielfach besteht bei Unternehmen und Unternehmern die Ansicht, dass die tägliche ...
Geldwäschegesetz 2012 - Verschärfte Pflichten für Händler
Die Geldwäsche stellt sich als das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in den legalen Finanzkreislauf dar mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Vielfach besteht bei Unternehmen und Unternehmern die Ansicht, dass die tägliche ...
17.03.2012 | Alexander Bredereck
Arbeitsplätze bei Areva in Gefahr? Ratschläge für gekündigte Arbeitnehmer
Ursprünglich war beim französischen Atomkonzern Areva noch ein Stellenabbau von 1300 Jobs in Deutschland geplant, wie das Handelsblatt am 19.11.11 berichtete. Mit diesen Sparplänen reagierte der Konzern auf den Beschluss der Bundesregierung, aus ...
Arbeitsplätze bei Areva in Gefahr? Ratschläge für gekündigte Arbeitnehmer
Ursprünglich war beim französischen Atomkonzern Areva noch ein Stellenabbau von 1300 Jobs in Deutschland geplant, wie das Handelsblatt am 19.11.11 berichtete. Mit diesen Sparplänen reagierte der Konzern auf den Beschluss der Bundesregierung, aus ...
16.03.2012 | Klaus Brüggemann
Motorradversicherung vergleichen und die besten Tarife sichern.
Für viele Biker beginnt alljährlich im März mit die Motorradsaison. Spätestens dann ist es nicht nur wichtig, dass das eigene Motorrad instandgesetzt, komplett überholt und ausgiebig geputzt worden ist, um für einen unbeschwerten Sommer ...
Motorradversicherung vergleichen und die besten Tarife sichern.
Für viele Biker beginnt alljährlich im März mit die Motorradsaison. Spätestens dann ist es nicht nur wichtig, dass das eigene Motorrad instandgesetzt, komplett überholt und ausgiebig geputzt worden ist, um für einen unbeschwerten Sommer ...
16.03.2012 | Franziska Naumann
Wie wird man Bundespräsident? mitmischen.de berichtet von der Bundesversammlung und erklärt ihre Bedeutung.
Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch ...
Wie wird man Bundespräsident? mitmischen.de berichtet von der Bundesversammlung und erklärt ihre Bedeutung.
Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch ...
16.03.2012 | Marion Wögler
Der "Grüne Haken" - Geschützte Marke für Lebensqualität im Alter
Wer von einem Altenheim mehr erwartet als gute Pflege, sollte darauf achten, ob die in Frage kommenden Einrichtungen mit dem "Grünen Haken" der BIVA ausgezeichnet sind. Der "Grüne Haken" ist ein einzigartiges Qualitätssiegel für Einrichtungen ...
Der "Grüne Haken" - Geschützte Marke für Lebensqualität im Alter
Wer von einem Altenheim mehr erwartet als gute Pflege, sollte darauf achten, ob die in Frage kommenden Einrichtungen mit dem "Grünen Haken" der BIVA ausgezeichnet sind. Der "Grüne Haken" ist ein einzigartiges Qualitätssiegel für Einrichtungen ...
16.03.2012 | Michael Rainer
Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH
Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese muss dem Registergericht offengelegt werden. Sonst kann daraus ...
Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH
Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese muss dem Registergericht offengelegt werden. Sonst kann daraus ...
16.03.2012 | Michael Rainer
BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung
In der Entscheidung vom 15.03.2012 hat der BGH eine Entscheidung zur Beweislast im Falle einer behaupteten Markenfälschung gefällt. Die Klägerin ist die Firma Converse Inc. Sie ist Inhaberin der Marke "Converse" und vertreibt und produziert ...
BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung
In der Entscheidung vom 15.03.2012 hat der BGH eine Entscheidung zur Beweislast im Falle einer behaupteten Markenfälschung gefällt. Die Klägerin ist die Firma Converse Inc. Sie ist Inhaberin der Marke "Converse" und vertreibt und produziert ...
16.03.2012 | Andreas Scheuermann
Jüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch
NEW YORK / BRÜSSEL - Als "Friendly Fire" und "diplomatische Granate" gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress (WJC) den Vergleich des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf Facebook kritisiert, die Palästinenser in Hebron hätten unter einem von ...
Jüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch
NEW YORK / BRÜSSEL - Als "Friendly Fire" und "diplomatische Granate" gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress (WJC) den Vergleich des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf Facebook kritisiert, die Palästinenser in Hebron hätten unter einem von ...
16.03.2012 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. Werktag ...
Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. Werktag ...
16.03.2012 | Daniel Görs
Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?
Hamburg / Wentorf, 16. März 2012 - Mit dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) wird deutlich, dass das System der gesetzlichen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode ...
Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?
Hamburg / Wentorf, 16. März 2012 - Mit dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) wird deutlich, dass das System der gesetzlichen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode ...
16.03.2012 | Michael Rainer
Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
16.03.2012 | Jens Heidenreich
BaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor
Zug/Halle (Saale). 16.03.2012. Die Finanzaufsicht BaFin hat LV-Doktor bei der letzten freiwilligen Überprüfung erneut grünes Licht gegeben. So hat die BaFin mit Schreiben vom 26. Januar 2012 bestätigt, dass LV-Doktor "keine Bankgeschäfte im ...
BaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor
Zug/Halle (Saale). 16.03.2012. Die Finanzaufsicht BaFin hat LV-Doktor bei der letzten freiwilligen Überprüfung erneut grünes Licht gegeben. So hat die BaFin mit Schreiben vom 26. Januar 2012 bestätigt, dass LV-Doktor "keine Bankgeschäfte im ...
15.03.2012 | Jana Henning
Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch ...
Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch ...
15.03.2012 | Michael Rainer
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn es ...
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn es ...