Politik, Recht & Gesellschaft
25.04.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Urheberrecht
Ein Videoportalbetreiber ist nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos verantwortlich, wenn er von der Rechtsverletzung weiß und gegen bestimmte Kontrollpflichten verstößt. Dies hat nach Angaben der D.A.S. das ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Urheberrecht
Ein Videoportalbetreiber ist nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos verantwortlich, wenn er von der Rechtsverletzung weiß und gegen bestimmte Kontrollpflichten verstößt. Dies hat nach Angaben der D.A.S. das ...
24.04.2012 | Alexander Bredereck
Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 - Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von ...
Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 - Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von ...
24.04.2012 | Dr. Thomas Schulte
Bankenkrecht: Geschädigte Kapitalanleger aus rechtlicher Sicht!
Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit ...
Bankenkrecht: Geschädigte Kapitalanleger aus rechtlicher Sicht!
Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit ...
24.04.2012 | Erich Jeske
Hartz IV-Anspruch trotz Immobilienvermögen - Landessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Zahlung.
Jena, 23. April 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, darf das Jobcenter keine Leistungen nach dem SGB II versagen, wenn der Bedürftige Immobilien mit einem grundbuchgesicherten Rückübertragungsanspruch ...
Hartz IV-Anspruch trotz Immobilienvermögen - Landessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Zahlung.
Jena, 23. April 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, darf das Jobcenter keine Leistungen nach dem SGB II versagen, wenn der Bedürftige Immobilien mit einem grundbuchgesicherten Rückübertragungsanspruch ...
24.04.2012 | Jana Henning
Urkundsprozess im Mietrecht
In seinem Urteil vom 05.04.2012 (12 U 49/11) hat das Kammergericht entschieden, dass § 592 Satz 1 ZPO den Urkundsprozess zwar grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum ...
Urkundsprozess im Mietrecht
In seinem Urteil vom 05.04.2012 (12 U 49/11) hat das Kammergericht entschieden, dass § 592 Satz 1 ZPO den Urkundsprozess zwar grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum ...
24.04.2012 | Michael Rainer
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags
Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag abschließen. So liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten ...
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags
Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag abschließen. So liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten ...
24.04.2012 | Michael Rainer
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
Grundsätzlich bedarf es für die Ausübung einer Nebentätigkeit keiner Genehmigung durch den Arbeitgeber. Es darf sich bei dem Zusatzverdienst aber nicht um eine Konkurrenztätigkeit handeln und die Aufnahme des Nebenjobs muss dem Arbeitgeber ...
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
Grundsätzlich bedarf es für die Ausübung einer Nebentätigkeit keiner Genehmigung durch den Arbeitgeber. Es darf sich bei dem Zusatzverdienst aber nicht um eine Konkurrenztätigkeit handeln und die Aufnahme des Nebenjobs muss dem Arbeitgeber ...
23.04.2012 | Eva-Maria Bolay
Land und Caritas arbeiten in sozialen Fragen Hand in Hand
Stuttgart/Freiburg, 23. April - 60 Jahre Baden-Württemberg, das sind auch sechs Jahrzehnte Politik für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Als Partner in sozialen Fragen gratuliert die Caritas in Baden-Württemberg dem Land herzlich zu seinem ...
Land und Caritas arbeiten in sozialen Fragen Hand in Hand
Stuttgart/Freiburg, 23. April - 60 Jahre Baden-Württemberg, das sind auch sechs Jahrzehnte Politik für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Als Partner in sozialen Fragen gratuliert die Caritas in Baden-Württemberg dem Land herzlich zu seinem ...
23.04.2012 | Alexander Bredereck
Betriebsschließung bei First Solar
Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel-online gibt die US-Firma First Solar ihren Standort in Frankfurt an der Oder auf, die 1200 Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Landespolitiker äußerten sich in ersten Stellungnahmen völlig überrascht. ...
Betriebsschließung bei First Solar
Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel-online gibt die US-Firma First Solar ihren Standort in Frankfurt an der Oder auf, die 1200 Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Landespolitiker äußerten sich in ersten Stellungnahmen völlig überrascht. ...
23.04.2012 | Dr. Thomas Schulte
Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt
Die Albis Capital rät den Anlegern im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für die Liquidation der Gesellschaft zu stimmen, doch Anlegerschützer, und jetzt auch die Treuhänderin selbst haben Zweifel an der Vorgehensweise der ...
Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt
Die Albis Capital rät den Anlegern im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für die Liquidation der Gesellschaft zu stimmen, doch Anlegerschützer, und jetzt auch die Treuhänderin selbst haben Zweifel an der Vorgehensweise der ...
22.04.2012 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er?
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von ...
Eigenbedarfskündigung: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er?
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von ...
21.04.2012 | Alexander Bredereck
Outokumpu will 1500 Stellen streichen
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung geht die Firma Outokumpu mit hohen Verlusten in den gerade beschlossenen Zusammenschluss mit der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum. In Deutschland sollen die Schmelzbetriebe in Krefeld und Bochum mit rund 850 ...
Outokumpu will 1500 Stellen streichen
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung geht die Firma Outokumpu mit hohen Verlusten in den gerade beschlossenen Zusammenschluss mit der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum. In Deutschland sollen die Schmelzbetriebe in Krefeld und Bochum mit rund 850 ...
21.04.2012 | Michael Rainer
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.: I ZR
Die Handelskette Karstadt hatte sich auf der eigenen Homepage dahingehend geäußert, Marktführer im Bereich Sport zu sein. Wegen dieser Behauptung wurde das Kaufhaus von dem Konkurrenten "Intersport" verklagt. Intersport meint, durch diese ...
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.: I ZR
Die Handelskette Karstadt hatte sich auf der eigenen Homepage dahingehend geäußert, Marktführer im Bereich Sport zu sein. Wegen dieser Behauptung wurde das Kaufhaus von dem Konkurrenten "Intersport" verklagt. Intersport meint, durch diese ...
21.04.2012 | Dr. Thomas Schulte
Albis Capital kündigt Liquidation an
Die Gerüchteküche brodelte schon länger. Nun ist es gewiss: Die Albis Capital AG & Co. KG will sich auflösen (liquidieren). Anleger der Albis Capital erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen sowie ...
Albis Capital kündigt Liquidation an
Die Gerüchteküche brodelte schon länger. Nun ist es gewiss: Die Albis Capital AG & Co. KG will sich auflösen (liquidieren). Anleger der Albis Capital erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen sowie ...
21.04.2012 | Erich Jeske
"Warum wurde ich nicht eingestellt?" - Bessere Chancen für Diskriminierungsopfer nach EuGH-Urteil?
Jena, 20. April 2012. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Auskunftsanspruch für Bewerber könnte für Diskriminierungsopfer bessere Chancen bieten, erklärt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD). ...
"Warum wurde ich nicht eingestellt?" - Bessere Chancen für Diskriminierungsopfer nach EuGH-Urteil?
Jena, 20. April 2012. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Auskunftsanspruch für Bewerber könnte für Diskriminierungsopfer bessere Chancen bieten, erklärt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD). ...
21.04.2012 | Michael Rainer
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. Grund dafür ist möglicherweise der ...
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. Grund dafür ist möglicherweise der ...
21.04.2012 | Michael Rainer
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn es ...
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn es ...
21.04.2012 | Alexander Bredereck
Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel
Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % ...
Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel
Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % ...
21.04.2012 | Michael Rainer
Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 02.11.2011 einem ärztlichen Attest einen hohen Beweiswert zugesprochen. Im vorliegenden Fall ist ein Arbeitnehmer in einem Fitnessstudio gesichtet worden, obwohl er krankgeschrieben war. GRP ...
Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 02.11.2011 einem ärztlichen Attest einen hohen Beweiswert zugesprochen. Im vorliegenden Fall ist ein Arbeitnehmer in einem Fitnessstudio gesichtet worden, obwohl er krankgeschrieben war. GRP ...
21.04.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Hoffnung für FONDAX-Sparer, von Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu den Anforderungen an gesetzliche Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherverträgen. Mit aktuellem Urteil vom 01.03.2012 (Aktenzeichen: III ZR 83/11) bestätigten die Karlsruher ...
Hoffnung für FONDAX-Sparer, von Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu den Anforderungen an gesetzliche Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherverträgen. Mit aktuellem Urteil vom 01.03.2012 (Aktenzeichen: III ZR 83/11) bestätigten die Karlsruher ...
21.04.2012 | Herr Christian H. Röhlke
DEBI Select Fonds: Haftungsrisiken für Anleger und Vermittler
Anlegern der drei geschlossenen Fonds der DEBI-Select-Gruppe droht weiter Ungemach. Die Fonds sind unmittelbar betroffen von der Insolvenz des Skandalstromanbieters TelDaFax, bei dem das Geld der Anleger angelegt wurde und nun im Rahmen der ...
DEBI Select Fonds: Haftungsrisiken für Anleger und Vermittler
Anlegern der drei geschlossenen Fonds der DEBI-Select-Gruppe droht weiter Ungemach. Die Fonds sind unmittelbar betroffen von der Insolvenz des Skandalstromanbieters TelDaFax, bei dem das Geld der Anleger angelegt wurde und nun im Rahmen der ...
21.04.2012 | Judith Krieg
"Schule ist der Chancengleichheit verpflichtet"
"Für einige Schulen und Lehrer ändert sich gar nichts, weil sie bereits seit den 70er Jahren inklusiv arbeiten. Für andere wird sich sehr viel ändern, weil sie sich noch nicht damit auseinandergesetzt haben, was Inklusion bedeutet." So ...
"Schule ist der Chancengleichheit verpflichtet"
"Für einige Schulen und Lehrer ändert sich gar nichts, weil sie bereits seit den 70er Jahren inklusiv arbeiten. Für andere wird sich sehr viel ändern, weil sie sich noch nicht damit auseinandergesetzt haben, was Inklusion bedeutet." So ...
20.04.2012 | Bianca Kirchner
Von analog zu digital: Wie die E-Bilanz Unternehmen herausfordert
Der Trend zur digitalen Kommunikation scheint grenzenlos - nicht nur im Lebens-, sondern vor allem im Arbeitsalltag lassen sich moderne Medien nicht mehr wegdenken. Diese Entwicklung bestätigt nun auch der Gesetzgeber: Die Kommunikation zwischen ...
Von analog zu digital: Wie die E-Bilanz Unternehmen herausfordert
Der Trend zur digitalen Kommunikation scheint grenzenlos - nicht nur im Lebens-, sondern vor allem im Arbeitsalltag lassen sich moderne Medien nicht mehr wegdenken. Diese Entwicklung bestätigt nun auch der Gesetzgeber: Die Kommunikation zwischen ...
20.04.2012 | Dr. Ralf Stoll
Allianz Flexi Immo geschlossen - Hilfe für Anleger vom Fachanwalt
Anleger des Allianz Flexi Immo können seit Montag ihre Anteile nicht mehr zurückgeben. Hilfe für Anlager vom Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Allianz, Flexi Immo, Schließung, Aussetzung, Anteilsrücknahme, Immobilienfonds, Dachfonds, ...
Allianz Flexi Immo geschlossen - Hilfe für Anleger vom Fachanwalt
Anleger des Allianz Flexi Immo können seit Montag ihre Anteile nicht mehr zurückgeben. Hilfe für Anlager vom Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Allianz, Flexi Immo, Schließung, Aussetzung, Anteilsrücknahme, Immobilienfonds, Dachfonds, ...
20.04.2012 | Alexander Bredereck
Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung
Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. ...
Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung
Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. ...